Parteitag vom 26. November 2005: Zusammenfassung

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Parteitag am 25.November 2005: Ergebnisse

Michael Müller am Rednerpult.
 

Forschung, Innovation und Wirtschaft standen im Mittelpunkt eines Landesparteitags, zu dem die Berliner SPD am Sonnabend, d. 26. November geladen hatte. Am Forschungsstandort Adlershof knüpfte die Berliner SPD an ihren "Adlershofer Parteitag " zur Wirtschaftspolitik vom Februar 1998 an.

Nahezu einstimmig haben die Delegierten des Landesparteitags einen wirtschaftspolitischen Leitantrag (Beschlussfassung als PDF-Datei) beschlossen, der neue Akzente bei der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen setzt und eine engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft vorsieht. "Vorrangiges Ziel unserer dem Sozialen und der Ökologie verpflichteten Wirtschaftspolitik ist der Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze", heißt es im Antrag. Und: "Die zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik der SPD Berlin stellt sich den Herausforderungen des regionalen und globalen Wettbewerbs und bewahrt gleichzeitig das Prinzip des Sozialstaates als Grundlage unserer Gesellschaft. Wir haben den Mut zu strukturellen Änderungen. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Wir setzen auf die besonderen Kompetenzen der Metropole Berlin. Dafür haben wir Strategien entwickelt, um zum einen bestehende Unternehmen zu unterstützen und zum anderen Existenzgründungen und Neuansiedlungen von Unternehmen zu fördern."

"Die SPD ducke sich nicht weg, wenn es darum gehe, Verantwortung zu übernehmen. Das machte der neugewählte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in seiner Rede zu den "Bundespolitischen Perspektiven" der SPD in Adlershof deutlich. Der Landesparteitag der Berliner SPD sei einer der ersten nach dem Abschluss der Großen Koalition und nach dem Bundesparteitag von Karlsruhe. "In den nächsten Jahren kommen Aufgaben, die nicht leicht sein werden", so Heil. Die SPD sieht er dabei "nicht auf dem Sonnendeck, sondern im Maschinenraum". 

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller wies in seiner Rede auf dem Adlershofer Parteitag auf die Erfolge in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft hin. Heute gehen 1,8 Milliarden Euro öffentlicher Mittel in die Wissenschafts- und Forschungslandschaft der Stadt. "Das müssen wir immer wieder öffentlich machen, wir müssen werben mit diesem Standort." Müller betonte die Notwendigkeit, sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Solche Schwerpunkte sollen nach seiner Überzeugung zum Beispiel die Informations- und Kommunikationsbranche sein, die Verkehrs-, die Gesundheitsbranche und die Biotechnologie. Scharfe Kritik übte Michael Müller an Überlegungen der Deutschen Bahn zur Verlagerung der Konzernzentrale und an der geplanten Firmenschließung bei Samsung.

 

Klaus Wowereit sicherte den Beschäftigten von Samsung, die vor dem Tagungsort des Landesparteitags eine Belegschaftsversammlung durchführten, Unterstützung bei ihrem Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze zu.

"Wer Arbeitsplätze abholzt, muss auch für die Wiederaufforstung in die Verantortung genommen werden", sagte der IG-Metall-Bevollmächtigte Olivier Höbel auf dem Landesparteitag der Berliner SPD . Angesichts der wirtschaftspolitischen Entwicklung Berlins forderte Höbel vom Senat die Einberufung einer industriepolitischen Konferenz

Für eine intensive Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und die bessere Verknüpfung von Forschung, Innovation und Wirtschaft hat sich die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger bei der Einbringung des wirtschaftspolitischen Leitantrags ausgesprochen.