Rede des SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder

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Rede des SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder

Peter Strieder
 

auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 8. Juli 2001
- es gilt das gesprochene Wort -
Seit unserem letzten Parteitag hat sich einiges getan: Die SPD stellt wieder den Regierenden Bürgermeister von Berlin - und das ist gut so!
Wir sind heute zu unserem Programmparteitag zusammengekommen. Wir wollen heute beschließen, wofür wir in diesem Wahlkampf stehen. Die Berlinerinnen und Berliner wissen um den Ernst der Lage. Sie wollen wissen, welche Antworten für Berlin wir geben. Programm statt Konfetti. Wir ziehen an einem Strang mit der Bundesregierung. Wir freuen uns, dass Gerhard Schröder uns unterstützt. Herzlich willkommen.
Wir haben die rot-grüne Koalition gebildet, um den Neuanfang für Berlin zu ermöglichen. Berlin braucht Reformen. Berlin braucht den Aufbruch. Deshalb wollen wir Neuwahlen. Wir wollen, wir brauchen dafür das Votum der Berlinerinnen und Berliner. Deshalb sind wir für frühest mögliche Neuwahlen. Aber: Die CDU kneift. Und: Sie zeigt der Stadt, dass sie es nicht kann. Sie ist heillos zerstritten und schwankt hin und her. Mit der CDU gibt es keinen klaren Kurs für Berlin.
Zunächst wollte Diepgen Neuwahlen, aber sein Landesvorstand nicht. Dann doch Neuwahlen, aber spät. Daraufhin Steffel, Neuwahlen noch früher, am 9. oder 16. September. Dann - wie auch immer. Wer hat da noch den Überblick?
Seine Werbeagentur hat gesagt, er brauche noch ein wenig mehr Zeit, um Spree-Kennedy zu werden.
Diepgen wollte den Kompromiss, doch Steffel lehnt ab. Wie mir einer aus der CDU-Führung sagte, wollen sie Steffel noch bekannt machen. Das ist gut - das hilft uns.
Die CDU spielt mit den Interessen Berlins. Innerparteiliche Machtkämpfe,
Orientierungslosigkeit und die Gewissheit, dass ihr filziges Netzwerk reißt, blockieren die CDU.
In allem Ernst: Auch die Opposition steht in der Pflicht für das Gemeinwohl. Das hat die CDU in langen Jahren an der Macht verlernt. Sie wird es wieder lernen müssen.
Die alte Garde hat Steffel durchgesetzt, weil die Betonriege keine von
außen brauchen kann. Steffel soll die Altersversicherung für Diepgen, Kittelmann und Landowsky sein. Er wird jetzt umgeschult. Er ist ihr Lehrling, ihr Stift. Steffel ist der Filz-Stift der CDU.
Die CDU hatte am vergangenen Sonntag ihren Parteitag. Sie hat versucht,
die ernste Situation der Stadt mit Konfetti zuzuschütten. Kein Wort von der Bankenkrise. Kein Wort von politischen Konsequenzen. Kein Wort der Entschuldigung.
Das ist nicht die neue Kraft. Show statt Politik. Die CDU ist nicht glaubwürdig. Sie ist nicht handlungsfähig. Und deswegen haben wir die Koalition mit ihr beendet.
Auch wenn die CDU jetzt immer so tut als könne die PDS zum
Investitionshindernis werden. Die CDU-Spenden- und Finanzaffäre war es, die dem Ansehen Berlins und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort enormen Schaden zugefügt hat. Die Lage ist ernst. Sie ist so ernst, dass der IHK-Geschäftsführer sagt, er habe Verständnis für Wirtschaftsunternehmen, die jetzt nicht mehr in Berlin investieren wollen. So weit haben sie es gebracht. Das ist eine glatte ,,6" für die Wirtschaftspolitik der CDU.
Landowsky hat immer gesagt, die CDU steht für Wirtschaftspolitik. Der Bank gehe es gut, sie zahle auch in diesem Jahr Dividende.
Tatsache ist: Die BerlinHyp macht in diesem Jahr 1 Milliarde DM Verluste. Klaus Landowsky war ihr Chef. Er hat den Schuldenberg versteckt, um sein wirtschaftspolitisches Scheitern und seine Inkompetenz nicht einzugestehen. Jetzt sind Arbeitsplätze in der Bankgesellschaft gefährdet. Arbeitsplätze, die Klaus Landowsky auf dem Gewissen hat.
