Landesparteitag vom 4.12.: Leitantrag Arbeitsmarktpolitik

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Landesparteitag vom 4.12.: Leitantrag Arbeitsmarktpolitik

Landesparteitag am 4. Dezember 2004
 

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am 4. Dezember 2004 den Leitantrag zur Arbeitsmarktpolitik in folgender Fassung beschlossen:

Beschlussfassung des Leitantrages (Antrag 01/II/04)  - PDF-Datei
(PDF-Dokument, 127.3 KB)Landesparteitag der Berliner SPD am 04.12.2004


Langzeitarbeitslosigkeit effektiv bekämpfen!
Sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik für Berlin

I - Chancen schaffen durch Beschäftigung

Wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt die Sicherung bestehender Arbeitsplätze, die Qualifizierung der Arbeitnehmer und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Daher sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, die darauf zielen, Menschen in Arbeit zu halten, zu bringen und ihnen Hilfestellungen insbesondere durch Qualifizierung zu liefern, damit sie im Erwerbsleben wieder Fuß fassen.

Vor diesem Hintergrund haben wir Sozialdemokraten die Initiative ergriffen, und mit unserer Reformpolitik die Erneuerung des Landes angepackt. Die Berliner SPD unterstützt den eingeleiteten Reformprozess, der im Sinne eines solidarischen und sozial gerechten Gemeinwesens auf starker wirtschaftlicher Grundlage konsequent fortgeführt werden muss.

Unter der Bezeichnung Hartz IV findet im Rahmen dieser Reformpolitik die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Mit der Arbeitsmarktreform zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Langzeitarbeitslose schneller und intensiver als bisher vermittelt und wieder in Beschäftigung gebracht werden.

Wichtigstes Prinzip unserer Arbeitsmarktpolitik ist “Fördern und Fordern”. Die Reform bietet den Betroffenen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, und setzt dabei aber auch auf ihre Eigeninitiative.

Aktive Leistungen wie Beratung, Vermittlung, Weiterbildung oder auch ABM haben für uns Vorrang vor passiven Leistungen, d. h. Geldzahlungen. Der traditionelle Grundsatz von SPD und Gewerkschaften „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ wird stärker denn je berücksichtigt.

Eines der Hauptziele der Reformen ist die bessere Vermittlung von Arbeitslosen. Dies wird durch die JobCenter vorrangig durch die Unterstützung und Förderung beschäftigungsintensiver Betriebe bei der Schaffung neuer und dem Erhalt bestehender Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt sowie durch eine effektivere Vermittlungstätigkeit und eine ziel- und neigungsorientierten Qualifizierung erreicht.

Beschäftigungsprogramme haben dem Rechnung zu tragen. Beschäftigung muss einerseits das Ziel haben, Vermittlungsfähigkeit zu erhöhen, andererseits soll die soziale Infrastruktur der Stadt sinnvoll gestärkt werden. Darüber hinaus sind Konzepte zu entwickeln, wie wir Hartz IV mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen im Land Berlin verbinden können. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, Eckpunkte eines sozialdemokratischen Beschäftigungsprogramms zu definieren, das Menschen nicht konzeptionslos beschäftigt, sondern ihnen qualifizierte Chancen eröffnet.

In Berlin waren im Jahr 2003 im Durchschnitt 306.000 Menschen arbeitslos, davon waren 126.000 Frauen. 104.000 Menschen waren ein Jahr und länger ohne Arbeitsplatz und damit langzeitarbeitslos. 35.000 waren unter 25 Jahre, 34.000 über 55 Jahre alt. 51.000 waren nichtdeutscher Nationalität, wobei der Anteil der Menschen nichtdeutscher Herkunft insgesamt noch höher sein dürfte.

In Berlin haben wir derzeit rund 125.000 Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Dem stehen immer weniger Arbeitsplätze für Ungelernte in Berlin gegenüber. Dies macht deutlich, wie groß die Anstrengungen für geförderte Erst- und Weiterbildung sein müssten.

In den alten Ländern werden überwiegend erwerbsfähige Sozialhilfeempfangende in die Zuständigkeit des SGB II wechseln und in den neuen Ländern vor allem Arbeitslosenhilfeempfangende. In Berlin sind ca. 170.000 Arbeitslosenhilfeempfangende und ca. 100.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfangende (mit ihren Angehörigen) künftig diejenigen, die ALG II bekommen. Mit ihren Angehörigen sind in Berlin somit rund 370.000 Menschen direkt von Hartz IV betroffen.

Arbeitslosigkeit ist erkennbar nur zu einem geringen Teil ein Vermittlungsproblem. In Berlin kommen auf 300.000 Arbeitslose 10.000 freie Stellen.


Integration in den 1. Arbeitsmarkt
Auch in Berlin gibt es eine beachtliche Fluktuation am 1. Arbeitsmarkt. Allein das Arbeitsamt registriert rund 200.000 Zu- und Abgänge pro Jahr am Allgemeinen Arbeitsmarkt. Darüber hinaus ist erkennbar, dass es in bestimmten Wirtschaftsbereichen schon jetzt einen Fachkräftemangel gibt. Dies unterstreicht, dass in der Arbeitsmarktpolitik die Zielsetzung strikt auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt auszurichten ist.

Dabei müssen Löhne und Gehälter in Existenz sichernder Höhe gezahlt werden, die es den Menschen ermöglichen, von ihrer Arbeit zu leben. Wir fordern und fördern nicht nur Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sondern wenden das Prinzip des Forderns und Förderns auch auf Wirtschaft und Arbeitgeber an.

