Leitantrag "Gleiche Bildungschancen für alle"

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Leitantrag "Gleiche Bildungschancen für alle"

Beschlussfassung des Landesparteitages der Berliner SPD vom 09.04.2005
(Antrag Nr. 01/I/05 Landesvorstand)


Gleiche Bildungschancen für alle

1. Bildung - individuelles Recht und gesellschaftliches Kapital der Zukunft
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, eine gleichbe-rechtigte Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren. Die Chancengleichheit aller beim Zugang zur Bildung - unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter und Einkommen - ist eine Grundfrage sozialer Gerechtigkeit und Voraussetzung für die Entwicklung der Gesellschaft. Die Herausforderungen der demographischen Entwick-lung, der zunehmenden Globalisierung und des internationalen Wettbewerbs können wir nur meistern, wenn wir unser Bildungssystem weiter ausbauen und besser qualifizieren.

Bildung ist die entscheidende Grundlage für die zukünftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Das gilt auch für das Land Berlin. Darüber hinaus ist Bildung das Thema, über das sich die wichtigen sozialdemokrati-schen Werte Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit verwirklichen lassen und das Anknüpfungspunkte zu vielen anderen zentralen Bereichen unserer Politik, wie der sozialen Entwicklung in unserer Stadt, der Integrati-onspolitik oder Wirtschafts- und Technologiepolitik hat.

Unsere Gesellschaft braucht eine höhere Bildungsbeteiligung. Da Bildung mehr als Fachwissen ist, müssen Wer-te wie Toleranz, Demokratie, Gemeinschaft, Menschlichkeit vermittelt und erlebbar gemacht werden. Werteerzie-hung muss in der Kita und in der Schule verstärkt werden.

Internationale Vergleichsuntersuchungen haben Deutschland bescheinigt, dass sein Bildungssystem den Ansprü-chen nicht mehr genügt:
• Die Förderung im Vorschulalter legt nicht für alle eine ausreichende Grundlage für eine erfolgreiche schuli-sche Laufbahn.
• Es gehört zu den größten Defiziten unseres Landes, dass ein hoher Anteil von Menschen ohne Schulab-schluss und ohne Berufsausbildung bleibt.
• Auch die Begabten werden in der Schule nicht optimal gefördert.
• Die Abitur- und Hochschulquoten sind in Deutschland zu niedrig.
Bildung ist in Deutschland weiterhin eine Frage von Arm und Reich. Sozial gerecht ist dies nicht.

Solidarität und Gerechtigkeit erfordern von der Gesellschaft, Kinder so früh und so umfassend wie möglich zu fordern und zu fördern. Die Förderung beginnt im Kleinkindalter und in der Kindertagesstätte. Sie setzt sich fort in der Schule, in der die Kinder möglichst lange gemeinsam unterrichtet werden mit der Perspektive einer gemein-samen Schule für alle von den Klassen 1 bis 10. Die Erstausbildung schließt mit der beruflichen Ausbildung und/oder dem Hochschulabschluss ab und findet in der lebenslangen Weiterbildung ihre Fortsetzung. Wir wissen: Die Menschen in unserer Stadt machen die Zukunft Berlins aus. Wir wollen gute Bildung für alle!

Investitionen in qualifizierte und qualifizierende Bildung sind der einzige Weg zu einer gerechteren Gesellschaft, die Menschen integriert statt auszugrenzen. Investitionen in Bildung verzinsen sich nicht sofort, sie sind Investiti-onen in die Zukunft. Die SPD verfolgt damit auch die Ziele der Lissabon-Strategie zur Innovationspolitik, zur Ver-besserung der europäischen Innovationsfähigkeit und damit zu langfristig wirtschaftlicher Prosperität. Ohne die Investitionen in den Bildungs- und Ausbildungsbereich verlieren wir unsere Zukunftsfähigkeit.

• Mit unserer Bildungspolitik verfolgen wir vier Ziele:
• Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle.
• Wir wollen das System so verbessern, dass es wettbewerbsfähiger wird.
• Wir wollen ein System der Bildungsfinanzierung, das eine bedarfsgerechte Ausstattung aller Bildungseinrich-tungen gewährleistet und keine finanzielle Hürde für den Zugang aufbaut.
• Wir wollen durch Bildung und Werteerziehung die gesellschaftlichen Voraussetzungen für ein konfliktfähiges Miteinander schaffen.

Diese Ziele erreichen wir nur, wenn es uns mittelfristig gelingt,
• die Quote der Kinder, die bei Schuleintritt einen adäquaten Sprachstand besitzen, deutlich zu erhöhen,
• die Quote der Schulabbrecher ohne Schulabschluss mindestens zu halbieren,
• den Anteil derjenigen, die beim Schulübergang von der Grundschule in die Mittelstufe scheitern, deutlich zu verringern und bestehende Formen von sozialer Selektion abzubauen,
• die Quote der Studierenden, die ihre Hochschulausbildung abbrechen, deutlich zu reduzieren,
• den Anteil der Klassenwiederholer deutlich zu reduzieren,
• flächendeckend die verbindliche Ganztagsschule einzuführen,
• einen verbindlichen Werteunterricht einzuführen,
• das Vorschul-, Schul-, Hochschul- und Weiterbildungsangebot in seiner Effizienz und Effektivität weiter zu verbessern und
• die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten im allgemein- und berufsbildenden Schulwesen und die Zahl der Studienanfänger zu erhöhen.

Auf dem bildungspolitischen Parteitag im April 2001 hat die Berliner SPD bereits wesentliche Weichen für die Erreichung dieser Ziele gestellt. Mit dem Kita-Bildungsprogramm und dem neuen Schulgesetz haben wir mehr Verantwortung für die einzelne Schule, die Voraussetzung für die Entwicklung von Qualitätsprofilen und –kontrolle sowie die flexible Schulanfangsphase eingeführt. Mit der verlässlichen Halbtagsschule haben wir den Weg zur Ganztagsschule begonnen. Mit den Bundesmitteln des Programms „Investition Zukunft Bildung und Betreuung“ sind wir dem Ziel erheblich näher gekommen. Durch den vorgezogenen Schuleintritt und das Abitur nach 12 Schuljahren werden die Schüler die Schule jünger verlassen. (Anlage A)

An den Hochschulen haben wir gemäß den europäischen Vereinbarungen (Bologna-Prozess) eine grundlegende Studienreform durchgeführt, mit dem Instrument der Hochschulverträge die Autonomie gefördert und zugleich die Steuerung durch die verantwortliche Politik gesichert.

Wir schulden es der Zukunft junger Menschen und unseres Landes, den als richtig erkannten begonnen Weg konsequent fortzusetzen und an veränderte Rahmenbedingungen und Erkenntnisse anzupassen.


