Landesparteitag vom 9. April 2005 -Rede von Michael Müller

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Landesparteitag vom 9. April 2005 -Rede von Michael Müller

Michael Müller, April 2005
 

(es gilt das gesorochene Wort)

Liebe Genossinnen und Genossen, Willkommen auf unserem bildungspolitischen Parteitag der Berliner SPD!

Die Demonstrationen, aber auch die intensive Berichterstattung in den letzten Monaten, sind deutliche Zeichen:. Unser bildungspolitischer Leitantrag, den wir heute diskutieren und beschließen wollen, ist ein wichtiges Thema in der Stadt. Die Briefe und Mails, die ich in den letzten Wochen bekommen habe, zeigen, wie sehr das Thema Bildung die Menschen bewegt.
Wir haben lange Diskussionen hinter uns, an der sich viele Gremien und Personen beteiligt haben, wir haben es uns nicht leicht gemacht. Und wir nehmen Kritik von Betroffenen sehr ernst, sie fließt ein in unsere Beschlussfassung.

Wir verfolgen nach wie vor 3 große bildungspolitische Ziele:

Wir wollen mehr Qualität an den Berliner Schulen

Wir wollen eine bessere Integration durch Bildung

Wir wollen Bildungschancen für alle


Und man kann es nicht oft genug betonen:
Wenn wir heute zu diesen 3 Überschriften Beschlüsse fassen, fangen wir nicht bei null an.

Wir haben bereits auf unserem bildungspolitischen Parteitag 2001 wegweisende Beschlüsse gefasst und sie auch umgesetzt. In unserem Schulreformgesetz, das landauf, landab, gelobt wird, stehen pädagogische und organisatorische Regelungen, die in anderen Bundesländern noch nicht einmal als Anträge formuliert sind.

Und all diese Punkte sind auch schon in der Berliner Schule angekommen:  
Einschulung mit 5 ½ Jahren, die flexible Schuleingangsphase, Fremdsprachenunterricht ab der 3. Klasse, mehr Eigenverantwortung an der Schule und ein erkennbares Schulprofil der einzelnen Schulen. Es geht weiter mit der verkürzten Schulzeit, um in 12 Jahren zum Abitur zu kommen, dem Erhalt unseres Schul- und Sportstättensanierungsprogrammes in Höhe von 100 Mio. Euro in 2 Jahren. Das ist eine große Kraftanstrengung bei unseren finanziellen Rahmenbedingungen.

Und, das ist mir besonders wichtig:Obwohl wir bei der Tagesbetreuung schon bundesweit Spitze sind, erweitern wir noch die Möglichkeiten, durch den Ausbau des Ganztagesschulangebotes und die flächendeckende Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule, mit einer garantierten, kostenfreien Betreuungszeit von 07.30 bis 13.30 Uhr. 95 Prozent der Schulen haben einen Hort in unmittelbarer Nähe des Schulgebäudes.

Genossinnen und Genossen,

was wir 2001 bildungspolitisch versprochen haben, haben wir auch gehalten. Das alles haben Sozialdemokraten in dieser Stadt durchgesetzt, mit einem sozialdemokratischen Bildungssenator, mit Klaus Böger an der Spitze. Und darauf können wir stolz sein!

Und genau an dieser Stelle müssen wir weitermachen – bildungspolitische Perspektiven eröffnen und verlässlich in unseren Aussagen bleiben.

Dieses Mal formulieren wir unseren bildungspolitischen Anspruch als führende Regierungspartei. Wir müssen Visionen und Wünsche also auch mit  den Realitäten in Einklang bringen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Einige Themen werden uns heute ganz besonders beschäftigen und ich möchte natürlich auch etwas zur Debatte um den Werteunterricht sagen.

Ich bin einigermaßen erstaunt, mit welcher Schärfe die Auseinandersetzungen um einen neuen Werteunterricht in der Stadt geführt werden.

Bei allem Streit um dieses Thema sage ich ganz eindringlich auch an die Kirchen: Gerade vor dem Hintergrund der Debatten, die wir in Berlin hatten, verbietet sich jeder Vergleich mit der Zeit des Nationalsozialismus.

Denn eines eint uns doch hoffentlich alle: dass endlich Schluss sein muss mit dem Zustand, dass eine große Zahl von Schülern überhaupt keine Wertevermittlung erhält, sondern sich einfach in Freistunden vergnügt.

Wir werden nachher über 2 Varianten abstimmen, um diesen Zustand zu beenden. Viele von euch wissen, dass ich sehr gut mit der Wahlpflichtvariante leben könnte, aber ich halte ein Argument aus der 1. Variante für sehr überzeugend. Ich glaube inzwischen auch, dass es sehr wichtig ist, dass wir zu einem verpflichtenden Werteunterricht kommen, bei dem sich die Schülerinnen und Schüler  gemeinsam im Klassenverband über die wesentlichen Grundlagen unseres Zusammenlebens austauschen und diese Diskussionen nicht getrennt führen.

