Rede Gerhard Schröder

Archiv: Landesparteitage

Rede Gerhard Schröder

Landesparteitag 2001 Gerhard Schröder
 

Rede des SPD-Vorsitzenden
Bundeskanzler Gerhard Schröder
auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 8. Juli 2001
- Wortprotokoll -
Liebe Genossinnen und Genossen! Die Bundespartei ist stolz auf eure Arbeit. Sie ist stolz auf den Berliner Landesverband.

(Zurufe: Oh! Uih!)

- Übrigens, das war nicht immer so, damit wir uns richtig verstehen.

(Heiterkeit)

Das hat gute Gründe. Denn nach unserer Bewertung ist diese Partei handlungsfähig, und sie ist es, weil sie geschlossen, machtbewusst im demokratischen Sinn und programmatisch orientiert ist. Vor allen Dingen aber: Ihr habt mit Klaus Wowereit einen Mann an eurer Spitze, der für Toleranz und Weltoffenheit in Berlin steht, der den Menschen nahe ist und das Gegenteil von Arroganz der Macht darstellt.

(Starker Beifall)

Ihr habt hier in Berlin einen Mann zum Regierenden Bürgermeister gemacht, der mit wirtschaftlicher Kompetenz und sozialer Sensibilität daran geht, aus Berlin eine offene, eine tolerante, vor allen Dingen eine einige Stadt zu machen. Denn das ist die zentrale Aufgabe Berliner Politik.

(Beifall)

Machen wir uns nichts vor: Diese Veränderung im Berliner Landesverband unserer Partei, die in den letzten Wochen und Monaten erreicht werden konnte, ist zu allererst das Verdienst der Mitglieder selbst. Es ist das Verdienst, kein Zweifel, eures Regierenden Bürgermeisters. Aber ich will zwei Namen nennen, ohne die es auch nicht möglich gewesen wäre. Diese Namen lauten: Peter Strieder und Klaus Böger.

(Starker Beifall - Zuruf: Bravo!)

Und wenn ich das sage, dann ist damit kein anderer oder keine andere zurückgesetzt. Ich könnte all diejenigen, die ihr Herz gelegentlich über die Hürde geworfen haben, hier wohl nennen, denn ich weiß um die Debatten, die es gegeben hat. Ich habe Respekt vor all denjenigen, die vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen in der damaligen DDR skeptischer waren als andere, die aber schließlich doch gesagt haben: Es ist im Interesse Berlins, wenn wir einen Neuanfang nicht nur denken, sondern auch machen. Und weil es im Interesse Berlins ist, stellen wir unsere eigenen Bedenken, geboren aus negativen Erfahrungen, zurück. Das ist praktizierte Solidarität. Ich jedenfalls bin den Genossinnen und Genossen, insbesondere aus dem Osten der Stadt, sehr, sehr dankbar dafür.

(Starker Beifall)

Ich hoffe, dass die Wahlen dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Berlins entsprechend möglich rasch durchgeführt werden können.

(Starker Beifall)

Die ganze Schwierigkeit im Umgehen mit klaren politischen Entscheidungen auch der Berliner CDU sieht man doch daran, dass sie dem drängenden Wunsch der Berlinerinnen und Berliner nicht nachgeben wollen, alsbald zu wählen, sondern dass sie sich klammern an ihren Pöstchen und Verstricktheiten - immer noch, obwohl sich all das längst überlebt hat.

(Starker Beifall)

Berlin wird wählen, und die Berlinerinnen und Berliner werden in der Wahl die Union abwählen. Davon gehen wir aus, und davon können wir ausgehen.

(Beifall)

Das Umfeld wird diese Wahl natürlich mitbestimmen, und vielleicht macht es Sinn, sich einmal mit dem Zustand der anderen zu befassen - nicht zu viel, denn Klaus hat ja Recht, wenn er darauf hinweist, dass wir im Bund wie in Berlin Probleme lösen müssen. Aber auf einem Parteitag wie diesem ist das ja vielleicht einmal erlaubt.

Da gibt es die Grünen. Sie sind im Bund und auch in Berlin - soweit ich das beurteilen kann - ein durchaus zuverlässiger Partner, ein Partner, mit dem sich regieren lässt. Ich kann das aus Erfahrung sagen. Aber wenn man sie einmal mit dem vergleicht, was die Sozialdemokraten darstellen, muss man immer wieder sagen: Endgültig geschafft haben sie den schwierigen Spagat für sich selber zwischen Staatsräson auf der einen Seite und Spontiherrlichkeit auf der anderen Seite immer noch nicht. Sie brauchen Hilfe und Nachhilfe dabei.