2. Bildung ist ein öffentliches Gut

Bildung ist als öffentliches Gut vom Staat zu gestalten, zu verantworten und zu finanzieren. Die Ausgaben dafür, sowie für Wissenschaft und Forschung, müssen erhöht werden. Sie sind Investitionen in die Zukunft.

Bildung muss bis zum Abschluss der Erstausbildung durch eine Steuerpolitik finanziert werden, die nach Leis-tungsfähigkeit alle Bürger/innen, Kinder erziehende und kinderlose, an der gesellschaftlichen Zukunftsaufgabe beteiligt. Sie darf nicht über Gebühren finanziert werden. Dafür ist das Steuersystem systematisch zugunsten von Investitionen in Bildung und Wissenschaft zu verändern, zu Lasten von steuerlichen Subventionen, die ihre ge-sellschaftliche Dringlichkeit verloren haben. Darüber hinaus sind auch in anderen Staaten übliche Steuern wie Erbschafts- und Vermögenssteuern sowie die nicht mehr im vollen Umfang benötigten Goldreserven als Finanzie-rungsquellen zu erschließen.

Der einzelne Mensch hat Anspruch auf gute Bildung. Aber ebenso ist es für die Gesellschaft überlebenswichtig, Bildung für alle zu sichern.

Bildung ist keine Ware, die man sich angesichts der ungleichen Verteilung des Vermögens leisten kann oder auch nicht. Neoliberale betreiben die Vermarktung der Bildung. Für sie löst der Markt alle Probleme an Stelle des sozial intervenierenden Staates. Angebot und Nachfrage sollten den Umfang der Bildung bestimmen. Der Staat hätte nur noch eine soziale Ausgleichsfunktion, die auch wieder von der Tagespolitik und der Kassenlage abhän-gig wäre. Wir begrüßen, dass der Bundestag sich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Rahmen der inter nationalen GATS-Verhandlungen klar gegen die Absicht ausgesprochen hat, Bildung zur handelbaren Ware zu erklären.

Für den Zugang zu Gütern und Positionen in der Gesellschaft ist Bildung unabdingbar. Bildung ist ein tragendes Element der Kultur, die alle Lebens- und Arbeitsformen einer Gesellschaft umfasst. Es ist ein Lern- und Entwick-lungsprozess, in dessen Verlauf die Befähigung erworben wird, den Anspruch auf Selbstbestimmung zu verwirkli-chen, diesen Anspruch auch für alle Mitmenschen anzuerkennen, Mitverantwortung für die Gestaltung der zwi-schenmenschlichen Beziehungen und der ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Verhält-nisse zu übernehmen und die eigenen Ansprüche, die Ansprüche der Mitmenschen und die Anforderungen der Gesellschaft in eine vertretbare, den eigenen Möglichkeiten entsprechende Relation zu bringen. Ein so verstan-dener Bildungsbegriff schließt Bildung als Ware aus und erfordert gleichzeitig Chancengleichheit als oberste Prämisse sozialdemokratischer Bildungspolitik.

Der Bund muss sich weiterhin an der Bildungsfinanzierung auch im vorschulischen und schulischen Bereich beteiligen. Deshalb muss die Kompetenz des Bundes im föderalen System gestärkt werden. Privates finanzielles Engagement, insbesondere von Stiftungen und Fördervereinen, kann staatliche Ausgaben ergänzen aber nicht ersetzen. Zum Ausgleich von erheblichen Ungleichheiten durch ergänzende private Förderung wird der Staat geeignete Instrumente einsetzen.

Es wird immer wieder die Forderung erhoben, dass neben der Bildungsfinanzierung durch den Staat auch die betroffenen Menschen sich finanziell an ihrer Bildung beteiligen. Dagegen sprechen Gründe der Gerechtigkeit und der Bildungsbeteiligung. Es sollen nicht nur jene zahlen, die unmittelbar betroffen sind, also Kinder haben, sondern auch die Kinderlosen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass die Erhebung von Bildungsgebühren (Kindertagesstätte, Schule, Hochschule) eine ab schreckende Wirkung auf bildungsferne Schichten ausübt. Der Hinweis auf Stipendien trägt nicht, da deren Umfang und Höhe jederzeit gesenkt werden können, wie beispiels-weise der Umgang der Kohl-Regierung mit dem BAföG gezeigt hat.

Eine gute Ausbildung ist die elementare Bedingung für die Gestaltung des eigenen Lebens und für die Weiter-entwicklung der Gesellschaft. Sie darf nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein.


3. Werte

Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz müssen im zusammenwachsenden Europa verstärkt vermittelt werden, insbesondere angesichts zunehmenden rechtsextremen fundamentalistischen und Frauen diskriminierenden Denkens bei Jugendlichen. Werteerziehung ist nur glaubhaft, wenn die Erwachse-nen diese Werte mit Leben füllen und sich selbst an die Grundwerte der Demokratie halten. Diese Verantwortung liegt insbesondere bei Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern.

Die Berliner SPD tritt für eine verstärkte Werteerziehung in der Jugendarbeit, in der Kindertagesstätte, im Schul-leben und in allen Unterrichtsfächern der Schule ein. Für die Werteerziehung in der Jugendpolitik - d. h. vor allem auch bei außerschulischer Bildungspolitik - ist die Zusammenarbeit mit demokratischen Jugendorganisationen und -verbänden zu sichern. Das Wissen über die Wertmaßstäbe einer Gesellschaft und die Erfahrung gelebter freiheitlich demokratischer Werte sind Voraussetzungen für die Entwicklung der Heranwachsenden zu selbstbe-wussten Persönlichkeiten und ihre Befähigung zum engagierten und verantwortlichen Handeln in einer Gemein-schaft.

Die SPD Berlin will daher der politischen Bildung in Schulen und Jugendarbeit wieder einen höheren Stellenwert geben. Sozialkundliche Themen im vorfachlichen Unterricht und das Fach Sozialkunde müssen inhaltlich und im Umfang ausgebaut werden.

Eine zeitgemäße, wertebezogene Bildung erfordert gerade in der pluralen Metropole Berlin integrative Unter-richtsformen, bei denen Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher politischer und religiöser, bzw. weltanschau-licher Auffassungen sich GEMEINSAM mit Fragen der Werteorientierung, mit unterschiedlichen Weltreligionen, Weltanschauungen und Lebensauffassungen beschäftigen und im Dialog lernen, eigene Vorstellungen weiterzu-entwickeln, fremde Auffassungen und Lebensformen zu respektieren und zu verstehen. Die SPD Berlin setzt sich deshalb für die Einführung des Faches LER als Pflichtfach ohne eine Abmeldeklausel ein. Wir fordern die sozial-demokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und Senat auf, noch in dieser Legislatur-Periode ein Konzept zur Finanzierung dieses Schulfaches vorzulegen.