Wir halten an dem Ziel fest, dass jedem Jugendlichen in Berlin die Möglichkeit gegeben werden muss, eine Berufsausbildung zu beginnen und abzuschließen. Hier ist vor allem die Wirtschaft gefordert. Daneben sind geeignete Instrumente zu entwickeln, die dazu führen, dass sich mehr Unternehmen und Betriebe an der Ausbildung oder deren Kosten beteiligen, damit Ausbildung über den ersten Arbeitsmarkt realisiert werden kann und nicht auf staatliche Notprogramme außerbetrieblicher Ausbildungen zurückgegriffen werden muss. Als Instrumente kommen neben verbindlichen Tarifverträgen Ausbildungsplatzumlagen auf tarifvertraglicher oder gesetzlicher Basis in Betracht. Die Sozialgesetzbücher II und III (SGB II, SGB III) sind gezielt für die Förderung junger Menschen zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt in Berlin anzuwenden. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind stärker als in der Vergangenheit auf die Zukunftsbereiche und Kompetenzfelder Berlins und die Nachfrage der Wirtschaft zu fokussieren.

Der Zusammenhang von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in Berlin
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit bleibt auch die Förderung des 1. Arbeitsmarkts eine wichtige Aufgabe des Staates.

Arbeitsmarktpolitik ist mehr als ein sozialpolitischer Reparaturbetrieb der Wirtschaftspolitik. Um die wirtschaftlichen Zukunftschancen Berlins zu stärken, ist der Ansatz einer integrierten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik weiter zu entwickeln. Auch für die Wirtschaft auf der regionalen und lokalen Ebene müssen marktgerechte Qualifizierungen angeboten werden.

Dabei sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Sie tätigen gut 43 % aller steuerpflichtigen Umsätze, sie tragen knapp 49 % zur Bruttowertschöpfung aller Unternehmen bei und bieten knapp 70 % der Arbeitsplätze an. Außerdem stellen sie 80 % der Ausbildungsplätze bereit.

Der Mittelstand ist deshalb das Rückgrat der Berliner Wirtschaft und für die Beschäftigungsentwicklung und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen von herausragender Bedeutung. Wenn es darum geht, neue Wachstumsmärkte und Technologien zu erschließen, die internationale Präsenz der Berliner Wirtschaft zu erhöhen und die Kooperationsmöglichkeiten mit ausländischen Partnern zu nutzen, kommt kleinen und mittleren Unternehmen eine zentrale Bedeutung zu. Gerade in Zeiten der Globalisierung, der internationalen Verflechtungen, aber auch des verschärften Wettbewerbs auf den nationalen und internationalen Märkten kommt es darauf an, die mittel-ständische Wirtschaft für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen.

Es müssen deshalb die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen so gestaltet und verbessert werden, dass sie ihr Entwicklungs- und Innovationspotential voll entfalten und im Wettbewerb bestehen können.

Mittelstandsförderung ist die beste Wirtschaftsförderung
Durch eine aktive Mittelstandspolitik werden wir diejenigen unterstützen, die die meisten Arbeitsplätze in Berlin schaffen. Daher stehen kleine und mittlere Unternehmen im Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen.

Dies geschieht zum einen durch eine Sicherung und Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung, durch Maßnahmen bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus, bei der Modernisierung der Berufsausbildung, durch die verstärkte Prüfung der Auftragsvergabe an regionale Unternehmen, durch die Unterstützung in der Zusammenführung ihrer Leistungsangebote und durch den Ausbau des regionalen Beratungsangebots. Die von der SPD bereits durchgesetzten Maßnahmen, z.B. durch die IBB und die KfW-Mittelstandsbank (Gründercoaching, Kleinkredite etc.) sollen verstärkt und mit anderen Maßnahmen des Bundes gebündelt werden.

Hierfür hat die SPD bereits verschiedene Weichen gestellt. Die Wirtschaftsförderung wurde als Förderung aus einer Hand (One-Stop-Agency) im Ludwig-Erhard-Haus neu organisiert und steht ansässigen Berliner Unternehmen und Investoren, die nach Berlin kommen möchten, gleichermaßen zur Verfügung. Nachdem auf Bundesebene die SPD für die Zusammenführung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Ausgleichsbank zur KfW Mittelstandsbank gesorgt hat, ist durch den Einsatz der SPD auf Landesebene die Investitionsbank (IBB) aus der Landesbank herausgelöst und als eigenständige Förder- und Strukturbank eingerichtet worden. Die IBB bündelt die Wirtschaftsförderprogramme der Bundes- und Landesebene stellt sie Berliner Unternehmen zur Verfügung. Gleichzeitig richtet sie notwendige neue Programme ein. Eine der Hauptaufgaben der landeseigenen IBB ist die Förderung der Berliner mittelständischen Unternehmen. Für diese Unternehmen werden durch die IBB verschiedene Wirtschaftsförderprogramme und Beratungsangebote bereitgestellt. Außerdem hat die SPD einen KmU-Fonds durchgesetzt, der den Berliner Bestandsunternehmen branchenunabhängig insbesondere Kleinstkredite (z. B. 25.000 Euro) zur Verfügung stellt. Vor allem die Berliner Kleinbetriebe sollen von diesem Fonds profitieren.

Eine Verknüpfung der Arbeit der JobCenter mit den auf Landesebene agierenden arbeitsmarktpolitischen Akteuren ist erforderlich, um die Ziele der Arbeitsmarktreform zu erreichen. So müssen die JobCenter z.B. in enger Abstimmung mit der Investitionsbank Berlin (IBB) sicherstellen, dass die Programme zur Förderung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus den Kunden der JobCenter bekannt gemacht werden und eine diesbezügliche Beratung ebenfalls im JobCenter stattfindet. Auch die Gründung von Ich-AG´n (bzw. Wir-AG´n) soll inhaltlich qualifiziert vorbereitet und begleitet werden.

