Olivier Höbel: Industriepolitische Herausforderungen

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Parteitag am 26. November 2005

Olivier Höbel: Industriepolitische Herausforderungen

Olivier Höbel, IG Metall

Olivier Höbel, IG Metall, Foto: Horb

 

"Wer Arbeitsplätze abholzt, muss auch für die Wiederaufforstung in die Verantwortung genommen werden", sagte der IG-Metall-Bevollmächtigte Olivier Höbel auf dem Landesparteitag der Berliner SPD in Adlershof. Angesichts der wirtschaftspolitischen Entwicklung Berlins forderte Höbel vom Senat die Einberufung einer industriepolitischen Konferenz.
Zwei Drittel der Industriearbeitsplätze, so Höbel, seien in der Stadt in den vergangenen Jahren weggefallen. Statt 170.000 Arbeitsplätzen seien es gerade noch 60.000 in der Industrie. Nur 13 Prozent der Berlinerinnen und Berliner seien in der Industrie tätig, anderswo läge die Quote bei 23 Prozent. Die Stadt habe "entscheidend zu wenig qualifizierte Facharbeiter" und mit 16 Prozent Jugendarbeitslosigkeit eine erschreckend hohe Quote. Höbel wies darauf hin, dass nur drei der tausend größten Industrieunternehmen Europas ihren Firmensitz in Berlin haben. "Berlin ist die Hauptstadt der verlängerten Werkbänke." Forschung und Entwicklung seien in den  Unternehmen viel zu gering entwickelt. Dazu kämen bei einigen Unternehmen Managementfehler, die jetzt zu Schließungen führen. Höbel setzte sich für eine stärkere Nachhaltigkeit des Wirtschaftens ein. Vor dem Parteitag trug er die vom DGB Berlin-Brandenburg und der IG Metall gemeinsam entwickelten Thesen zur Industriepolitik vor.

Thesen zur Industriepolitik in Berlin  

1. Berlin wird keines seiner Arbeitsmarkt-, Sozial- und Haushaltsprobleme lösen, wenn die wirtschaftliche Basis der Stadt nicht gesundet, d.h. insbesondere, wenn die industrielle Basis der Stadt nicht wieder stabilisiert und entwickelt wird.

2. Es war einer der schwersten Fehler der Berliner Politik und der Bundespolitik nach der Wende, den Zusammenbruch der Industrie in der Stadt als unvermeidlichen „Strukturwandel“ zu betrachten und ganz im Sinne des pseudomodernistischen Geredes über die postindustrielle Gesellschaft, die Zukunft der Stadt allein im Dienstleistungssektor zu sehen. Letztlich stillschweigend wurde die Industrie abgeschrieben und dies öffentlich noch als Modernität dargestellt. Berlin hat sich in den letzten Jahrzehnten gegen den Zusammenbruch der Industrie mit Ausnahme betroffener Belegschaften nicht gewehrt. Im Kern war dies die Kapitulation vor den sicher schwierigen Aufgaben einer Industriepolitik für die Stadt.

3. Dienstleistungen als tragende Säule einer regionalen Wirtschaftsstruktur entstehen nicht ohne Industrie. Alle wirtschaftspolitischen Erfahrungen und empirischen Vergleiche zeigen: starke Dienstleistungssektoren entstehen nur dort, wo auch starke Industriesektoren bestehen. Sie sind zwei Seiten der gleichen wirtschaftlichen Medaille. Dies gilt beispielhaft für München, Stuttgart, Köln, Frankfurt/M oder Hamburg. Eine Binsenweisheit, die seit Jahren im kollektiven Gedächtnis der Stadt vergessen ist. In letzter Zeit erwacht die Erinnerung langsam.

4. Industriepolitik hat zur Voraussetzung, dass die Verantwortlichen in Politik und Betrieben diesen Sektor überhaupt als Gegenstand von Politik begreifen. Nur wenn dies gegeben ist, können Strategien gegen Stilllegungen und Verlagerungen, für Sanierungen von Betrieben und Ansiedlungen wirksam entwickelt werden, um zu stützen und zu stärken.

5. Industriepolitik ist nicht nur das kreative Kreieren von Förder- und Finanzierungsinstrumenten, klugem Technologietransfer, Ansiedlungsbemühungen usw. Industriepolitik ist ein sozialer Prozess, in dem die unterschiedlichen Akteure in Politik, Wirtschaft, Betrieben, Verbänden, Förderinstitutionen usw. gemeinsam agieren und aktiv Industriepolitik auf abgestimmte Ziele durchsetzen müssen. In diesem Sinne braucht Berlin einen kontinuierlichen Industriedialog aller Verantwortlichen, der nicht an runden Tischen und hinter Rathausmauern über Industriepolitik geführt wird, sondern in Bezug auf Betriebe und Branchen aktiv Industriepolitik macht. Interessenvertretungen von Belegschaften in Betrieben und Gewerkschaften sind Teil einer so verstandenen Industriepolitik.

6. Wirksame Industriepolitik braucht wirksame politische Führung. Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Erfolgreiche Industriepolitik ist nicht nur die Aufgabe von Fachressorts. Industriepolitik ist Chefsache sowie Aufgabe der gesamten Landesregierung. Auch die Opposition hat konstruktiv ihren Teil beizutragen. Ebenso bedarf es einer konstruktiven Kooperation zwischen Land und Bezirken.

7. Für eine aktive Industriepolitik in der Stadt kann es nur ein Motto geben: Innovation statt Billiglohn ! Aktive Industriepolitik braucht handlungsfähige politische Akteure. Wenn durch staatliche Defizite die öffentlichen Investitionen stranguliert werden, fehlt somit ein wichtiger Baustein für eine expansive Industriepolitik. Hier ist auch und vor allem der Bund gefordert.