Wir arbeiten hart an der Sanierung der Bank, weil wir wissen, dass es um die Existenzgrundlage vieler Menschen geht.
Die Umfragen sagen: Die Menschen in Berlin haben Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD. Damit sind ganz individuelle Hoffnungen verbunden. Hoffnungen auf Arbeit und auf sicheres Einkommen.
FÜr uns heißt das: Wir müssen diesem Vertrauensbeweis gerecht werden. Wir dürfen die Menschen, die auf wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeit hoffen, nicht enttäuschen.
Es geht nicht um uns, es geht um die Stadt. Denn zur Tradition der Sozialdemokratie gehört nicht nur die Solidarität unter uns, sondern das Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit steht an erster Stelle.
Die Stimmung ist gut für die SPD. Wir ziehen an einem Strang. Und die Berlinerinnen und Berliner merken das. Die Umfragen sagen: Sie trauen uns zu, die Stadt zu führen. Die Berliner sagen, die SPD kann es wieder.
Sie trauen uns zu, die Haushaltskrise zu bewältigen.
Sie haben vertrauen in unsere Wirtschaftspolitik für mehr Arbeitsplätze und sie verbinden mit uns die Einheit der Stadt.
Eine Kompetenz hat die Union uns voraus: 75 Prozent der Berlinerinnen
und Berliner verbinden Filz mit der CDU.
Und die Umfragen sagen auch deutlich: Zu dir haben die Menschen Vertrauen Klaus. Sie trauen dir zu, dass du die Zukunft Berlins gestaltest. Dass du für die Berlinerinnen und Berliner eintrittst, und dass du die Interessen der Stadt vertrittst.
Kompetenz und Ausstrahlung, das hat Berlin jetzt doppelt: mit unserem Bundeskanzler Gerhard Schröder und unserem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Dieser Landesparteitag diskutiert und verabschiedet unser Wahlprogramm. Es ist kein Warenhauskatalog. Es sind zehn Antworten zur Zukunft der Stadt. Wir sagen, was uns wichtig ist. Wir sagen, wofür wir stehen.
Und ich bitte alle um Verständnis, die sagen, ihr Thema ist nicht dabei.
Unsere Wahlprogramm ist ein Angebot an die Berlinerinnen und Berliner, mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir haben mit diesen zehn Antworten die Chance, die Menschen wirklich zu erreichen.
Zwei Themen stehen im Vordergrund: die Finanzen des Landes und die Zukunftschancen der Jugend. Und ich rate allen, gebt keine Versprechen ab, die wir nachher nicht halten können. Je mehr Schulden das Land hat, desto weniger kann sich Berlin leisten. 11 Mio. DM Zinsen zahlen wir täglich an die Banken. Allein damit könnten wir täglich fünf Schulen renovieren.
Jedem von uns fällt viel ein, was wir in der Stadt verbessern könnten.
Wofür wir mehr Geld ausgeben könnten.
Wenn wir heute sagen, Bildung hat Vorrang, dann bedeutet das, dass in anderen Bereichen zusätzlich gespart werden muss. Bildung ist die
Zukunftsinvestition.
Und wenn wir sagen, wir wollen Ganztagsschulen, um unseren Kindern beste Chancen zu ermöglichen, dann werden wir sie auch verwirklichen- Ganztagsschulen nützen nicht nur Kindern, sie sind ein wichtiger Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Unser Konzept heißt, sozial sanieren und investieren. Es wird erfolgreich sein, weil es das Zukunftskonzept ist, für das auch Gerhard Schröder und die Bundesregierung stehen.
Die rot-grünen Koalition ist eine Reformkoalition. Wir wollen in kurzer Zeit
den Neuanfang. Wir haben schon erste Erfolge: Der Länderfinanzausgleich ist durch und gibt Berlin Planungssicherheit bis 2020. Klaus Wowereit und Christiane Krajewski haben das ganz ausgezeichnet gemacht. Überhaupt sind wir sehr froh, dass Christiane sich bereit erklärt hat, uns in Berlin zu helfen.
Christiane - die vergangenen Tage haben gezeigt, du bis eine große Unterstützung. Vielen Dank.
