Landesparteitag vom 4.12.: Resolution zur Mitbestimmung

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Landesparteitag vom 4.12.: Resolution zur Mitbestimmung

Landesparteitag am 4. Dezember 2004
 

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am 4. Dezember die folgende Resolution beschlossen:

Für Mitbestimmung – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf gleicher Augenhöhe mit den Arbeitgebern

Wir treten ein für die gleichberechtigte Zusammenarbeit von Kapital und Arbeit in den Unternehmen. Dazu gehören das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte ebenso wie die Gleichberechtigung von Anteilseigner-vertretern und Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten. Diese Kultur entspricht unserem erfolgreichen und über Jahrzehnten gewachsenen und tief verwurzelten Modell in Produktion und Dienstleistung.

Mitbestimmung ist ein Kernbestand unserer demokratischen Kultur und eine entscheidende Voraussetzung für eine zukunftsweisende wirtschaftliche Entwicklung.

Deutschland und die gesamte Europäische Union werden ihre starke Stellung auf den Weltmärkten nur be-haupten oder neu erringen können, wenn die Beschäftigten ihre Qualifikation, ihre Kreativität und ihr Enga-gement einbringen. Mitbestimmung wird in der Wissensgesellschaft von morgen noch wichtiger. Für 74 % der Deutschen ist Mitbestimmung ein Standortvorteil.

Deshalb lassen wir nicht zu, dass demokratische Rechte in der Wirtschaft diffamiert und für überholt erklärt werden. Arbeitergeberverbände und CDU/CSU stellen unsere Mitbestimmung und die Rechte der Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich in Frage. Ihr Ziel: Mitbestimmung soll im Kern ausgehöhlt und Zug um Zug abgeschafft werden. In den Aufsichtsräten der Großbetriebe soll die paritätische Besetzung beseitigt werden, auf betrieblicher Ebene sollen die Mitwirkungsrechte der Betriebsräte beschnitten werden, der Kündigungsschutz soll weitgehend ausgehebelt werden.

Wir wollen das nicht. Wir lassen an der Mitbestimmung nicht rütteln!

Die Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wirtschaft ist kein deut-scher Sonderweg – sie besteht in 18 von 25 Ländern der Europäischen Union in unterschiedlicher Ausprä-gung.

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind Perso-nalvertretung in der Verwaltung und die Betriebsverfassung in den Betrieben gleichwertig, denn sie kommen aus derselben Philosophie des Konsenses in einer modernen Gesellschaft.

Deshalb gilt auch für Berlin und den Bund: Keine Einschränkung des Personalvertretungsrechts!

Mitbestimmung wird europäisch weiterentwickelt. Die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist schon heute ein Grundelement der europäischen Sozialverfassung. Die Europäischen Betriebsräte und die Europäische Aktiengesellschaft (SE) sind richtungweisend für die Zukunft der europäischen Mitbestim-mungs- und Beteiligungskultur.

Berlin, eine europäische Metropole, ist sich dieser Kultur bewusst und wird in allen Bereichen der Betriebs-verfassung, der Personalvertretung und der Mitbestimmung in Unternehmen, die im Eigentum des Landes sind oder an denen das Land beteiligt ist, diese Prinzipien wahren, umsetzen und fortentwickeln. Allen Be-strebungen, diese Rechte einzuschränken, wird Berlin eindeutig entgegentreten. Dafür werden Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten in allen Funktionen, die sie für die SPD wahrnehmen, Seite an Seite mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern eintreten.

Die Zukunft gewinnen wir nicht im Gegeneinander, die Zukunft gewinnen wir nur im fairen Miteinander.

(eingebracht vom Geschäftsführenden Landesvorstand der Berliner SPD)

Foto: Horb