Landesparteitag vom 26.10.2003: Antragsberatung

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Landesparteitag vom 26.10.2003: Antragsberatung

Ausführlich diskutierte der Landesparteitag über die geplante Gebührenerhöhung bei den Kitaplätzen. Während der Spandauer SPD-Kreisvorsitzende Swen Schulz die Erhöhung als "falsches Signal" bezeichnete, wies Jugendsenator Klaus Böger darauf hin, dass es darum gehe, die einzigartige Ausstattung der Stadt mit Kita-, Krippen- und Hortplätzen zu erhalten. Über eine Milliarde Euro investiere die Stadt in ihre Kitas. Mit der vorgelegten Tabelle habe der Senat den Auftrag erfüllt, nach sechs Jahren ohne Beitragssteigerungen ein Konzept für die Erhöhung der Beiträge vorzulegen, das die unteren Einkommensgruppen ausnehme und durch eine breite Staffelung dafür sorge, dass die Sprünge in den Gehaltsgruppen nicht zu  hoch ausfallen. Ein Vergleich der Berliner Gebühren mit denen in anderen Städten hinke, so der Bildungssenator. Es sei einfach, Zuschüsse für eine Handvoll von Plätzen zu finanzieren.

 
Sigrid Klebba LPT 10-2003
 

Sigrid Klebba, Jugendstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, wies darauf hin, dass in ihrem Bezirk, ähnlich wie in Neukölln, voraussichtlich höchstens 25 Prozent der Eltern überhaupt von einer Erhöhung betroffen sein werden.  Reinickendorfs Jugendstadtrat Peter Senftleben  nannte den Vorschlag "erträglich und vertretbar". Dagegen sorgte sich die Fachausschussvorsitzende Heike Stock um die soziale Mischung in den Kitas, falls Besserverdienende ihre Kinder abmelden.

Der Spandauer Antrag (12/II/03), der die SPD-Fraktion aufforderte, "auf die geplante Erhöhung der Kitakosten-Beiträge zu verzichten", fand nach der Diskussion keine Mehrheit. Für ihn stimmten 102 Delegierte, für den Antrag 14 aus Friedrichshain-Kreuzberg, der sich für eine zumutbare Beteiligung der Eltern an den Kitakosten aussprach, stimmten 130 Delegierte.

Mit der Annahme des Antrags 14 unterstützte der Parteitag grundsätzlich die Erhöhung der Kitagebühren in Berlin, forderte aber Veränderungen gegenüber dem bisherigen Senatsbeschluss. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder wies darauf hin, dass es diese Veränderung etwa im Bereich der Krippenbeiträge geben wird. Zusätzlich soll Sorge dafür getragen werden, dass es durch den Tarifvertrag für Kita-Erzieher keine Verschlechterungen bei der Stellenzubemessung geben soll.

Der Beschluss:

Antrag 14/II/03 (Kitagebühren)
(Annahme i.d.F.d. Antragskommission mit Änderungen)

Die Berliner SPD hält die gute Versorgung mit Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen für zwingend erforderlich. Wir können damit die Berlinerinnen und Berliner bei der Vereinbarung von Familie und Beruf unterstützen. Dieses Angebot soll auch weiterhin  durch unsere Politik gewährleistet sein. Die vom Senat beschlossene Vorlage zur Kita-Kostenverordnung wird daher abgelehnt.

Die Berliner SPD hält angesichts der finanziellen Gesamtsituation eine Erhöhung der Elternbeteiligung bei den Kitakosten nach sechs Jahren gleich bleibender Beiträge für vertretbar. Dabei ist darauf zu achten, dass die finanzielle Beteiligung der Eltern zumutbar bleibt und sich an ihrer Leistungsfähigkeit orientiert. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Qualitätsstandards gesichert und verbindlich vereinbart werden und die gesellschaftliche Bedeutung der vorschulischen Erziehung Berücksichtigung findet.

Der Landesparteitag fordert die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf die zusätzliche Erhöhung der Krippenbeiträge zu verzichten und die notwendige vertragliche Absicherung für die Qualitätsstandards vorzubereiten.

Ein Personalstellungsausgleich entsprechend dem im Tarifvertrag vorgesehenen Freizeitausgleich ist sicherzustellen. Die Erzieher-Kind-Relation entsprechend der derzeit gültigen Personal-Verordnung muss unter Ausschöpfung organisatorischer Optimierungsmöglichkeiten beibehalten werden.

Foto: Horb