Bedeutung und Grenzen des zweiten Arbeitsmarktes
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit bleibt die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes eine wichtige Aufgabe des Staates. Der zweite Arbeitsmarkt muss vor allem in den Regionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit Chancen für die Arbeitslosen schaffen. Nur mit einem ausreichenden Angebot öffentlich geförderter Beschäftigung kann erreicht werden, dass der Leitsatz vom Fördern und Fordern erfüllt wird. Die öffentlich geförderte Beschäftigung muss gerade auch Menschen mit Vermittlungshemmnissen – zum Beispiel älteren Arbeitssuchenden, Menschen mit Behinderung oder Jugendlichen mit mangelhafter Qualifikation sowie Menschen nichtdeutscher Herkunft – die Eingliederung ermöglichen.

Wir wollen, dass die Kommunen und die Arbeitsagenturen mit den JobCentern die ganze Palette der Fördermöglichkeiten nutzen. Es soll deshalb nicht nur auf Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gesetzt werden. Auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist durch die öffentliche Hand zu fördern.

Die Förderung der gemeinnützigen Arbeit bietet Chancen für die Gemeinschaft wie für den einzelnen Beschäftigten. Wichtige soziale und kulturelle Aufgaben können gesichert werden. Die Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung in Form von Arbeitsgelegenheiten muss genutzt werden, um eine Debatte über die gesellschaftlichen Bedürfnisse anzustoßen, die nicht über den Markt allein abgedeckt werden können. In einer Gesellschaft des längeren Lebens und der Individualisierung brauchen wir gemeinsam finanzierte und getragene Angebote und Strukturen, um die Leistungen, die bislang in Familien- oder Nachbarschaftsarbeit erbracht wurden, dauerhaft zu sichern. Die öffentlich geförderte Beschäftigung darf dabei den ersten Arbeitsmarkt nicht aus dem Blick verlieren. Im Mittelpunkt der öffentlichen Förderung müssen solche Beschäftigungsmöglichkeiten stehen, die Qualifizierung ermöglichen und die Perspektive auf Dauerbeschäftigung beinhalten – Dauerbeschäftigung entweder beim Träger der Arbeitsgelegenheiten selbst oder bei anderen Arbeitgebern.

Die öffentlich geförderte Beschäftigung darf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt nicht verdrängen. Sie darf auch nicht die Existenzgrundlagen der Selbständigen verringern.

Reguläre Beschäftigung bei gemeinnützigen Trägern stärken
Zur Sicherung bestehender regulärer Beschäftigung in den personenbezogenen Dienstleistungen sind klare Vorgaben für Kooperationen mit den Wohlfahrtsverbänden bei der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung notwendig. In Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, den Kommunen und Nichtregierungsorganisationen, die die Interessen der Nutzer/innen dieser Leistungen vertreten, ist sicherzustellen, dass nur solche Angebote gemacht werden, die ergänzend zu denjenigen stehen, die als Regelangebot gemacht werden (z.B. keine pflegerische Assistenz im Bereich der Altenpflege, sondern nur ergänzende Leistungen wie Vorlesen oder Begleitung).

Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigungen dürfen keine geregelten Arbeitsverhältnisse ersetzten. Ziel muss die Schaffung und Erhaltung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt sein. Die Aushöhlung der Tarifverträge, auch im öffentlichen und gemeinnützigen Bereich, darf nicht erfolgen. Wir fordern eine restriktive und kontrollierte Genehmigung für „1 Euro-Jobs“. Grundlage der Genehmigung müssen Vereinbarungen von Arbeitgebern, Betriebs- und Personalräten und Mitarbeitervertretungen sein.


Kommunalfinanzierte Beschäftigungsprogramme und Investitionsprogramme
Nach den Aktivierungsquotenvorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit müssen in Berlin mit dem Eingliederungstitel für das SGB II rund 60.000 Maßnahmeplätze bzw. Vermittlungen erreicht werden, davon rund 16.000 für junge Menschen unter 25 Jahren. Zurzeit erreicht Berlin mit den derzeit geförderten Maßnahmen allerdings nur 35.000 Plätze mit deutlich höheren Durchschnittskosten als vom Bund kalkuliert.

Berlin trägt weiterhin Verantwortung für kommunalfinanzierte Beschäftigungsprogramme und muss unter anderem darauf hinwirken, dass Arbeitssuchende, die nicht Leistungsbezieherinnen bzw. Leistungsbezieher sind, ebenfalls alle Möglichkeiten des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums erhalten.

Der Haushalt Berlins wird durch Hartz IV und die Gemeindefinanzreform finanziell entlastet. Diese Mittel sollen zu einem Teil für zusätzliche Maßnahmen für die am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen eingesetzt werden. Ziel ist es, auch Nichtleistungsempfänger/innen Leistungen sowie Beratung und Vermittlung, die Förderung der beruflichen Weiterbildung, ABM und Übernahme der Weiterbildungskosten zu gewähren.

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muss in Berlin aktive Integrationspolitik sein, insbesondere bezogen auf die soziale Frage, aber auch mit deutlichem Schwerpunkt auf junge Menschen nichtdeutscher Herkunft. Gleichberechtigte Teilhabe an gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und partizipatorischen Prozessen bedingt vorrangig Deutschkenntnisse, Schulabschluss, Ausbildung und Arbeitsplatz.