Gerade in Berlin, wo die Kinder so unterschiedlicher Herkunft sind, mit unterschiedlichem familiärem Hintergrund, unterschiedlichem kulturellen, finanziellen, religiösen Hintergrund, wo es sehr unterschiedliches Bildungsniveaus gibt, ist es doch besonders wichtig, sich gemeinsam in der Klasse mit Demokratie, Gewaltfreiheit, Toleranz, Gleichberechtigung und anderen uns so wichtigen Grundwerten auseinanderzusetzen. Hier sollen die Schüler miteinander und voneinander lernen.

Und wir sollten auch mit der Umsetzung eines neuen verpflichtenden Faches nicht länger warten, sondern im Schuljahr 2006/07 beginnen und ab der 7. Klasse einen Einstieg organisieren.

Genossinnen und Genossen,
Unabhängig von der heutigen Entscheidung werden wir natürlich den Dialog mit den Kirchen fortsetzen, denn es geht uns nicht darum, die Kirchen aus den Schulen zu drängen.  Bisher hatten wir ein  freiwilliges Unterrichtsangebot der Kirchen an den Schulen und es bleibt ein freiwilliges Angebot.

Es ist doch klar, dass die Kirchen über Jahrzehnte einen wichtigen Beitrag zur Wertevermittlung geleistet haben. Einen neuen Werteunterricht sinnvoll zu gestalten ist eine Aufgabe, bei der die  Begegnungen mit den Kirchen wichtig sind. Ich hoffe, die Kirchen erkennen, welche Chance in einem verbindlichen Werteunterricht liegt.

Weil die Kirchen die Veränderungen, die wir mit dem Werteunterricht beschließen wollen, als so einschneidend empfinden, sage ich es noch einmal deutlich: große Einschnitte wird es nicht geben.

In der Grundschule ändert sich zunächst gar nichts, das Finanzierungssystem für die Kirchen bleibt erhalten und auch die Einbettung des höchstwahrscheinlich dann freiwilligen Faches Religion in die Stundentafel bleibt unverändert.

Genossinnen und Genossen,
Es gibt weitere Punkte, bei denen wir nach entsprechenden Beschlüssen sofort mit der Umsetzung beginnen sollten.

Etwa bei der deutlichen Ausweitung der  Mütterkurse, einem Einstellungskorridor für Fachlehrer oder auch dem Einstieg in das letzte kostenfreie Kitajahr und auch der Absenkung der Klassenfrequenzen in den Grundschulen in den sozialen Brennpunkten.

Genossinnen und Genossen,
Es war immer eine gute Tradition der SPD in die Zukunft weisende Beschlüsse zu fassen. Auch wenn alle wissen, dass sie nicht von heute auf morgen umzusetzen sind. Das gilt auch für die Frage einer möglichst langen gemeinsamen Schulzeit bis hin zu einer Gemeinschaftsschule.

Ich halte es für richtig, dass wir auch an dieser Stelle verlässlich bleiben und nicht allen alles versprechen. Dieses Projekt beschreibt eine Zukunftsvision und ist natürlich  abhängig von den dazugehörigen Rahmenbedingungen. Unsere Fachpolitiker berichten von guten Erfahrungen in anderen Ländern mit dieser Schulform. Aber sie berichten zugleich, wie die Ausstattung an Lehrern, Sozialpädagogen und Ganztagsangeboten sein muss, damit die mit diesem Projekt verbundenen Ziele erreicht werden können.

Im Übrigen haben wir bekanntlich  eine Finanzlage, die eine zeitnahe Umsetzung ausschließt. Trotzdem ist es richtig, wenn wir solch ein Zukunftsbild formulieren. Und wir wissen alle, dass es für solch tief greifende Veränderungen einen ganz breiten gesellschaftlichen Dialog geben muss, in dem wir um Akzeptanz werben und danach die konkreten Reformschritte vorbereiten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wie wichtig die Auseinandersetzung  mit  aktuellen gesellschaftlichen Themen ist, zeigt nicht nur die Wertedebatte, sondern auch die Diskussion um das Gedenken an das Kriegsende vor 60 Jahren.

Ich denke, daß der 8. Mai auch für die Berliner Schulen eine gute Gelegenheit ist, zu vermitteln, daß Demokratie Demokraten braucht, die bereit sind zu unserer Staatsform zu stehen.  Ich würde mich freuen, am 8. Mai rund um das Brandenburger Tor viele Berliner Schulklassen zu sehen, die ein Zeichen gegen Vergessen und für unsere Demokratie setzen. So lernen Schüler sicher mehr zum Umgang mit der Geschichte als aus so manchem Lehrbuch.