Die schulische Aufgabe einer Wertevermittlung darf nicht an Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften delegiert werden. Ein bekenntnisgebundener Religions- oder Weltanschauungsunterricht kann ein allgemein bildendes Schulfach nicht ersetzen. Deshalb lehnt die SPD Berlin die Einführung eines Wahlpflichtbereiches LER / Religionsunterricht ab.

Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bleiben wichtige Partner für die Schulen. Sie sollen wie bisher einen eigenen bekenntnisgebundenen Unterricht in den Räumen der Schule anbieten und darüber hinaus gemeinsame Projekte der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und in Zusammenarbeit mit dem Fach LER durchführen können.

Die Zulassung kann nur auf der Basis des Grundgesetzes erfolgen und darf keine Religions- oder Weltanschau-ungsgemeinschaft diskriminieren. Jedoch soll der Staat gewisse Zulassungsvoraussetzungen festlegen. So kann er prüfen, ob es sich bei den Antragstellern auf Bekenntnisunterricht tatsächlich um Religions- bzw. Weltan-schauungsgemeinschaften handelt; er kann prüfen, ob die einzureichenden Rahmenpläne grundsätzlich mit der Verfassung und den allgemeinen Bildungs- und Erziehungszielen konform gehen. Er muss Anforderungen an die Qualifikation der Lehrkräfte stellen, deren Ausbildung an deutschen Hochschulen oder einer entsprechend aner-kannten Hochschule erfolgen muss. Entsprechende Ausbildungsgänge sind auch an Berliner Hochschulen anzu-bieten. Er kann den Unterricht durch angemeldete oder unangemeldete Unterrichtsbesuche im Rahmen seines Aufsichtsrechts kontrollieren.


4. Vorrang für frühe Erziehung und Bildung

Nur qualifizierte Bildung im Kindergarten, in der Kindertagesstätte und der Grundschule kann die sichere Grund-lage für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn schaffen – dabei müssen sprachliche und andere sozialisationsbe-dingte Defizite abgebaut werden, bevor die Kinder eingeschult werden. Bildung ist der erste Baustein zur Integra-tion aller in eine demokratische Gesellschaft.

Die Unterfinanzierung der vorschulischen Bildung ist ebenso wie die der Grundschule vorrangig zu korrigieren. Kindertagesstätten sollen als vorschulische Bildungseinrichtungen weiter entwickelt werden und langfristig allen Kindern gebührenfrei offen stehen. Die Bedarfsprüfung für einen Platz in der Kita wird abgeschafft. Gute ganztä-gige vorschulische Erziehung und Bildung ist auch eine Garantie für die pädagogisch anspruchsvolle Betreuung junger Menschen. Sie entspricht daher auch unserem Leitbild der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Rah-men der Gleichstellungspolitik und liefert die Voraussetzung dafür, dass auch Väter und Mütter ins Arbeits- und Wirtschaftsleben integriert werden können.

Die Notwendigkeit und Bedeutung einer früh einsetzenden Bildung ist durch die internationalen Vergleichsstudien überzeugend nachgewiesen. Für Deutschland haben sie mehrfach Defizite sowie Unterfinanzierung des Elemen-tar- und Primarbereiches im Vergleich zu den weitergehenden Schulstufen aufgezeigt. Dies gilt leider auch für Berlin, trotz der überdurchschnittlich guten flächendeckenden Versorgung bei den Tageseinrichtungen für Kinder. Die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn und die soziale Integration werden in den Kindertagesstät-ten gelegt. Förderung der Sprachkompetenz und Abbau von individuellen Defiziten sind Kernaufgaben vorschuli-scher Bildung. Berlin hat mit Sprachstandsfeststellungen und dem Bildungsplan erste Maßnahmen ergriffen. Die gezielte sprachliche Förderung muss allerdings bereits mit dem dritten Lebensjahr einsetzen.

In den sozialen Brennpunkten sind Kindertagesstätten in ihrer Bedeutung als schulvorbereitende Einrichtungen neu zu definieren. Über ihre traditionelle Aufgabenstellung als Sozialisationsinstanz hinaus wächst Kindertages-stätten in diesen Wohngebieten zunehmend immer mehr die Aufgabe zu, bereits im frühkindlichen Alter die Ein-wirkungen und Folgen des Lebens in einem bildungsfernen Milieu zu minimieren oder auszugleichen.

Folgende Maßnahmen sind zum Teil schon eingeleitet oder werden von uns weiterentwickelt:
• Die Kita-Kostenfreiheit wird schrittweise eingeführt, beginnend für Kinder, die das letzte Jahr einer Kita besu-chen.
• Die Mittel für den Abbau sprachlicher und anderer sozialisationsbedingter Defizite werden verstärkt.
• Eine gezielte Aufklärungs- und Werbekampagne für den Kita-Besuch in Zusammenarbeit mit den Migrations-beauftragten des Landes und der Bezirke, dem Quartiersmanagement, mit Vereinen und Projekten.
• Kitas und Grundschulen in sozialen Brennpunkten werden personell und materiell mit mehr Ressourcen aus-gestattet.
• Die Gruppengrößen dürfen nicht vergrößert werden (max. 15 Kinder pro ErzieherIn), um eine individuelle Betreuung zu gewährleisten.
• In den Kitas sollen verstärkt Inhalte und Fähigkeiten zum Themenkomplex „Gesundheit – gesunde Ernährung – Sport – Bewegung“ vermittelt werden, da jugendsoziologische Befunde Defizite in diesen Bereichen bele-gen.
• Die Aus- und Weiterbildung des Lehr- und Erziehungspersonals muss qualitativ und quantitativ der Bildungs-aufgabe angepasst werden – insbesondere muss eine Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern erfol-gen, um die Sprachkompetenz von Kindern nichtdeutscher Herkunft gezielt fördern zu können. Bis zum Errei-chen dieses Ziels ist als eine Übergangsmaßnahme für die sozialen Brennpunktgebiete der Stadt mit der Be-schäftigung erwerbsloser Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer zur Förderung der "Sprachkompetenz" in den Kitas zu beginnen.
• Eine verpflichtende Reihenuntersuchung des Entwicklungsstandes bei Kindern im Alter von spätestens vier Jahren, mit der Prüfung der Möglichkeit, verpflichtende gebührenfreie vorschulische Maßnahmen bei Kindern einzuführen, die eine deutlich verzögerte sprachliche oder körperliche Entwicklung aufweisen. In diesem Zu-sammenhang streben wir an, das letzte Kita-Jahr dieser Kinder kostenfrei zu stellen.
• Die Prüfung und gegebenenfalls eine Änderung der Gesetzeslage, damit bei Kindern, die von Transferleistun-gen leben, eine Direktüberweisung der Kitakostenbeiträge durch das Sozialamt/Jobcenter an den Kita-Träger erfolgen kann.
• Kurse / Angebote der Familienbildung sollen in Form von „Elternschulen“ in direkter Verbindung mit Kita-Standorten entwickelt und angeboten werden.

