Landesparteitag vom 4.12.: Debatte um Arbeitsmarktreformen

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Landesparteitag vom 4.12.: Debatte um Arbeitsmarktreformen

Anette Fugmann-Heesing - 4.12.2004
 

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag am 4. Dezember 2004 ausführlich über ein arbeitsmarktpolitisches Programm und die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen in Berlin beraten. Der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Hanke, der die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Leitantrags geleitet hatte, wies darauf hin, dass die Berliner SPD eine differenzierte Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspoliti fordere, bei der die vieldiskutierten "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" (sog. 1- oder 2-Euro-Jobs) nur ein baustein seien. Die Berliner SPD habe zudem sehr klare Prüfsteine für den Evaluationsprozess der Arbeitsmarktreformen formuliert. De Berliner SPD spreche sich für "Hartz IV plus" aus. Es gelte jetzt, die Chancen für Langzeitarbeitslose und für all die, die bislang trotz Erwerbsfähigkeit von Sozialhilfe leben mussten, zu nutzen. Hanke wies auf die große Bedeutung der Qualifizierung hin, es gehe darum, die "Menschen fit für den ersten Arbeitsmarkt" zu machen. Die Berliner SPD habe mit ihrem Antrag eine "eigene Linie" entwickelt: "Redet das nicht klein."

 
Hans-Georg Lorenz
 

In der Debatte wandte sich der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz, Vertreter des linken "Donnerstagskreises", gegen Forderungen nach einer Rücknahme der Hartz-IV-Regelungen. Allerdings müssten die Maßnahmen jetzt genau auf ihre Wirkung geprüft werden. Der Reformprozess werde "kritisch und solidarisch" verfolgt. Auch Peter Senft, Delegierter aus Steglitz-Zehlendorf und Gewerkschaftssekretär, forderte, den Evaluierungsprozess so zu organisieren, dass notwendige Veränderungen auch umgesetzt werden.

 
Detlef Dzembritzki, 4.12.2004
 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Dzembritzki wandte sich gegen Schwarzmalerei. Er wies darauf hin, dass mit den Reformen jedem Jugendlichen ein Angebot gemacht werde, ob das ein Ausbildungsplatz, eine Qualifizierung oder ein Arbeitsplatz sei. Dies sei ein ganz wesentliches Verdienst der Bundesregierung.