(Vereinzelter Beifall)

Sie brauchen vor allem im Senat, in der Regierung, die ruhige Hand eines Menschen wie Klaus Wowereit, der weiß, wie die Richtung ist, und der bereit ist, die Richtung auch anzugeben.

Dann haben wir die Freien Demokraten - ich kann gar nicht so viel frühstücken, wie ich Einladungen aussprechen soll. Aber die Freien Demokraten sind eine Partei, die sich daran macht, dass Erbe der Bürgerlichen, das die andere bürgerliche Partei, die Union, preisgegeben hat, aufzusammeln. Aber sie wissen noch nicht, wofür. Und auch deshalb brauchen sie noch eine gewisse Zeit, und die wird schwierig für diese Partei und wohl noch länger dauern.

(Vereinzelter Beifall)

Und dann gibt es, nicht zuletzt in Berlin - aber es soll sie auch darüber hinaus geben -, die PDS, und es gibt Gregor Gysi. Den Namen darf man ja mal aussprechen. Gregor Gysi ist gleichsam so etwas wie ein Schafspelz. Aber kein Schafspelz um den bösen Wolf, den gibt es ja nicht mehr so richtig. Es ist eher ein Schafspelz, der eine immer noch frostige Schar ein bisschen wärmen soll. Das gilt es, den Menschen in dieser Stadt klar zu machen: dass der eine mit den anderen relativ wenig zu tun hat. Übrigens, eines ist doch gar nicht in Frage zu stellen: Für ein Amt ist er auf jeden Fall qualifiziert, nämlich für das Amt eines Intendanten an jedem deutschen Staatstheater.

(Beifall und Heiterkeit)

Ich sage das durchaus in menschlichem Respekt und durchaus in Hochachtung vor dem einen oder anderen politischen Talent. Aber klar muss sein: Wer diese Stadt zusammenführen will, wer will, dass sie im Ökonomischen, im Sozialen, aber auch im Mentalen eins wird, der hat gar keine andere Wahl, als die SPD zur stärksten Kraft zu machen. Denn nur sie wird dieses Ziel erreichen können. Nur sie ist fähig dazu, die Stadt zu einen, weil sie Tradition mit neuem Denken verbindet, und das braucht diese Stadt.

(Starker, anhaltender Beifall)

Ah ja: Bei der Beschreibung des politischen Umfelds habe ich noch eine Partei vergessen. Das ist die Union, die CDU/CSU. Sie bietet, allemal in Berlin, aber auch darüber hinaus, ein Bild des Jammers. Was, so könnte man ganz unpolemisch einmal fragen, ist eigentlich aus einer ehemals intakten, übrigens auch selbstbewussten und stolzen konservativen Partei geworden? Erbarmungswürdig, um nicht zu sagen erbärmlich, ist der Zustand dieser Union. Und das hat nicht nur mit der beachtlichen Unprofessionalität ihrer Führung zu tun. Nein, das hat vor allen Dingen zu tun - lasst mich das so sagen - mit dem feigen Ehrgeiz des bayrischen Ministerpräsidenten, der aus einer einstmals stolzen und selbstbewussten Partei ein Instrument seines feigen Ehrgeizes gemacht hat. Ehrgeiz deshalb, weil man ja ihm selbst und jedem seiner Helfershelfer anmerkt, wie sie darauf aus sind, mehr an Macht zu erwerben. Aber gleichsam feige auch deshalb, weil sie nicht wissen, ob sie sich trauen sollen dürfen oder nicht.

Es ist eine Feigheit davor, sich klar zu erklären, eine Feigheit davor, den innerparteilichen Machtkampf mit offenem Visier und nicht mit Tricksereien zu führen. Es ist zugleich eine Feigheit davor, in unserer Gesellschaft eine klare Alternative zu stellen. Ich sage: So richtet man eine konservative Partei zugrunde. So wird man aber nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Darauf können sich die, die daran arbeiten, wirklich verlassen.

(Starker Beifall)

Deshalb geht mein Appell an die Union: Macht diesem Schauspiel ein Ende! Ihr seid auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig. Aber zur Zeit seid ihr nicht einmal oppositionsfähig. Geht nicht so mit dem wichtigsten politischen Amt in Deutschland um! Das schadet der Politik, und das schadet damit unserem Land. Das werden sich die Bürgerinnen und Bürger auch merken.