Im nächsten Jahr werden die Finanzmittel für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nach SGB III halbiert und die kommunalen Mittel für „Hilfe zur Arbeit“ auf Null gesetzt. Damit besteht die Gefahr, dass ab 2005 in Berlin sowohl weniger Beschäftigung schaffende Maßnahmen als auch weniger direkte Eingliederungsmaßnahmen in den allgemeinen Arbeitsmarkt durchgeführt werden können als 2004. Deshalb ist es aus arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Sicht notwendig, zusätzliche kommunale Finanzmittel sowie Mittel aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) zur Verfügung zu stellen. Zur beruflichen Integration von Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II sind die ergänzenden landespolitischen Maßnahmen Berlins wenigstens auf dem Niveau von 2004 zu halten, um auch die zweckmäßige und vollständige Verwendung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds sicherzustellen. Dies macht es erforderlich, ein Landesprogramm für wirtschafts- sowie Arbeitsmarkt fördernde Maßnahmen mit ESF-Finanzierung unter Berücksichtigung bestimmter Zielgruppen und Instrumente zu entwickeln, um die Möglichkeiten nach SGB II und SGB III sinnvoll für Berlin zu ergänzen.

In diesem Sinne ist das arbeitsmarktpolitische Rahmenprogramm Berlins unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Bestimmungen und Rahmenbedingungen fortzuschreiben. Hier sind besonders die Zielgruppen und Handlungsfelder zu berücksichtigen, die nicht oder nur unzureichend über das SGB II und SGB III abgedeckt werden.


Wir unterstützen die Bezirke in der Verantwortungsübernahme für eine kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
Wir ermuntern die Verantwortlichen in den Bezirken, die Geschäftsführung sowie die Verantwortung für den Bereich der Vermittlung und Maßnahmeplanung und -umsetzung zu übernehmen in Fortsetzung des sozialdemokratischen Berliner Weges der "Integration durch Arbeit" (IdA) von Langzeitarbeitslosen.

In den JobCentern werden kreative Konzepte für Beschäftigungsfelder zur Stärkung der sozialen und lokalen wirtschaftlichen Struktur umgesetzt. Die Maßnahmen müssen für die Menschen in den Bezirken zur spürbaren Verbesserung ihrer Lebensumwelt beitragen.

Der Schwerpunkt bei der Umsetzung der Hartz-Reformen liegt bei den Bezirken. Diese müssen entsprechende Kompetenzen haben, Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die bezirklichen Besonderheiten Rechnung tragen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung der Beschäftigungsmaßnahmen in den Arbeitsgemeinschaften auf gleicher Augenhöhe zwischen Bezirksämtern und Agenturen erfolgt.

Eine der Grundvoraussetzungen für die Lebensqualität eines jeden Menschen ist neben einer Beschäftigungsmöglichkeit auch der sichere Wohnraum. Deshalb haben Senat und Bezirke die vorhandenen und begrüßenswerten politischen Absichtserklärungen in eine verbindliche Regelung zu überführen, die bewirkt, dass in Berlin die Auslegung der Vorschriften über den "angemessenen Wohnraum" nicht zu unbilligen Härten führen.


II. - Eckpunkte sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik für Berlin

1. Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm ausbauen
Die integrationspolitischen Maßnahmen in den JobCentern schöpfen alle möglichen arbeitsmarktpolitischen Instrumente (gemäß SGB II und SGB III) mit dem Ziel der wirtschaftsnahen, individuellen Förderung der einzelnen ALG-II-Empfängern aus. Es geht vor allem um sinnvolle Integrationsmaßnahmen in den 1. Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt muss also Vermittlung und Qualifizierung stehen.

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (gemeinnützige Beschäftigung) stellen dabei eine personengruppen- und beschäftigungsfeldbezogene Möglichkeit dar. Es sind keine "Discount-Maßnahmen" durchzuführen, die sich nur an der statistischen Masse und nicht an der Qualität für die arbeitsmarktnahe Qualifizierung des Einzelnen orientieren.

Für eine personenzentrierte, qualitäts- und arbeitsmarktnahe Qualifizierung sind in relevanter Größenordnung sozialversicherungspflichtige Maßnahmen (entgeltfinanzierte Beschäftigung) auf der Grundlage bisheriger kommunaler Beschäftigungsprogramme umzusetzen.

Der Einsatz der unterschiedlichen Instrumente richtet sich vorrangig nach dem individuellen Profiling und den branchenorientierten und wirtschaftsnahen Erfordernissen unter Beachtung der berlinspezifischen Standort- und Zukunftsvorteile wie Tourismus oder Gesundheit.

Gleichzeitig sind Konzepte zu entwickeln, wie durch arbeitsmarktpolitische Instrumente z.B. in Form von Lohnkostenzuschüssen oder gecoachte Praktika eine aktive und kreative Mittelstandsförderung voran gebracht werden kann.

Um eine bessere Abstimmung der Instrumente der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik auf die wirtschaftlichen Zukunftsbereiche Berlins zu erreichen, ist das arbeitsmarktpolitische Rahmenprogramm fortzuschreiben und finanziell mit einem Landesprogramm zu unterlegen.

2.  Individuelle Förderung von Langzeitarbeitslosen
Durch entsprechendes Profiling muss ab dem nächsten Jahr sichergestellt werden, dass Neigung und vorhandene Qualifizierungen der Arbeitslosen Grundlage individueller Förderung und Vermittlung sind.

Es muss sichergestellt werden, dass arbeitswillige ALG-II-Empfangende Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Integrationsangebote und Einsatzstellen haben. Hier können internetbasierte Jobbörsen für gemeinnützige Beschäftigung sowie die Zusammenarbeit mit Freiwilligenbörsen Unterstützungsleistungen bieten.

