Landesparteitag vom 26.10.2003: Rede von Olaf Scholz

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Landesparteitag vom 26.10.2003: Rede von Olaf Scholz

Olaf Scholz Landesparteitag Oktober 2003
 

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat auf dem Berliner SPD-Landesparteitag das Reformkonzept der SPD und den Leitantrag zum Bundesparteitag in Bochum vorgestellt.

 

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warf der CDU vor, sich vom Konsens über den Sozialstaat zu verabschieden. "Das ist etwas, was nicht unbemerkt bleiben darf." Die SPD habe die Aufgabe, die Sozialversicherungssysteme zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.  So sei etwa der Extremismus der Thatcher-Regierung  nur möglich geworden, weil es damals in Großbritannnien keine sozialdemokratische Partei gegeben habe, die glaubwürdig Reformen verkörpert habe.
Innerhalb der SPD habe es seit dem Sommer eine intensive und nicht immer ganz einfache Diskussion gegeben, sagte Scholz. Ende des Jahres werden die Reformen der Agenda 2010 verabschiedet sein, wenn sie, so Scholz, sich nicht "im Gestrüpp des Föderalismus" verheddern. "Wir könnnen dann sagen, wir haben die notwendigen Entscheidungen getroffen, um die Wirtschaft anzukurbeln."

"Wir bekennen  uns zu dem Pfad sozialer Sicherheit, den Deutschland seit über hundert Jahren eingeschlagen hat", sagte Scholz. "Und der besteht eben darin, dass soziale Sicherheit zu einem ganz großen Teil über Sozialversicherungen gewährleistet wird, die zuständig sind für die Risiken bei Rente, bei Krankheit bei Arbeitslosigkeit und bei Pflege. Und dabei soll es bleiben."
Scholz wandte sich gegen Vorschäge, die soziale Sicherung über Steuern zu finanzieren.  "In Deutschland werden von Arbeitgebern und Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge in einem Gesamtvolumen von 350 Milliarden Euro gezahlt, der Bundeshaushalt hat ein Volumen  von 250 Milliarden. Wenn man eine solche grundlegende Kurskorrektur verlangt, muss man sich überlegen, wie man 350 Milliarden über zusätzliche Steuern aufbringt." Er könne sich ein Klima, in dem dies möglich sein, nicht vorstellen, sagt Scholz.
Scholz kritiisierte scharf die Vorschäge der Herzog-Kommission der CDU, die sich an der Thatcherismus anlehnten. Die  Einführung einer Kopfpauschale, wie sie die CDU in der Krankenversicherung verfolge,  sei unsozial. Die Berechnungen der Herzog-Kommission, untere Einkommen mit 23 Milliarden Euro aus Steuern zu unterstützen, seien unrealistisch. 
Das deutsche Krankenversicherungssystem könne sich im internationalen Vergleich sehen lassen, sagte Scholz. "Und zweitens, unterschätzt das bitte nicht: Fast alle Menschen in Deutschland sind krankenversichert." Das sei ein Vorteil, der bei einem Wechsel des Systems nicht mehr gelten werde. Scholz: "Auch wer 800 Euro verdient, kann sich heute für 14,5 Prozent eine Krankenversicherung leisten." Das sei bei einer Kopfpauschale nicht mehr der Fall.
Olaf Scholz wies auf die Notwendigkeit eines solidarischen Sozialversicherungssystems hin. Auch die Leistungsstarken dürften sich dem nicht einfach entziehen. Über einen Finanzausgleich müsse erreicht werden, dass auch Privatversicherte ihren Beitrag zur Solidarität leisten.

Als weiteren Kernpunkt des sozialdemokratischen Zukunftskonzepts nannte Scholz die Investitionen in Forschung und Bildung. Deutschland sei hier ins Hintertreffen geraten. "Das ist eine politische Katastrophe, die schneller Folgen haben kann als viele sich das ausmalen."