Landesparteitagvom 4.12.: Rede von Wolfgang Clement (Mitschrift)

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Landesparteitagvom 4.12.: Rede von Wolfgang Clement (Mitschrift)

Wolfgang Clement, 4.12.2004
 

Landesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Berlin
Sonnabend, 4. Dezember 2004
berliner congress center, Alexanderplatz 3, 10178 Berlin

aus derm Wortprotokoll des Parteitages

 

(...)

 

Punkt 2 der Tagesordnung

 

            Innovation und Wachstum - Perspektiven für Deutschland

            Rede Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

 

Wolfgang Clement: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich grüße euch herzlich! Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass ihr mich eingeladen habt! Ich freue mich auf eine Diskussion über das - wie ich denke - wichtigste innenpolitische Thema, dass der Sozialdemokratie, dass uns in Deutschland aufgegeben ist. Das heißt, über die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren. Das heißt, über Wachstum und Innovation zu sprechen. Es gibt aus meiner Sicht nichts Wichtigeres als dies, und ich empfinde es als eine der größten Herausforderungen der Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten, dass wir in der Phase des Umbruchs, in der wir uns national und weltweit befinden, die Verantwortung tragen, aber auch, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden müssen.

 

Ich kenne keine Meinungsumfrage, in der nicht die Arbeitsmarktsituation - das heißt die hohe Zahl der Arbeitslosen in Deutschland - als das Thema Nr. 1 bezeichnet wird. Ich bin der Überzeugung: Das ist auch richtig so. Es gibt, wie gesagt, kein wichtigeres Thema. Aber wenn das so ist, dann müssen wir einem solchen Thema, den Themen Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik auch absolute Priorität geben. Und wenn man das tut, dann muss man sagen: Für uns in Deutschland - und ich sage das auch für Europa, denn da haben wir die gleiche Diskussion - müssen die Fragen von mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr Innovation absolute Priorität in allem, was wir tun, haben.

 

Das heißt nicht, dass wir andere Themen deshalb zurückstellen sollten. Aber das heißt, dass wir uns bei allen anderen Themen, wenn wir sie jeweils in Gesetze, in Beschlüsse umsetzen, fragen müssen: Dienen sie dem Hauptziel? Dienen Sie dem Ziel, mehr Beschäftigung zu schaffen; dienen Sie dem Ziel, mehr Wachstum möglich zu machen - denn das ist die Voraussetzung für mehr Beschäftigung -; und dienen sie dem Ziel, mehr Innovation, mehr technologische, wirtschaftliche, administrative Neuerung in unserem Land möglich zu machen? Das ist die Herausforderung, mit der wir zu tun haben, wenn wir generell sprechen.

 

Wie ist die Lage, wie ist die Situation, in der wir uns bewegen? Wir wissen ja, das ist kein Thema, dass man mit irgendwelchen Patentrezepten beantworten kann. Es gibt kein Patentrezept auf die Frage, wie wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen könnten. Das müssten wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gelernt haben. Wir haben es mit vielen Ursachen zu tun, mit sehr vielen verschiedenen, zugespitzten Situationen zur Zeit, und auf diese Situationen, auf diese Ursachen müssen wir reagieren.

 

Was sind die wesentlichen Themen, die uns herausfordern, wenn wir über Beschäftigung und Wachstum sprechen? - Es ist in erster Linie die Tatsache, dass wir in Deutschland ein immer schwächer werdendes wirtschaftliches Wachstum haben. Das ist nicht erst so, seit wir eine dreijährige Stagnationsphase erlebt haben - wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik -, sondern das ist im Grunde genommen so seit den 70er Jahren. Wer genau hinschaut - und es ist wichtig, dass wir das tun -, der muss erkennen, dass das wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland seit den 70er Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Wir hatten in den 70er Jahren in Deutschland ein wirtschaftliches Wachstum von 2,7 bis 2,8 Prozent. Das war das Jahrzehnt von Willy Brandt und Helmut Schmidt als Regierungschefs. In den 80er Jahren waren wir bereits bei 2,2 Prozent. In den 90er Jahren waren wir bereits auf 1,5 bis 1,6 Prozent heruntergekommen. Wir haben dann noch einmal zum Zeitpunkt der sogenannten neuen Ökonomie - die dann zusammengebrochen ist - einen Aufschwung erlebt. Seitdem sind wir in eine Phase der wirtschaftlichen Stagnation geraten. Das heißt: Das wirtschaftliche Wachstum ist in den letzten Jahrzehnten permanent zurückgegangen. Wenn man sich das vor Augen führt, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass wir in diesen Jahrzehnten ganz offensichtlich nicht genug in die Zukunft investiert haben, sondern dass wir in Probleme investiert haben, die sich aktuell vor uns auftürmen, teilweise in Probleme, die wir aus der Vergangenheit mitgeschleppt haben. Wir haben in dieser Zeit offensichtlich nicht in das Potenzial des Wachstums in Deutschland investiert, vor allen Dingen nicht ausreichend in Schulen, in Hochschulen, in Wissenschaft und in Forschung.

 

(Beifall)

Anders ist nicht erklärbar, dass wir in diesen Jahrzehnten Schritt für Schritt - nicht merkbar von heute auf morgen - auf Kosten der Zukunft gelebt haben. Das ist das eine.

 

Das zweite große Problem, das wir zu beachten haben, ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass wir seit den 80er Jahren in der Arbeitslosigkeit permanent angestiegen sind - erst in Westdeutschland und dann, seit der deutschen Einheit, insgesamt in einer bedrückenden Art und Weise. Gleichzeitig ist aber auch schon seit den 80er Jahren in Westdeutschland die Langzeitarbeitslosigkeit immer mehr angestiegen. Wir sind heute in einer Situation - und wir dürfen vor nichts die Augen verschließen, wenn wir wirklich an die Themen herankommen wollen -, in der kaum eine andere Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union eine so hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen hat und gleichzeitig eine so lange Dauer der Langzeitarbeitslosigkeit, die immer länger wird. Das geschieht, obgleich vermutlich keine andere Volkswirtschaft auf der Welt mehr Geld investiert im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit wie wir in Deutschland.

 

Wir haben im vergangenen Jahr allein gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland, und zwar sowohl die Kommunen und die Länder als auch der Bund, insgesamt über 26 Milliarden Euro investiert. Gemessen an diesem gewaltigen Einsatz von, sage ich einmal, Bürokratie und Geld, ist das Ergebnis erschütternd. Das Ergebnis ist bedrückend. Und das ist der eigentliche Grund, weshalb wir doch alle sagen müssen: So wie bisher kann es nicht weitergehen! Wir müssen am Arbeitsmarkt eine grundlegende Reform vornehmen. Das ist der Grund, weshalb wir zu einer Diskussion kommen, die jetzt, schlagwortartig, unter dem Thema Hartz IV bekannt ist.

 

Aber das ist nicht das einzige Thema, mit dem wir zu tun haben. Denn gleichzeitig hat sich etwas in unserer Gesellschaft vollzogen, was wir ebenfalls nicht ausreichend zur Kenntnis genommen haben. Wenn ich "wir" sage, ist es klar, dass ich immer dabei gewesen bin. Ich habe also nicht irgendjemandem Schuld zuzuschieben, sondern wir haben sehr selbstkritisch über das zu reden, was in Deutschland geschehen ist. Wir waren daran beteiligt.

 

Was wir, als Drittes, nicht ausreichend zur Kenntnis genommen haben, sind die demographischen Veränderungen. Das ist ja inzwischen vor aller Augen. Für mich selbst ist immer am plastischsten, mich daran zu erinnern, als meine Eltern - und nun bin ich ja schon ziemlich alt geraten, wie ihr seht - in den 60er Jahren in einem ähnlichen Alter waren wie ich heute. Da hat diese Generation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die sozialen Sicherungssysteme mit ihren Beiträgen aufgebaut hat, die Pensionsgrenze im Durchschnitt um vier Monate überlebt. Das war in den 60er Jahren. Heute werden wir im Schnitt nahe achtzig Jahre alt, Frauen im Schnitt noch ein bisschen älter als Männer. Das ist ungerecht, aber das ist so.

 

(Heiterkeit)

 

- Wie ich uns kenne, fällt uns dazu auch noch eine Reformaufgabe ein.

 

(Heiterkeit)

 

Tatsächlich ist es so, und das ist etwas, was man einfach einmal klar aussprechen muss: Gemessen an der Lebenserwartung von 80 Jahren - es ist ja etwas Schönes, dass das gelungen ist; das spricht ja für die Lebensqualität in unserem Land, für die hohe Leistungsfähigkeit der Medizin in unserem Land, bei uns steigt die Lebenserwartung im Durchschnitt pro Jahr um ein Vierteljahr -, aber gemessen an dieser Lebenserwartung arbeiten wir in Deutschland immer weniger. Die Lebenserwartung steigt, aber nicht die Arbeitsleistung. Ganz im Gegenteil! Wer hinschaut, wie das mit der Zeit im Berufsleben ist, der erkennt beispielsweise - und das muss man sich alles vor Augen führen -, dass heute ein junger Mensch, der in das duale Berufsbildungssystem eintritt, im Durchschnitt 18,9 Jahre alt ist. Wenn ich an die Hochschulabsolventen denke, dann werden die im Schnitt 28 bis 29 Jahre alt sein. Wenn ich daran denke, wie lange heute studiert wird, dann ist das beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wo ich mich noch relativ gut auskenne, so, dass ein Drittel der Studierenden mehr als 15 Semester studiert. Daran gemessen ist es natürlich völlig unvorstellbar - bei einer solchen Lebenserwartung, bei einem so späten Berufseintritt, beim Ausscheiden heute von ungefähr 60 Jahren im Durchschnitt in die Pension -, dass wir die sozialen Sicherungssysteme weiterhin so finanzieren können, wie wir es bisher getan haben. Das ist der Grund, weshalb wir zu einer grundlegenden, gleichzeitigen Reform der sozialen Sicherungssysteme gezwungen sind.