Frauen sind überproportional von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Daher sind Maßnahmen fortzuführen und weiterzuentwickeln, die sich an Frauen richten und sie besonders bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Mit den Zielvorgaben ist sicherzustellen, dass Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den ALG II-Empfangenden an den Maßnahmen beteiligt sind.

Gemeinnützige Beschäftigungsmaßnahmen sollen in der Regel nur in Verbindung mit entsprechender Qualifizierung durchgeführt werden. Die entgeltfinanzierte Beschäftigung muss wirtschaftsnah und mit entsprechenden Zertifikaten bzw. Berufsabschlüssen erfolgen.

Für ältere Langzeitarbeitslose ab 55 Jahre müssen eigene Konzepte entwickelt werden, wenn eine individuelle Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt eher unwahrscheinlich ist, um eine sinnvolle Beschäftigung im Übergang zur Rente zu gewährleisten.

3. Klares Zielsystem und Steuerungsinstrument festlegen
Folgendes Zielsystem muss in der Arbeitsmarktpolitik gemeinsam mit den JobCentern (SGB II) und den Arbeitsagenturen (SGB III) umgesetzt werden:
• Vermittlung auf dem 1. Arbeitsmarkt
• individuelle und wirtschaftsnahe Qualifizierung
• Qualität statt Masse
• zielguppenorientierte Förderung
• Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Stadtteile
• Mittelstandsförderung und Förderung der lokalen Ökonomie
• Qualitätsbestimmte Wettbewerbs- und Interessenbekundungsverfahren bei der Projektierung und Umsetzung von Maßnahmen
• Abstimmung der Maßnahmen auf die wirtschaftlichen Zukunfts- und Kompetenzbereiche Berlins
• Umsetzung von Gender Mainstreaming

Für Berlin und seine Bezirke wird in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ein Controlling- und Benchmarkingsystem entwickelt. Es wird ein produktiver Prozess des best-practice der bezirklichen JobCenter gefördert und mit entsprechender Evaluation unterlegt.

Auch in der sich aus Hartz IV ergebenden neuen Struktur der Arbeitsverwaltung mit den 12 JobCentern in den Bezirken muss sichergestellt sein, dass die Arbeitsmarktpolitik nicht nur verwaltet, sondern auch aus gesamtstädtischer Sicht gestaltet werden kann. Verwaltungsintern muss eine Struktur geschaffen werden, bei der die Bezirke bei der Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik in den JobCentern von der Senatsverwaltung unterstützt werden.

Die Vergabe von Maßnahmen an Träger erfolgt prinzipiell durch qualitätsindikatorengestützte Interessenbekundungsverfahren. Unkontrollierte, freihändige Verfahren werden ausgeschlossen. Insgesamt sollten bei der Projektierung und Umsetzung von Maßnahmen in bestimmten Beschäftigungsfeldern grundsätzlich transparente Wettbewerbsverfahren durchgesetzt werden, damit auch kleinere Träger die Chance bekommen, Aufträge zu erhalten.

Zur Qualitätssicherung sind regelmäßige Kontrollen durchzusetzen, um die Qualität der Träger sowie die individuellen Integrationsleistungen zu beurteilen und in künftigen Planungen zu berücksichtigen. Bezieher/innen von ALG-II werden als Kund/inn/en und nicht als Empfangende betrachtet.

Ziel ist die strikte individuelle Förderung mit der Zielrichtung 1. Arbeitsmarkt. Es erfolgt eine kontinuierliche Überprüfung der einzelnen Qualifizierungsinhalte und deren Umsetzungsstandards.

Es sind Konzepte zu entwickeln wie europäische Programme und transnationale Vermittlung kreativ und konsequent für die Berliner Arbeitsmarktpolitik genutzt werden können. Insbesondere ist die künftige Verwendung von ESF-Geldern zu überprüfen und zu konzeptionieren.

4. Hartz IV muss einen aktiven Beitrag zur Wirtschaftsförderung leisten
Die Instrumente für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt müssen darauf ausgerichtet sein, Bewerber/innen und Unternehmen passgenau zusammenzuführen und dadurch zusätzliche Einstellungen zu initiieren. Die Erfahrung zeigt, dass viele Unternehmen auch ohne Veröffentlichung einer Stellenanzeige Einstellungen vornehmen, wenn potentiell interessante Bewerber/innen sich vorstellen. Zum Instrumentarium einer solchen Zielstellung gehören zwingend Coaching und wirtschaftsnahe Praktika, um die Passgenauigkeit (Matching) zwischen Bewerber/inne/n und Unternehmen zu garantieren und das Vertrauen der Wirtschaft in die Vermittlungstätigkeit der JobCenter zu erhöhen.

Hier sind auch neue Modelle zu entwickeln und zu erproben, die einen Ausgleich zwischen Investitionsnotwendigkeiten und Investitionsmöglichkeiten des Landes Berlin schaffen, wie beispielsweise bei der Schulsanierung, Parkpflege oder anderer vergleichbarer Bereichen. Konzepte der modularen Ausbildung und Qualifizierung sind verbindlich in Abstimmung IHK und HWK voranzubringen.

Berlin wird keine Großaufträge für den Bau, die Sanierung sowie den laufenden Geschäftsbetrieb der Schulen an private Unternehmen vergeben, die ihre Finanzierung über das Steuersparmodell „Asset Backed Securities“ bzw. entsprechende Zweckgesellschaften absichern.

