August 2006

+++ 24. August 2006 | "stern"-Interview mit Klaus Wowereit+++

 
In den kommenden Jahren will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den bundespolitischen Kurs seiner Partei maßgeblich mitbestimmen. In einem Interview mit der Illustrierten "stern" sagte er: "Ich werde mich artikulieren, stärker als in den letzten fünf Jahren, in denen wir in der Stadt aufräumen mussten." Das Ziel ist dabei klar: "Ich glaube, dass wir aus Berlin starke Impulse für soziale Gerechtigkeit geben müssen, auch zu der Frage, welche Rolle die SPD in der Großen Koalition hat."

Wowereit schloss nicht aus, bei künftigen Vorstandswahlen für das Amt eines stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zu kandidieren. Er bringe aus Berlin
"rot-rote-Erfahrung, aber vor allen Dingen Erfahrungen für die
Einheit Deutschlands" ein. Diese Erfahrung biete kein anderer.

Wowereit, der in Berlin sein Regierungsbündnis mit der Linkspartei
fortsetzen möchte, erteilte auf Bundesebene einer Koalition von SPD
und Linken nach der Wahl 2009 eine klare Absage. "Da agiert die
Linkspartei mit einer Fundamentalopposition und einem Populismus, der
sie unfähig macht zu Regierungsverantwortung", sagte er. "Und solange
Oskar Lafontaine an der Spitze der Bundestagsfraktion steht, ist es
für viele Sozialdemokraten unmöglich, überhaupt nur an Zusammenarbeit
zu denken." Er sei allerdings gegen Denkverbote. Es sei ein
Unterschied, ob man "niemals" sage oder: "Wir messen eine Partei an
ihren derzeitigen Aussagen". Wowereit fügte hinzu: "Wir warten mal
die programmatische Veränderung der Linkspartei ab."

Skeptisch äußerte sich Wowereit auch zu einer Ampelkoalition auf
Bundesebene mit FDP und Grünen. "In Deutschland sind
Dreier-Koalitionen nicht gelernt", sagte er. "Man kann sie nicht
ausschließen, aber man sollte sie nach Möglichkeit vermeiden.
Zweier-Koalitionen müssen immer noch das Ziel sein." Die SPD als
stärkere Partei in einer Großen Koalition "wäre schon mal ein
Fortschritt".
 

+++ 22. August 2006 | "Wowereit on tour" mit Matthias Platzeck in Mitte +++

 


„Ich drücke Klaus Wowereit die Daumen für einen guten Wahlkampf und dafür, dass am 17. September ein tolles Ergebnis dabei herauskommt“, sagte Matthias Platzeck gestern auf der Bühne am Alexanderplatz, „ich will mich an keinen neuen Nachbarchef gewöhnen müssen.“ Mit dieser Unterstützung aus Brandenburg begann die Wahlkampfaktion des Spitzenkandidaten der Berliner SPD „Wowereit on Tour“, bei der Klaus Wowereit bis zum Wahlsonntag im September alle zwölf Berliner Bezirke besuchen wird.

Am Fuße des Fernsehturms waren die Abgeordnetenhauskandidaten der SPD für die Wahlkreise in Mitte sowie der Bezirksbürgermeisterkandidat Christian Hanke bereits zu Gesprächen mit den  Bürgerinnen und Bürgern versammelt, als die beiden Landeschefs sichtlich gut gelaunt vom Roten Rathaus herüberschlenderten. In einem lockeren Gespräch freuten sie sich zunächst über die engen Beziehungen und die Zusammenarbeit der Nachbarländer, sei es im Bereich der Filmförderung, sei es beim Projekt des Flughafens BBI in Schönefeld. „Beim Flughafenbau können wir sichtbar loslegen“, meinte Klaus Wowereit und sagte zu, sich beim größten Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland besonders für die Auftragsvergabe an mittelständische Unternehmen aus der Region einzusetzen. Auch Platzeck befand: „Da liegt eine Menge Goldstaub drin.“ Zur Arbeit mit dem Regierenden Bürgermeister sagte er: „Mit ihm zu arbeiten macht einfach Freude, die Chemie stimmt.“

 

+++ 21. August 2006 | Zweites Rede-Duell den Spitzenkandidaten Wowereit und Pflüger +++

 
Zum zweiten Rededuell sind die Spitzenkandidaten Klaus Wowereit und Friedbert Pflüger jetzt beim Tagesspiegel aufeinander getroffen.

Ein Thema war dabei die Verlässlichkeit des CDU-Kandidaten. Zwar hatte Pflüger einige Tage zuvor angekündigt, nach der Wahl den CDU-Fraktionsvorsitz zu übernehmen, um in der Landespolitik zu bleiben. Im Interview mit der Hannoverschen Neuen Presse bekannte er sich allerdings erneut deutlich zu seiner Heimatstadt Hannover. "Immer so, wie Sie es brauchen", warf ihm Wowereit vor.

Den Vorwurf Pflügers, mit der Kostenfreiheit in den Kitas die anderen Bundesländer gegen sich aufzubringen, wies Klaus Wowereit entschieden zurück. In den anderen Ländern beginne diese Diskussion jetzt ebenfalls, bessere Rahmenbedingungen für Familien seien bundesweit ein Thema. Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte den Vorstoß von Wowereit bereits nachdrücklich öffentlich unterstützt.