 

Das vierte Thema ist das, was ihr in Berlin und in Ostdeutschland insgesamt in einer besonderen Weise erlebt. Das ist das, was wir als den Aufbau Ost bezeichnen. Alle Träume, alle Vorstellungen, die es zu Anfang der 90er Jahre gegeben hat - und auch daran war ich beteiligt, an den Verträgen zur deutschen Einheit und allem, was dazugehört -, wir würden das, was dort mit dem Aufbau Ost aufgeben ist, gewissermaßen von heute auf morgen erledigen, sind zerstoben. Es ist nun klar, dass wir es mit einer Aufgabe zu tun haben, die mindestens zwei Arbeitsgenerationen kostet, das heißt mindestens bis zum Jahr 2019 dauert. Bis zu diesem Jahr haben wir inzwischen die Finanzierungssysteme ausgelegt. Das ist ein gemeinsamer Kraftaufwand der Menschen in Ost- wie in Westdeutschland, was allerdings, in harten Fakten ausgedrückt, vier Prozent unseres Bruttosozialprodukts ausmacht. Das sind 80 bis 90 Milliarden Euro, die dafür aufgewandt werden müssen. Wenn man sich eine Sekunde lang vor Augen führt und sich vorstellt, wir hätten das zu Anfang der 90er Jahre beachtet, dann wäre uns doch damals schon klar gewesen, dass die Bundesrepublik niemals so den Maastricht-Vertrag hätte unterschreiben dürfen, wie er unterschrieben worden ist, weil wir eine Sonderaufgabe in Deutschland haben wie keine andere Volkswirtschaft in Europa.

 

(Beifall)

 

Das fünfte Thema, mit dem wir es zu tun haben, ist die Globalisierung - ein Schlagwort, das viele Menschen erschreckt, weil es damit zu tun hat, dass viele Unternehmen ihre Produktion verlagern und ins Ausland gehen, und viele Menschen in unserem Land befürchten, dass sie deshalb ihre Arbeitsplätze verlieren. Auch das ist eine völlig neue Situation. Ich habe in den 80er Jahren bei Willy Brandt gearbeitet. Damals spielte der Nord-Süd-Bericht, den Willy Brandt verfasst hat, eine große Rolle, und er hat ja sehr stark die weltweite Diskussion um Nord und Süd, um Entwicklungspolitik und alles, was dazugehört, um die Entwicklung der Weltwirtschaft beeinflusst. Aber ich sage euch: Damals, als dieser Nord-Süd-Bericht geschrieben wurde, hätte kein Mensch - ich glaube, auch Willy Brandt nicht - im Traum zu hoffen gewagt, dass Länder wie Indien oder Brasilien zu Konkurrenten auf wichtigen Gebieten für die Bundesrepublik Deutschland werden würden. Die Welt hat sich verändert. Vor 20, ja noch vor 10 Jahren hätten wir auf die Frage, wer für Deutschland ein relevanter Konkurrent auf der Welt ist, Amerika oder Japan genannt. Keiner von uns hätte gesagt: China, Indien, Korea, Brasilien. Das sind Staaten, die jetzt auf einmal mit einem ungeheuren Tempo in den Weltmarkt als wirklich mitprägende Kräfte eingetreten sind, die gleichzeitig für uns zu Herausforderern und Konkurrenten geworden sind und immer stärker werden. In China werden pro Jahr einige Hunderttausend Ingenieure ausgebildet - fast müsste man sagen: produziert. Sie werden natürlich Schritt für Schritt nicht nur konsumieren wollen, was in den westlichen Staaten, in den Industrienationen entwickelt worden ist, sondern werden auch in den Industriestaaten auf dem Markt antreten, wie es ja schon Schritt für Schritt und mit ziemlicher Geschwindigkeit geschieht.

 

Das sind die großen Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, und daran müssen wir messen, was wir in Deutschland und Europa tun. Daran müssen wir auch unsere Antworten messen. Das ist nicht, wie gesagt, mit Schlagworten getan.

 

Ich will in einigen Schritten nur ganz kurz die wichtigsten Antworten skizzieren, bevor ich auf die Themen komme, die euch offensichtlich am meisten beschäftigen. Die wichtigste Antwort ist: Wenn ich zu wenig Wachstum habe, wenn ich zu wenig Arbeitsplätze habe, wenn ich Investitionen brauche - denn wenn ich Arbeitsplätze brauche, brauche ich Investititionen - dann heißt das: Ich muss mit den Steuern herunter. Es führt kein Weg daran vorbei, dass das, was wir mit dem Kurs der Steuerreform eingeschlagen haben, richtig und wichtig ist. Ich fände es gut, wenn wir - und ich sage das so klar - statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, den Menschen in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal vor Augen führen würden, dass diese Bundesregierung in den letzten Jahren eine Steuerentlastung von 56 Milliarden Euro praktiziert hat und

 

(Beifall)

 

dass wir - weil die Steuerpolitik natürlich auch immer eine Frage der Gerechtigkeit ist - von 1998 bis heute den Eingangssteuersatz von damals 26 Prozent auf 15 Prozent im Januar 2005 herunterbringen. Das ist der niedrigste Eingangssteuersatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und wenn demnächst ab Januar eine vierköpfige Familie, das Kindergeld eingerechnet, seine Steuern zu zahlen hat, dann zahlen sie bis zu einem Jahreseinkommen von 37 000 Euro keinen Pfennig Steuern. Das nenne ich praktische Politik zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Politik zugunsten der Familie und eine Politik zugunsten von mehr Gerechtigkeit in unserem Land.

 

(Beifall)

 

Gleichzeitig haben wir in der Zeit von 1998 bis heute den Spitzensteuersatz von über 50 Prozent demnächst, ab Januar, auf 42 Prozent gebracht. Ich weiß, zu welchen Diskussionen dies bei uns führt. Abgesehen davon, dass in diesen Diskussion übersehen wird, dass damit der Steuerleitsatz insgesamt, die Steuerbelastungslinie insgesamt abgesenkt wird, bitte ich euch, euch vor Augen zu halten, dass in keinem Land innerhalb Europas die mittelständische Wirtschaftsstruktur so ist wie in der Bundesrepublik, nämlich eine mittelständische Struktur, in der die meisten Unternehmen Personegesellschaften sind, die ebenfalls nach diesem Tarif besteuert werden. Deshalb ist diese Steuersenkung, auch die Senkung des Spitzensteuersatzes, für die Förderung des Mittelstands und der mittelständischen Unternehmen in unserem Land von außerordentlicher Bedeutung. Meine Bitte ist, dies auch wirklich einmal zur Kenntnis zu nehmen, statt nur über die Reichen und Superreichen zu sprechen. Die Reichen und Superreichen haben andere Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit, als dass sie an einem Steuersatz von 42 oder 43 Prozent hingen. In Wahrheit geht es um den Mittelstand und die mittelständische Wirtschaft, die auf diese Weise begünstigt werden, und das ist dringend erforderlich, nicht zuletzt hier bei euch in Berlin.

(Beifall)

 

Bei dieser Gelegenheit - ich höre hier Mehrwertsteuer und habe auch in euren Papieren Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer gelesen: Ich kenne alle Rituale in unserer Partei. Ich bin ziemlich lange dabei. Das müsst ihr diskutieren. Ich sage euch nur: In einer Zeit, in der um uns herum alle Volkswirtschaften - erst recht die, die ziemlich nah bei uns sind, nämlich die mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten - ihre Steuern senken und dies auf teilweise atemberaubende Weise tun, halte ich - um es klar zu sagen - jegliche Diskussion über Steuererhöhungen in der Bundesrepublik Deutschland für falsch. Meine Bitte ist, einmal in Ruhe zu überlegen: Macht es Sinn, für Steuererhöhungen in einer Zeit einzutreten, in der wir wissen, dass kein einziger dieser Schritte durchsetzbar ist, ganz abgesehen davon, dass sie in der gegenwärtigen Situation auch nicht vernünftig sind?

 

(Beifall - Zurufe)

 

- Ihr wusstet ja, wen ihr eingeladen habt. Wir müssen miteinander offen und klar diskutieren. Nur dann kommen wir auf die Punkte, um die es geht. Wir müssen das wirklich tun.

 

(Beifall)

 

Ihr habt euch diesen Parteitag so vorgenommen, und ich finde das wirklich wichtig und richtig. Wir werden sicher nicht die letzte Diskussion dieser Art haben. Aber wir müssen diese Diskussion dann auch in aller Klarheit miteinander führen und versuchen, zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen. Ich versuche, deutlich zu machen, dass es zur Zeit für die Realisierung einer Steuererhöhung keinerlei Chance gibt. Dazu reicht ein Blick auf den Bundesrat. Man fragt sich natürlich, ob es sinnvoll ist, damit dann in die Öffentlichkeit zu gehen.