Das Beratungsangebot muss weiter verbessert und teilweise regionaler organisiert werden. Zum Beispiel sollte auch auf die Förderprogramme des Bundes bzw. der EU hingewiesen werden (ERP 2004 – Wirtschaftsförderung für den Mittelstand). Auch sollte hier auf die Förderdatenbank mit Förderberatung und das Fördertelefon des BMWA hingewiesen werden. Die Beratung sollte sich auf die Genehmigungspraxis beziehen. Diese muss vereinfacht werden.

Es müssen verstärkt öffentliche Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen vergeben und der Ermessensspielraum zugunsten regionaler Unternehmen genutzt werden.

5. Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Stadtteile
Die Instrumente der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik müssen auch positive Effekte für die soziale Infrastruktur wie für die Stadtteile der Berliner Bezirke haben. Neben der Beachtung der wirtschaftlichen Bedürfnisse und der Nachfrage von gemeinnützigen Vereinen und Wohlfahrtsverbänden sind kommunale Beschäftigungsfelder zu entwickeln, die einer Stabilisierung der Stadtteile und Vertiefung der Nachbarschaftsarbeit und gesundheitlichen Selbsthilfe dienen.

Hier sind besonders die Ziele des sozialdemokratischen Programms der "Sozialen Stadt" sowie des Gesunde-Städte-Netzwerkes nachhaltig zu verfolgen, wobei der Methode des Quartiersmanagement eine modellhafte Funktion für die Entwicklung einer allgemeinen Stadtteilarbeit zukommt. Darüber hinaus sind die Erfahrungen aus den Bereichen, in denen die Sozialraumorientierung bereits umgesetzt wurde, zu berücksichtigen.

6. Hartz IV darf keine Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt gefährden
Beschäftigung auf dem 2. Arbeitsmarkt muss grundsätzlich als Übergang und Qualifizierung für den 1. Arbeitsmarkt angesehen werden. Ziel aller Anstrengung muss die Deckung des absehbaren Arbeitskräftemangels in der Zukunft sein.

Der nach wie vor notwendige 2. Arbeitsmarkt muss wettbewerbsneutral gestaltet werden. Das bedeutet, dass gemeinnützige Beschäftigung auch im Bereich der Tätigkeit von Wohlfahrtsverbänden zu keiner Vernichtung von Arbeitsplätzen auf dem 1. Arbeitsmarkt führen darf. Die zu konzeptionierenden Beschäftigungsfelder müssen wirtschaftskompatibel sein unter Beachtung der schwachen Investitionsmöglichkeiten Berlins.

Die SPD Berlin ist für eine Regulierung des Mindestlohns. Dazu bedarf es der Tarifpartner, die in ihren Branchen die vom Grundgesetz garantierte Tarifautonomie praktisch umsetzen. Der Gesetzgeber könnte die jeweils niedrigsten Branchentarife zum Mindestlohn erklären.

In einer immer mehr entsolidarisierten Welt gibt es allerdings trotz Tarifautonomie ungeschützte Bereiche. Diese müssen durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zumindest in der bisherigen Form gesichert oder in einer verbesserten Form wirkungsvoller eingesetzt werden.

7. Zielgruppen besonders fördern
Das SGB II setzt bereits einen deutlichen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Ziel sollte es in Berlin sein, allen jungen Frauen und Männern im Alter von 15 bis 25 Jahren entsprechende und qualitative Angebote zu unterbreiten. Hier wird es insbesondere notwendig sein, Deutschkenntnisse zu verbessern, Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen und multiple Vermittlungshindernisse zu beseitigen. Bestandteil eines Landesprogramms müsste darüber hinaus - wie auch insgesamt für die große Gruppe der Ungelernten - die Förderung modularer Bildung und Weiterbildung sein. Diese Konzepte sind mit der Jugendberufshilfe abzustimmen und in die JobCenter zu integrieren. Dabei ist ein geregelter und einheitlicher Zugang für alle jungen Menschen unter 25, insbesondere auch für benachteiligte Jugendliche, bei der beruflichen Integration zu gewährleisten.

Nicht nur unter Beachtung des Genderansatzes ist es notwendig, Frauen aktiv in der Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen. Da viele Frauen aufgrund eines zu hohen Haushaltseinkommens aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II fallen werden und damit nicht zwingend in die Integrationsleistungen des Arbeitsamtes einbezogen werden, muss hier ein Landesprogramm Kompensation bzw. Anreiz bieten.

Wir werden dabei darauf achten, dass bei der neu geschaffenen Aufteilung in die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Grundsicherung für Erwerbsminderung die Durchlässigkeit in die Grundsicherung für die Arbeitsuchenden auch für diejenigen erhalten bleibt, die gegenwärtig nur gemindert erwerbsfähig sind. Dazu gehören u.a. Menschen, die in geschützten Bereichen – etwa für psychisch behinderte Menschen - arbeiten, aber häufig eine Perspektive zur Erwerbsfähigkeit haben. Wir werden darauf achten, dass aus der Struktur solcher Werkstätten, Zuverdienstprojekte u.ä. der Weg in die Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht verbaut wird.


