Landesparteitag vom 26.10.2003: Beschlossene Anträge

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Landesparteitag vom 26.10.2003: Beschlossene Anträge

Eine Auswahl beschlossener Anträge.

 

Antrag 14/II/03 (Kitagebühren)
Annahme i.d.F.d. Antragskommission mit Änderungen

Die Berliner SPD hält die gute Versorgung mit Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen für zwingend erforderlich. Wir können damit die Berlinerinnen und Berliner bei der Vereinbarung von Familie und Beruf unterstützen. Dieses Angebot soll auch weiterhin  durch unsere Politik gewährleistet sein. Die vom Senat beschlossene Vorlage zur Kita-Kostenverordnung wird daher abgelehnt.

Die Berliner SPD hält angesichts der finanziellen Gesamtsituation eine Erhöhung der Elternbeteiligung bei den Kitakosten nach sechs Jahren gleich bleibender Beiträge für vertretbar. Dabei ist darauf zu achten, dass die finanzielle Beteiligung der Eltern zumutbar bleibt und sich an ihrer Leistungsfähigkeit orientiert. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Qualitätsstandards gesichert und verbindlich vereinbart werden und die gesellschaftliche Bedeutung der vorschulischen Erziehung Berücksichtigung findet.

Der Landesparteitag fordert die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf die zusätzliche Erhöhung der Krippenbeiträge zu verzichten und die notwendige vertragliche Absicherung für die Qualitätsstandards vorzubereiten.

Ein Personalstellungsausgleich entsprechend dem im Tarifvertrag vorgesehenen Freizeitausgleich ist sicherzustellen. Die Erzieher-Kind-Relation entsprechend der derzeit gültigen Personal-Verordnung muss unter Ausschöpfung organisatorischer Optimierungsmöglichkeiten beibehalten werden.


Antragsteller: Kreis Friedrichshain-Kreuzberg
"Berliner Appell" zur SPD-Reformpolitik 2003
(mit Mehrheit angenommen)

Unser Land befindet sich unbestreitbar in einem tief greifenden Umbruch. Die Probleme des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme sowie die negative demographische Entwicklung erzwingen von Gesellschaft und Politik ein hohes Maß an Veränderungs- und Verzichtsbereitschaft, die nur aus einem gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit und das Ziel des Veränderungsprozesses hervorgehen kann.

In den 140 Jahren ihrer Geschichte war es bis heute die Stärke der Sozialdemokratie, einen solchen Konsens herzustellen. Es war ihre besondere Stärke als Programmpartei die Notwendigkeit gesellschaftlicher Modernisierung programmatisch zu fassen, dem Modernisierungsprozess als Mitgliederpartei politisch eine Richtung zu geben und die strukturellen Reformen als Volkspartei gesellschaftlich mehrheitsfähig zu machen.

Der zentrale Erfolgsfaktor ihrer Politik war dabei eine klar bestimmbare und kommunizierbare Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Diese im sozialdemokratischen Wertekanon „Freiheit - Gerechtigkeit - Solidarität" angelegte Leitidee, die politisch auf Ausgleich, materiell auf Umverteilung und immateriell auf Teilhabe ausgerichtet ist, definierte bislang ein wahrnehmbares Parteiprofil. Die besondere Leistung der SPD besteht darin, die Interessen des unteren Drittels der Gesellschaft mit der Solidaritätsbereitschaft des mittleren Drittels der Gesellschaft verbunden zu haben. In diesem Sinn verfügte die SPD immer über eine hohe Integrationsfähigkeit.

Diese gesellschaftliche Integrationsfähigkeit (und damit ihre Reformfähigkeit) droht der SPD heute verloren zu gehen!

Wir beobachten mit Sorge die Erosion als Programmpartei. Medienwirksame Schnellschüsse wie die HartzKommission kurz vor der Bundestagswahl oder die sog. „Agenda 2010" im Kontext dramatischer Wahlverluste in den Ländern und sinkender Umfragewerte im Frühjahr 2003 ersetzen nicht die programmatische Erarbeitung konsistenter Leitbilder, die dem Regierungshandeln eine wahrnehmbare Gesamtrichtung und den Veränderungsprozessen eine Zielperspektive geben. Heidemarie Wieczorek-Zeul ist zuzustimmen, wenn sie aktuell davor warnt, dass wir unsere Werte nicht täglich wie das Hemd wechseln können. Wenn ausgerechnet die SPD das Grundprinzip der paritätischen Finanzierung in der Renten- und aktuell Krankenversicherung zugunsten der Arbeitgeber durchbricht, dann muss sie sich selbst in Begründungszwang bringen. Programmatische Richtungswechsel und die Aufgabe historisch erkämpfter Errungenschaften müssen sich erfolgreich einem kritischen Diskurs unterziehen und aus überzeugenden Notwendigkeiten herleiten lassen, wenn sie von Mitgliedern akzeptiert und von den Wählerinnen als glaubwürdig wahrgenommen werden sollen.

Wir beobachten mit Sorge die Erosion als Mitgliederpartei. Die SPD verliert ihre Mitglieder: seit 1998 mehr als 100.000, alleine in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 2003 sind 23.000 Mitglieder ausgetreten. Es sind vor allem die Eintrittsjahrgänge der 70er und 80er Jahre, die eine hohe Affffinität zur SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit hatten und maßgebliche Teile der aktiven Funktionärsschicht darstellten. Es sind zudem vor allem die gewerkschaftlich gebundenen Mitglieder und Frauen, die die SPD verlassen. Dies ist auch die Folge einer Ökonomisierung der politischen Ziele und einer Politik, die sich immer einseitiger an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichtet, ohne dass dies zu erkennbaren Wohlfahrtsgewinnen in Form von mehr Arbeitsplätzen, höheren Steuereinnahmen oder mehr Ausbildungsplätzen geführt hätte. Umgekehrt hat diese Politik der SPD keine neuen Mitgliederschichten erschlossen; im Gegenteil: die Situation verschärft sich in diesem Jahr durch deutliche Einbrücke bei den Parteieintritten.