 

Zum Zweiten muss ich deutlich auf die Steuersituation hinweisen, wie sie rund um uns herum in Europa ist. Man mag das nicht für richtig halten. Auch ich kann mir vorstellen, dass die öffentlichen Hände anders ausgestattet sein könnten, als sie jetzt sind. Aber wer in Europa in die Landschaft schaut, muss doch realisieren, was dort wirklich geschieht.

 

Ähnliches gilt für die Frage der Abgaben. Anhand des Generationenthemas habe ich versucht darzustellen, dass wir die sozialen Sicherungssysteme finanzierungsfähig halten müssen. Bei einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro investieren wir zur Zeit rund 80 Milliarden in die - wie wir sagen - beitragsfinanzierte Rentenversicherung. Ein Drittel des Haushalts des Bundes geht in die Rentenversicherung! Ich sage, wenn ich mit jungen Leuten diskutiere: Ihr dürft euch das nicht gefallen lassen. Da wird deutlich, dass wir auf die Zukunft hin leben und dass wir nicht genug in die Gegenwart und in die Zukunft investieren, wenn wir das so weiter laufen ließen, wie es sich angebahnt hat. Deshalb ist es sehr wichtig - ich will das aber jetzt nicht ausmalen -, dass wir bei der Rentenversicherungsreform sehr weit vorangekommen sind. Wir haben dazu viel auf uns genommen. Wir haben euch viel zugemutet. Wir haben aber vor allen Dingen den älteren Bürgerinnen und Bürgern viel zugemutet, indem wir ihnen sagen mussten, dass wir in Anbetracht der Beitragssituation, in Anbetracht der Finanzausstattung der Rentenversicherungsträger nicht die Beiträge erhöhen können, dass wir deshalb auch nicht die Rentenzahlungen in diesem Jahr erhöhen können, dass wir im Gegenteil sogar die Pflegeversicherung voll anrechnen mussten, so dass wir in Wahrheit über eine faktische Rentenkürzung sprachen.

 

Das waren einige wichtige Schritte, die uns viel Kraft, auch Vertrauen gekostet haben. Ich weiß, dass das viele von euch belastet hat. Aber es sind Schritte, ohne die wir heute bei einem Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 Prozent in der Bundesrepublik wären - statt bei 19,5 Prozent, was wir stabil gehalten haben.

 

Ähnliches gilt für die Gesundheitsversorgung. Selbstverständlich ist es so, dass wir die gesetzliche Krankenversicherung reformieren müssen, auch um die Belastung insbesondere der aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Grenzen zu halten und um den Faktor Arbeit in Deutschland zu entlasten. Es ist so, dass der Faktor Arbeit in Deutschland - belastet mit den so genannten Lohnnebenkosten, mit den sozialen Sicherungssystemen - nicht zuletzt aufgrund der demographischen Veränderungen, über die ich gesprochen habe, in einer Situation ist, dass wir zu tief greifenden Korrekturen kommen müssen.

 

Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, mit der Gesundheitsreform einen ersten Schritt dieser Art zu tun, dass wir jetzt in einer Situation sind, in der die Krankenkassen nicht mehr rote, sondern schwarze Zahlen schreiben und in der ich sagen kann und wir an die Adresse der Krankenkassen sagen müssen: Nutzt diese Entlastung, die euch hier zuteil geworden ist, nicht nur, um euer Defizit abzubauen, sondern nutzt dies vor allen Dingen, um den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in den Beiträgen entgegenzukommen! Nutzt dies zu einer Absenkung der Beiträge!

 

(Starker Beifall)

 

Es ist wichtig für die Einzelnen, es ist aber auch wichtig für das Ganze, dass wir in der Belastung der Menschen und in der Belastung der Unternehmen zu Reduzierungen kommen, dass wir die Belastungen herunterschrauben, weil die Menschen, weil die Unternehmen nicht nur durch Steuerentlastungen, sondern auch durch die Entlastung von solchen Beiträgen wieder Spielräume gewinnen müssen für Investitionen und für den Konsum, denn die Kaufzurückhaltung von uns hier in der Bundesrepublik Deutschland ist natürlich ebenfalls ein ökonomisches Problem.

 

Weil ich gerade bei dieser Sache bin, will ich gleichzeitig sagen: Genau so, wie ich hier an die Verantwortung und Mitverantwortung der Krankenkassen appelliere, appelliere ich auch an die Mitverantwortung der Energieversorgungsunternehmen, die darauf achten müssen, dass sie nicht mit zu hohen Tarifen zu Lasten der wirtschaftlichen Konjunktur in Deutschland und insbesondere nicht zu Lasten der Bürger oder zu Lasten der energieintensiven Unternehmen arbeiten.

 

(Beifall)

 

Die Unternehmen in Deutschland tragen eine Mitverantwortung für das, was ist. In dieser gegenwärtig relativ noch labilen Konjunkturphase kommt es darauf an, dass endlich investiert wird. Dafür haben nicht nur die Politiker, dafür hat nicht nur die Politik aller Ebenen - des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden - eine Mitverantwortung, sondern auch die Unternehmen - nicht zuletzt die gerade erwähnten der Energieversorgung oder diejenigen, die für die Krankenversorgung in Deutschland die Verantwortung tragen.

 

Das dritte Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen, das ich heute aber nicht ausweiten will, ist: Wir sind als Bundesrepublik Deutschland ein Land - das gilt für Berlin, für jedes Land, für jede Stadt, für die Bundesebene -, in dem mehr reguliert, mehr bürokratisiert ist als unbedingt notwendig. Wir sind ein Land, das zu den meistregulierten in Europa gehört.

 

(Beifall)

 

Es gibt kaum ein Land, das so durchreguliert ist wie wir. Deshalb reden wir nicht nur über den Arbeitsmarkt, wenn wir sagen, wir müssten Bewegung in Deutschland haben, wenn wir sagen, es müsse sich etwas ändern, wenn wir sagen, es müsse etwas erneuert werden. Sondern ich rede genauso gut beispielsweise über die so genannten freien Berufe wie die Rechtsanwälte, die Notare, die Ärzte, die Wirtschaftsprüfer, die Steuerberater, die Schornsteinfeger, die sich alle mit allen möglichen Regulierungen und Regeln, mit Standesregeln, mit Wettbewerbsbeschränkungen geschützt haben gegen Wettbewerb in ihrem Bereich. Ich sage euch: Das ist auch im Europa der Zukunft nicht mehr durchzuhalten. Wir müssen auch in diesen Sektoren zu Bewegung kommen.

 

(Starker Beifall)

 

Ich weiß ja, was mir begegnet, wenn ich irgendwo hinkomme zu irgendeinem Kammervortrag, zu irgendeiner Diskussion mit der mittelständischen Wirtschaft, mit der Wirtschaft insgesamt: Die erste Forderung ist, die Bürokratie abzubauen. Aber wenn es dann ernst wird und ich zu sprechen habe über die ganz konkreten Maßnahmen etwa in dem Sektor, den ich gerade angesprochen habe, und viele andere Regulierungen und Gesetze anspreche, die sich die Einzelnen zulegen, dann merkt man, wie wenig Bereitschaft bei vielen Gruppierungen und Gruppen in unserem Land vorhanden ist, bei sich selbst anzufangen, wenn es um die Erneuerung in Deutschland geht. Aber das ist auch erforderlich, und wir dürfen niemanden daraus entlassen.

 

(Starker Beifall)

 

Wir dürfen niemanden und keine Gruppierung aus dieser Notwendigkeit entlassen, sich selbst zu fragen, ob der Weg, den wir bisher gegangen sind, so weitergegangen werden kann. Vielfach ist dieser Weg ja richtig gewesen in der Vergangenheit. Ich kann verstehen, dass man sich unter der Entwicklung, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland in etlichen Jahrzehnten positiv verlaufen ist, wohlgefühlt hat. Aber in einem Europa ohne Grenzen, in einer Welt, in der es faktisch keine Grenzen mehr gibt, wird es nicht möglich sein, dass sich bei uns jede Berufsgruppe vor Konkurrenz schützt, wie es ihr behagt. Vielmehr muss sie sich für Konkurrenz wappnen und dann besser werden als die Konkurrenz. Dann schaffen wir in der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen für die Arbeitsplätze, die wir brauchen, etwa im Bereich der Dienstleistungen.

 

Ich habe jetzt keine Chance, auch auf die Frage der föderalen Strukturen in Deutschland einzugehen. Aber selbstverständlich gehören die auch in den Erneuerungsprozess hinein.

 

(Beifall)

 

Wir sind in einer Situation, in der Europa, die Bundesebene, die Länderebene, die kommunale Ebene - in Berlin beides zusammen - derart komplizierte Entscheidungsstrukturen haben, dass sie über die Jahrzehnte geradezu festgefahren sind. Es ist natürlich in einer so offenen Welt, wie ich sie immer wieder andeute, auch erforderlich, dass der Staat, dass die öffentlichen Hände die Entscheidungskompetenz haben, auf das, was sich um uns herum auf der Welt tut, relativ rasch und klar und deutlich reagieren zu können. Es ist ebenso erforderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wieder erkennen können, wer eigentlich wofür verantwortlich ist. Ich behaupte: Die große Mehrheit der Menschen und nicht einmal alle Fachleute können einem beantworten, wer für welche spezifische Entscheidung in Europa die Verantwortung trägt. Das ist der Demokratie auf die Dauer nicht zuträglich. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier zu klaren Strukturen kommen, dass wir die vielen Gemeinschaftsaufgaben auseinander nehmen, dass wir die Mischaufgaben auseinander nehmen, dass wir wieder klar sagen, wofür der Bund zuständig ist, wofür die Länder, wofür die Städte und Gemeinden, damit die Menschen in unserem Land wieder eine Orientierung bekommen und klar auch diejenigen zur Verantwortung ziehen können, die bei bestimmten Entscheidungen, um die es geht, zur Verantwortung gezogen werden sollten.