Es gibt aber leider auch einige die anders mit Geschichte umgehen. Die fahrlässig handeln. Dazu zähle ich die Berliner CDU. Sie hat bei dem Gedenken um das Kriegsende ein peinliches Schauspiel geliefert. Diese unsäglichen Vergleiche, Formu-lierungen, Reden und Rechtfertigungen haben dem Ansehen Berlins geschadet.

Dabei geht es mir gar nicht um einzelne mißverständliche Aussagen. Jeder kann mal einen Fehler machen. Aber entscheident ist doch, das man bereit ist, sich zu entschuldigen und den Fehler zu korrigieren.

Insbesondere dem Bürgermeister Weber ist offensichtlich kein Ausrutscher unterlaufen, sondern seine Äußerungen haben Methode. Dazu kommt, dass offenbar niemand in der Berliner CDU die Kraft hat,  sich deutlich zu distanzieren und klar zu formulieren,  wie denn nun die Haltung der CDU zum 8. Mai ist. Zu all diesen Punkten haben Herr Zeller und Herr Zimmer offenbar bis heute keine Antwort. Das ist doch eine Schande für die größte Oppositionspartei.

Genossinnen und Genossen, vor euch liegt die Resolution zum 8. Mai. Ich gehe davon aus, dass wir alle diese Resolution selbstverständlich unterstützen.

Bei den Festen für die Demokratie die am 7. und 8 Mai rund um das Brandenburger Tor stattfinden werden, müssen gerade wir Sozialdemokraten ganz zahlreich vertreten sein. Bringt Freunde und Verwandte mit und macht deutlich, daß Sozialdemokraten immer in der ersten Reihe stehen, wenn es darum geht, unsere Demokratie  gegen ewig braunes Gedankengut und ewig Gestrige zu verteidigen.

Genossinnen und Genossen,

Uns allen muß klar sein worum es bei diesem und den nächsten Parteitagen geht.  Auch die nächsten Landesparteitage sind ohne das Thema Bildung gar nicht zu diskutieren, ob es nun um die Weiterentwicklung Berlins als soziale Stadt geht oder um Berlin als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und erst recht um die Diskussion zu unserem Grundsatzprogramm. Wir besetzen damit auch wichtige Zukunftsthemen für unsere Stadt. Wir setzen neue Akzente und wir werden damit gut gerüstet sein für die harten Auseinandersetzungen in 2006. 

SPD-Politik ist Regierungspolitik. Auf Bundes- und auf Landsebene müssen wir den Menschen  offen und ehrlich sagen, was geht und was nicht geht. Wir ducken uns nicht weg, wenn es schwer wird. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien und wir dürfen diese Glaubwürdigkeit nicht verspielen. Eine Politik die notfalls auch hart sein kann und vielleicht nicht jeden Wunsch finanziert muß noch lange nicht unsozial-demokratisch sein.

Das gilt sowohl für den Ausstieg aus der Anschlußförderung, als auch für den Solidarpakt oder die konsequente Haushaltssanierung.

Ich bin der festen Überzeugung, daß wir mit unseren 3 Themen Bildung, Soziale Stadt und Wirtschaft-/Wissenschaftspolitik, gerade auch aus sozialdemokratischer Sicht, die richtigen Schwerpunkte für Berlin setzen.

Insbesondere die Wirtschaftpolitik wird in den nächsten Jahren das beherrschende Thema sein. Und ich sage bewusst: die Wirtschaftspolitik. Arbeitsmarktpolitik ist auch wichtig, aber nur der zweite Schritt. Wir können uns nicht mit dem unerträglichen Zustand abfinden, daß es 5 Mio Arbeitslose gibt und es geht auch nicht  nur darum mit Arbeitsmarktreformen die Situation etwas zu verbessern.

Ziel unserer Politik muß doch sein Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten . Und ich habe die Hoffnung nicht aufgegen, daß sich die Meinung durchsetzen wird , daß wir uns ganz besonders um die KMU kümmern müssen, um den Bestand , den Handel und das Handwerk die am Standort bleiben und die größte Zahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen zur Verfügung stellen.

icht Großunternehmen brauchen weitere Steuergeschenke und Entlastungen, damit sie dann womöglich noch das eingesparte Geld im Ausland investieren können, sondern eine Entlastung für den Mittelstand muß das Ziel sein.

Genossinnen und Genossen,

ich bin mir sicher, daß jeder einzelne von euch großen Anteil an unserer erfolgreichen Arbeit haben wird. 

Wenn wir die Kraft zur Geschlossenheit haben, den Mut zum Aussprechen unbequemer Wahrheiten, bei unserer verläßlichen Politik bleiben und sozialdemokratische Perspektiven für unsere Stadt entwickeln, werden wir mit Sicherheit auch über 2006 hinaus die führende Kraft in dieser Stadt sein!