Wir treten dafür ein, dass zum nächst möglichen Zeitpunkt die Budgetzuweisung an die Bezirke stärker die dort jeweils vorhandenen besonderen sozialen Bedingungen berücksichtigt, zugunsten von Klassenfrequenzen, Schulversuche, Modellvorhaben und besondere bauliche Bedingungen. So erfordern auch bestimmte Sozialstruk-turen in den Kiezen zusätzliche Raumbedarfe bei der Ganztagsbetreuung, als der zu bemessene Raumstandard es vorsieht.


5. Eine Schule für alle

Unsere bildungspolitische Perspektive ist eine Schule, in der alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der zehnten Klasse gemeinsam und ganztägig lernen und individuell so gefördert werden, dass sie die jeweils ihren Fähigkeiten entsprechenden höchsten Abschlüsse erlangen können. Wir wollen mit Schülern, Eltern, Lehrern, Wissenschaftlern und allen Interessierten einen Dialog führen, wie das Konzept der Gemeinschaftsschule zur Erhöhung von Qualität und Chancengleichheit eingeführt wird.

Es hat sich gezeigt, dass das dreigliedrige Schulsystem aus zwei Gründen den künftigen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Zum einen reproduziert es soziale Ungleichheit, weil sozial schwache Schichten in der Regel niedrigere Bildungsabschlüsse erreichen. Zum anderen werden nicht genügend Schülerinnen und Schüler zur Aufnahme eines Hochschulstudiums befähigt, weil das Potenzial durch zu frühe Selektion und zu wenig individu-elle Förderung nicht ausgeschöpft wird. Im Zeichen steigender Anforderungen der Arbeitsmärkte muss die Aka-demisierungsquote in Deutschland aber steigen.

Berlin hat mit dem neuen Schulgesetz die richtigen Weichen gestellt:
• Die Schulen sind materiell und personell so auszustatten, dass sie alle Schülerinnen und Schüler ausreichend fördern und fordern können. Die Qualität ist über verbindliche Mindeststandards, Schulprogramme und Evalu-ation zu sichern.
• Die Vorgabe, was eine Schülerin / ein Schüler zu einem bestimmten Zeitpunkt mindestens gelernt haben muss, ist als Lernziel festzulegen und zu kontrollieren. In erster Linie ist die Schule für das Erreichen dieses Zieles verantwortlich, hat aber bei schwierigen Rahmenbedingungen Anspruch auf Unterstützung. Mit den er-reichten Schulabschlüssen muss wieder ein gesichertes Bildungsniveau verbunden sein, so dass das gravie-rende Leistungsgefälle zwischen den einzelnen Schulen geringer wird.

Die SPD-Fraktion wird aufgefordert, die zweijährigen Erfahrungen mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit in Berlin auszuwerten und einen Bericht vorzulegen.

Individuelle Förderung – wie sie das neue Schulgesetz vorschreibt – kann nicht durch ein Schulsystem geleistet werden, das auf Ausgrenzung und Aussonderung setzt. Es gilt also, in den nächsten Jahren integrative Elemente in unserem Schulsystem zu verstärken. Dazu ist eine enge Kooperation mit den Angeboten der Kinder- und Ju-gendhilfe und eine verstärkte Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern von zentraler Bedeu-tung. Die Rahmenbedingungen, unter denen die Gesamtschulen arbeiten, sind so zu verbessern, dass ihre Att-raktivität für leistungsstarke Schüler/innen und die Förderung von Schüler/innen aus bildungsfernen Elternhäu-sern gestärkt wird. Dabei muss die Gesamtschule auch inhaltlich weiterentwickelt werden. Die Grundschulen erhalten die Möglichkeit, die inhaltlichen Angebote der grundständigen Gymnasien zu übernehmen. Weitere grundständige Gymnasien werden nicht mehr eingerichtet. Klassenreisen sind unter internationalen und interkul-turellen Aspekten wichtige Bestandteile schulischen Lernens und müssen stärker als bisher gefördert werden.

Der Staat trägt die Garantiepflicht für vergleichbare Lernergebnisse, aber eine verstärkte Zusammenarbeit zwi-schen den Lehrkräften und den Eltern ist unverzichtbar. Die konstruktive Mitarbeit der Eltern in den Bildungsein-richtungen muss gefördert und eingefordert werden und ist als Recht und als Pflicht zu verstehen. Bildung ist die gemeinsame Sache aller an der Schule Beteiligten. Gerade Eltern aus Schichten, die einen erschwerten Zugang zu Bildungsangeboten haben, müssen stärker als bisher durch konkrete Maßnahmen dafür gewonnen werden, sich für die Bildungsentwicklung ihres Kindes zu interessieren und sie zu begleiten.

Im Mittelpunkt des Bildungsprozesses steht das Kind. Zunächst sind die Lehrkräfte gefordert, mit neuen Lehr- und Lernmethoden die Leistungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler zu wecken und zu erhalten. Es gibt aber auch eine Verantwortung der Eltern für ihre Kinder und Jugendlichen.

Wer die Qualität der Bildung steigern und sichern will, muss für entsprechende Voraussetzungen sorgen. Durch die Reform der Lehrerausbildung und die Pflicht zur berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildung qualifizieren wir das Personal. Die Eigenständigkeit der Schulen ist im Schulgesetz festgeschrieben und überträgt größere Ver-antwortung vor Ort. Sie muss konsequent weiterentwickelt werden. Jede Schule entscheidet über die Verwen-dung ihres finanziellen Budgets und setzt inhaltliche Schwerpunkte.

Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Schulen zur Entwicklung und Sicherung ihrer Qualität auch auf die Erfahrungen erfolgreicher anderer Schulen zurückgreifen können. Innerhalb jeder einzelnen Schule muss eine klassenübergreifende Qualitätssicherung erfolgen. Für diese Aufgabe sind Mentorenprogramme zu entwickeln, für die auch (Teil)Freistellungen erfolgen können.


Schule und Jugendhilfe sind in allen Bereichen eng zu verzahnen. Vorrangig in sozialen Brennpunkten müssen an Schulen auch Psychologen/innen, Sozialarbeiter/innen, Sonderpädagogen/innen tätig sein. In sozialen Brenn-punkten sind alle Grundschulen mit regelfinanzierten Schulstationen auszustatten.