Und mit Erhart Körting hat Berlin wieder einen Innensenator, der nicht
bereit ist, den Rechtsstaat leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Einen Innensenator, der die Polizei führt und für den innere Sicherheit nicht ein ideologisches Schlagwort ist, sondern Bürgerwille. Ich freue mich, dass du wieder dabei bist Erhart-
Ein weiterer Erfolg ist, dass das neue Klima in der Berliner Regierung bereits positiv auf die Stimmung in der Stadt wirkt. Der neue Stil, die Aufbruchstimmung kommen an. Die Stadt ist politisiert. Die Menschen interessieren sich für Politik. Wir nehmen das ernst. Wir werden das Gespräch suchen, wir werben um Vertrauen und unsere Inhalte.
Wer Wahlen gewinnen will, muss um die Mitte kämpfen. Unser
Wahlprogramm zeigt deutlich: Wir sind die Partei der Mitte. Unser Ziel ist, das aufgeschlossene und weltoffene Potenzial dieser Stadt zu gewinnen. Wir werben um alle Wählerschichten, denen eine moderne, innovative und soziale Politik am Herzen liegt.
Wir machen keinen Koalitionswahlkampf. Unser Wahlziel ist klar. Wir wollen stärkste politische Kraft in Berlin werden. Wir wollen den politischen Führungsauftrag.
Die SPD sagt klar und deutlich: Mit dieser CDU wird es nach den Wahlen
keine Koalition geben.
Jenseits der CDU gibt es demokratische Optionen. Ich warne uns davor, dem Votum der Wählerinnen und Wähler vorgreifen zu wollen. Auch das gehört zum Neuanfang. Erst haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.
Sie geben den Auftrag, aus dem die Parteien dann im Interesse der Stadt Politik gestalten müssen.
Und ich sage ganz deutlich: Rot-grün leistet im Bund gute Arbeit. Und rot- grün ist auch gut für Berlin.
Das Wählervotum kann aber auch so sein, dass wir über eine
Zusammenarbeit mit der PDS sprechen müssen. Das sagen wir vor der Wahl. .
Es gab in den vergangenen Wochen heftige Diskussionen. Ich weiß, viele in der SPD tun sich damit schwer. Das beruht häufig auf ganz persönlichen Erfahrungen im SED-Staat.
Die jüngsten Erklärungen der PDS waren wichtig, aber sicher noch nicht ausreichend. Es war unser Druck, der die PDS in diese Richtung gedrängt hat.
Der Klärungsprozess in der PDS muss jetzt vorangetrieben werden. Es
darf nicht bei Erklärungen der Parteiführung bleiben. Die ganze PDS muss aus der Geschichte lernen. Und sie muss bereit sein, die Ewiggestrigen hinter sich zu lassen.
Diese Arbeit muss die PDS selbst leisten. Von oben bis unten.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vergessen nicht, was in der Vergangenheit geschehen ist. Wir haben von niemandem Belehrungen über unsere Geschichte nötig. Wir haben es stets mit Willy Brandt gehalten - im Zweifel ist die Freiheit das Wichtigste.
Unsere Botschaft ist klar, gerade an die, die Sorgen haben um eine künftige Koalition: Je stärker die SPD ist, desto kleiner kann der Koalitionspartner sein.
Vor der Koalition steht die Wahl. Wir werden den Wahlkampf sachlich führen.
Wir alle werden Wahlkampf für Klaus Wowereit und für die SPD machen.
Wir haben unsere Berlin-Kampa gegründet mit Michael Donnermeyer an der Spitze.
Michael, ich finde ihr habt in den letzten Tagen schon ein ordentliches Tempo vorgelegt. Weiter so und herzlichen Dank für deine Bereitschaft, unseren Wahlkampf zu managen.
Der Wahlkampf wird Spaß machen. Im Landesvorstand sind wir 30, hier auf dem Landesparteitag sind wir 320, in der SPD sind wir 20.000. Diese 20.000 werden in den nächsten Tagen und Wochen das Gespräch suchen, argumentieren, diskutieren. Geschlossenheit ist unsere Stärke. Das haben wir in den letzten Monaten bewiesen.
Auch das gehört zur Geschichte der Sozialdemokratie: Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam werden wir gewinnen. Klaus Wowereit bleibt der Regierende Bürgermeister von Berlin.