 

(Beifall)

 

Das vierte Thema, wenn wir über Wachstum, Beschäftigung und Innovation sprechen, ist der Kapital- und Kreditmarkt in Deutschland. Es hat noch nie eine Phase gegeben, in der die kleinen und mittleren Unternehmen, die mittelständische Wirtschaft, so schlecht behandelt worden ist von der Kreditwirtschaft, von den Banken in Deutschland wie in der gegenwärtigen Phase.

 

(Starker Beifall)

 

Wir sind es ja inzwischen gewöhnt, dass die Politik - vor allen Dingen, wenn sie rot-grün ist - für alles in Deutschland verantwortlich gemacht wird. Inzwischen haben wir uns daran gewöhnt, und wir setzen uns damit auseinander. Aber bei diesem Thema kann man das nun wirklich nicht mit dem besten - oder schlechtesten - Willen sagen. Nein, die Banken, die Kreditwirtschaft in Deutschland hat es versäumt, sich rechtzeitig auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Wir haben die komplizierteste Banken- und Kreditwirtschaftsstruktur in Deutschland, und das führt dazu, dass die mittelständische Wirtschaft unzureichend mit Krediten und Eigenkapital ausgestattet wird. Das ist eines der größten Probleme in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklungsphase. Deshalb muss ich in aller Deutlichkeit an die Adresse der Banken und der Kreditwirtschaft insgesamt sagen, dass wir dringend erwarten müssen, dass mehr getan wird, damit die mittelständische Wirtschaft, damit die kleinen und mittleren Unternehmen besser und schneller mit Krediten, mit Eigenkapital ausgestattet werden können, als das zur Zeit so ist.

 

Es gibt keine Umfrage in der mittelständischen Wirtschaft, in der nicht mindestens 40 bis 50 Prozent der befragten Unternehmer sagen, dass sie Probleme am Kreditmarkt haben und teilweise Probleme damit, überhaupt noch einen Kredit zu bekommen. Wir versuchen, da mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau, mit unserer KfW-Gruppe Tempo hineinzubringen. Ich finde es außerordentlich wichtig - ich weiß nicht, wer von euch das verfolgt - für die Entwicklung der Wirtschaft in Berlin und von ausschlaggebender Bedeutung, dass wir den kleinen und mittleren Unternehmen etwa mit dem, was wir als eine Kreditfabrik verstehen, schneller wieder zu Krediten verhelfen. Die KfW-Gruppe ist auf dem Wege, eine solche Kreditfabrik aufzubauen, die eben bedeutet, dass man nach ganz rationalen Kriterien seinen Kredit bekommen kann, dass gesichert ist, dass jeder, der am Markt ist, auch tatsächlich einen Kredit bekommt - entsprechend dem Risiko, das er mit seinem Unternehmen für die Kreditwirtschaft bedeutet -, dass es aber klare Verhältnisse in der Beschaffung von Krediten und Eigenkapital für die mittelständische Wirtschaft gibt, weil anders das Tempo der wirtschaftlichen Erneuerung nicht in erforderlichem Maße zu erhöhen ist.

 

(Beifall)

 

Damit bin ich bei der Arbeitsmarktreform. Das ist, wenn ihr so wollt, die Mutter der Reformen, wie ich einmal gesagt habe. Wenn wir am Arbeitsmarkt Erfolg haben, wenn wir den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen, wenn wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland herunterbringen, dann werden alle anderen Systeme davon profitieren. Deshalb ist die Arbeitsmarktreform - abgesehen davon, dass es um die Schicksale der einzelnen Arbeitsuchenden geht, der jungen Leute, der Älteren, aller, die derzeit ohne Arbeit sind - von ausschlaggebender Bedeutung dafür, dass wir mit einer neuen, einer veränderten Situation am Arbeitsmarkt die Verhältnisse in Deutschland wieder in Ordnung bringen, auch die anderen Systeme. Deshalb kommt der Arbeitsmarktreform so, wie wir sie unter den verschiedenen Hartz-Gesetzen zusammengefasst haben, eine herausragende Bedeutung zu, und deshalb ist Hartz IV als letzter große Schritt in dieser Arbeitsmarktreform auch gleichzeitig der kräftigste, der mit der größten Wirkung, der natürlich auch die schwierigsten Diskussionen ausgelöst hat. Michael Müller hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, was dies im Sommer an Belastungen bedeutet hat für euch, für die Sozialdemokratie insgesamt und an Schwierigkeiten in der politischen Diskussion.

 

Es ist, wie gesagt, die größte Reform. Wir fassen damit Dinge an, die eigentlich sehr nahe liegend sind. Wir hätten uns vielleicht schon früher, als das die Hartz-Kommission getan hat, fragen können: Ist es eigentlich richtig, dass wir zwei soziale Sicherungssysteme, zwei Fürsorgesysteme in Deutschland unterhalten - eines, die Arbeitslosenhilfe, als staatliches Fürsorgesystem, und das andere, die Sozialhilfe, als kommunales Fürsorgesystem, wobei beide Systeme faktisch nicht miteinander verbunden und teilweise gegenläufig und widersprüchlich sind? In vielen Ansichten der Bürgerinnen und Bürger ist es so, dass die Arbeitslosenhilfe als die bessere angesehen wird, stärker als die Sozialhilfe. Tatsächlich ist es so, dass eine Familie mit zwei Kindern etwa, die bisher in der Arbeitslosenhilfe ist, in der sozialen Grundsicherung, auf die wir jetzt beide Systeme zusammenführen, durch die Bank besser gestellt ist als vorher. Das sind Widersprüche im System, das natürlich nicht, weil es parallell gelaufen ist, weil es nicht zusammengeschaltet worden ist, nicht rational, nicht vernünftig ist.

 

Gleichzeitig wird in vielen Diskussion übersehen, dass diese Zusammenlegung bedeutet, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland knapp eine Million Menschen, die bisher in der Sozialhilfe, aber erwerbsfähig sind, und ihre Familienangehörigen jetzt konzentriert in die Arbeitsvermittlung aufnehmen. Weil hier viel von sozialen Abstürzen die Rede ist, die angeblich mit dieser Reform herbeigeführt werden, sage ich: Für die fast eine Million Sozialhilfeempfänger und ihre Familienangehörigen ist für jeden und jede der Schritt in die soziale Grundsicherung so, wie wir ihn jetzt ab 1. Januar vornehmen werden, eine Besserstellung gegenüber allem, was sie bisher gehabt haben.

 

(Beifall - Zurufe)

 

- Ich bitte um Entschuldigung, ich bin etwas erkältet und verkühlt, aber das legt sich, vor allem dann, wenn ich mich in Rage rede. - Die zweite große Veränderung ist die der Vermittlung. Als Florian Gerster die Verantwortung für die damalige Bundesanstalt für Arbeit übernommen hat, hatten wir bei der Bundesanstalt für Arbeit bei 97 000 Beschäftigten keine 10 Prozent dieser Beschäftigten, die unmittelbar in der Arbeitsvermittlung tätig waren. Wir hatten damals auf 800 Arbeitsuchende einen Fallmanager oder eine Fallmanagerin. Es ist unvorstellbar, dass bei einem solchen Verhältnis in einem solchen System die Vermittlung in den Arbeitsmarkt auch nur halbwegs vernünftig funktionieren kann. Das kann nur Administration, das kann nur Bürokratie bedeuten. Tatsächlich haben wir, die verschiedenen politischen Verantwortlichen, ja auch über die Jahrzehnte eine solche Bürokratie in Deutschland entstehen lassen. Es ist ja eine unserer Spezialitäten, Bürokratien aufzubauen. Aber wir sind manchmal nicht mehr in der Lage zu beantworten, warum wir eigentlich diese gewaltige Bürokratie aufgebaut haben. Das konnte man sich an diesem Punkt auch genauso fragen.

 

Seitdem bauen wir dort kontinuierlich um. Wir wissen nämlich - und das kann man ablesen in den erfolgreichen Arbeitsmarktgesellschaften um uns herum, in Großbritannien etwa oder in Skandinavien oder in Holland -, dass die Frage der Vermittlung, das heißt des unmittelbaren Kümmerns um den Arbeitsuchenden, von ausschlaggebender Bedeutung für den Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik ist. Deshalb ist es unser Ziel, dass wir die Zahl der Arbeitsuchenden, um die sich ein Fallmanager oder eine Fallmanagerin kümmert, drastisch senken. Wir werden bereits ab Januar an einem Punkt sein, an dem sich um 75 Arbeit suchende Jugendliche unter 25 Jahren ein Fallmanager oder eine Fallmanagerin kümmert. Nach den Erfahrungen, die wir dafür etwa aus Großbritannien gesammelt haben, heißt dies, dass allein durch dieses direkte Kümmern, allein dadurch, dass mit jedem Arbeitsuchenden eine Eingliederungsvereinbarung getroffen wird, die Arbeitslosigkeit um etwa 15 Prozent gesenkt werden kann. Alle Erfahrungen in den Volkswirtschaften um uns herum sprechen dafür.

