Berliner SPD unterstützt Leitantrag zum Bundesparteitag

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Berliner SPD unterstützt Leitantrag zum Bundesparteitag

Landesparteitag Oktober 2003 Delegierte
 

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober wurde mit großer Mehrheit - in leicht veränderter Fassung - der Leitantrag "Unser Weg in die Zukunft" beschlossen, den der SPD-Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Bochum vorlegt. Ergänzt wurden unter anderem Passagen zur Entwicklung in Ostdeutschland und zur Stärkung der Gemeindefinanzen. In einem weiteren Antrag unterstützte der Parteitag grundsätzlich die Erhöhung der Kitagebühren in Berlin, forderte aber Veränderungen gegenüber dem bisherigen Senatsbeschluss. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder wies darauf hin, dass es diese Veränderung etwa im Bereich der Krippenbeiträge geben wird. Zusätzlich soll Sorge dafür getragen werden, dass es durch den Tarifvertrag für Kita-Erzieher keine Verschlechterungen bei der Stellenzubemessung geben soll.