Wir beobachten mit Sorge die Erosion als Volkspartei. Nach der knapp gewonnen Bundestagswahl 2002 hat die SPD dramatische Wahlverluste in Niedersachsen, Hessen und Bayern erlitten. Damit wurden über einen längeren Zeitraum hinweg jeweils 10 - 15 %-Punkte verloren; in Hessen und Bayern hat die SPD dieses Jahr das schlechteste Wahlergebnis seit Kriegsende vorzuweisen. Die Analysen der Landtagswahlen belegen eine hohe Bedeutung der - als negativ empfundenen - Bundespolitik und hohe Verluste der SPD insbesondere bei der Jugend. Die schlechten Wahlergebnisse und die seit der Bundestagswahl im Trend schlechten Umfragewerte der SPD zeigen deutlich, dass Geschlossenheit in Partei und Fraktion zwar ggf. mit Disziplinierungsmaßnahmen und Rücktrittsdrohungen hergestellt werden kann, der Wähler und die Wählerin sich hiervon aber wenig beeindrucken lassen. In aktuellen Umfragen hat die SPD insbesondere hinsichtlich ihrer Kernkompetenz „Partei der sozialen Gerechtigkeit" dramatisch an Akzeptanz verloren. Ohne ein halbwegs kontinuierliches und konsistentes Profil, mit dem sich die SPD gegenüber der CDU/ CSU klar abgrenzen lässt, wird unsere Partei bei Wahlen regelmäßig scheitern.

Wir richten daher den dringenden Appell an die Partei- und Fraktionsführung:

Die notwendigen Reformen der anstehenden Größenordnung können nur mit und nicht gegen die Bürger und Bürgerinnen erfolgreich umgesetzt werden. Wir appellieren an die Parteiführung, bei den Reformen eine höhere Akzeptanz durch eine stärkere soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen sicherzustellen. Einseitige Belastungen wie aktuell bei der Gesundheitsreform (zu Lasten der Versicherten und Kranken und zu Gunsten der Leistungserbringer und Industrie) sollten grundsätzlich vermieden werden. Die paritätische Finanzierung der Kernelemente des Sozialstaates durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollte weiterhin sichergestellt sein.

Sozialdemokratische Reformpolitik erfolgt nicht um der Reform willen, sondern dient der nachhaltigen Verbesserung gesellschaftlicher Zustände. Finanz- und Strukturprobleme können wichtige Argumente für Veränderungen sein, ihre Lösung ist jedoch nur mittelbares Ziel politischen Handelns. Wir streben finanzielle Spielräume und strukturelle Effffizienz an, um politische Handlungsspielräume für unsere unmittelbaren Ziele zu sichern. Angesichts knapp 5 Mio. offffizieller Arbeitsloser appellieren wir an die Parteiführung, deutlicher als bisher die nachhaltige Senkung der Arbeitslosenzahlen als das zentrale Kriterium zu vermitteln, an denen sich unsere Politik grundsätzlich und mit Priorität messen lassen muss.

Wir appellieren an die Partei- und Fraktionsführung, die Arbeitsmarktreformen nicht einseitig auf eine „Aktivierung" von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern auszurichten. Das Kernproblem, für das es Antworten zu finden gilt, ist der Mangel an Arbeits- und Ausbildungsplätzen und nicht eine mangelnde Leistungsbereitschaft arbeitsloser Menschen. Wenn im „Perspektivantrag" bezüglich der Arbeitslosen lediglich von „Befähigung und Aktivierung von Arbeitslosen statt Alimentierung" die Rede ist, dann setzt dies einen falschen Schwerpunkt. Wir appellieren an die Führung, stärker als bisher die Schaffffung von Arbeitsplätzen und Teilkonzepte in den Vordergrund der Lösungsansätze zu rücken.

Die Reformpolitik der rot-grünen Koalition muss als solche erkennbar sein: die grundsätzlich legitime Konsenssuche mit der Union darf nicht zu Kompromissen führen, die das rot-grüne Reformbemühen konterkarieren bzw. für die sich die SPD in Flugblättern entschuldigt (Flugblatt „Gesundheit für alle" v. 26.09.03: [...] „Ohne diese Regelung beim Zahnersatz wäre die Union nicht zu einer gemeinsamen Lösung bereit gewesen. Natürlich hätten wir uns gewünscht, mehr strukturelle Veränderungen durchzusetzen. Das war mit der Union nicht zu machen [...]"). Wir appellieren an die Partei- und Fraktionsführung, die Erfolge und Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung pointierter zu vermitteln und mit Blockaden durch die CDU/CSU offensiver umzugehen.

Reformfähigkeit basiert auf Diskurs- und Kritikfähigkeit. Eine durch Machtworte und Rücktrittsdrohungen erzwungene Geschlossenheit ist weder nach innen noch nach außen überzeugend. Wir appellieren an den Parteivorsitzenden, im eigenen Interesse und im Interesse der Partei auf weitere Rücktrittsdrohungen zu verzichten, auf kritische Sacheinwände inhaltlich einzugehen und stärker auf die Kraft der Argumente zu vertrauen. Wir appellieren an den Parteivorstand, ehrverletzenden Äußerungen gegen innerparteiliche Kritiker entgegenzutreten. Es ist völlig unakzeptabel, wenn Kritiker im Bundesvorstand in einer Sachauseinandersetzung als „Krebsgeschwür" oder von ihrem Fraktionsvorsitzenden öffffentlich als „feige und kleinkariert" verunglimpft werden.