III. – Evaluation des Hartz-IV-Prozesses
Bei der Evaluierung des Hartz-IV-Prozesses im Jahr 2005 sind die folgenden Punkte zu prüfen und ggf. zu ändern:

• Erhöhung der Freibeträge bei der Anrechnung von Vermögen. Das gilt insbesondere für die unterschiedlichen Formen der Altersversorgung, die gleich zu behandeln sind. Dazu gehören auch Sozialplanleistungen vor Eintritt in die Arbeitslosigkeit.
• Aufhebung der Differenzierung in unterschiedliche ALG II in Ost und West.
• Einführung von Härtefallregelungen (insbesondere krankenversicherungsrechtliche) für Personen, die aus ALG II herausfallen.
• Vertrauensschutz bei „58er“-Vereinbarung: Personen, die bereits mit der Arbeitsagentur Vereinbarungen gemäß § 428 SGB III abgeschlossen haben, sollen Bestands- und Vertrauensschutz genießen und weiterhin Arbeitslosenhilfe beziehen können.
• Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Kinder.
• Höhe und Umfang der Anrechnung von Partnereinkommen.
• Entschärfung der Zumutbarkeitsregelungen: Die ins Gesetz aufgenommenen Zumutbarkeitsregeln, wonach auch Arbeitsverhältnisse unterhalb des tariflichen oder ortsüblichen Tarifs angenommen werden müssen, muss überprüft werden.
• Veränderung der Regelung zu Nebeneinkommen von ALG-II-EmpfängerInnen dahingehend, dass der anrechnungsfreie Hinzuverdienst im Bereich der ersten 400 € erhöht wird und mindestens dem der „Arbeitsgelegenheiten“ (sog. 1-2 Euro-Jobs) entspricht.
• Überprüfung des Niveaus der pauschalierten Regelleistungen des ALG II und die RegelsatzVO hinsichtlich der Bedarfsbemessung, insbesondere was die Leistungen für Kinder betrifft.


IV – Ergänzende Reformschritte

Jugend mit Perspektive: „JUMP3“-Initiative starten
In Ergänzung zum Ausbildungspakt für Jugendliche muss das JUMPplus-Programm fortentwickelt werden. Dazu sollen die Arbeitsagenturen Verträge mit minder qualifizierten jugendlichen Erwerbslosen vermitteln. Nach französischem Vorbild ruhen derartige - mindestens auf zwei Jahre abgeschlossene - besondere Beschäftigungsverhältnisse auf zwei Säulen. Säule eins: Individuell zugeschnittene Qualifikationsmaßnahmen mit Profilzielen in zukunftsorientierten Branchen. Säule zwei: Die Arbeitsagenturen vermitteln Teilzeitjobs, bezuschussen Job-Rotation, entlohnen Praktika oder auch überbetriebliche Ausbildungen, die ebenfalls vertraglich abzusichern sind.

Beschäftigungsbrücke der Generationen
In den kommenden Jahren gilt es, vorhandene Arbeit neu zu verteilen und gleichzeitig - vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - junge Menschen bereits jetzt ausreichend zu qualifizieren. Eine Beschäftigungsbrücke der Generationen führt den Ansatz der Job-Rotation logisch weiter. Dabei fördern wir das vorsichtige Herausgleiten aus der Arbeitswelt von über 60-jährigen Erwerbstätigen durch Lohnzuschüsse, wenn in einer verbindlichen Vereinbarung gleichzeitig auf demselben Arbeitsplatz ein bislang arbeitsloser junger Mensch eingestellt oder ein vollwertiger Ausbildungsplatz zusätzlich geschaffen wird. Auf diese Weise sichern wir auch einen Know-how-Transfer von erfahrenen Beschäftigten auf die BerufseinsteigerInnen und organisieren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen uns bemühen in Berlin mit den Tarifpartnern und der Bundesagentur für Arbeit ein entsprechendes Modellprojekt zu initiieren.

Finanzkraft der Kommunen stärken - Subventionen abbauen
Zusätzliche öffentliche Aufträge für den 1. Arbeitsmarkt zu vergeben ist die erste notwendige Ergänzung von Hartz IV. Für den Bau, die Instandhaltung und die Modernisierung insbesondere von Bildungseinrichtungen müssen vor allem die Kommunen zusätzlich beschäftigungswirksam investieren und damit Impulse für den Arbeitsmarkt geben. Dazu muss deren Finanzkraft verstärkt werden. Die vom Bundeskabinett beschlossene und vom CDU-dominierten Bundesrat blockierte Abschaffung der Eigenheimzulage macht bis 2010 insgesamt 15 Mrd. € für Zukunftsinvestitionen frei. Davon muss ein wesentlicher Teil in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur der Städte fließen, um überfällige Vorhaben finanzieren zu können. Der Investitionsstau der Kommunen muss aufgelöst werden, um weitere Substanz- und Wertverluste der öffentlichen Infrastruktur zu verhindern.

Aufkommensneutrale Spreizung der Mehrwertsteuer
Die Chancen beschäftigungsintensiver Unternehmen am Markt sind zu erhöhen; ungerechtfertigte Begünstigungen sind abzubauen. Deshalb: Halber MwSt-Satz für Handwerksleistungen, halber Satz für Anbieter von umweltschonenden Verkehrsleistungen wie die Deutsche Bahn; gleichzeitig sind Steuerprivilegien wie etwa für Flugbenzin (mindestens MwSt-Pflicht für Auslandsflüge) aufzuheben. Die Umsatzsteuer für Luxusgüter ist auf europäisches Niveau anzuheben.

Ganztagsbetreuung für Kinder jetzt ausbauen
Das Ganztagsschulprogramm muss durch eine mutige zweite Bildungsoffensive ergänzt werden. Wir brauchen eine bessere frühkindliche und vorschulische Förderung, um allen Kindern tatsächlich Chancengleichheit im Bildungssystem zu ermöglichen. Gleichzeitig ist für Eltern sowohl aus arbeitsmarkt- wie auch familienpolitischen Gründen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Eine ausgebaute Infrastruktur für Kinderbetreuung ermöglicht eine höhere Erwerbstätigenquote sowohl von Männern als auch von insbesondere Frauen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des langfristig zu erwartenden Fachkräftemangels sinnvoll.

