Landesparteitag vom 4.12.2004: Die Beschlüsse

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Landesparteitag vom 4.12.2004: Die Beschlüsse

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag einen umfangreichen Antrag zur Arbeitsmarktpolitik in Berlin beschlossen. Darin werden ausdrücklich die Notwendigkeit der Arbeitsmarktreformen und die neuen Chancen, die u.a. für Langzeitarbeitslose entstehen, unterstrichen. Um die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu fördern, wird eine integrierte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gefordert. "Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind stärker als in der Vergangenheit auf die Zukunftsbereichee und Kompetenzfelder Berlins und die Nachfrage der Wirtschaft zu fokussieren", heißt es im Antrag. Chancen werden in der Förderung gemeinnütziger Arbeit gesehen, auch wenn dies nur einen Teil der Maßnahmen ausmachen wird. Ausgeschöpft werden sollen "alle möglichen arbeitsmarktpolitischen Instrumente (gemäß SGB II und SGB III)". Öffentlich geförderte Beschäftigung darf aber Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt nicht verdrängen. Der gesamte Prozess der Arbeitsmarktreformen soll intesiv begleitet werden, mögliche unerwünscht Folgen sollen dabei rasch beseitigt werden. Die Berliner SPD spricht sich auch für ergänzende landespolitische Maßnahmen aus, um auch die Verwendung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds sicherzustellen. Die SPD Berlin spricht sich für eien Regulierung des Mindestlohns aus. Angenommen wurde auch eine Ergänzung, in der eine Reform der Vermögensbesteuerung gefordert wird. "Wer die Leistungskraft des Sozialstaats wiederherstellen will, muss auch eine angemessene Besteuerung großer Vermögen und den Abbau von ungerechtfertigten steuerlichen Privilegien durchsetzen."

In einer Resolution zur Mitbestimmung tritt die Berliner SPD "für die gleichberechtigte Zusammenarbeit von Kapital und Arbeit in den Unternehmen" ein. Dazu gehöre die Mitbestimmung, die auf europäischer Ebene weiterentwickelt werden soll. Die eingebrachte Resolution, die bei wenigen Gegenstimmen angenommen wurde, ist Ergebnis der ersten Diskussionen im gewerkschaftspolitischen Beirat.

Angenommen wurde ein Initiativantrag zum Schülerticket bei der BVG . Sein Wortlaut: "Die Berliner SPD unterstützt die Haltung der SPD-Fraktion, die geplante Abschaffung des Geschwistertickets und die Preiserhöhung des Schülertickets für SchülerInnen über 14 Jahre um 6 Euro auf 32 Euro monatlich durch die BVG und die S-Bahn abzulehnen."

Beim Abriss des Palasts der Republik soll es bleiben. In einem Antrag aus Mitte, der auf dem Parteitag eine knappe Mehrheit fand, wird aber gefordert:, "die Ruine des Palastes der Republik zu erhalten und zu nutzen, bis die Umsetzung des Bundestagsbeschluss vom 4. Juli 2002 zur baulichen Gestaltung und Nutzung des Schlossplatzareals finanziell gesichert ist".

Angenommen wurde nach längerer Diskussion ein finanzpolitischer Antrag , der u.a. eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU, eine Reform des Ehegattensplittings, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer vorschlägt.

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag der Jusos, der eine "kontinuierliche und umfangreiche Aufklärung über Faschismus und Rassismus" fordert. Der Senat wird aufgefordert, die Civitas-Projekte in Berlin weiterhin zu stärken und ein Konzept nach dem Vorbild von "Tolerantes Brandenburg" zu entwickeln. Die SPD solle gemeinsam mit den Jusos eine Aufklärungskampagne für Jung- und Erstwähler erstellen.