 

Deshalb ist es schade, dass wir, was die älteren Arbeitsuchenden angeht, in diesen Prozess nicht von heute auf morgen, sondern erst Schritt für Schritt hineinkommen, aber ab Januar schon in einem Verhältnis von 1:150, also auch schon eine deutliche Verbesserung der Situation. Das ist die wichtige Veränderung die wir vornehmen.

 

Lasst mich das am Beispiel der jungen Arbeitsuchenden wiederholen. Gerade an dieser Stelle ist es für mich nur sehr schwer nachvollziehbar, warum wir in Ost und West für diese Reform so kritisiert worden sind. Ab 3. Januar wird es in Deutschland etwas geben, was es in keiner anderen Volkswirtschaft der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um uns herum gibt: Jeder Jugendliche unter 25 Jahren, der arbeitslos ist - und das sind zur Zeit fast 500 000 -, jeder junge Mann und jede junge Frau wird ab Januar ein Angebot bekommen - entweder auf einen Ausbildungsplatz, auf einen Arbeitsplatz oder auf eine Qualifizierungsmaßnahme. Keiner von denen wird ohne ein solches Angebot bleiben.

 

(Beifall)

 

Unser Ziel ist, dass mit jedem Jugendlichen, der heute ohne Arbeit ist - und wo gibt es eigentlich eine wichtigere Aufgabe als diese? -, bis März/April eine solche Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen worden ist - jeder persönlich mit seinem Fallmanager -, damit auf diese Weise klar wird, wie er oder sie entweder in die Ausbildung oder in eine sonstige noch notwendige Qualifizierungsmaßnahme oder aber in einen Arbeitsplatz kommen kann. Das muss unser Ziel sein, und ich finde, das ist das stolzeste Ziel, das sich die Sozialdemokratie vornehmen kann: die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland endlich zu besiegen. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass wir der gesamten Massenarbeitslosigkeit den Nachwuchs nehmen.

 

(Starker Beifall)

 

Wir sind in diesem Prozess der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht so schlecht aufgestellt, wie man das aus der allgemeinen Schilderung wahrnehmen könnte. Wir haben heute bei den unter 20-Jährigen in Deutschland eine Arbeitslosigkeit, die in der Nähe von 4 Prozent liegt. Wir sind bei den unter 25-Jährigen bei ungefähr 8 Prozent. Das ist alles noch viel zu viel - obgleich es im europäischen Maßstab, verglichen etwa mit Frankreich oder Italien, deutlich besser ist. In diesen Staaten ist die Jugendarbeitslosigkeit in der Regel höher als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Wir liegen darunter. Aber jetzt muss es unser Ziel sein, dass wir diese Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland als mit die Ersten besiegen, und wenn wir das schaffen, dann haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass wir die Massenarbeitslosigkeit überwinden können. Wir werden dann Schritt für Schritt auch die große Arbeitslosigkeit überwinden können.

 

Wir sind, was die Vorbereitung der Hartz-IV-Reform angeht, im Gegensatz zu allem, was uns an Kritik und Beschreibungen von drohendem Chaos und drohenden Katastrophen begleitet hat, sehr weit vorangekommen. Was die technischen Voraussetzungen angeht - das kennt ihr ja aus allen Berichten - ist Berlin im Durchschnitt der Länder und der Regionen in Deutschland --. Wir haben jetzt in Berlin - das ist die letzte Zahl, die wir hatten - einen Rücklauf der Anträge bei den Arbeitsagenturen von ungefähr 83 Prozent. Das ist die letzte Zahl vom 17. November, die ich habe. Wahrscheinlich liegt die Zahl heute schon höher. Wir hatten zwischendurch einige Probleme bei der Einführung des IT-Systems. Das passiert übrigens, wie jeder weiß, der schon einmal die Einführung eines IT-Systems begleitet hat, bei jedem IT-System. Es gibt kein IT-System auf der Welt, das von vorneherein sitzen würde, erst recht nicht bei diesem System. Was wir hier einführen, ist das größte I-Gouvernment-Projekt, das auf dem europäischen Kontinent gefahren wird. Das ist ein Projekt, das die Zusammenarbeit für einige Millionen Menschen erfasst.

 

Wir haben inzwischen in 9 der 12 Berliner Bezirke Verträge mit der Arbeitsagentur abgeschlossen, also Arbeitsgemeinschaften gebildet. 3 sollen bis Januar noch kommen. Es wird, ehrlich gesagt, auch höchste Zeit. Und es wird Zeit, dass hier rasch gehandelt wird und in der Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen mit den Bezirken sehr rasch sehr produktive Ergebnisse vorbereitet werden.

 

Insgesamt meine ich, dass Berlin auf einem guten Weg ist. Wir haben ja ständig Absprachen und Abstimmungen mit Berlin wie mit den anderen, insbesondere ostdeutschen Regionen in Deutschland, und ich glaube, dass wir hier entgegen manchen Befürchtungen schon sehr weit vorangekommen sind.

 

Wir setzen in diesem Sektor des Kampfes gegen die Langzeitarbeitslosigkeit nicht mehr nur ein paar Tausend, sondern über 40 000 Menschen in Deutschland ein. Das sind dreieinhalbtausend in Berlin, und es müssen eben dann, wenn aus dem Stellenpool nicht genügend Stellen mobilisiert werden können, auch in Berlin andere Wege beschritten werden. Wir haben etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom, die dort zur Zeit in einer Transfer-Gesellschaft sind und jederzeit in diesen Sektoren eingesetzt werden können und die dazu auch sehr bereit, sehr interessiert, motiviert und in der Lage sind, solche Aufgaben zu übernehmen.

 

Nicht zuletzt: Wir werden mit der Einführung von Hartz IV die Menschen schneller und besser in Arbeitsplätze vermitteln, erwarten aber auch - da wir auch für die Unternehmen einen besseren Service aufbauen -, dass die Unternehmen mit den Arbeitsagenturen vor Ort auch wirklich zusammenarbeiten, nicht wie bisher nur 35 Prozent - das ist nämlich die Realität -, sondern dass wir hier zu einer engsten Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den Arbeitsagenturen kommen.

 

Wir haben zusätzlich Eingliederungsmaßnahmen vorbereitet, wie es sie in der Geschichte der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland noch nicht gegeben hat. Dazu gehören etwa die so genannten Zusatzjobs, leider auch unter dem Begriff Ein-Euro-Job oder Zwei-Euro-Job in der Öffentlichkeit dargestellt. Tatsächlich ist dies eine Möglichkeit, um Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen, und wenn es irgend geht, in den ersten Arbeitsmarkt. Ich höre ja viele Zweifel an dem, was wir dort tun, auch von gewerkschaftlicher Seite, etwa Zweifel, dass Hartz IV dazu führen könnte, dass Menschen unter Tarif gewissermaßen in den am schlechtesten bezahlten Ecken untergebracht werden.

 

Es ist völlig klar, sowohl für die Arbeitsagenturen in Berlin wie für die Arbeitsagenturen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland: Die Aufgabe der Arbeitsagenturen ist es, die Menschen, wenn es irgend geht, in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Es ist doch Unsinn zu glauben oder zu befürchten, die seien dazu da, Sozialdumping zu betreiben! Nein, die sind dazu da, den Menschen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu bereiten und dazu allerdings auch Schritte zu tun, die sonst nicht zum Erfolg führen würden, dazu auch Zwischenstationen zu haben, etwa die Zusatzjobs, die notwendig sind, damit Menschen wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden können.

 

(Beifall)

 

In Berlin stehen dazu nach den Finanzaufstellungen, die wir haben, Mittel für 70 000 Eingliederungsmaßnahmen dieser Art zur Verfügung, nicht nur für solche Zusatzjobs. Wir sind in der Lage, wenn wir erfolgreich sind, diesen Prozess permanent fortzusetzen. Ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, um den Arbeitsmarkt in Bewegung zu bringen und das Ziel zu erreichen, das natürlich heißt, wieder den ersten Arbeitsmarkt zu stärken. Deshalb sage ich genauso klar: Jawohl, wir brauchen solche Zusatzjobs, und wir werden und ihr werdet in Berlin dafür sorgen, dass diese Zusatzjobs nicht dazu dienen, reguläre Jobs zu verdrängen! Aber es gibt genügend Beschäftigungsmöglichkeiten: in den Verkehrssystemen, in den Schulen, im Sport, in der Altenpflege, auf vielen, vielen Feldern, wo durch den Einsatz solcher Zusatzjobs auch etwas zugunsten des Gemeinwohls, zugunsten der Stadt, zugunsten des öffentlichen Lebens in der Stadt geschehen kann. Meine Bitte ist, dass von dieser Möglichkeit noch sehr viel mehr Gebrauch gemacht wird, als das bisher offensichtlich der Fall ist.

 

(Beifall)

Die Zweifel, die es daran gibt, kenne ich. Ohne Zweifel geht in Deutschland überhaupt nichts. Die Bereitschaft, alles kritisch zu sehen, alles in möglichst düsteren Farben zu malen, ist in Deutschland ausgeprägt. Aber wir sollten hier offensiv herangehen und sagen: Wenn Menschen, die erwerbsfähig sind oder als erwerbsfähig gelten, die monatelang, teilweise jahrelang nicht im Job, nicht in Arbeit gewesen sind, jetzt aus der Sozialhilfe herausgeholt werden, dann brauchen wir solche Zusatzjobs, solche Treppen, die den Menschen die Chance geben, wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. Von dieser Möglichkeit sollten wir so weit wie möglich Gebrauch machen.

