Rede Michael Müller

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Parteitag am 26. November 2005

Rede Michael Müller

Michael Müller am Rednerpult.
 

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat in seiner Rede auf dem Adlershofer Parteitag auf die Erfolge in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft hingewiesen. 1998, beim ersten "Adlershofer Parteitag" habe dafür noch geworben werden müssen. Heute gehen 1,8 Milliarden Euro öffentlicher Mittel in die Wissenschafts- und Forschungslandschaft der Stadt. "Das müssen wir immer wieder öffentlich machen, wir müssen werben mit diesem Standort."

Müller betonte die Notwendigkeit, sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Solche Schwerpunkte sollen nach seiner Überzeugung zum Beispiel die Informations- und Kommunikationsbranche sein, die Verkehrs-, die Gesundheitsbranche und die Biotechnologie.

Scharfe Kritik übte Michael Müller an Überlegungen der Deutschen Bahn zur Verlagerung der Konzernzentrale und an der geplanten Firmenschließung bei Samsung. Die Deutsche Bahn investiere MIlliardensummen in die Stadt, das sei gut für die Stadt. Dennoch wolle Berlin "ein wenig mitreden, wie unsere Stadt aussehen soll und wollen das nicht alleine Investoren überlassen". Die Bahn sei als öffentliches Unternehmen mit öffentlichen Geld hierhergekommen. Sie könne jetzt nicht "aus einer Laune heraus" ihre Zentrale verlagern. Müller: "Ich erwarte auch ein Bekenntnis der Bundesregierung."

Müller erklärte sich mit den Beschäftigten von Samsung solidarisch. "Wer 30 Millionen an Fördermitteln erhält und nicht einen Tag länger bleibt als die Bindungsfrist, hat keine gesellschaftliche Verantwortung."

Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr wies Michael Müller auf die aktuellen Umfragen hin. "Laut der letzten Forsa-Umfrage aus diesem Monat liegen wir mit 39 Prozent 20 Punkte vor der CDU. Dennoch gebe es keinen Anlass, sich zurückzulehnen. "Der Erfolg ist uns keinesfalls sicher, er muss noch erkämpft werden."