Landesparteitag vom 9. April 2005 - Debatte zum Leitantrag

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Landesparteitag vom 9. April 2005 - Debatte zum Leitantrag

Monika Buttgereit - Landesparteitag April 2005
 

Nur wenige Punkte waren zuletzt noch strittig, die meisten Änderungen und Ergänzungen wurden im Konsens beschlossen: Von 225 Änderungsanträgen waren nur 15 im Dissens Nach längerer intensiver Diskussion in den Kreisen und Abteilungen fand der bildungspolitische Leitantrag  zuletzt eine großer Mehrheit  auf dem Landesparteitag - Ergebnis einer intensiven und engagiert geführten Diskussion in der Berliner SPD.

Marc Schulte, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, wies bei der Vorstellung des Leitantrags darauf hin, dass der bildungspolitische Parteitag "in den Vierklang: der Landesparteitage zur sozialen Stadt, zum Grundsatzprogramm und zur Wirtschaftspolitik" eingebunden sei. "Bildungspolitik betrifft alle Politikbereiche und steht deswegen auch zu Beginn der Landesparteitage im Vorwahljahr."  "Wir haben als SPD notwendige Reformen angestoßen und begonnen. Wir sorgen damit für mehr Qualität an den Schulen. Darauf können wir stolz sein", so Marc Schulte unter Verweis auf die Erfolgsbilanz von Bildungssenator Klaus Böger. Das neue Schulgesetz  bringe die verbindliche Sprachförderung vor Schulbeginn; die Schulanfangsphase, die erweiterte Verantwortung der Schulen, individuelle Bildungs- und Förderpläne. Schulte: "Gemeinsames zentrales Ziel bleibt für uns: Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle erreichen. Aber: Wir sind von diesem Ziel meilenweit entfernt." Marc Schulte verwies auf das im internationaler Vergleich verheerende Ergebnis bei den Schulabschlüssen: Die Abiturientenquote liege in Deutschland bei 32 Prozent, im OECD-Durchschnitt bei 54 Prozent. Die Studienanfängerquote in Deutschland: betrage 32 Prozent, in Frankreich 37 Prozent, in Polen 67 Prozent und in Finnland 72 Prozent. Schulte: "Der Staat ist verantwortlich, hier Veränderungen anzustoßen und zu entwickeln."
 

Die Strukturdebatte im Bereich Schule bezeichnete Schulte daher als "dringend notwendig und überfällig". "Wir müssen für unsere Perspektive werben: ,Es ist eine Schule, in der alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der zehnten Klasse gemeinsam und ganztägig lernen und individuell gefördert werden.'” Bildungspolitik sei aber nur erfolgreich, wenn die SPD  kooperationsfähig sei: "Strukturveränderungen lassen sich nicht aufzwingen." Ein Schritt in die richtige Richtung sei bereits möglich mit der Überführung aller Haupt- und Realschulen in Verbundene Haupt- und Realsschulen.

 

Schulen in sozialen Brennpunkten brauchen Soforthilfen. Der bildungspolitische Leitantrag sieht dazu viele konkrete Maßnahmen vor. So soll in den Grundschulen die Klassenfrequenz bei 20 Schülerinnen und Schülern liegen, die sogenannten Mütterkurse sollen weiter gefördert werden. Schulte: "Wir werden auf der Umsetzung der Maßnahmen bestehen."
 
Marc Schulte: "Die letzte und für mich heute wichtigste These: Soziale, gerechte und moderne Bildung kostet Geld. Wir bringen einen Antrag ein, der ganz bewusst Ressourcen einfordert. Er kann auch nicht vom Senat als utopisch und unrealistisch beiseite gelegt werden. Wir müssen uns ganz bewusst Ausstattungsvorsprünge in der Bildung leisten, vor allem im Bereich der vorschulischen Erziehung. Das Finanzsystem ist systematisch zugunsten der Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung zu verändern, z. B. durch die Besteuerung großer Vermögen. Unternehmen und private Kapitaleigentümer wer-
den immer weniger ihrer sozialen Verantwortung gerecht. Sollen wir wirklich darauf vertrauen, dass die Deutsche Bank schon die richtigen Bildungseinrichtungen fördert? Deutschland ist Schlusslicht bei der Belastung der Unternehmer

Einigkeit herrschte auf dem Parteitag  im grundsätzlichen Ziel, möglichst frühzeitig mit einer Förderung zu beginnen, die Integration zu verbessern, mehr Jugendlichen zu einem Schulabschluss zu verhelfen und die Zahl der Abiturienten zu erhöhen.    

"Kitas und Grundschulen in sozialen Brennpunkten werden personell und materiell mit mehr Ressourcen ausgestattet", heißt es im Leitantrag.  Untersuchungen der Kinder sollen frühzeitig dafür sorgen, dass Defizite ausgeglichen werden können. 
Die Bedeutung der Kita als Bildungseinrichtung wird betont, es soll "eine gezielte Aufklärungs- und Werbekampagne für den Kita-Besuch in Zusammenarbeit mit den Migrationsbeauftragten des Landes und der Bezirke geben".  Auch die Grundschule soll weiter gestärkt werden.

Foto: Horb