 

(Beifall)

 

Ich bin sehr froh, dass wir in Deutschland auf diesem Sektor bereits jetzt - weil wir schon im Vorgriff auf die Arbeitsmarktreform im Januar einiges getan haben - 68 000 solcher Zusatzjobs haben, dass diese Zahl steigt und dass insgesamt bereits 100 000 Menschen in solchen Eingliederungsmaßnahmen sind. Wir werden bis Januar noch mehr in solche Maßnahmen bringen, und ich kann nur empfehlen, davon tatsächlich auch Gebrauch zu machen.

 

Natürlich weiß ich, dass an dem, was wir tun, viel Kritik geübt wird - in eurem Leitantrag ist das ja auch der Fall. Ich sage euch in aller Klarheit - das hat auch der Bundeskanzler deutlich gemacht, das hat der Fraktion- und Parteivorsitzende deutlich gemacht, das haben wir im Deutschen Bundestag deutlich gemacht: Wir werden und wir müssen jetzt in diese Arbeitsmarktreform starten. Wir dürfen nicht noch weiter Zeit verspielen. Deutschland hat im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit genug Zeit verspielt. Jetzt muss gehandelt werden, und meine dringende Bitte ist, dass ihr zunächst einmal den Prozess in Gang kommen lasst, bevor daran im Einzelnen die nächste Kritik geübt wird. Das kann ich nur empfehlen.

 

(Starker Beifall)

 

Ich habe nichts gegen Kritik. Ich bin daran gewöhnt und ich weiß, dass sie noch einmal zunehmen wird. Ich kann nur empfehlen, dass wir diesen Weg beschreiten. Bedenkt bitte: Das, was geschieht, wird vor allem vor Ort geschehen müssen. Die Bundesagentur für Arbeit ist kein bürokratischer Moloch mehr. In Nürnberg existiert nur noch eine Holding. Da waren einmal 1 100 Beschäftigte, da sind jetzt nur noch 400. Die anderen sind alle in den Regionen tätig, in der Arbeit als Fallmanagerin oder Fallmanager vor Ort. Da fallen die Entscheidungen über das, was für den Einzelnen und die Einzelne getan werden kann. Wir müssen wieder mehr Vertrauen haben in diejenigen, die vor Ort arbeiten, um dem Problem der Arbeitslosigkeit zu Leibe zu rücken. Wir haben lange genug der Arbeitsverwaltung in Deutschland Gesetze, Regeln, Verordnungen, Weisungen übergestülpt. Lasst ihnen endlich ein bisschen Spielraum für die Einzelnen, die Unterstützung brauchen, die Unterstützung suchen, die in den Arbeitsmarkt vermittelt werden müssen, und lasst uns dann sehen, ob das Vertrauen, dass wir in die Arbeitsagenturen vor Ort stecken, wirklich gerechtfertigt ist oder nicht! Ich bin überzeugt, es ist gerechtfertigt, und ich sage euch: Ich stelle mich mit allem, was ich kann, gegen diese banale, teilweise öffentliche Kritik, die sogar von jemandem geäußert wird, der eigentlich dafür verantwortlich ist, dass er sich um das Innenleben der Bundesagentur für Arbeit kümmert, dass er die 100 000 Menschen, die dort arbeiten, ermutigt und motiviert, statt öffentlich über sie herzuziehen. Mit diesen Dingen muss endlich Schluss sein in Deutschland!

 

(Starker Beifall)

 

Wir müssen in den Erfolg. Wir müssen die Zuversicht haben, dass diese Reform zu einem Erfolg werden kann. Wenn ich manches in eurem Leitantrag lese, zum Beispiel, dass wir die Freibeträge beim Anrechnen des Vermögens erhöhen müssten, insbesondere bei den Älteren, so sage ich: Ich kenne bei den über 58-Jährigen keinen Arbeitnehmer - es sei denn, er hat einen reichen Onkel in Amerika -, der mit diesen Vermögensfreibeträgen, mit diesem geschützten Vermögen, nicht zurecht käme. Schaut euch an, wie die Freibeträge dort gestaltet sind! Schaut euch an - wieder beziehe ich mich auf euren Antrag -, wie inzwischen die Freibeträge für Kinder geregelt sind! Das fordert ihr noch einmal, aber das haben wir ja verbessert. Wir haben inzwischen ein geschütztes Einkommen und Vermögen der Kinder, auch von 4 100 Euro. Ihr sagt, die Regelungen zu den Nebeneinkommen müssten korrigiert werden. Beachtet bitte, dass wir ganz andere Regelungen vorgeschlagen haben, dass wir aber im Vermittlungsverfahren gezwungen worden sind, die Regelungen für Nebeneinkommen aus 400-Euro-Jobs so zu gestalten, wie sie jetzt gestaltet sind. Auch ich bin der Überzeugung, dass wir hier zu Veränderungen kommen müssen.

 

(Beifall)

 

Bedenkt bitte - und hier sind vor allem Frauen, Berufsrückkehrerinnen und andere gemeint -, dass wir diejenigen, die keinen Anspruch mehr auf Eingliederungsleistungen haben, weil das Partnereinkommen ausreicht, natürlich nicht vor der Tür stehen lassen, sondern dass auch die einen Anspruch haben auf die Eingliederungsmaßnahmen, die von der Bundesagentur, etwa im SGB III zur Verfügung gestellt werden können. Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass Menschen, die in den Beruf zurückkehren wollen, dies auch tatsächlich tun, wenn dort irgendeine Chance besteht, und die Bundesagentur wird die dazu notwendige Unterstützung geben.

 

Ich sage das nur so klar, um deutlich zu machen, dass wir manche Kritik, die geäußert wird, kennen. Verlasst euch darauf: Es hat noch nie eine Reform mit einer solchen Dimension in Deutschland gegeben. Es hat aber auch noch nie eine Reform gegeben, die so präzise begleitet wird. Wir werden alles - wie wir heute so wunderschön sagen - evaluieren. Jeder Schritt dort wird evaluiert. Wir werden ununterbrochen Rechenschaft ablegen können über das, was am Arbeitsmarkt geschieht. Das ist eine bessere Methode, einen solchen Prozess zu begleiten, als ihm immer nur mit Kritik zu begegnen. Wir müssen aus dem, was sich jetzt ab Januar auf dem Arbeitsmarkt vollzieht, erkennen, ob es so gewünscht ist, ob der Weg richtig ist, ob der Weg zum Erfolg führt. Wir werden alles tun und alles mobilisieren, um das zu erreichen.

 

Dazu gehört auch etwas, was ich jetzt noch erwähne, auch wenn ich damit die Zeit gnadenlos überschreite - ihr könnt mich dafür ja nachher ausreichend beschimpfen. Tatsächlich ist es so: Womit finden wir uns am Arbeitsmarkt in Deutschland ab? Jetzt stelle ich fest, dass im November die Arbeitslosenzahlen wieder um 50 000 gestiegen sind, und wir haben wieder die gleiche ritualisierte Diskussion in Deutschland. Daran sei die Regierung schuld, sagt die Opposition. Wir sagen, wir könnten es nicht ändern. Das ist die gleiche ritualisierte Diskussion. Wir müssen uns endlich auch fragen: Ist es eigentlich landläufig, ist es eigentlich notwendig, ist es eigentlich gottgeben, dass in Deutschland Unternehmen - ob aus der Bauwirtschaft, dem Gastgewerbe, der Baustoffwirtschaft oder aus anderen Branchen - in der Regel Arbeitnehmer ab Herbst oder Winter in den Arbeitsmarkt entlassen und diese dann zur Bundesagentur für Arbeit gehen können, damit sie finanziert werden auf Kosten der Beitragszahler oder Steuerzahler? Ist das eigentlich richtig, oder müssen wir hier zu veränderten Verhältnissen kommen in der Bundesrepublik Deutschland? Auch hier meine ich: Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.

 

(Starker Beifall)

 

Es sind im vergangenen Jahr 536 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gewesen, die zur Winterszeit entlassen wurden, über Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe aus den Gemeinschaftskassen finanziert worden sind und anschließend dann zu den selben Unternehmen zurückgekehrt sind. Meine Bitte an die Wirtschaft - und zwar an die Tarifparteien in diesen Branchen - ist, dass sie sich Gedanken machen, ob beispielsweise durch zusammengefasste Jahrestarifverträge nicht die Saisonarbeit ausgeglichen werden kann, ob eine Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Arbeit im Sommer, in den Saisonzeiten nicht ausgestreckt werden kann auf das ganze Jahr, so dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht der Arbeitslosenhilfe oder in Zukunft der sozialen Grundsicherung anheim fallen, sondern dass sie weiterhin aus eigenen Verdiensten, aus dem, was sie sich am Arbeitsmarkt erarbeitet haben, leben können. Wäre das nicht vernünftiger? Meine Antwort ist eindeutig: Ja. Wir müssen aus diesen Ritualen am Arbeitsmarkt, den Konjunkturen, die wir dort erleben, herauskommen.