(Starker, anhaltender Beifall)

Dem gegenüber steht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als ruhige Kraft, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus wirkt, weil sie über programmatische Grundlagen verfügt und in sich einig und geschlossen ist. Und das ist unser aller Verdienst. Aber ich sage das mit Respekt und Anerkennung: Es ist nicht zuletzt das Verdienst von Franz Müntefering, unserem Generalsekretär.

(Starker, anhaltender Beifall)

"Programmatische Grundlagen" heißt zunächst einmal: eine klare, eine verlässliche, eine berechenbare Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das hat die Bundesregierung eingeleitet, und sie hat dies vor dem Hintergrund eines Schuldenberges eingeleitet, den die Konservativen uns hinterlassen haben. Man kann das gar nicht oft genug sagen: in 16 Jahren 1,5 Billionen DM Schulden angehäuft. Dafür zahlen wir 82 Milliarden DM an Zinsen Jahr für Jahr. Das ist das Erbe, mit dem wir fertig zu werden hatten und bei dem wir auf dem Wege sind, damit fertig zu werden.

Wir haben eine Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeleitet, die zu Recht das Prädikat der ruhigen Hand hat. Denn was war vorher? Jahressteuergesetze überschlugen sich mit der Folge, dass weder Investoren des Inlands noch des Auslands kalkulieren konnten, was sie in Deutschland erwarten konnten. Selbst qualifizierteste Steuerberater wussten nicht, was beim ehemaligen Bundesfinanzminister Waigel vom einen Jahr auf das andere ausgekocht und in die Gesetzblätter geschrieben wurde.

Damit hat Hans Eichel Schluss gemacht. Seine Wirtschafts- und Finanzpolitik ist kalkulierbar - das Wichtigste, was Investoren brauchen. Wir haben Schluss gemacht mit Jahressteuergesetzen. Wer in Deutschland investieren will - und das Ausland tut das, seit wir regieren, in einem starken Maße -, tut das nicht zuletzt deswegen, weil er weiß, was bis 2005 - und so lange reichen die beschlossenenSteuergesetze - auf ihn zukommt und was nicht.

Der zweite Bereich, der andere Teil der Steuerreform, hatte - entgegen dem, was geredet wird -unmittelbar die Nachfrage stabilisierende Wirkung, und diese Wirkung wird man auch in diesem Jahr noch erleben, weil wir darauf geschaut haben, wie die Kaufkraftentwicklung der breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung ist. Beides zusammen - eine vernünftige Unternehmenssteuerreform und eine vernünftige arbeitnehmerfreundliche Steuerreform - ist das Geheimnis einer Politik der ruhigen Hand, die Investoren gleichermaßen wie Beschäftigten jenes Maß an Sicherheit gibt, das in einer Marktwirtschaft überhaupt von Politik zu geben ist.

(Beifall)

Und die andere Flanke, entlang derer wir die Straße von Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen, heißt Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in einer Weise, dass der Begriff der Nachhaltigkeit endlich auch auf die Finanzpolitik übertragen werden kann. Sie ist nachhaltig deshalb, weil natürlich auch unsere Kinder und deren Kinder noch materielle Ressourcen zur Verfügung haben wollen, um ihre Vorstellungen von gesellschaftlicher Gestaltung durchsetzen zu können. Das dürfen wir ihnen nicht wegnehmen! Das wäre wirklich Leben auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder, und das hieße, verantwortungslos zu handeln. Das haben die lange genug getan. Damit ist Schluss in Deutschland, und zwar ein für alle Mal!

(Starker, anhaltender Beifall)

Dann schauen wir uns einmal an, was auf der anderen Seite jetzt angeboten wird. Da wird gesagt, ihr müsst die Steuerreform vorziehen - das sind Kosten von 14 Milliarden DM. Keiner gibt an, wie er das Geld aufbringen will. Deshalb gibt es nur eine berechtigte Vermutung - bezogen auf diejenigen, die in der Union, aber auch bei den Freien Demokraten jetzt dem Vorziehen der Steuerreform das Wort reden: Entweder wollen sie die Finanzierung durch Sozialabbau machen - das kennen wir doch schon von dieser Konstellation, und das gibt es mit uns nicht, das wird nicht zu machen sein -,

(Starker Beifall)

oder sie wollen sich weiter als Schuldenmajore betätigen. Aber auch das hat Deutschland in die ökonomische Sackgasse geführt, und deshalb wird es auch das mit unserer Zustimmung nicht geben.

