Vorbericht zum Parteitag vom 26. Oktober 2003

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Vorbericht zum Parteitag vom 26. Oktober 2003

Am 26. Oktober lädt die Berliner SPD zu einer Landesvertreterversammlung und einem Landesparteitag in das Hotel Maritim in der Friedrichstraße. Ab 9.30 Uhr werden die Delegierten für die Bundeskonferenz zur Europawahl am 16.11.2003 durch die Landesvertreterversammlung gewählt. Ab 11 Uhr beginnt der Parteitag. Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Christine Bergmann wird SPD-Generalsekretär Olaf Scholz den Perspektivantrag des Parteivorstandes „Unser Weg in die Zukunft“ vorstellen.  Der Berliner SPD-Landesvorstand hat am Montag beschlossen, diesen Antrag auch zur Grundlage der Beratung auf dem Landesparteitag zu machen. Das Berliner   Antragsbuch (PDF-Datei) (PDF-Dokument, 260.1 KB)für den Parteitag steht ebenso wie der Leitantrag "Unser Weg in die Zukunft" (Fassung der Antragskommission vom 12.10.) (PDF-Dokument, 326.4 KB) zum Download zur Verfügung.
Der Perspektivantrag steht vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Herausforderungen in den Bereichen Altersstruktur, Sozialsysteme und Wirtschaftswachstum und begleitet die im Leitantrag „Mut zur Veränderung“ vorgelegten Maßnahmen zur Agenda 2010: „Die Menschen spüren, dass die bisherigen Antworten nicht mehr ausreichen, um die Herausforderung der Zukunft zu bewältigen. Wir brauchen tiefgreifende Reformen, um unsere Leistungsfähigkeit zu steigern und sozialstaatliche Sicherheit auch für künftige Generationen zu sichern.“, heißt es im Antrag.
Für nachhaltiges Wachstum und dauerhaften Wohlstand soll in Deutschland eine Innovationskultur geschaffen  und mehr in Bildung und Forschung investiert werden, denn Wissen und Innovation sind die Basis für Erfolge auf den Märkten von morgen. Damit Frauen und Männer Kinder haben und gleichzeitig erwerbstätig sein können, sollen ganztägige Betreuungsangebote für Kinder aller Altersklassen geschaffen werden. Die Politik der Haushaltkonsolidierung soll fortgesetzt werden, um so Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen. Daneben steht die nachhaltige Modernisierung des Sozialstaats auf dem Fahrplan der nächsten Jahre, da nur so soziale Sicherheit erhalten, Generationengerechtigkeit gewährleistet und gesellschaftlicher Zusammenhalt bewahrt werden kann.

Ein Novum gibt es beim Abstimmungsverfahren. Erstmalig wird ein elektronisches Abstimmungsverfahren eingesetzt. Jede/r Delegierte bekommt bei der Anmeldung ein Abstimmungsgerät ausgehändigt. Dieses ähnelt einer Fernbedienung und dient dazu, bei jeder Wahl oder Abstimmungsfrage das Votum an den zentralen Rechner zu übermitteln, der das Ergebnis sofort auf einer Projektionsleinwand anzeigt. Mit gutem Erfolg hat dieses Verfahren bereits die SPD in Thüringen eingesetzt.