 

(Beifall)

 

Erst wenn uns das gelingt, sind wir da, wo wir hinkommen müssen. Das, worüber ich jetzt gesprochen habe - Steuerreform, Reform der sozialen Sicherungssysteme, Bürokratiereform, Arbeitsmarktreform, Reformen am Kredit- und Kapitalmarkt -, sind alles Maßnahmen, um die Situation in Deutschland wieder in Bestform zu bringen. Aber wenn wir den Menschen, insbesondere der jungen Generation in Deutschland, eine Zukunftsvision geben wollen, dann muss uns das gelingen, worüber ich eingangs gesprochen habe: Wir müssen die Kräfte freibekommen, um mehr, als wir bisher tun, in Schule und Hochschule, in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren. Das ist die Zukunftsinvestition, auf die wir zusteuern müssen, und das muss jetzt gelingen.

 

(Beifall)

 

Theoretisch gesprochen: Wenn wir die Probleme am Arbeitsmarkt lösen, wenn wir vor allen Dingen schaffen, die Langzeitarbeitslosigkeit mindestens zu einem großen Teil wegbringen, wenn wir es schaffen, dass Arbeitslosigkeit in Deutschland in der Regel nicht länger als 12 Monate dauert und es gelingt, die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zurückzubringen, dann sind das die Mittel, die wir freibekommen müssen, um unseren Kindern und Kindeskindern, den Jugendlichen und Studierenden in Deutschland eine sichere, eine zuverlässige Zukunft ebnen zu können. Die Milliarden, die wir heute in die Langzeitarbeitslosigkeit investieren, müssen morgen in die Zukunftsaufgaben gehen. Das ist das politische Ziel, und das ist die Vision, an der wir arbeiten müssen.

 

(Beifall)

 

Das ist, wie ihr wisst, auch ein ganz akutes Thema: die Eigenheimzulage. Man kann es überall, inzwischen in ganz Deutschland, besichtigen, dass eine Gesellschaft, in der die Bürger nicht mehr, sondern eher weniger werden, nicht in zusätzliche Bauten - auf Deutsch: nicht in zusätzlichen Beton - investieren muss, sondern endlich in die Köpfe der Menschen, in die Köpfe der jungen Leute. Deswegen gehört die Eigenheimzulage abgeschafft, und das Geld muss komplett in Wissenschaft und Forschung investiert werden. Dann kommen wir dem Ziel näher.

 

(Starker Beifall)

 

Wir setzen in Deutschland zur Zeit zweieinhalb Prozent unseres Bruttosozialprodukts für Wissenschaft und Forschung ein. Wir haben uns in der Europäischen Union verpflichtet, spätestens 2010 drei Prozent einzusetzen. Wenn wir das wollen, müssen die öffentlichen Hände in Deutschland pro Jahr acht Milliarden Euro und die private Wirtschaft mindestens zwölf Milliarden Euro mehr in Wissenschaft und Forschung investieren. Das sind die Zielmarken, an denen wir uns messen müssen, und es wäre gut, wenn wir in Deutschland früher auf diesem Sektor wären. Ich appelliere an die junge Generation, hier nicht locker zu lassen und nicht die Älteren auf den bisherigen Kursen weitergehen zu lassen. Die wichtigste Erneuerung in Deutschland muss auf diesen Feldern stattfinden. Es kann nicht sein, dass wir uns Jahr für Jahr von PISA oder anderen Studien bescheinigen lassen, dass wir irgendwo im Mittelfeld stehen! Wenn wir den Standort Deutschland, wenn wir die Lebensqualität in Deutschland einigermaßen auf dem Niveau von heute halten wollen, dann müssen wir in Schulen und Hochschulen, in Wissenschaft und Forschung auf einem der ersten drei Plätze in der Welt sein. Das muss das Ziel sein. Wir waren einmal die Bildungsnation der Welt. Das ist es, was wir wieder werden müssen!

 

(Starker Beifall)

 

Das muss sich natürlich ganz besonders auf den Einstieg in das Berufsleben auswirken. Wenn wir über Berufsausbildung sprechen, sage ich in aller Klarheit: Ich bin sehr froh darüber, dass der Ausbildungspakt in Deutschland zustande gekommen ist. Ich bin auch sehr froh darüber, dass dieser Ausbildungspakt inzwischen in Deutschland seine Wirkung tut. Wenn ich es richtig sehe, tut der Ausbildungspakt auch in Berlin seine Wirkung, und zwar eine sehr gute: Die betrieblichen Ausbildungsplätze sind in eurer Stadt gegenüber dem Vorjahr um 675 angestiegen. Ihr seid zur Zeit bei 8 330. Das ist ein Anstieg um fast 10 Prozent, und auch die Zahl der Betriebe, die ausbilden, ist um rund 5 Prozent angestiegen. Das ist positiv.

 

Wir haben, was die Verpflichtungen des Ausbildungspaktes angeht, gestern in einer Zusammenkunft mit allen Beteiligten festgestellt - und diese Zahlen sind unbestreitbar -, dass 53 000 neue Ausbildungsplätze in Deutschland seit Bestehen des Ausbildungspaktes geschaffen worden sind. Allerdings sind in dieser Zeit auch 38 000 Ausbildungsplätze dadurch verloren gegangen, dass Unternehmen vom Markt gegangen sind. Die Unternehmen hatten 30 000 neue Ausbildungsplätze zugesagt. Das bedeutet, dass die Unternehmen hier ihre Verpflichtung erfüllt haben.

 

Gleichzeitig haben die Unternehmen zugesagt, in ganz Deutschland 25 000 so genannte Einstiegsqualifikationen zu schaffen. Das sind Einstiegsmöglichkeiten ins Berufsleben von bis zu einem Jahr Dauer, von denen man später bis zu sechs Monaten auf die Berufsausbildung insgesamt anrechnen kann. Das ist eine Einstiegsqualifizierung, die mit einer Förderung von 192 Euro durch die Bundes-agentur für Arbeit unterstützt wird und durch 102 Euro an Sozialabgaben. Wir haben von diesen Einstiegsqualifizierungen jetzt noch rund 20 000 nicht vergeben. Zur Zeit sind in Deutschland von den Jugendlichen, die im Ausbildungspakt erfasst waren, noch 23 000 ohne einen Ausbildungsvertrag. Rechnerisch sind es - wegen komplizierter Rechnungen - noch 17 000, weil wir noch 6 000 offene Ausbildungsplätze haben.

 

Aber wir haben für alle Jugendlichen in Deutschland entweder einen noch offenen Ausbildungsplatz - nämlich 6 000 - oder eine Einstiegsqualifizierung, nämlich rund 20 000. Rechnerisch haben wir mehr an Angeboten für die jungen Leute in Deutschland, als wir zur Zeit nachfragende Jugendliche haben. Meine dringende Bitte an alle Jugendlichen ist - wir sind jetzt in der Schlussphase der Vermittlungen -, dass jeder und jede, die jetzt noch keine Ausbildung, noch keinen Weg in eine Qualifizierung gefunden haben, ausnahmslos zu seiner Industrie- und Handelskammer, zu seiner Handwerkskammer oder vor allen Dingen zu seiner Arbeitsagentur geht. Jeder und jede wird dort ein Angebot auf Ausbildung und Qualifizierung bekommen. Es ist mir wichtig, dass davon Gebrauch gemacht wird und dass wir auch darüber reden. Das ist aus meiner Sicht ein stolzer Erfolg, den wir hier erreichen können. Wir können das Versprechen, dass jeder und jede in Deutschland ein Angebot bekommt, einhalten.

 

Aber ich muss genauso deutlich sagen: Wir müssen auch dafür sorgen, dass die jungen Leute davon Gebrauch machen. Wenn in Berlin nach den Zahlen, die mir vorliegen, bei den letzten Einladungen, die herausgegangen sind, nur etwa ein Drittel der jungen Leute den Einladungen folgt - das ist sehr unterschiedlich in den Regionen in Deutschland; in Sachsen-Anhalt waren es 88 Prozent, in Berlin war es etwa ein Drittel -, dann ist dies nicht in Ordnung. Ich bitte die jungen Leute, von dem, was ihnen angeboten wird, auch Gebrauch zu machen. Allerdings ist auch zu erwarten, dass die Versprechen, die wir gegeben haben, tatsächlich eingehalten werden, und ich bin überzeugt, dass wir diese Versprechen einhalten können und werden. Bitte helft dabei mit, dass dies geschieht!

 

Wir müssen die Jugend in Arbeit bringen. Wir werden im nächsten Jahr noch sehr viel früher starten, wir werden noch sehr viel intensiver zu diskutieren haben, wie denn die Zusammenarbeit von Schulen und Betrieb funktioniert, ob es nicht möglich ist und ob wir es nicht zustande bringen, dass in Berlin wie in allen anderen Städten und Gemeinden ein Unternehmen jeweils die Patenschaft für eine Schule übernimmt und sich um das Leben in dieser Schule kümmert. Ich bitte euch, die Partei und die Verantwortlichen vor Ort, es so zu machen, wie es in Brandenburg nebenan zum ersten Mal geschehen ist - die Bundesagentur hat ja dazu eingeladen und aufgefordert -, dass in allen Arbeitsmarktregionen in Deutschland zu Jugendkonferenzen eingeladen wird, wo alle zusammenkommen, die sich um die Jugend kümmern und dafür Mitverantwortung tragen - Betriebe, Schulen, Jugend-ämter, Politiker aus allen Bereichen. Holt sie zusammen und sagt: Wir machen hier ein Jugendprogramm! Es muss unser Ziel sein - und das ist das stolzeste Ziel der Sozialdemokratie -, dass wir den jungen Leuten in Deutschland ausnahmslos eine berufliche Perspektive geben, indem wir sie in Ausbildung, in Qualifikation, ins Arbeitsleben bringen und dabei eine Unterstützung zur Verfügung stellen. Ich bitte euch eindringlich, davon Gebrauch zu machen! Es gibt keine politische Kraft in Deutschland, die sich in dieser Form wie wir um dieses Thema kümmert, die diese Chance hat, jetzt auch handeln zu können, in der Stadt, im Land, auf der Bundesebene, mit der Bundesagentur für Arbeit, mit den Agenturen für Arbeit, mit den kommunalen Einrichtungen, mit den Jugend- und Sozialämtern. Bitte wirkt dort zusammen und löst diese Aufgabe! Das ist eine Generationenaufgabe erster Güte, und wenn wir sie schaffen, haben wir politisch den größten Schritt getan, den wir tun können, um den Arbeitsmarkt in Deutschland in Ordnung zu bringen.