Angesichts der gewaltigen Reformprozesse braucht die Berliner Schule gute und zuverlässige äußere Rahmen-bedingungen. Dazu gehören eine vergleichbar gute Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln an allen Schulen und die Fortsetzung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms. Die außerunterrichtliche Bildung in Kunst-, Musikschulen, Sportvereinen, Jugendgruppen und Jugendarbeit ist so zu fördern, dass sie für alle zugänglich ist. Sozialverträgliche Gebühren können erhoben werden.

Reformen bedürfen einer ausreichenden Zeit zur Umsetzung und gelingen nur, wenn Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern rechtzeitig in die Entscheidungen einbezogen sind.

Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die folgenden Maßnahmen einleiten:
• Schulen in sozialen Brennpunkten werden wie folgt unterstützt:
• Für ihre Arbeit - Förderung von Sozialkompetenz – erhalten sie sozialpädagogische Unterstützung durch an den Schulen beschäftigte Sozialarbeiter. Jugendhilfe findet auch in der Schule statt.
• Die Schulen erhalten zusätzliche Honorar- und Sachmittel für schulbegleitende und außerschulische Akti-vitäten sowie zum Aufbau von Klassenbüchereien.
• In den Grundschulen wird die Einrichtungsfrequenz auf 20 Schüler abgesenkt und schrittweise auf alle Klassenstufen ausgeweitet.
• Die Einrichtungsfrequenz der Gesamtschule, Realschule und des Gymnasiums - mit Ausnahme der Son-derschulen - wird auf 25 Schüler festgesetzt. Diese Maßnahmen werden ebenfalls schrittweise auf alle Klassenstufen übertragen.
• Für Kinder, die den Sprachtest nach dem neuen Schulgesetz vor Aufnahme in die Schulanfangsphase nicht bestanden haben, werden die vorschulischen Sprachförderkurse auf 20 Unterrichtsstunden wöchent-lich ausgeweitet.

• Nutzung der Möglichkeiten flexibler Förderangebote, z.B. durch Verstärkung des Teilungsunterrichts
• Vorrangige Einführung von gebundenen Ganztagsschulen in sozialen Brennpunkten
• Konsequente Umsetzung des Ausbaus der Hortbetreuung an allen Schulen
• Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm wird mindestens im gegenwärtigen finanziellen Umfang beibehalten.
• Bei der Schulanmeldung zur flexiblen Schulanfangsphase wird das durchgeführte Verfahren (Deutsch plus) durch eine Überprüfung des aktiven Wortschatzes, die Erstellung von konkreten Förderprofilen und vorschuli-sche Sprachförderung ergänzt.
• Europa-Schul-Klassen werden nur noch an Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe eingerichtet.
• Das Kompetenzzentrum für DaZ in Berlin (Lehr- und Lernwerkstatt DaZ) soll für die Lehrerfortbildung weiter ausgebaut werden und Koordinierungsfunktion für weitere dezentrale DaZ-Lernwerkstätten erhalten.
• In der Hochschulausbildung für Lehrer in Berlin muss DaZ als Querschnittsaufgabe in den Erziehungswissen-schaften und den Fachdidaktiken angeboten werden.
• Die Lerninhalte der Gesundheitserziehung und der Ernährung müssen an allen Schularten verstärkt werden.


6. Außerschulische Jugendbildung

Die außerschulische Jugendbildung in Jugendbildungsstätten, Jugendfreizeitstätten, bei Jugendverbänden und weiteren Angeboten der Jugendarbeit ist ein eigenständiger Teil des Berliner Bildungswesens. Der zentrale Auftrag von Jugendarbeit ist allgemeine Bil-dung in Verbindung mit politischer, sozialer, kultureller, gesundheitlicher, ökologischer und technischer Bildung.

Der größte Teil der Bildungsprozesse findet bei Kindern und Jugendlichen im Bereich informeller Bildung statt. Schlüsselkompetenzen wie Kreativität, Problemlösungsfähigkeit, Engagement, welche die Basis für ein erfolgrei-ches Lebenslanges Lernen sind, werden überwiegend nicht im formalen Schulunterricht erworben, sondern in der Lebenswelt der jungen Menschen. Das Gelingen von Bildungsprozessen setzt voraus, dass Kinder und Jugendli-che eine geeignete Förderung auch für ihre informelle Bildung erhalten. Die außerschulische Jugendbildung in Einrichtungen und durch die Angebote der Jugendarbeit bietet gute Voraussetzungen für die fördernde Rahmung dieser Bildungsprozesse.

Der Erfolg des deutschen Bildungswesens hängt davon ab, dass schulische und außerschulische Bildung künftig vermehrt zusammenwirken. Hierfür ist notwendig:
• die finanzielle Absicherung der Berliner Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit,
• der Ausbau von ganzheitlichen und Lebenswelt bezogenen Lernformen wie der Projektarbeit in Kooperation aller Bildungsbereiche,
• der konzeptionelle Ausbau der Jugendarbeit als Angebot außerschulischer Bildung


7. Gute Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen

Die erfolgreiche Reform des Bildungswesens hängt entscheidend von der Qualifikation und dem Engagement der Pädagoginnen und Pädagogen ab.

Die Hochschulen müssen eine berufsbezogene Ausbildung für die Tätigkeit in Bildungseinrichtungen gewährleis-ten. Das Abgeordnetenhaus hat mit der Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes die erste gesetzliche Grundla-ge für eine berufsbezogene Ausbildung geschaffen. Im Rahmen der Hochschulverträge wird Berlin weitere Quali-tätsanforderungen durchsetzen, (u.a. Lehrerbildungszentrums, Professionalschool, Anfordungsprofile)

Zudem ist Berlin Vorreiter in Hinsicht auf Europaschulen, Internationale Schulen und der Einrichtung von bilingual unterrichteten Klassenzügen. Deshalb muss endlich damit begonnen werden einen diesen Anforderungen ent-sprechenden Ausbildungszweig im Rahmen des Hochschulstudiums zu etablieren. Hierbei empfiehlt sich das Modell der bilingualen Zusatzqualifikation bzw. des bilingualen Zusatzzertifikats. Ferner ist auch die Europakom-petenz der Lehrkräfte im Rahmen ihrer Ausbildung zu fördern, beispielsweise durch einen verstärkten Austausch von Lehrkräften.

Mit der eindeutigen und zu begrüßenden Positionierung, dass die Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind in denen die vorschulische Erziehung stattfindet, stellt sich die Frage nach der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und den Qualitätsstandards. Wie in anderen Staaten sollen auch in Deutschland die Erzieher/innen an Hochschulen ausgebildet werden. Die Bundesländer haben sich bisher mehrheitlich aus besoldungspolitischen Gründen nicht dazu bereit gefunden. Berlin hat im Alleingang zunächst einen Modellversuch eingerichtet. Berlin soll ihn zur Regelausbildung weiter entwickeln und sich auf Bundesebene offensiv dafür einsetzen.