Zu einem solchen Programm gehört auch die Aufhebung des überkommenen Ehegattensplittings. Die steuerliche Begünstigung des Ehepaars mit dem zumeist viel verdienenden Ehemann und der nicht verdienenden (Haus-)Frau behindert eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein notwendiges Element moderner Familienpolitik, die künftig stärker die Kinderbetreuung fördert und dafür Steuersubventionen abbaut.

Vermögensbesteuerung reformieren
Der Umbau des Sozialstaats kann nur gelingen, wenn ein gesellschaftlicher Konsens über die Grundlinien der Reformen entsteht. Akzeptiert werden sie nur, wenn sie dem Gerechtigkeitsempfinden einer Mehrheit entsprechen. Ohne einen zusätzlichen Beitrag der Vermögenden für das Gemeinwesen ist diese Akzeptanz nicht herzustellen. Ein solcher Beitrag ist nicht nur verteilungspolitisch notwendig, sondern auch im Sinne der Reformagenda wirtschaftlich geboten.

Deutschland hat im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Steuerquoten im Umgang mit großen Vermögen. Zusammengefasst ergeben Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer in der Europäischen Union einen Durchschnittswert von 2,0 % des Bruttoinlandsprodukts, in der OECD 1,9 %, in Deutschland 0,9 % des BIP. Der Anteil der Kapital-, Unternehmens- und Gewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen sinkt ständig – ein wesentlicher Grund für die Krise der öffentlichen Haushalte.

Je mehr Vermögen in immer weniger Händen gehalten wird, desto mehr wird dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Verteilungsgerechtigkeit ist deshalb auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Sie verlangt, dass alle Gruppen der Gesellschaft ihren angemessenen Anteil an der Wertschöpfung erhalten. Sie verlangt auch, dass alle Gruppen ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Wer die Leistungskraft des Sozialstaats wiederherstellen will, muss auch eine angemessene Besteuerung größer Vermögen und den Abbau von ungerechtfertigten steuerlichen Privilegien durchsetzen.

Deshalb bedarf es dringend einer Reform der Vermögensbesteuerung. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer zur Anpassung an internationale Standards (mit großzügigen Freibeträgen für das Einfamilienhaus und für Betriebsvermögen) muss erneut auf die Tagesordnung. Die 1996 abgeschaffte Vermögensteuer, die zuletzt 4,5 Mrd. € jährlich erbracht hatte, ist wiedereinzuführen.

Lohnniveau sichern
Zahlreiche europäische Länder haben den gesetzlichen Mindestlohn. Dieser hat dem wirtschaftlichen Erfolg z.B. Großbritanniens keinen Abbruch getan - im Gegenteil. Auch in Deutschland muss eine untere Grenze des Lohnniveaus gelten. Die Gestaltung des Mindestlohns soll im Konsens mit den Gewerkschaften erfolgen.

Arbeit neu verteilen
Um die sich aus der Modernisierung der Wirtschaft ergebende Rationalisierung beschäftigungspolitisch auszugleichen, muss die Umverteilung von Arbeit weiterhin Ziel sozialdemokratischer Politik sein. Durch ein neues Arbeitszeitgesetz müssen der tariflich vereinbarten Arbeitszeit strikte Grenzen gesetzt werden. Damit wird nicht nur die Gesundheit und Erwerbsfähigkeit des Arbeitnehmers langfristig erhalten, sondern es entstehen auch neue Arbeitsplätze durch einen dann eintretenden Abbau von Überstunden. Ziel der Sozialdemokratie bleibt die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für die untere und mittlere Einkommensklasse.

Zudem muss weiterhin über Maßnahmen nachgedacht werden, mit denen Existenz sichernde Teilzeitarbeit im Sinne einer geschlechtergerechten Partizipation am Erwerbsleben sozialstaatlich abgesichert werden kann. Eine staatliche Unterstützung von Teilzeitarbeit ist dabei auch in Betracht zu ziehen.


V - Berlins Chancen nutzen – durch eine intelligente und integrierte Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik

Mit unserer Reformpolitik und ihren modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt kommt Bewegung in die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.

Wir wollen allen von Arbeitslosigkeit Benachteiligten Chancen eröffnen und sie in die Mitte unserer Erwerbsgesellschaft zurückholen. In den 1. Arbeitsmarkt - soweit es geht - und in öffentlich geförderte Beschäftigung, wo dies dem sozialen Zusammenhalt unserer Stadt, der Innovations- und Leistungsfähigkeit unserer großstädtischen Gesellschaft, der Sicherheit, der Gesundheit und der Lebensqualität dient.

Mit den Hartz-Reformen verbessern wir die Vermittlung in Arbeit. Wir wissen aber auch: Mit diesen Reformen allein, überwinden wir die Arbeitslosigkeit nicht. Sie hat konjunkturelle wie strukturelle Gründe, die durch Landes- und Kommunalpolitik allein nicht gelöst werden können. Wir wollen aber unseren Beitrag dazu leisten mit einer regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik, die an unseren Stärken, an den Zukunftsfeldern der wirtschaftlichen Entwicklung ansetzt. Dabei identifizieren wir in den Bereichen der Biotechnologie und der Gesundheits-, der Medien- und Kommunikationsbranche die größten Chancen, unsere Rolle als Zukunftsstandort für Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung auszubauen.

Wir Sozialdemokraten wollen die Chancen nutzen, die sich durch Hartz IV bieten: Chancen für Menschen, die unter der Arbeitslosigkeit leiden – und Chancen für unsere Stadt, ihr Gemeinwesen und ihren sozialen Zusammenhalt, die sich durch die Einbeziehung bislang Arbeitsloser in das Erwerbsleben bieten.