Parteitag vom 4. Dezember 2004: Überblick

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Parteitag vom 4. Dezember 2004: Überblick

Michael Müller, 4. Dezember 2004
 

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag am 4. Dezember 2004 ein umfangreiches Programm zur Arbeitsmarktpolitik beschlossen. Nach einer ausführlicher Diskussion, die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit einer engagierten Rede eröffnet hatte, stellten sich die Delegierten noch einmal ausdrücklich hinter die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Bundesrepublik. Die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen sollen im kommenden Jahr genau beobachtet werden, unerwünschte Effekte sollen möglichst rasch erkannt und beseitigt werden. In Berlin will die SPD ein Landesprogramm durchsetzen, das vor allem älteren Langzeitarbeitslosen, Frauen und jungen Migranten zugute kommen soll. Die Berliner SPD will zudem eine Vielzahl unterschiedlicher Arbeitsmarktmaßnahmen fördern, um den verschiedenen Bedürfnissen gerecht zu werden und Arbeitslose für den 1. Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, die sog. Ein- oder Zwei-Euro.Jobs, dürfen keine geregelten Arbeitsverhältnisse ersetzen.
Zuvor hatte Michael Müller in seiner Eröffnungsrede eine erste positive Bilanz gezogen: Vieles, was er bei seiner Wahl im Sommer angekündigt habe, sei bereits verwirklicht, darunter die Wiedereinführung des Sozialtickets, ein neues Kleinstkreditprogramms und – auf der Ebene der Partei – die Fortsetzung der Arbeit des Gewerkschaftspolitischen Beirates. Zudem habe die Berliner SPD mit ihrer Informationskampagne zu den Arbeitsmarktreformen im Herbst gezeigt, dass sie auch in schwierigeren Zeiten Flagge zeige.

Mehr als 600 SPD-Mitglieder aus der ganzen Stadt waren auf  auf Einladung Michael Müllers als Gäste zum Parteitag gekommen. Müller: "Damit bekommt der Begriff Zusammenrücken eine ganz neue Bedeutung."