Starre Laufbahnregelungen behindern eine flexible und leistungsbezogene Besoldung. Deshalb werden alle neu einzustellenden Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bildungsbereichen im Angestelltenverhältnis beschäftigt und leistungsbezogen vergütet. In den kommenden Jahren werden Lehrer und Lehrerinnen in hoher Zahl in den Ruhestand gehen. Absolvent/innen Berliner Hochschulen wandern bereits jetzt in andere Bundesländer ab, da es in Berlin nicht genügend freie Stellen gibt. Um zu erwartende Personallücken zu vermeiden, wollen wir mittels einer Vorgriff-Finanzierung junge Lehrer und Lehrerinnen bereits jetzt einstellen.


Wir streben an, folgende Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen:
• Im Zusammenhang mit dem Modellversuch an der Alice-Salomon-Fachhochschule wird eine berufsbegleiten-de Fortbildung für Erzieher/innen eingerichtet.
• In der Lehrerbildung werden berufsbezogene Wissenschaften einschließlich der Praxis bereits im Bachelor-Studium ausreichend verankert.
• Ein hochschulübergreifendes Lehrerbildungszentrum wird eingerichtet.


8. Reform der beruflichen Bildung

Bildung ist wesentlich auch Berufsbildung. Deshalb haben alle Jugendlichen einen Anspruch auf eine qualifizie-rende Ausbildung im dualen System, in außerbetrieblichen oder vollschulischen Ausbildungsgängen. Wir begrü-ßen dabei die vielfältigen Anstrengungen, die die rot-grüne Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt 1998 unter-nommen hat, mit denen die eineinhalb Jahrzehnte des schlichten Aussitzens der Jugendarbeitslosigkeit beendet worden sind.

Mehr als zehntausend Jugendliche finden jährlich in Berlin keinen Ausbildungsplatz im dualen System. Wir for-dern die Wirtschaft auf, ihrer Ausbildungsverpflichtung stärker nachzukommen als bisher. Eine Ausbildungsplatz-umlage der Wirtschaft ist sinnvoll, falls die Unternehmen nicht aus eigenen Kräften, wie im Ausbildungspakt ver-einbart, genügend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Die Erhebung einer Ausbildungsplatzum-lage sollte dann als ein erster Schritt zu einem nationalen Ausbildungsfonds genutzt werden.

Das duale System ist ein erhaltenswertes, aber reformbedürftiges Modell. Die gespaltene rechtliche Zuständigkeit für die Berufsbildung bei Bund, Ländern und Sozialpartnern gefährdet zunehmend den Bestand des gesamten Bildungsgebäudes und behindert eine wirksame Reform mit dem Ziel einer Durchlässigkeit zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung Das bestehende System ist zudem nur eingeschränkt mit den laufenden Reformen auf EU-Ebene (Kopenhagen-Prozess) vereinbar.

Da die Wirtschaft ihre Aufgabe, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zur Verfügung zu stellen insbeson-dere in Berlin und in den neuen Bundesländern nicht mehr ausreichend wahrnimmt, müssen auch alternative Ausbildungsgänge ausgebaut und als gleichberechtigt anerkannt werden. Das bestehende Prüfungssystem sollte durch ein System ersetzt werden, das die Lernerfolge auf festgelegten Stufen in definierten Ausbildungsabschnit-ten und bei anerkannten Qualifizierungsbausteinen zertifiziert. Die gewonnenen Kompetenzen und Fertigkeiten sind in einem individuellen Berufsbildungspass zu dokumentieren. Die Zusammenarbeit von Schule und Wirt-schaft soll verbessert, eine stärkere Berufsorientierung in der Sekundarstufe I aller allgemein bildenden Schulen verankert und das Fach Arbeitslehre gestärkt werden.

In Berlin verfügen mehr als die Hälfte der jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Eine neue Ausbildungsoffensive liegt im Interesse der Berliner Jugendlichen und ist zugleich eine Voraussetzung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Berlin. Berufliche Qualifizierung ist zugleich präventive Sozialpolitik. Die SPD begrüßt die unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters 2004 gestartete Ausbildungsinitiative. Die SPD-Fraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, auch in den nächsten Jahren gemeinsam mit der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit die Berliner Ausbildungsinitiative fortzusetzen.

Die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes verlangen nach innovativen berufsbildungspolitischen Konzepten, um den künftigen Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Fachkräften decken zu können. Europa be-müht sich um die gemeinsame Entwicklung von Bildungsangeboten. Die Leistungsfähigkeit des deutschen Be-rufsbildungssystems kann international nur mit mehr Transparenz, Anrechnung und Anerkennung von Qualifikati-onen und Abschlüssen zwischen den fragmentierten Einzelteilen des deutschen Bildungssystems ausgebaut werden.

Die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Berufsbildungsgesetzes bringt entscheidende Ver-besserungen. Erreicht wurde die erleichterte Anrechnung von schulischen Wartezeiten und sonstigen Vorqualifi-kationen auf eine sich anschließende betriebliche Ausbildung sowie - zeitlich befristet - der Zugang für Jugendli-che mit vollzeitschulischer Ausbildung zu den Kammerprüfungen. Dies ist jedoch nur ein erster Schritt zu einer umfassenden Reform der Berufsausbildung. Für eine solche Reform müssen die bislang getrennten Zuständig-keiten (Bund, Länder und Sozialpartner) rechtlich zusammengeführt werden. Die Dualen Ausbildungen außerhalb des Berufsbildungsgesetzes (Sozial- und Gesundheitsberufe) müssen in einer Novelle in die Zusständigkeit die-ses Bundesgesetzes gelangen und gebührenfreie Ausbildungen ermöglichen. Im Zusammenhang einer Neuord-nung der Berufsbildung muss auch das Problem gelöst werden, dass in der beruflichen Erstausbildung außerhalb des dualen Systems z.B. für Sozial- und Gesundheitsberufe, gemeinnützige und kommerzielle Schulen hohe Gebühren verlangen (bis zu 2000 Euro pro Jahr).

Das Berufsbildungsreformgesetz ist in Berlin durch enge Kooperation der beteiligten Senatsverwaltungen mit der Wirtschaft zügig umzusetzen. Auch müssen die Lernorte mit dem Ziel einer engen Verzahnung der Lerninhalte und der organisatorischen Abläufe kooperieren.