Wer - aus welchen Gründen auch immer - meint, er müsse jetzt Appelle an die Bundesregierung richten, entweder die Steuerreform vorzuziehen oder gewaltige neue Programme aufzulegen, der hat gar keine andere Möglichkeit, als sie entweder durch Sozialabbau oder aber durch mehr Schulden zu finanzieren. Oder aber er hat keine Ahnung. Das kann natürlich auch sein.

(Beifall)

Da das mit uns nicht zu machen ist, wird unsere Politik fortgesetzt. Sie schafft Kalkulierbarkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sie ist international vereinbart und schon deshalb national nicht abzuschaffen oder zu relativieren. Sie wird im Übrigen dazu führen, dass wir den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, zumal die Jugendarbeitslosigkeit, mittelfristig gewinnen werden, und ich sage: Von unserem Ziel, die Arbeitslosigkeit auf dreieinhalb Millionen in dieser Legislaturperiode zu drücken, werden wir deshalb keinen Abstand nehmen. Abgerechnet wird am Schluss, und bis dahin wird gekämpft!

(Starker Beifall)

"Programmatisch fundiert" als ruhige Kraft in der Mitte der Gesellschaft auch deswegen, weil ohne Ökonomie und ökonomischen Erfolg zwar alles nichts ist, aber ökonomischer Erfolg auch nicht verabsolutiert werden darf. Er ist nicht alles, und ein bisschen in den Hintergrund geraten ist ja das, was wir auf vielen Parteitagen miteinander - übrigens nicht nur in Berlin - beschlossen haben: was wir beispielsweise in der Umweltpolitik zu tun haben. Vieles von dem, wovon der eine oder andere, als das beschlossen wurde, gar nicht zu träumen wagte, dass man es realisieren könnte, ist schon wieder ein Stück Wirtschafts- und Umweltgeschichte. Wer redet heute noch darüber, dass wir im Konsens mit der einschlägigen Industrie vereinbart haben, dass der Verwendung der Atomenergie ein Ende gesetzt wird? Wer redet heute davon? Viele von euch wissen, welche Kämpfe geführt worden sind - auch innerhalb unserer eigenen Partei -, um das Ziel erst einmal programmatisch zu definieren und dann Schritt für Schritt umzusetzen. So ein bisschen stolz darauf, dass das gelungen ist - auch wenn das Tempo dem einen oder anderen nicht gefällt -, darf man ruhig sein.

(Beifall)

Aber wir haben ja nicht nur den Ausstieg bewerkstelligt, sondern wir haben das gemacht, was man den Einstieg in andere Dinge nennt. Wir wussten ja: Wer irgendwo raus will, muss auch wissen, wo er rein will. Das gilt für viele Lebenslagen, aber insbesondere für die Energiepolitik.

(Heiterkeit)

Wir haben deshalb das modernste - der Begriff stammt nun von Hermann Scheer, nicht von mir - Gesetz gemacht, das es weltweit zur Förderung regenerierbarer Energieträger gibt. Wir haben das modernste Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung gemacht und jetzt abgeschlossen. Und ich möchte ganz gerne darum bitten, dass man dies auch ins Auge fasst und den Menschen sagt, dass die Anstrengungen von teilweise 20 und mehr Jahren sofort, als wir regierten, Erfolg hatten. Denn wir regieren erst drei Jahre in Berlin.

(Starker Beifall)

Wir sind jetzt im Vorfeld der Bonner Vertragsstaatenkonferenz über den Kyoto-Prozess, und ich habe an den amerikanischen Präsidenten appelliert, Kyoto nicht kaputt zu machen, sondern - wenn er über Instrumente anderer Auffassung ist, ich bin nicht seiner Auffassung - dann doch wenigstens keine Blockadehaltung zu entfalten und denen, die umweltpolitisch weiter sind, ihre Möglichkeiten zu lassen, diese weltweit so wichtige Vereinbarung, die man das Kyoto-Protokoll nennt, zu beschließen und zu ratifizieren.

(Beifall - Zuruf: Bravo!)

Ich habe - weil es auf ihn massiv ankommen wird - an meinen japanischen Kollegen appelliert: Sorgt mit uns dafür, dass die Chance, der Klimakatastrophe Herr zu werden, nicht verspielt wird, nicht untergeht und nicht zerrieben wird wegen Interessen, die doch reichlich vordergründig sind. Das sagt jemand, dem nun wirklich nicht der Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit gemacht werden kann.