Statt den von Fachleuten hochgelobten Berliner Schulreformen Raum zur Entfaltung zu geben, will Pflüger wieder vieles zurückdrehen, so die flexible Eingangsstufe, die jetzt den Kindern ermöglicht, je nach Lerntempo individuell gefördert voranzukommen. Klaus Wowereit versprach hier Kontinuität.

Keine Einigung gab es auch in der Frage der Offenhaltung des Flughafens Tempelhof. Pflüger will hier weiteren Flugbetrieb erlauben. Klaus Wowereit verwies dagegen auf den Konsensbeschluss zwischen dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg, in dem die Schließung der innerstädtischen Flughäfen verabredet worden sei. Mehrheitlich hatten dies CDU-Politiker vereinbart.

Zwei weitere Rededuelle folgen: bei der Berliner Morgenpost und im RBB-Fernsehen (12.9.2006, 20.15 Uhr).
 

+++ 7. August 2006 | Klaus Wowereit: Konsequent für Berlin +++

Klaus Wowereit
 

Bessere Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, mehr Investitionen in Kitas und Universitäten sowie die Verbesserung der Situation älterer Menschen  - das sind die Ziele von Klaus Wowereit in der kommenden Legoislaturperiode.  Im Interview mit der Welt (Samstagsausgabe) sagte Wowereit, der SPD-geführte Berliner Senat habe in der zu Ende gehenden Legislaturperiode trotz der schwierigen Finanzsituation Berlins viel gestalten können. „Wir haben den Bildungsbereich radikal verändert, neueste pädagogische Erkenntnisse und die Ergebnisse der PISA-Studie in das neue Schulgesetz einbezogen: frühere Einschulung, den Sprachtest für eine bessere Integration, die Auflösung der Vorschulen, die Etablierung von Horten auch an Grundschulen, mehr Ganztagsgrundschulen als in jedem anderen Bundesland“, bilanzierte der Regierende Bürgermeister von Berlin. Als einen weiteren Erfolg wertete Wowereit es, den finanzpolitischen Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt und die Realisierung des Flughafens Berlin-Brandenburg International vorangebracht zu haben.

 

Mehr in die Zukunft investieren
Gleichzeitig kündigte er an, sich in der kommenden Legislaturperiode vor allem um die Schaffung von besseren Bedingungen für Arbeitsplätze, Investitionen in Kitas und Universitäten sowie die Verbesserung der Situation älterer Menschen zu kümmern. 

So sei Berlin mit einem Rückgang der Arbeitslosenquote um zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr bundesweit eines der drei erfolgsreichsten Bundesländer. Trotz dieses Erfolgs bleibe der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit weiterhin eine der zentralen Herausforderungen Berlins, da „die Zahl der Arbeitslosen immer noch viel zu hoch“ sei.

Als Wahlziel für die Berliner SPD nannte Klaus Wowereit „30 Prozent plus X“.  Er machte deutlich, dass für ihn ein Bündnis mit Linkspartei.PDS und Grünen die erste Option wäre, sollte es bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September nicht für eine Zweierkoalition mit PDS oder Grünen reichen. Da die Berliner CDU „sich kein Stück nach vorn entwickelt“ habe, schloss Wowereit ein Bündnis mit der CDU hingegen aus.

 

„Ein Kandidat von außen macht noch keine neue CDU“
Seinem CDU-Herausforderer Friedbert Pflüger warf Berlins Regierender Bürgermeister vor, den Standort Berlin schlechtzureden. Mit Blick auf das von Pflüger in die Diskussion gebrachte Bild vom „Tanz der Titanic“ müsse sich der CDU-Kandidat fragen, „ob er Berlin kennt oder ob er Berlin schlecht reden will.“ Schließlich habe das Image der Hauptstadt durch Großereignisse wie die Fußball-WM, die Love Parade oder den Christopher-Street-Day an internationaler Reputation gewonnen. Dies helfe, Touristen und Investoren anzulocken. Zudem warf Klaus Wowereit seinem CDU-Herausforderer vor, gar nicht bereit zu sein, „für Berlin zu arbeiten, wenn er nicht Regierender Bürgermeister wird. Als Oppositionspolitiker steht er nicht zur Verfügung.“

 

+++ 7.August 2006 | Mehr bundespolitische Akzente +++

 
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit  wird sich nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September stärker zu bundespolitischen Fragen zu Wort melden. In einem Interview mit dem Magazin "Focus" (Ausgabe vom 7. August) erklärte er:  "In Zukunft möchte ich mich bundespolitisch deutlicher artikulieren und mehr mitreden. Nach der Wahl werde ich sicher auch mehr Kapazitäten für die Bundespolitik haben." Berlins SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller befürwortete einen größeren Einsatz des Regierenden Bürgermeisters auf der bundespolitischen Ebene: "Klaus Wowereit kommt für jede bundespolitische Rolle in Frage." Wichtiges Thema aus Berliner Sicht sind Fragen der sozialen Gerechtigkeit.
 

+++ 1.August 2006 | Klaus Wowereit: Bundesweit beliebt +++

 

Klaus Wowereit gehört bundesweit zu den bekanntesten und beliebtesten Politikern der SPD. Das ergab die neueste Umfrage des Magazins „Der Spiegel“. Im Ranking der 20 wichtigsten Persönlichkeiten liegt Klaus Wowereit auf Platz 5. Bundesweit wünschen sich 53 Prozent der Befragten, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin künftig eine "wichtige Rolle" spielt.  91 Prozent der Bundesbürger kennen ihn.