Iris Spranger: Innovative Wirtschaftspolitik für Berlin

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Parteitag am 26. November 2005

Iris Spranger: Innovative Wirtschaftspolitik für Berlin

Iris Spranger am Rednerpult
 

Für eine intensive Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und die bessere Verknüpfung von Forschung, Innovation und Wirtschaft hat sich die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger bei der Einbringung des wirtschaftspolitischen Leitantrags ausgesprochen. "Kleine und mittlere Unternehmen sind für den Wirtschaftsstandort Berlin und für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung von besonderer Bedeutung. Sie bilden das Rückgrat der Berliner Wirtschaft und tragen maßgeblich zur Wertschöpfung bei. Sie sichern rund 70 Prozent aller Arbeitsplätze und 80 Prozent aller Ausbildungsplätze." Trotz der zunehmenden Bedeutung des Dienstleistungssektors sei und bleibe die Industrie für Berlin ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, den es zu erhalten und auszubauen gelte, so Iris Spranger. "Wir müssen verstärkt Synergieeffekte nutzen und eine noch engere Vernetzung zwischen Forschung und Industrie fördern."

Rede Iris Spranger
- es gilt das gesprochene Wort -

Unsere Arbeitsgruppe hat sich sehr intensiv mit der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Berlin in den zurückliegenden Jahren auseinandergesetzt und daraus Schlussfolgerungen gezogen, die die Grundlage für den Euch vorliegenden Leitantrag bilden. Der Leitantrag umfasst das Themenspektrum der wichtigsten politischen Felder im Bereich der Wirtschaftspolitik.

Die Grundgedanken des Antrages ist die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu stabilisieren und zu verbessern, sowie Neugründungen und Expansionen zu fördern.

Wir setzen mit unserem Leitantrag thematische Schwerpunkte und senden klare Signale in die Wirtschaft. Das ist nicht nur notwendig für eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Berlin sondern vor allem auch unabdingbar vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltslage.

Die Berliner Situation ist gekennzeichnet durch eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit, dem immer noch zu geringen Wirtschaftswachstum und der prekären Haushaltslage.

Diesen Problemen kann nur durch eine Politik begegnet werden, die sich konkret an den Belangen von Unternehmen vor Ort ausrichtet und die Bedingungen schafft, die den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Berlin für investitionswillige Unternehmen attraktiv macht.

Dabei ist eins klar: Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es wieder mehr Arbeit in Berlin geben kann. Das ist unsere Pflicht, hier dürfen wir nicht locker lassen. Die Arbeitsplätze können aber nur von den Unternehmen geschaffen werden. Hier liegt deren soziale Verantwortung.

Wir haben in Deutschland eine Unternehmenskultur, mit der wir Jahrzehnte lang gut gefahren sind. Nichts gegen die USA- aber wir müssen nicht alles von dort übernehmen.

Der vorliegende Leitantrag setzt da an, wo aus unserer Sicht Korrekturen oder Ergänzungen in der Berliner Wirtschaftspolitik nötig sind und Neues hinzuzufügen ist.

Ich möchte aus dem Leitantrag drei Themenfelder herausgreifen, die uns bei der Erarbeitung besonders wichtig waren.

Das sind
•eine Mittelstandsorientierte Wirtschaftsförderung,
•eine zukunftsorientierte Innovations- und Industriepolitik
•sowie Forschung und Entwicklung.

Kleine und mittlere Unternehmen sind für den Wirtschaftsstandort Berlin und für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung von besonderer Bedeutung. Sie bilden das Rückgrat der Berliner Wirtschaft und tragen maßgeblich zur Wertschöpfung bei. Sie sichern rund 70 Prozent aller Arbeitsplätze und 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.

Um den Erhalt bestehender Unternehmen zu sichern, ist es notwendig, immer wieder die Rahmenbedingungen neu zu justieren und zu verbessern.

Das geht von der Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene bis hin zur Investitionsbank Berlin als Mittelstands-Förderbank. Der Leitantrag sieht vor, diese Angebote zu sichern und erforderlichenfalls zu erweitern.

Anrede
Wer Bürokratieabbau fordert, muss auch zur Diskussion darüber bereit sein, ob die Zwangsmitgliedschaft in der IHK für kleinere und mittlere Unternehmen überhaupt sinnvoll ist. Michael Müller hat bereits etwas zur Zwangsmitgliedschaft bei der IHK gesagt. Ich möchte das hier gern noch einmal unterstreichen.