 

(Sehr starker Beifall)

 

Wir müssen alle Chancen nutzen, die bestehen, um die Wirtschaft, um das Wachstum in Deutschland in Gang zu bringen. Das gilt in besonderer Weise für Berlin und Ostdeutschland. Deshalb bereiten wir zur Zeit auch über das hinaus, was viel erfolgreicher ist im Aufbau Ost als manches, was gegenwärtig darüber spekuliert und berichtet wird. Wer in Ostdeutschland durch die Lande fährt - nach Dresden, nach Leipzig, nach Erfurt, nach Jena, in die Umgebung von Berlin -, der sieht das, wenn er mit offenen Augen durch das Land geht. Wir sind dort weiter. Aber wir müssen eine neue Anstrengung unternehmen, um auch im Aufbau Ost noch mehr zu erreichen. Wir sind dabei, Cluster-Konferenzen für ganz Ostdeutschland aufzubauen, um etwa das Potenzial, das es in der Automobilindustrie gibt, das Potenzial, das es in der Medizintechnik, in der medizinischen Wissenschaft und in der Biotechnologie gibt, zu nutzen. Wir sind dabei, das, was sich jetzt in der Luft- und Raumfahrt an großen Chancen bietet, zusammenzuführen, um hieraus einen wirklichen Standort zu machen - was übrigens von Ditmar Staffelt in einer erfolgreichen Weise vorbereitet worden ist wie lange nicht etwas, was in Ostdeutschland zu Wege gebracht worden ist.

 

(Beifall)

 

Schaut euch die Entscheidung von DAL an, das Frachtzentrum nach Leipzig zu legen! Das bedeutet über eine etwas längere Strecke bis zu 10 000 Arbeitsplätze dort an diesem Flughafen. Schaut euch die Entscheidung der Lufthansa gemeinsam mit Rolls-Royce an, jetzt - nicht gerade in Brandenburg, aber in Erfurt - ein Zentrum für die Erneuerung von Triebwerken und Turbinen zu bauen, ein Zentrum mit sichersten und besten Spitzenjobs auf die Dauer! Schaut euch die Entscheidung von Flamm an, einem Zulieferer von Airbus, ein solches Zentrum nach Mecklenburg-Vorpommern, nach Schwerin zu legen! Jetzt fehlen - um auch die Jobmaschinen anzusprechen, denn diese müssen in Deutschland auch angeworfen werden - die letzten Entscheidungen zum Bau des Großflughafens hier in Berlin, den Flughafen Berlin-Brandenburg International. Das muss sein!

 

(Starker Beifall)

 

Ihr werdet mich verstehen: Manchmal, nur gelegentlich, wenn man auch einmal zerrt an den Zügeln, die einem angelegt sind, muss ich natürlich sagen: Man kann mich ja ständig dazu auffordern, Arbeitsplätze zu schaffen, und mich dann überall fragen, wo denn die Arbeitsplätze seien. Aber wenn die Arbeitsplätze vor der Haustür sind - und solche Flughäfen, das sind die letzten Jobmaschinen; ganz abgesehen davon, dass sie für den Standort Berlin als, wie mir neulich ein Wirtschaftsführer gesagt hat, der künftigen Hauptstadt Europas -- . Es ist unverweigerlich, dass dies hier gebaut wird und dass so etwas entsteht! Das ist für den Standort Berlin von ausschlaggebender Bedeutung. Ich weiß, dass Berlin, dass Klaus Wowereit und der Senat mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, um dieses Thema endgültig handfest zu machen und um mit dem Bau, sobald die entsprechenden Gerichtsentscheidungen gefallen sind, auch tatsächlich beginnen zu können.

 

Ihr wisst, mir wurde immer nachgesagt, ich hätte Annäherungsprobleme an Berlin. Ich habe das nie so empfunden. Ich habe, auch in meiner früheren Zeit, schon viele Diskussionen über die Frage gehabt, was strukturell in Berlin geschehen müsse und was beispielsweise in einem Land im Strukturbruch wie Nordrhein-Westfalen geschieht, etwa im Ruhrgebiet, aus dem ich komme. Es gibt interessanterweise einige bessere Daten. Wir sind ja gewohnt, uns immer negativ zu beschreiben. Aber dass wir eine bessere Stimmungslage in der Wirtschaft haben, dass wir leichte, ganz leichte Erholungstendenzen haben beim Tourismus in Berlin, in den industrienahen Dienstleistungen und in der Industrie - das ist nicht unwichtig. Ich glaube, dass Berlin einen sehr guten Weg gehen wird. Wo sonst sollte das geschehen, was solche Dienstleistungen angeht, als in dieser Stadt, die eine außerordentliche Anziehungskraft auf die junge Generation hat, in einer Stadt, in der mehr wissenschaftliche Einrichtungen sind - von den Schulen über die Fachhochschulen und Hochschulen bis zu den Forschungsstätten - als in irgendeiner anderen Region Europas? Es muss gelingen, daraus die Jobs der Zukunft zu machen.

 

Dazu gehört dann allerdings auch, dass wir da, wo es Hemmnisse gibt für Zukunftsentwicklungen in den neuen Technologien, diese Hemmnisse, soweit wir sie noch für berechtigt halten, in aller Ernsthaftigkeit diskutieren und sie allerdings da, wo sie nicht berechtigt sind, überwinden und beseitigen. Ich weiß, dass ich jetzt, wo die Zeit so weit fortgeschritten ist, wenig Chancen habe, über Biotechnologie, über Gentechnologie, über Stammzellenforschung zu sprechen.

 

(Gelächter)

 

- Ja, ihr könnt ruhig lachen, Genossinnen und Genossen! Aber wenn wir über den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in Deutschland sprechen, dann sprechen wir über einen umfassenden Komplex, und wir müssen endlich in der Lage sein, die Weichen in die Zukunft komplett zu stellen und Hindernisse, die es bis heute gibt, zu beseitigen - für eine Stadt wie Berlin!

 

(Starker Beifall)

 

Keine andere Region in Deutschland ist so geschaffen für mehr Jobs im Dienstleistungssektor und gleichzeitig für mehr Spitzenjobs, die durch Forschung und Entwicklung in den Forschungsstätten, in den Hochschulen und Fachhochschulen geprägt sind. Das müssen wir mobilisieren, und dazu müssen auch von Berlin die Zeichen ausgehen, dass wir diese Entwicklung wollen, dass wir den Weg in die Zukunft mit einigem Mut gehen, auch gelegentlich mit dem Mut zum Risiko. Denn wir wissen ja alle, dass das notwendig ist.

 

Es hat die Sozialdemokratie - um das deutlich aus meiner Erinnerung zu sagen - geprägt und anziehend für die früheren jungen Generationen gemacht, dass sie diesen Weg in die Zukunft, auch in Zukunftsentscheidungen sehr mutig gegangen ist, dass wir uns immer daran haben messen lassen, was wir für die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan haben, und dass wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Zukunft sichern. Dabei sind wir, wenn wir über die Arbeitsmarktreformen und die Reformen der Wirtschaft sprechen und über das, was für die Innovationskraft Deutschlands getan werden muss, damit wir in Zukunft bestehen. Wir sind immer noch die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Wir sind im Export die stärkste Nation der Welt. Die deutschen Unternehmen waren im Export über Jahrzehnte nicht mehr so stark, wie sie heute sind. Es kann nicht sein, dass wir weltweit Champion sind - wir exportieren in diesem Jahr mehr als irgendeine andere Volkswirtschaft - und hier in der Kreisklasse spielen. Das kann und darf nicht sein! Und deshalb müssen wir, auch was die Zukunft angeht, die Wege rechtzeitig bahnen.

 

Das geschieht fußballerisch neuerdings in Berlin - bei mir Bochum noch nicht ganz;

 

(Heiterkeit)

 

in Rostock überhaupt noch nicht -, aber das muss unser Ziel sein, wenn wir als Partei unserer Verantwortung in Berlin wie im Bund, mit großer Verantwortung in Brüssel, gerecht werden wollen. Wenn wir das wollen, dann müssen wir diesen Weg bahnen, dann müssen wir wirklich in aller Ernsthaftigkeit Beschäftigung, Wachstum, Innovation diesen Rang geben, den ich versucht habe darzustellen und der natürlich diskussionsbedürftig und diskussionswürdig ist. Aber ich danke euch jedenfalls für das Maß an Zähigkeit und Geduld, das ihr mir gegenüber aufgebracht habt. Vielen Dank!

 

(Starker, anhaltender Beifall)