Landesparteitag vom 26.10.2003: Debatte zum Leitantrag

Archiv: Landesparteitage

Landesparteitag vom 26.10.2003: Debatte zum Leitantrag

Klaus Wowereit - Landesparteitag Oktober 2003
 

Der SPD-Landesvorstand hatte im Vorfeld des Landesparteitags beschlossen, den Leitantrag des Parteivorstands in der Fassung der Antragskommission als Beratungsgrundlage auf dem Landesparteitag einzubringen. Vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit spielte in vielen Diskussionsbeiträgen eine Rolle. Mehrere Delegierte kritisierten zudem die Vermittlung der Reformen in der Öffentlichkeit und in der Partei. Klaus Wowereit forderte in seinem  Beitrag ebenso wie der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Thierse mehr Mut bei den anstehenden Reformen.

 

Die Partei stehe ebenso wie die Gesellschaft vor schwierigen Diskussion, so Wowereit. "Wir müssen Antworten finden. Aber die Antwort kann nicht sein, dass wir all das verteidigen, was uns in den vergangenen 30 Jahren lieb und teuer geworden ist. " Ursache für den Vertrauensverlust der SPD sei der Eindruck vieler Menschen, dass die SPD selbst nicht wisse, was sie wolle, sagte Wowereit. Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang die Minderheit in der Bundestagsfraktion, die sich öffentlich gegen die notwendigen Reformen gestellt hatte.
Natürlich müsse die Diskussion über die soziale Gerechtigkeit geführt werden, sagte Wowereit. Es gehe nicht, nur von den kleinen Leuten Opfer zu verlangen. Als Beispiel nannte Wowereit die Ausbildungsplatzabgabe. Sie sei auch ein Stück Gerechtigkeit gegenüber den Firmen, die ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen. Die Unternehmerverbände dürften nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

 

 

 

 
Wolfgang Thierse - Landesparteitag Oktober 2003
 

Vorwürfe "von Verrat und Sozialabbau", so Wolfgang Thierse, halte er "nicht für einen sonderlich guten Beitrag zum Zusammenhalt der Partei". Derzeit stehe man mit dem "Rücken zur Wand". Dies sei "im allgemeinen keine besonders komfortable" Position. Jetzt bedeute es aber zugleich, dass man den Problemen und bitteren Realitäten nicht länger ausweichen könne. "Deutschland gibt mehr gegen Arbeitslosigkeit als jedes europäische Land", nannte Thierse als Beispiel, "aber offensichtlich mit niederschmetternder Wirkung:" Der Status quo reiche nicht mehr aus. Wenn man aber wisse, das das Bisherige nicht mehr reiche, "dann haben wir Sozialdemokraten die Verpflichtung, die Veränderung durchzusetzen, die dem wichtigsten Ziel von Gerechtigkeit dient: der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit."
Zinsen und Tilgung sowie Sozialausgaben hätten vor Jahren noch 30 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts ausgemacht, heute seien es 60 Prozent. Das sei u.a. der sozialen Politik und der deutschen Einheit geschuldet. "Das waren immer gerechtfertigte Gründe", sagte Thierse, "aber wir ersticken inzwischen fast an diesen Belastungen:"
Ein weiteres Beispiel nannte Thierse: In den nächsten Jahren gingen mehr Ingenieure in den Ruhestand als Absolventen dieser Disziplin die Uniersitäten und Fachhochschulen verlassen. Aus diesen Beobachtungen müsse man Konsequenzen ziehen. Bildung sei eine Zukunftsinvestition, die im Zentrum der Gerechtigkeitsdiskussion stehe. Wenn dafür aber mehr Geld als bisher ausgegeben werde, "dann muss man zugleich sagen, dass man dieses Geld nicht für etwas anderes ausgeben kann".  Thierse: "Davor dürfen wir uns nicht mehr drücken." Es gehe darum, dieses Problem schonungslos zu beschreiben, so Thierse. "Wir müssen den Bürger, unseren Wählern die Wahrheit sagen."