An dieser Stelle möchte ich noch einige Worte zur Entwicklung des neuen Kreditprogramms für kleine und mittlere Unternehmen sagen. Mit diesem Instrument sollen KMU heute kleine Kredite von bis zu 25.000 Euro bei der IBB erhalten. Denn gerade diese Unternehmen hatten bisher Probleme, kleine Kredite zu bekommen. Die Antragsbewilligung funktioniert aber leider noch nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Ich fordere die IBB auf, die Anträge der Unternehmen schnell und unbürokratisch zu entscheiden.

Anrede
Wie im Leitantrag formuliert, müssen wir künftig diejenigen Unternehmen stärker fördern, die sich positiv auf die regionale mittelständische Wirtschaft auswirken. Dafür müssen wir die vorhandenen Fördermittel noch zielgerichteter dort einsetzen, wo sie Innovation und Beschäftigung fördern.

Anrede
Berlin konzentriert sich in seiner Innovationspolitik stark auf die Wirtschaftscluster Gesundheitswirtschaft mit den Sparten Biotechnologie und Medizintechnik sowie auf die Kommunikations-, Medien und Kulturwirtschaft.

Allein im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie sind in 10.000 Unternehmen ca. 115.000 Menschen beschäftigt. Auch im Bereich der Kulturwirtschaft kann Berlin auf ein hohes kreatives und innovatives Potential zurückgreifen.

Sieben Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind im Kulturbereich tätig, das sind 75.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und rund 20.000 Selbstständige. Die Antragskommission empfiehlt daher, die Kulturwirtschaft besonders zu fördern.

Neben der förderpolitischen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die bereits genannten Kompetenzfelder, bleibt die Industrie ein wichtiges Standbein der Region.

In der Berliner Industrie wurden seit der Wiedervereinigung viele Arbeitsplätze abgebaut. Gleichzeitig gibt es aber sichtbare Erneuerungs- und Verjüngungsprozesse. Die Produktivität der Berliner Industrie ist in den Jahren 1991 bis 2001 um 40 Prozent und damit deutlich rascher als im Bundesdurchschnitt gewachsen.

Besonders deutlich vollzog sich die Erneuerung im Ostteil der Stadt. Hier sind neun von zehn Betrieben erst nach 1991 gegründet oder neu etabliert worden. Im Westteil der Stadt erfolgte der Umbau dagegen stärker auf dem Weg der Modernisierung im betrieblichen Altbestand. Hier sind knapp 60 Prozent der Betriebe Neugründungen.

Trotz der zunehmenden Bedeutung des Dienstleistungssektors ist und bleibt die Industrie für Berlin ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, den es zu erhalten und auszubauen gilt.
Wir müssen verstärkt Synergieeffekte nutzen und eine noch engere Vernetzung zwischen Forschung und Industrie fördern.

Um das zu erreichen, wird im Leitantrag die Beseitigung von Reibungsverlusten und eine zielgerichtete Kommunikation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gefordert.

Berlins Spitzenposition im Wissenschaftsbereich innerhalb Deutschlands ist unbestritten. Das Land Berlin unterstützt die Entstehung von Technologie– und Wissenschaftsparks, wie bereits in Adlershof, Buch oder Dahlem geschehen.

Es ist notwendig, dass wir das riesige Potential, das in Berlin vorhanden ist, optimal ausschöpfen. Dazu müssen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik noch enger miteinander kooperieren.

Auch die Enquetekommission des Abgeordnetenhauses “Eine Zukunft für Berlin” merkt dazu an, dass die Vernetzung von angewandter Forschung und privatem Sektor noch unzureichend und zu wenig ergebnisorientiert ist.

So stark Berlin als Wissenschaftsstadt ist, so deutlich ist auch, dass sich diese Stärke noch nicht im notwendigen Maße in Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt niederschlägt.

In unserem Leitantrag haben wir die Probleme aufgezeigt, und Lösungsvorschläge dazu erarbeitet. Neben der Förderung der Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft gehören dazu auch der weitere Bürokratieabbau und eine serviceorientierte Verwaltung.

Es liegen Euch zahlreiche Änderungsanträge zum Leitantrag vor. Das hat die Arbeitsgruppe auch nicht anders erwartet. Schließlich haben wir auf Landesebene und in den Kreisen viele, die sich mit der Entwicklung der Wirtschaft auseinandersetzen. Da gibt es viel Know-how, was sich bei der Diskussion über den Leitantrag heute zeigen und auch positiv auswirken wird.