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Berufsausbildung von Jugendlichen mit schlechteren Startchancen gelegt werden, die eine reguläre Berufsausbildung aus unterschiedlichen Gründen nicht durchstehen:
• Für noch nicht ausbildungsreife Jugendliche, müssen systematisch Aussagen über den Grad ihrer Ausbil-dungsfähigkeit gewonnen werden.
• Die positiven Erfahrungen mit der Modularisierung und Zertifizierung von Qualifizierungsbausteinen aus dem dualen Modellversuch MDQM müssen in den Lehrgängen der Berufsvorbereitung an beruflichen Schulen an-gewandt und weiter entwickelt werden.
• Darüber hinaus sind weitere Systeme einer Berufsausbildung in modularen Qualifizierungsbausteinen anzu-bieten, die auf einen Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf ausgerichtet sind. Diese Systeme erstrecken sich von der Berufsvorbereitung über eine geförderte Qualifizierung oder Beschäftigung bis hin zur beruflichen Nachqualifizierung. Vermittelte Ausbildungsbestandteile werden entsprechend zertifiziert.
• Gleichzeitig sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Jugendlichen ausbildungsfähig aus der Schule zu entlassen. Erhebungen machen deutlich, dass die von der Wirtschaft beklagten Kompetenzmängel bei vie-len Jugendlichen tatsächlich vorhanden sind. Etwa die Hälfte der Ausbildungsplatzsuchenden wurde von der Agentur für Arbeit als schwer oder nicht vermittelbar eingestuft.


9. Hochschulen stärken – Studierende fördern

Deutschland liegt mit der Zahl der Hochschulabsolventen international nur im Mittelfeld. Die Studienanfängerquo-te konnte in den letzten Jahren bereits von 28 % auf 36 % gesteigert werden, aber sie muss weiter erhöht wer-den. Wir werden das Bildungssystem so qualifizieren, dass auch die Zahl der Studienberechtigten um mindestens 2 % und die der Absolvent/innen um 10 % gesteigert werden kann. Die Berliner Hochschulen müssen effizienter und effektiver werden. Die weit gehende Autonomie der Hochschulen in Berlin, die demokratische Gruppenhoch-schule und die verfasste Studierendenschaft bleiben im Rahmen der staatlichen Verantwortung für die Bildungs-politik gesichert. Die Zahl der vorzeitigen Studienabbrüche muss u.a. durch eine verbesserte Betreuung der Stu-dierenden an den Hochschulen gesenkt werden (Studienberatung, Mentoren- und Tutorenprogramme). Die Stu-dierenden sollen nach dem erfolgreichen Abschluss des Bachelor-Studiums frei wählen können, ob sie in das Master-Studium gehen oder eine Berufstätigkeit aufnehmen.

Die politisch von uns gewollte größere Autonomie der Hochschulen muss in einem ausgewogenen Verhältnis zur staatlichen Gesamtverantwortung stehen, die durch das Instrument der Hochschulverträge gesichert bleibt. Der Staat leistet keine Finanzierung für den laufenden Betrieb privater Hochschulen.

Die Sicherung des Lebensunterhalts ist die zweite Säule individueller Bildungsförderung durch den Staat. Die Finanzierung des Lebensunterhalts während der Ausbildung ist für viele eine starke Belastung, selbst für Mittel-schichten. In sozial schwachen Familien beeinträchtigt sie die Bereitschaft zu weiterführender Bildung. Deshalb muss das BAföG weiterentwickelt und den tatsächlichen sozialen Gegebenheiten in unserem Land angepasst werden. Die Ausbildungsförderung wird zu einer elternunabhängigen Förderung ausgebaut, die direkt an die volljährigen Lernenden ausgezahlt wird. Die rot-grüne Bundesregierung hat das unter der CDU vernachlässigte und bis zur Unkenntlichkeit abgebaute BAföG erheblich reformiert und ausgebaut.

Für den Hochschulzugang darf es keine finanziellen Zugangshürden geben. Studiengebühren für das Erststudium hat die SPD mehrfach mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach der Aufhebung des rahmenrechtlichen Verbots von Studiengebühren durch das Bundesverfassungsgericht vom 26. Januar 2005 droht durch einseitige Schritte CDU-geführter Landesregierungen ein bundesweiter Druck zur Einführung von Studiengebühren. SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erwägen deshalb Regelungen zur Begünstigung von Landeskindern. Als Alternative zu Studiengebühren plädiert die Berliner SPD für ein Studienkontenmodell, das nach in Anspruch genommener Lehrleistung und nicht nach Zeit zur Verfügung steht. Damit wird auch unbürokratisch ein Teilzeit-studium aus beruflichen, familiären oder anderen Gründen ermöglicht. Das Modell verbindet die Vorteile eines gebührenfreien Erststudiums mit den steuernden Vorteilen eines Gebührenmodells. Die hochschulinterne Mittel-zuweisung nach Leistungen in der Lehre ist damit ein wirksames Steuerungsinstrument für die Verbesserung des Lehrangebots. Das Modell steuert aber auch das Verhalten der Studierenden, sowohl bei der Zeiteinteilung des Studiums wie bei den Ansprüchen an das Lehrangebot der Hochschulen. Mit der Einführung von Studienkonten ist über einen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern und der Finanzierung für ausländische Studierende durch den Bund zu verhandeln. Das Studienkontenmodell ermöglicht eine Verrechnung von Leistungen zwischen Bundesländern und mit dem Bund. In jedem Fall ist zu vermeiden, dass Berliner Abiturientinnen und Abiturienten aufgrund der Einführung von Studiengebühren in anderen Bundesländern Nachteile erleiden. Das Land Berlin hat hier mit angemessenen "Landeskinderregelungen" frühzeitig gegenzusteuern.


10. Lebenslanges Lernen fördern

Die Notwendigkeit zur Weiterbildung nach der Erstausbildung als lebenslanges Lernen ist inzwischen unumstrit-ten. Sie wird im Wesentlichen nicht staatlich finanziert und ist durch Lernzeitkonten, Bildungsurlaub, Bildungsspa-ren, steuerliche Absetzbarkeit und einen zu schaffenden Weiterbildungsfonds finanziell zu sichern und auszubau-en.
Der Staat hat in bestimmten Bereichen eine ergänzende finanzielle Verpflichtung. Dazu gehören:
• Beim Nachholen schulischer Abschlüsse hat der Staat eine volle finanzielle Verpflichtung für den öffentlichen Zweiten Bildungsweg, der dem gesellschaftlichen Bedarf entsprechend auszubauen ist. In der Struktur der Einrichtungen, den Lehrplänen und Methoden sind die häufig sehr unterschiedlichen Eingangskompetenzen der Teilnehmer/innen sowie ihre Berufs- und Lebenserfahrungen zu berücksichtigen.
• Weiterbildung für Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt
• Sicherung der politischen Weiterbildung, insbesondere durch Grundfinanzierung der Bildungsträger
• Finanzierung der Volkshochschulen als staatliche Träger der Weiterbildung zu sozialverträglichen Gebühren.

