Landesparteitag vom 9. April 2005 - Rede von Klaus Wowereit

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Landesparteitag vom 9. April 2005 - Rede von Klaus Wowereit

Klaus Wowereit - Landesparteitag April 2005
 

"Politik für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft – in Land und Bund"
(Tondokument: im mp3-Format (7,7MB) - als RealMedia-Datei )
Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister

Klaus Wowereit rief in seiner mit großem Beifall aufgenommenen Rede dazu auf, Rechtsradikalismus entgegenzutreten und den 8. Mai als Tag der Befreiung würdig zu begehen. Richard von Weizsäcker habe dazu vor 20 Jahren den geltenden Konsens formuliert. Wowereit sprach sich erneut für ein Verbot der NPD aus. "Und es reicht mir nicht, wenn die Innenminister sagen, sie haben nicht genug Material." Es müsse eine ausreichende Sensibilität geschaffen werden, um mit einem gut begründeten Verbotsantrag auch vor dem höchsten deutschen Gericht zu bestehen. Geradezu unerträglich sei es, wenn Vertreter demokratischer Parteien die Grenzen nicht mehr klar ziehen könnten. Scharfe Kritik übte Wowereit in diesem Zusammenhang an Äußerungen aus der Berliner CDU: "Wir diskutieren hier über Werteunterricht. Ich habe manchmal den Eindruck, das ist nicht nur eine Frage für junge Menschen in den Schulen, sondern leider mittlerweile auch für führende Mitglieder der CDU." Wowereit rief zur Teilnahme an den Veranstaltungen am 7. und 8. Mai auf, mit denen öffentlich gezeigt werden könne, dass es ein "besseres Deutschland" gibt.


In der Integrationspolitik müsse die aufnehmende Gesellschaft offene Arme zeigen, aber auch die Menschen, die hierherkommen, müsste n die Bereitschaft zur Integration haben. Klaus Wowereit warnte davor, allzu plakative Forderungen zu stellen. Integration sei ein andauernder Prozess.

 

 

 
Klaus Wowereit - Landesparteitag April 2005
 

Es bestehe gar keine Notwendigkeit, sich zu verstecken. 30 Jahre sei auch gute Integrationspolitik geleistet worden. "Und es ist nicht eine Mafia von Gutmenschen dafür verantwortlich, dass noch nicht alles erreicht ist." Die Probleme müssten angpackt werden. Dazu gehöre auch ein klares Bekenntnis zum Quartiersmanagement. Wowereit kündigte zudem an, mehr Mittel für die Mütterkurse zum Spracherwerb zur Verfügung zu stellen. Er verwies auch auf die Maßnahmen in der Bildungspolitik, etwa die Absenkung der Klassenfrequenzen in sozialen Brennpunkten. Nicht hinnehmbar sei das Entstehen von Parallelgesellschaften, sagte Wowereit. Die Rechte von Mädchen und Frauen müssten gewahrt werden, egal ob in Ankara oder in Kreuzberg.

 

Die SPD, so Wowereit unter großem Beidall,  müsse in der Bildungspolitik natürlich „Visionen entwickeln, ohne mit der Schere des Finanzsenators oder des Regierenden Bürgermeisters herumzulaufen“.

Fotos: U. Horb

 
Klaus Wowereit - Landesparteitag April 2005