Zu unseren programmatischen Grundlagen gehört auch, war wir in der Familienpolitik getan haben. Ihr erinnert euch doch: Das war einstmals eine Domäne der Konservativen. Sie haben doch so getan, als hätten sie diesen Bereich gleichsam für sich selbst gepachtet. Das hat sich geändert. Was Christine Bergmann in der letzten Zeit bei der Familienförderung auf den Weg gebracht hat - zum Beispiel beim Kindergeld -, sind die größten Schritte, die jemals in der Bundesrepublik Deutschland getan worden sind.

(Starker Beifall)

Schließlich: Wer ist es denn gewesen, der eine hasserfüllte Debatte über Ausländerinnen und Ausländer in der Gesellschaft umgedreht hat? Das waren doch wohl Sozialdemokraten. Ihr erinnert euch doch noch, wie mit der Ausnutzung von Hass Konservative in Hessen Wahlkämpfe über diese Frage bestritten haben, und an die Folgen, die das gehabt hat! Wir haben den Menschen in Deutschland zweierlei gesagt und klar gemacht: Dies ist erstens ein Land, das vor dem Hintergrund seiner historischen Erfahrung nicht zulassen wird, das Menschen, die verfolgt sind und um Leib und Leben fürchten müssen, nicht Aufnahme finden in unserem so demokratischen und toleranten Land.

(Starker, anhaltender Beifall)

Wenn ich zu Kollegen komme, kriege ich immer wieder gesagt, dass man im Ausland sehr wohl anerkennt, welche Leistungen gerade Deutschland bei der Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen vorzuweisen hat. Ob die aus Bosnien, aus dem Kosovo oder anders woher kamen aus den in Eruptionen befindlichen Regionen Südosteuropas und weit darüber hinaus: Immer war es dieses Land und seine Menschen, die vorneweg waren, und wenn ich dann höre, dass ausgerechnet ein Türke und ein Mazedonier im Europarat Deutschland kritisieren, dann schwillt nicht nur Otto Schily der Kamm.

(Beifall)

Nein, diese Weltoffenheit werden wir uns nicht in Frage stellen lassen. Und wir werden als Zweites - und daran ist der Bundesinnenminister - ein modernes Recht schaffen, dass es uns ermöglicht, Zuwanderung, die wir wollen und die nicht wegen Verfolgung geschieht, sinnvoll zu steuern, weil wir mehr an Internationalität brauchen, um auch in Zukunft in Wohlstand leben zu können. Die meisten Märkte - zumal die Zukunftsmärkte in der Biotechnologie und in der Informationstechnologie - sind heute in einer Weise international, dass Abschottung vor anderen nachgerade gefährlich für das eigene Wohlergehen ist.

(Beifall)

Aber all denjenigen, die uns aus Wirtschaftsverbänden und von sonst woher zu Zahlenkolonnen drängen wollen, sage ich: Die Legitimationsbasis für ein vernünftiges Recht, das Zuwanderung steuert, ist, dass auch die Wirtschaft die Qualifikation der eigenen Leute, die Chancengleichheit für Frauen ernster nimmt, als das in der Vergangenheit der Fall war.

(Starker, anhaltender Beifall)

Wer in den Verbänden und bei den konservativen Parteien die Vorstellung hat, wir würden ihm gleichsam Zugang zu preiswerten Arbeitskräften schaffen, ohne das wir darauf bestehen, dass die Potentiale der eigenen Gesellschaft ausgenutzt und verbessert werden, der irrt - jedenfalls irrt er sich in uns!

(Starker Beifall)

Mein Eindruck ist: Die Voraussetzungen für einen überzeugenden Wahlsieg in Berlin waren in den letzten 10, 15, vielleicht 20 Jahren selten besser, als sie jetzt sind, weil diese Berliner Partei, bezogen auf alle Mitglieder, will, dass sie gewinnt. Und der Wille zum Sieg ist zwar noch nicht identisch mit dem Gewinnen, aber er ist ganz wichtig, wenn man nicht das Nachsehen haben will. Das ist eine.

Das Zweite - und ich unterstreiche es noch einmal: Trotz mancher lebenserfahrener Skepsis bei dem einen oder anderen ist es gelungen, geschlossen für den Neuanfang zu kämpfen.

Zum Dritten: Das ist die Basis, auf der Klaus Wowereit seine, wie ich finde, Politik des Ausgleichs, seine Politik der Bereitschaft zum Dialog, seine Politik der Integration und nicht der Spaltung machen kann bis zum Wahltag und - ich bin sicher - weit, weit über den Wahltermin hinaus. In diesem Sinne: Lasst uns zusammen an die Arbeit gehen! Ich danke euch für die Aufmerksamkeit!

(Starker, anhaltender Beifall - Die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen.)