Landesparteitag vom 4.12.: Rede von Wolfgang Clement

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Landesparteitag vom 4.12.: Rede von Wolfgang Clement

Wolfgang Clement, 4.12.2004
 

Das Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik war notwendig. Das betonte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in seiner engagierten Rede auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 12. Dezember 2004. Jetzt gelte es, die damit verbundenen Chancen auch öffentlich deutlich zu machen. Clements eindringliche Bitte: „Lasst den Prozess doch erst einmal in Gang kommen, bevor im Einzelnen Kritik geübt wird.“ Aber der Bundeswirtschaftsminister sicherte auch zu: „Im nächsten Jahr werden die Arbeitsmarktreformen präzise überprüft. “
Über 26 Milliarden Euro würden heute jährlich für Arbeitsmarktmaßnahmen ausgegeben, so Clement. Das sei so viel wie in keinem anderen europäischen Land. Das Ergebnis nannte er „erschütternd und bedrückend“. Eine grundlegende Reform sei überfällig gewesen.

Die Neuerungen in der Arbeitsmarktpolitik bezeichnete Clement als die "Mutter aller Reformen". Denn wenn es mehr Beschäftigung gebe, dann wirke sich das auch positiv auf die Renten- und die Gesundheitspolitik aus.
Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen sei man gut vorangekommen, sagte der Bundeswirtschaftsminister. So sind in  Berlin aktuell inzwischen 83 Prozent der Anträge eingereicht worden. In neun von zwölf Bezirken wurden Verträge mit den Arbeitsagenturen zur Einrichtung der Job-Center abgeschlossen. Clement bot Hilfe bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen an: Es sei wichtig, dass gerade in Berlin die Umsetzung gelinge, das habe Signalcharakter für die Bundesrepublik.
Hartz IV soll die Chancen Langzeitarbeitsloser verbessern und einer Million bisheriger Sozialhilfeempfänger wieder eine Perspektive auf Vermittlung in Arbeit geben. Die Zusammenlegung der zwei unterschiedlichen Systeme der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe sei eine wichtige sozialdemokratische Forderung gewesen, so Clement. Für die erwerbsfähigen bisherigen Sozialhilfeempfänger bedeute das „eine Besserstellung gegenüber allem, was wir bisher hatten“. Und auch für die Arbeitssuchenden werden die Chancen auf Vermittlung deutlich steigen, wenn nicht mehr wie bisher auf einen Fallmanager 800 Arbeitslose kommen. Bei den unter 25jährigen werde bereits zum Beginn des Jahres 2005 ein Berater auf 75 Arbeitsuchende kommen, für alle anderen werde das Verhältnis so bald wie möglich daran angeglichen. Allein schon eine solche intensive Beratung könne, wie das Beispiel Großbritannien zeige, die Arbeitslosigkeit um 10 bis 15 Prozent senken.
Die Arbeitsmarktreformen setzen aber auch Mittel für notwendige Investitionen in Bildung und Wissenschaft frei. Clement: "Es kann nicht sein, dass wir uns Jahr für Jahr von Pisa bestätigen lassen, dass wir bei der Bildung im Mittelfeld stehen Wir müssen wieder auf einem der ersten drei Plätze in der Welt sein." 
Steuererhöhungen  oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnte Clement entschieden ab. Eine solche Diskussion sei zur jetzigen Zeit unsinnig, weil die Forderungen ohnehin im Bundesrat nicht durchzusetzen seien. Aber auch inhaltlich bezeichnete Clement derartige Vorschläge als falsch, weil sie nur den Mittelstand treffen würden. Zusätzliche Einnahmen seien nicht zu erwarten, eher sei damit zu rechnen, dass auch mittelständische Unternehmer den Firmensitz ins Ausland verlegten.
Clement wies auf darauf hin, dass bei den Steuerreformen gerade die kleinen Einkommen stark entlastet worden seien.Der Eingangssteuersatz sei von 24 auf 15 Prozent gesenkt worden. Vom kommenden Jahr an zahle beispielsweise eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen bis 37.000 Euro überhaupt keine Steuern mehr.

 
Wolfgang Clement, 4.12.2004