Leitantrag zum Bundesparteitag: Berliner Änderungsanträge

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Leitantrag zum Bundesparteitag: Berliner Änderungsanträge


Eine Auswahl von Änderungsanträgen zum Leitantrag des Parteivorstandes "Unser Weg in die Zukunft":

Änderungsantrag 10 (Mitte) - mit Mehrheit angenommen

In den Perspektivantrag wird im Kapitel 4, Gerechte Steuerpolitik, eingefügt:

Eine öffentliche Investitionsoffensive für nachhaltiges Wachstum und zur Stärkung kommunaler Investitionen ist notwendig. Dabei soll auch die Möglichkeit europäischer Investitionsprogramme in Erwägung gezogen werden.
Außerdem bedarf es einer Stärkung kommunaler Investitionen, die etwa einen Anteil von 75% an allen öffentlichen Investitionen haben. Die Steigerung öffentlicher Investitionen heißt vor allem, die Kommunen in die Lage zu versetzen, Investitionen zu tätigen. Mit dem Programm zur Stärkung kommunaler Investitionen sollen den Kommunen jährlich Mittel für Investitionen im Bereich Daseinsvorsorge bereitgestellt werden.

AG Cafe Sociale - Antragsteller: Georg Dybe (Charlottenburg-Wilmersdorf), Ingo Siebert (Tempelhof-Schöneberg), Michael Karnetzki (Stegiitz-Zehlendorf), Holger Thärichen (Stegiitz-Zehlendorf)
Änderungsantrag zum Leitantrag Parteivorstand (anzufügen an das Ende des Antrags)angenommen mit Mehrheit

Aufbau Ost und Umbau der Sozialsysteme verbinden!

1. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen, dass Zusammenwachsen von Ost und West weiter voranzubringen und dazu die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen den neuen und den alten Bundesländern durch Stärkung der Investitionskraft der ostdeutschen Wirtschaft weiter zu verringern.

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 hat zum Ausdruck gebracht, dass die Menschen in Ostdeutschland der SPD die höchste Kompetenz beim Aufbau Ost zubilligen. Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen.

2. Eine Reihe von Maßnahmen der Agenda 2010 könnten für Ostdeutschland besonders problematisch sein.
In Ostdeutschland gibt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich weniger erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger als in Westdeutschland. Dementsprechend werden die ostdeutschen Kommunen durch das Arbeitslosengeld 11 weniger entlastet
• in Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl gibt es deutlich mehr Arbeitslosenhilfeempfänger als in Westdeutschland. Das bedeutet, dass der Kaufkraftverlust für Ostdeutschland stärker ist als für Westdeutschland
• die verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose werden die Abwanderung aus Ostdeutschland verstärken
• kleine ostdeutsche Pharma-Unternehmen sind von einigen Regelungen der Gesundheitsreform besonders betroffen, zum Beispiel von der Einführung eines Apotheken-Fixbetragzuschlags auf alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel und der Erhebung eines Herstellerrabatts auf sämtliche Produkte ohne Festbetragsregelung

3. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, einen Teil der durch die Agenda 2010 freiwerdenden Finanzmittel zur Stärkung der Investitionskraft der ostdeutschen Wirtschaft zu verwenden.

4. Im Einzelnen fordern wir die Bundesregierung auf:
• die Finanzierung der Programme zur Förderung von Unternehmensnetzworken in Ostdeutschland langfristig zu sichern
• für die Spitzenforschung in den neuen Ländern Rahmenbedingungen zu schaffen, die die noch bestehenden Standortnachteile ausgleichen und den Ausbau der ostdeutschen Forschungslandschaft zu forcieren. Der Bund darf sich nicht aus der Finanzierung der überdurchschnittlich in den neuen Ländern vertretenen Leibniz-Gesellschaft (ehem. blaue Liste) zurückziehen
• die Investitionsförderung aus Zuschüssen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung und der steuerlichen Investitionszulage auch künftig zu erhalten;
• bei der Neugründung von Bundeseinrichtungen die Beschlüsse der Föderalismuskommission konsequent zu berücksichtigen
• die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortzusetzen; dabei sollten diejenigen Instrumente gestärkt und intensiver genutzt werden .- wie „Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung" - die einerseits die Beschäftigungsquote erhöhen und zugleich zur Strukturverbesserung in den ostdeutschen Kommunen beitragen;
• die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bewirkte finanzielle Entlastung der Kommunen auch in Ostdeutschland wirksam werden zulassen
• durch die Auflegung eines kommunalen Infrastrukturprogramms für strukturschwache Regionen zusätzliche Impulse für die lokale Wirtschaft zu vermitteln,
• darauf hinzuwirken, dass die EU-Strukturpolitik nach 2006 für Berlin und die neuen Länder in reformierter Form fortgesetzt wird und dabei ein ausreichender beihilferechtlicher Spielraum für nationale Strukturpolitik gewahrt bleibt;