Sie soll zum einen von den Nutzern im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des zu erwartenden Nutzens finanziert werden. Bildungssparen und steuerliche Absetzbarkeit erleichtern die Finanzierung. Zum anderen sind auch die Unternehmen an der Finanzierung zu beteiligen. Ein Bildungsfonds ist hierzu ein geeignetes Instrument.

Neben der Weiterbildung im Berufsleben muss das Nachholen von schulischen Erstabschlüssen gefördert wer-den, ebenso die Weiterbildung und Umschulung bei Arbeitslosigkeit. Ein niedriger Bildungsabschluss korrespon-diert mit einer geringen Teilnahme an Weiterbildung. Die Teilnahme an allgemeiner Weiterbildung (politisches und kulturelles Lernen) ist seit 2000 zurückgegangen. Bundesländer und Kommunen müssen weiterhin eine flächendeckende Grundversorgung entsprechend sichern. Volkshochschulen und freie Träger können ihre Auf-gaben nur bei ausreichender öffentlicher Finanzierung wahrnehmen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auf Beschluss des Bundestages eine Expertenkommission eingesetzt hat, deren Vorschläge im Schlussbericht sich weitgehend mit sozialdemokratischen Vorstellungen decken.

Wichtiger noch ist es, flächendeckend über die unüberschaubare Vielzahl entsprechender europäischer und nationaler Förderprogramme aufzuklären. Es wird daher die Einrichtung einer entsprechend ausgestatteten An-laufstelle im Land Berlin gefordert, deren Aufgabe es sein wird, individuelle Förder- und Finanzierungsmöglichkei-ten etwa für Weiterbildung im Berufsleben, aber auch für Erstausbildungen nachzuweisen und dem einzelnen den Zugang hierzu zu ermöglichen.

Die Weiterbildung und Umschulung im Falle von Arbeitslosigkeit ist auch in Zukunft für alle Betroffene sicher zu stellen und einer Qualitätsoffensive zu unterziehen. Die Inanspruchnahme von Qualifizierungsmaßnahmen wäh-rend und anschließend an die Elternzeit ist weiter zu erleichtern und mittelfristig durch verlängerten Leistungsbe-zug zu fördern.

Die beste Weiterbildungspolitik greift jedoch bereits weit vor dem Eintritt drohender Arbeitslosigkeit. Beschleunig-tem Strukturwandel und den damit einhergehenden Verlust der klassischen Lebensstellung, sowie der Auswei-tung von Randbelegschaften ohne faktischen Zugang zu betrieblichen Weiterbildung stellen wir unser Leitbild der mitlernenden Biographie zur Seite. Zentral geführte und neben der Arbeitszeit als Beitrag der ArbeitnehmerInnen, maßgeblich über Bildungsgutscheine gebildete Lernzeitkonten, gewährleisten eine nicht durch Job-Wechsel ge-fährdete finanzielle Grundlage für die Inanspruchnahme von gesetzlich abgesicherten Lernzeitphasen schon während eines noch bestehenden Beschäftigungsverhältnisses. Die Job-Center erstellen dabei regelmäßig auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmte Weiterbildungsfahrpläne. Dabei vernetzen wir den Lernort Betrieb mit den Möglichkeiten der externen Träger und öffentlicher Bildungseinrichtungen.

Für die Berliner SPD ist dabei die rechtzeitige gezielte Kompetenzentwicklung im Rahmen lernender Regionen ein zentraler Pfeiler erfolgreicher regionaler Strukturpolitik. Wir wollen alle Berlinerinnen und Berlinern an den Chancen unserer Metropole im Wandel beteiligen.

Neben der weitergehenden Öffnung der Hochschulen für Weiterbildungsangebote, ist allerdings eine Beschrei-bung der Berufsbilder in Form von zertifizierten Teilqualifikationsbausteinen Vorrausetzung für die rechtzeitige Anpassung der eigenen Qualifikation an die beschleunigten Innovationsprozesse und gestiegenen Anforderungen an Technologiekompetenz.

 

Anlage A

Im Schulgesetz vom 1. Februar 2004 umgesetzte Beschlussfassung des Landesparteitages vom April 2001 zum Thema Schule:
 
• Frühere Einschulung ab 5,5 Jahren um soziale Nachteile früh auszugleichen (§§ 42, 129 SchulG)
• Schulanfangsphase
• (Regelfall zwei Schuljahre, aber auch ein oder drei Jahre möglich) jahrgangsübergreifendes Lernen, Lern-tempi je nach Entwicklungsstand Individualisierung von Bildungsgängen, individuelle Förderung. (§ 20, § 131, § 129)
• Stärkung der sechsjährigen Grundschule
• zusätzlicher Deutschunterricht in Klasse 2 und Beginn der 1. Fremdsprache ab Klasse 3 bereits einge-führt; Ausbau des naturwissenschaftlich-technischen Unterrichts in Klasse 5 und 6
• Aufbau und Ausbau der Ganztagsangebote an Grundschulen
• Ausbau aller Grundschulen bis 2006 zur Verlässlichen Halbtagsgrundschule (7.30-13.30 Uhr)
• Mehr als 30 % aller Berliner Schulen sind schon jetzt Ganztagsschulen. Weiterer Aufbau von Ganztags-angeboten. (§§ 19, 20 sowie 131 SchulG)
• Integration durch Bildung
• Programm zur Förderung von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache. Schlüsselqualifikation deutsche Sprache
 
• Reform der Rahmenlehrpläne in Grund- und Oberschulen
• Standardsicherung und Qualitätskontrolle
• Einführung von Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten und mittleren Bildungsabschluss nach Klasse 10; Normierung der von der Kultusministerkonferenz festgelegten Bildungsstandards zu 2006
• Erweiterte Verantwortung der einzelnen Schule in pädagogischen, finanziellen, personellen, organisa-torischen und administrativen Angelegenheiten
• Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur
• zwei Geschwindigkeiten (Regel 12 Jahre; 13 Jahre möglich) (§§ 28, 129 SchulG)
• Reform der Lehrerausbildung
• Lehrerbildungsgesetz grundlegend reformiert (inhaltlich und strukturell)
 
• Zusammenarbeit von Schule und Jugend zusätzlich verstärkt (§§ 4 Abs. 1, 5, 19 Abs. 5, 20 Abs. 6, 111 Abs. 1, 115 Abs. 4 SchulG)
• Vorrang für Integration
• sonderpädagogischer Förderbedarf in allgemeinen Schule wird gesetzlich erstmals festgeschrieben (§ 4 Abs. 3 SchulG)
• Doppelt qualifizierende Bildungsgänge im beruflichen Bereich werden ausgebaut (§ 33 SchulG)
• Mit der Berufsoberschule wird eine neue berufliche Schulart geschaffen (§ 32 SchulG)