Hubertus Heil: Bundespolitische Perspektiven

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Parteitag am 26. November 2005

Hubertus Heil: Bundespolitische Perspektiven

Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, am Podium
 

Die SPD ducke sich nicht weg, wenn es darum gehe, Verantwortung zu übernehmen. Das machte der neugewählte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in seiner Rede vor dem Landesparteitag der Berliner SPD in Adlershof deutlich. Der Parteitag der Berliner SPD sei einer der ersten nach dem Abschluss der Großen Koalition und nach dem Bundesparteitag von Karlsruhe. "In den nächsten Jahren kommen Aufgaben, die nicht leicht sein werden", so Heil. Die SPD sieht er dabei "nicht auf dem Sonnendeck, sondern im Maschinenraum".

Der Koalitionsvertrag trage "unsere Handschrift", so der SPD-Generalsekretär. Klar sei jetzt, dass es "großflächige Steuersenkungen nicht geben kann und darf". ES gehe um die Frage, wie die Handlungsfähikeit des Staates gestärkt werden könne". Als die drei großen Aufgaben bezeichnete Hubertus Heil das Schaffen von Rahmenbedingungen, damit Wirtschaft erfolgreich sein kann, eine Bildungspolitik, die allen Chancen eröffne, und der Aufbau und erhalt der notwendigen Infrastruktur.
Der SPD-Generalsekretär rief dazu auf, den Standort Deutschland nicht schlechtzureden. Deutschland, das zeige sich auch an seiner Position als Exportweltmeister, sei "nicht schlecht aufgestellt".
Bildung, so Heil, war "nicht nur vor 141 Jahren eine wichtige Aufgabe, sondern ist es auch heute". Es müsse Schluss damit gemacht werden,dass soziale Herkunft über Bildungs- ud Lebenschancen entscheidet. Hubertus Heil: "Die SPD ist die Partei der Bildung."

 
Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, am Podium
 

Der wirtschaftliche Erfolg des Landes sei von der Wissenschafts- und Forschungslandschaft abhängig, betonte Hubertus Heil. "In Deutschland werden mehr Patente als in Frankreich und England zusammen angemeldet." Sie müssten allerdings enger mit der Anwendung verknüpft werden.
Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass 3 Prozent Brutto-inlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausge-geben werden sollen. Heil: "Das kann der Staat nicht allein." Nicht der Steuerzahler, auch die Unternehmen müssten ihren Beitrag für Forschung und Technologie leisten.
Heil betonte zudem die Bedeutung der Infrastruktur. Die Mehrheit der Menschen sei immer darauf angewiesen gewesen, dass es öffentliche Angebote gebe. Heute könnten sich aber auch Reiche keinen armen Staat mehr leisten. Hubertus Heil: "Wir sind keine staatsgläubigen Menschen, wir wollen aber nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts durchsetzen."
Die Berliner SPD habe sich "nicht weggeduckt" als ihr der Wind entgegenkam. "Hier kann die Bundes-SPD von Berlin lernen. Wir dürfen uns nicht beirren lassen bei unseren Zielen", so der SPD-Generalsekretär. Die SPD stehe "als linke Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft".

Die SPD rief er auf, die Auseinandersetzung mit der FDP, aber auch mit der PDS auf Bundesebene zu führen. Mit der FDP, die jeder populistischen Stimmung nachgehe und Staatsverdrossenheit mit der Entstaatlichung beant-worte, müsse der Streit aufgenommen werden Mit der PDS gebe es auf kommunaler oder Landesebene Zusam-menarbeit, auf Bundesebene sieht Heil große Differenzen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Wir sind stolz auf das, was Gerhard Schröder entschieden hat, Es bleibt ein Verdienst, dass wir am Irak-Krieg nicht teilge-nommen haben. Aber wir sind auch bereit, Verantwor-tung zu übernehmen."
Hubertus Heil rief die Partei dazu auf, die Grundsatzpro-grammdebatte voranzubringen. "Unsere Grundwerte sind in Ordnung - gerade deswegen müssen wir diese Debatte führen." Dies werde die Partei im kommenden Jahr anpacken. Zugleich müsse sie um Mitglieder werben, nicht nur über Plakate, sondern vor allem über das persönliche Gespräch. "Wenn jeder von uns im Monat zwei Menschen fragt, dann schaffen wir das."