Rede Klaus Wowereit

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Rede Klaus Wowereit

2001 Klaus Wowereit
 

Rede von Klaus Wowereit
auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 8. Juli 2001

Das folgende Redemanuskript war Grundlage für eine auf dem Landesparteitag wesentlich erweiterte, frei gehaltene Rede.

Wir haben die Verantwortung übernommen, weil die CDU nicht handlungsfähig ist. Wir haben einen neuen Senat gebildet. Dafür war es unausweichlich, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen die CDU zu bilden.
Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist noch keine Mehrheit in der Bevölkerung. Für eine politische Mehrheit in der Stadt werden wir in den kommenden drei Monaten hart arbeiten. In der Senatspolitik, im Abgeordnetenhaus, als Partei.
Wir müssen die Menschen in der Stadt überzeugen. Wir müssen ihnen die Wahrheit sagen.
Die Berlinerinnen und Berliner erwarten von der Politik Lösungen. Sie wissen, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Sie sind aber bereit, die Politik dann zu unterstützen, wenn sie gangbare Wege aufzeigt.
Wir tragen seit der Wiedervereinigung Regierungsverantwortung. In der Tat: Wir haben den Prozess des Zusammenwachsens mitgestaltet und die großen
Entscheidungen wie den Regierungsumzug mitbestimmt. Und wir haben mit der Politik der Haushaltskonsolidierung ernst gemacht. Unsere Arbeit in den letzten Jahren kann sich sehen lassen.
Und dennoch sagen wir: Berlin braucht einen politischen Neuanfang. Ein Neuanfang aus eigener Kraft.
Unser wichtigstes Anliegen ist, die Finanzen der Stadt dauerhaft zu ordnen. Geordnete Finanzen entscheiden über die Zukunftsfähigkeit Berlins.
Bei der CDU -und daran sieht man am deutlichsten die Krise der Opposition - spielt das Thema keine Rolle.
Neuanfang aus eigener Kraft heißt für die Haushaltssituation dreierlei:
Erstens: Wir werden alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Nach und nach wird der Umfang der zusätzlichen Risiken des Landeshaushaltes deutlich. Wir werden einen Konsolidierungsfahrplan erarbeiten und vorlegen. Christiane Krajewski hat damit bereits begonnen.
Zweitens: Wir werden trotz der dramatischen Finanzlage nicht den Offenbarungseid leisten, wir werden nicht den Haushaltsnotstand erklären und dem Bund die Probleme Berlins vor die Füße werfen.
Und drittens: Wir werden mit dem Bund und den anderen Ländern über die Hauptstadt und ihre Finanzierung reden, aber nicht als arme Vettern, sondern als Partner.
Ich lege darauf Wert, dass wir solide Verabredungen treffen. Wir müssen
unsere Hausaufgaben machen.
Berlin muss die Finanzprobleme in den Griff bekommen. Zielsetzung bleibt, bis 2009 die Nettokreditaufnahme auf Null zurückzuführen.
Wir dürfen vor dieser Herausforderung jetzt nicht kneifen. Der Mentalitätswechsel beginnt bei uns selbst. Nur wenn wir uns klare Ziele setzen, wird wieder Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in die Politik einziehen.
Konsolidierung bedeutet vor allem: Einschnitte und Verzicht. Ich kann und will euch hier nichts vormachen. Dieser Landesparteitag muss wissen: Wir werden die Hauptlast der schwierigen Entscheidungen tragen.
Sanierung und Konsolidierung heißt: Die Bankgesellschaft sanieren; Senkung der Personalkosten. Es heißt, den Bestand erhalten -neue Projekte stornieren oder verschieben. Wir werden viele Vorhaben nicht mehr sofort realisieren können, wie zum Beispiel die U-Bahnlinie vom Alexanderplatz zum Lehrter Bahnhof.

