Landesparteitag vom 4.12.: Eröffnungsrede von Michael Müller

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Landesparteitag vom 4.12.: Eröffnungsrede von Michael Müller

Michael Müller, 4. Dezember 2004
 

Mit einer ersten positiven Bilanz seit seinem Amtsantritt als Landesvorsitzender der Berliner SPD eröffnete Michael Müller den Landesparteitag. Er wies darauf hin, dass mit der Wiedereinführung des Sozialtickets, der Einsetzung des Kleinstkreditprogramms und – auf der Ebene der Partei – mit der Fortsetzung der Arbeit des Gewerkschaftspolitischen Beirates konkrete Schritte vollzogen worden sind, die er in seiner Antrittsrede angekündigt hat.

Mit viel Beifall der Delegierten und von den über 600 Gästen kam Müller auch auf die Opposition zu sprechen. „Zimmer und Zeller können es nicht“, war seine prägnante Beschreibung des Zustandes der Opposition. Dabei betonte er, dass nicht nur der traurige Zustand der Berliner Opposition, sondern auch die eigene Geschlossenheit der Berliner SPD wesentlich dazu beitragen, dass die Umfragewerte der SPD seit Monaten steigen.

Beim Ausblick auf die kommenden Monate bis zu den nächsten Wahlen stellte Müller die Inhaltlichen Schwerpunkte der drei Landesparteitage vor, die in 2005 stattfinden werden. „Auf dem Bildungspolitischen Parteitag im Frühjahr 2005 werden wir uns mit der ganzen Palette der Bildungsangebote beschäftigen. Auch die strittigen Punkte Studiengebühren und Werteunterricht an den Schulen wollen wir diskutieren“, fasste Müller die wesentlichen Inhalte zusammen.

Für den Parteitag im Sommer 2005 steht das Thema Soziale Stadt an. Als einen der wichtigsten Punkte dabei benannte Müller das Thema Integration und kündigte die Erstellung eines Integrationskonzeptes für 2005 an. Für den wirtschafts- und wissenschaftspolitischen Parteitag, der zum Jahresabschluss im November 2005 stattfinden wird, benannte Müller den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer, besonders in der Produktion.

Der Landesvorsitzende nahm auch zu der aktuellen Debatte um den Stand der Fusion zwischen Berlin und Brandenburg Stellung. Unter Hinweis auf die Reaktionen der PDS zu seinem Vorschlag den Fusionsausschuss im Landtag aufzulösen sagte Müller: „Wenn die Kollegen von der PDS in dieser Frage immer so engagiert gewesen wären, hätten wir das Problem heute nicht. Müller betonte auch, dass die Berliner SPD die Fusion nach wie vor für richtig und wichtig halte, forderte angesichts der Zurückhaltung der Brandenburger aber einen realistischen Zeitplan.