Wir werden das Vorhandene pflegen anstatt Neues zu bauen. Das gilt für die Verkehrswege genauso wie für Wohnungen, für Grünanlagen wie für Krankenhäuser oder Schwimmbäder.
Neben einer strikten Ausgabendisziplin steht die Verbesserung der Einnahmen für den Landeshaushalt an. Wir werden dafür sorgen, dass die öffentlichen Betriebe streng wirtschaftlich geführt werden.
Sparen ist nicht allein Sache der Politik, sondern verlangt nach einer gemeinsamen Anstrengung. In den letzten Wochen haben viele ihre Hilfe angeboten. Viele Expertinnen und Experten haben uns gute Ratschläge gegeben. Das ist die eigentliche Erfahrung der ersten drei Wochen in dieser neuen Regierung: Es gibt vielinteresse und viel Unterstützung.
Alle wollen etwas für Berlin tun. Sie wollen etwas beitragen, weil ihnen die deutsche Hauptstadt nicht gleichgültig ist. Alle sind auch herzlich eingeladen. Wir freuen uns über Ratschläge und Anregungen, wir sind offen und wir wollen etwas verändern.
Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in der Stadt. Wir brauchen Aufgeschlossenheit für die Zukunftsaufgaben. Aussitzen darf es nicht mehr geben. Das werden wir nicht durchgehen lassen. Die Menschen wollen Lösungen von uns.
Mentalitätswechsel heißt, die Ressourcen der Stadt zu mobilisieren, sich auf die eigene Kraft zu besinnen. Machen wir uns nichts vor. Wir haben uns alle an die Parole gewöhnt: Der Papa wird's schon richten. Neuerdings ist es Papa Gerhard. Der soll nett zu uns sein. Und der ist ja in der SPD, da muss er noch viel netter sein.
Und immer wenn wir einen neuen Papa ausgeguckt haben, vergessen wir ganz schnell, dass wir auf eigenen Beinen stehen und laufen müssen.
Mentalitätswechsel bedeutet auch: Die Rolle als Hauptstadt der Bundesrepublik anzunehmen. Eine wirkliche "Hauptstadt", ist man nicht schon deswegen, weil es der Bundestag so beschlossen hat. Es reicht nicht auch aus, den Titel Hauptstadt dazu zu benutzen, die Hand aufzuhalten. Erst recht nützt es nichts, wenn man die "Hauptstadt" ständig im Munde führt. Wir müssen unsere Rolle annehmen: als Stadt, die ihre Gäste willkommen heißt, als selbstbewusste Berlinerinnen und Berliner, als gute Nachbarn.
Mentalitätswechsel heißt schließlich: die neue Rolle Berlins in der Mitte Europas anzunehmen. Berlin ist dazu prädestiniert, Brücken zu bauen zwischen West und Ost.
Mentalitätswechsel kann man nicht verordnen. Und wir wollen das auch nicht. Nicht wie zu Zeiten von Kohl, als den Deutschen die "geistig moralische Wende" verordnet werden sollte. Wir wollen mit den Menschen über die Zukunft der Stadt reden.
Der Mentalitätswechsel ist zuallererst eine Anforderung an uns selbst. Wir müssen bei uns selbst anfangen. Wir müssen selbst überzeugt sein, das wir etwas ändern und was wir ändern wollen.
Wir treten an, damit Berlin seine Chance besser nutzen kann. Das beginnt damit, dass wir uns um eine wachsende Wirtschaft und um Arbeitsplätze kümmern. Und ich füge hinzu: Ich will mit ganz persönlich darum kümmern.
Wir verfügen nicht über die Mittel, Unternehmen nach Berlin einzukaufen. Wir können aber mit den Vorteilen Berlins werben.
Berlin muss seine wissenschaftlichen Potenziale besser nutzen. Mit den Hochschulverträgen existiert ein wirksames Instrument, das Planungssicherheit schafft. Wir werden die Verbindung von Forschungs- und Bildungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen fördern. Dabei liegt der Schwerpunkt bei der Informations- und Kommunikationstechnik, der Bio- und der Medizintechnik.
Die Politik muss dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Sie muss die Voraussetzungen schaffen, damit Investitionen realisiert werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur funktioniert und wettbewerbsfähig ist. Das wichtigste Projekt ist dabei der Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International in Schönefeld.
Die Fertigstellung auf Schönefeld ist eine existentielle Frage für Berlin. Es geht um tausende Arbeitsplätze und um Berlins Anschluss an die internationalen Märkte. Wer Schönefeld nicht will, will Berlins Zukunft nicht.
Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren. Wir wollen, dass Schönefeld 2007 in Betrieb geht.
Auch in Zeiten knapper Kassen haben Investitionen in die Bildung Priorität: Wir sparen für die Jugend, nicht an der Jugend. Wir wollen Leistung im wohlverstandenen Sinne fördern. Wir wollen Begabungen fördern. Die Schulzeit bis zum Abitur soll auf 12 Jahre verkürzt werden.
Wir werden uns daran machen, mehr Ganztagsschulen in Berlin einzurichten.
Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage. Und dieses Projekt wird auch nicht innerhalb einer Wahlperiode erledigt sein.
Die Einrichtung von Ganztagsschulen ist Familienpolitik im besten Sinne. Ganztagsschulen sind die wichtigste Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie. Keine Frau und kein Mann soll vor der Alternative Beruf oder Familie stehen.
Wir wollen die soziale Stadt. Wir wollen ein Gemeinwesen, das soziale Gerechtigkeit herstellt. Wir werden der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken. Wir wollen eine Politik der neuen Nachbarschaften. Wir werden weiterhin der sozialen Entmischung entgegentreten, indem wir Quartiere aufwerten und attraktiv gestalten.
Mit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe werden wir insbesondere die Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus stabilisieren. Wir werden das Quartiersmanagement verstärkt fördern und die Menschen in den Kiezen zum Mitmachen motivieren.
Berlin ist eine kreative Stadt, Berlin hat trotz Zerstörung und Teilung seine Urbanität bewahrt. Trotz Finanzkrise und Schuldenberg: Berlin ist die Stadt in Deutschland, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und unterschiedlichen Glaubens ihr Leben frei gestalten können. Das sind Berliner Markenzeichen. Und das ist beste preußische Tradition.
Das gilt auch für die Kultur, für die großen Kulturinstitutionen, die Museen, Theater und Opernhäuser, wie gleichermaßen für die Künstlerinnen und Künstler, die freie Szene, die Galerien und die vielen, vielen bezirklichen Kulturprojekte.
Berlin ist seit über einem Jahrzehnt wieder eine Stadt. Kultur hat einen entscheidenden Anteil daran, dass die Teilung Berlins überwunden wird. Die kulturelle Spannung zwischen Ost und West verbindet die Stadt.
Die CDU macht gegenwärtig den Versuch, das Gespenst vom Untergang der Stadt an die Wand zu malen. Mich macht es betroffen, wenn in Berlin wieder die Spaltung geprobt wird. Wir Sozialdemokraten werden den Spaltern die Einheit entgegensetzen.
Die Konservativen haben immer versucht, mit dem Argument der kommunistischen Bedrohung, politische Fortschritte zu verhindern. Sie sind immer gescheitert. Wir vergessen das nicht.
Wir vergessen nicht, dass Berlin allein war, als die Mauer gebaut wurde, dass die Berliner Tage warten mussten, bis Adenauer selbst in die verriegelte Stadt kam.
Wir vergessen nicht, wie Willy Brandt den mutigen Versuch unternahm und der grausamen Spaltung entgegenarbeitete - mit der Entspannungspolitik, mit ersten Schritten in der Passierscheinregelung. Damals haben die Konservativen diese Politik verbittert bekämpft. Sie wollten das nicht. Wir wussten aber: Die Freiheit wird stärker sein.
Heute, fast zehn Jahre nach Willy Brandts Tod versuchen die Konservativen, sein politisches Vermächtnis für ihre Propaganda zu missbrauchen. Das ist unanständig. Das lassen wir nicht zu!
Wir wissen aus langer Erfahrung: Es war immer die Rolle der Sozialdemokratie, Visionen gegen die Konservativen durchzusetzen.
Heute geht es wieder um die Frage: versöhnen oder spalten. Nein, keine Versöhnung mit der PDS, Genossinnen und Genossen, es geht um die Versöhnung der Stadt. Versöhnung ist die Stärke der Demokratie.
Den Worten Willy Brandts: "Die Mauer wird fallen, und Berlin wird leben", wollen wir heute hinzufügen: Auch die Mauer in den Köpfen wird fallen.
Dieser Senat versteht sich als Mittler des Bürgerwillens. Wir wollen keine Politik von oben herab machen. Wir wollen den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger mobilisieren.
Wir laden die klugen und engagierten Köpfe aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und Medien, aus Unternehmen und Institutionen ein zum Dialog über die Zukunft der Stadt und der Gesellschaft.
Ihr habt mich am 10. Juni zum Spitzenkandidaten nominiert. Die Erwartungen sind hoch. Ich will mein Bestes geben, damit die Berliner SPD ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt. Vor allem will ich mich für eine Politik stark machen, die Berlin zukunftsfähig macht.
Wir alle müssen jetzt an einem Strang ziehen. Das erfordert Disziplin. Wir
müssen mit unseren Lieblingsformulierungen aufhören: Ich meine das: "Ja, aber" und das "man müsste mal". Das haben wir in den letzten Monaten schon gut geübt. Ich will mich auch daran halten.
Die Menschen haben gemerkt, dass die Berliner SPD keine Streitpartei mehr ist, sondern geschlossen für die Zukunft der Stadt arbeitet.
Wir handeln jetzt. Wir entscheiden. Wir gestalten. Wir tragen Verantwortung. Unsere Chancen sind gut. Wir können gewinnen -und wir werden gewinnen.