Beschluss "Wirtschaftspolitische Ziele der SPD Berlin"

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Parteitag am 26. November 2005

Beschluss "Wirtschaftspolitische Ziele der SPD Berlin"

Nahezu einstimmig haben die Delegierten des Landesparteitags einen wirtschaftspolitischen Leitantrag beschlossen, der neue Akzente bei der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen setzt, eine engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft vorsieht und die vorhandenen Potenziale Berlins stärker nutzen will. "Vorrangiges Ziel unserer dem Sozialen und der Ökologie verpflichteten Wirtschaftspolitik ist der Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze", heißt es im Antrag. Und: "Die zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik der SPD Berlin stellt sich den Herausforderungen des regionalen und globalen Wettbewerbs und bewahrt gleichzeitig das Prinzip des Sozialstaates als Grundlage unserer Gesellschaft. Wir haben den Mut zu strukturellen Änderungen. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Wir setzen auf die besonderen Kompetenzen der Metropole Berlin. Dafür haben wir Strategien entwickelt, um zum einen bestehende Unternehmen zu unterstützen und zum anderen Existenzgründungen und Neuansiedlungen von Unternehmen zu fördern."


Wirtschaftspolitische Ziele der SPD Berlin

Beschlussfassung des Landesparteitages der Berliner SPD am 26.11.2005
(Antrag Nr. 01/IV/05)

Einleitung
Berlin hat als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland viele Entwicklungspotentiale und eine große Verant-wortung. Die hohe Internationalität Berlins ist zugleich Chance und Herausforderung. Für uns ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik immer eine Querschnittsaufgabe aller Politikfelder.

Die Berliner Wirtschaft ist eingebettet in die wirtschaftliche Lage und Entwicklung Deutschlands, der EU und der übrigen Industrieländer. Alle stehen gemeinsam vor der großen Aufgabe, die Probleme und Chancen der zuneh-menden Globalisierung so zu lösen, dass es den Bedürfnissen der Menschen dient.

Vorrangiges Ziel unserer dem Sozialen und der Ökologie verpflichteten Wirtschaftspolitik ist der Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung basiert auf Innovationen. Innovationen können nur in einer Gesellschaft Raum finden, in der die Menschen ihre Ideen und ihr Leben selbst bestimmt gestalten können und sich der Frei-heit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet fühlen. Die Freiheit Neues zu denken und zu wagen gibt es nur, wenn unsere Gesellschaft selbst veränderungsbereit ist.

Ein tolerantes Klima in der Stadt, das neben einem modernen Familienbild und modernen Familienstrukturen auch weitere Lebensformen und Lebensentwürfe (z.B. gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, Wohnge-meinschaften, Single) zulässt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf, die Mitbestimmung und Teilhabe der Menschen an Arbeit und Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik und die Offenheit unseres Landes für Migration sind für unsere Innovationskraft unerlässlich.

Für eine nachhaltige Beschäftigungsfähigkeit bei steigenden Anforderungen des Arbeitsmarktes brauchen die Beschäftigten eine abgeschlossene Berufsausbildung als Grundlage und ein den veränderten beruflichen Anfor-derungen angepasstes, differenziertes Angebot an beruflicher Fort- und Weiterbildung, um dem Anspruch an ein "lebenslanges Lernen" gerecht zu werden.

Die Berliner SPD will das ihr Mögliche tun, um nachhaltiges Wachstum in allen Wirtschaftsbereichen der Stadt langfristig zu erreichen, will aber auch dafür Sorge tragen, dass jede Berlinerin und jeder Berliner an den Ergeb-nissen dieser Entwicklungen teilhaben kann. Die Wirtschaftspolitik der Berliner SPD steht für das bewährte Zu-sammenspiel von starker Wirtschaft, starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und funktionsfähigem Sozi-alstaat. Wirtschaftliche Prosperität und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.

Berlin hat ein großes Potential und überzeugende Standortvorteile: kleine und mittlere Betriebe mit großem Ta-tendrang, innovative Unternehmen mit großer Nähe zu den zahlreichen Forschungs- und Wissenschaftseinrich-tungen, gut ausgebildete Fachkräfte mit hoher Sprach- und Kulturkompetenz, günstige Mieten und Lebenshal-tungskosten, vernetzte Strukturen mit unseren europäischen Nachbarn und außerdem eine attraktive Kulturland-schaft und dadurch große Anziehungskraft auf Gäste aus aller Welt.


I.  Zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik für mehr Beschäftigung in Berlin
Die zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik der SPD Berlin stellt sich den Herausforderungen des regionalen und globalen Wettbewerbs und bewahrt gleichzeitig das Prinzip des Sozialstaates als Grundlage unserer Gesell-schaft. Wir haben den Mut zu strukturellen Änderungen. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Wir setzen auf die besonderen Kompetenzen der Metropole Berlin. Dafür haben wir Strategien entwickelt, um zum einen bestehen-de Unternehmen zu unterstützen und zum anderen Existenzgründungen und Neuansiedlungen von Unternehmen zu fördern.

Die bestehenden Wirtschaftsstrukturen der Region müssen von der Politik dabei unterstützt werden, ihre Ausrich-tung und Zusammenarbeit zu verbessern, damit neue Kompetenzen erfolgreich entwickelt werden können und die Region für Neuansiedlungen interessant wird. Notwendig erscheint eine weitere akteursorientierte Vernet-zung. Forschung und auch Förderung (z. B. durch die EU), spielen eine wichtige Rolle.

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik zielt auf die Schaffung und Erhaltung von qualitativ hochwertigen, dauer-haft Existenz sichernden und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in wirtschaftlich stabilen und wettbe-werbsfähigen Unternehmen.

Kurzfristig hoch subventionierte Ansiedlungserfolge reichen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht aus. Un-sere Wirtschaftspolitik ist auf langfristige Entwicklungen, die den Nutzen für das Land durch stabile Strukturen und klare Verabredungen sicherstellen, angelegt. Wo der Standpunktwettbewerb nur den Renditeinteressen der Anteilseigner Rechnung trägt, werden wir unseren Gestaltungsspielraum nutzen, um diesem entgegenzutreten.

Es ist entscheidend, nicht nur im hoch qualifizierten Sektor Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch weniger qua-lifizierten Arbeitskräften die Möglichkeit auf Arbeit zu bieten.

Vor dem Hintergrund eines tief greifenden Wandels der Wirtschaftsstruktur ist ein neues Verständnis des Ziels der Vollbeschäftigung notwendig. Dazu ist eine Arbeitszeitverkürzung genauso notwendig wie eine gezielte Quali-fizierungspolitik. Zur Überwindung der andauernden konjunkturellen Krise ist eine aktive Beschäftigungspolitik weiterhin nötig. Wirtschaftsförderung allein kann diese nicht ersetzen.

Dabei ist sowohl die Gestaltung der Förderbedingungen als auch die Information und Beratung so zu gestalten, dass Frauen noch stärker bei der Entscheidung für eine unternehmerische Existenz unterstützt werden. Wir brau-chen darüber hinaus neben der Förderung bei Gründungen eine bessere Unterstützung in Krisensituationen (Co-aching) und bei der Ausweitung der Geschäftstätigkeit nach der Gründungsphase.


I. a) Moderne Industriepolitik für Berlin
Eine leistungs- und zukunftsfähige Industrie ist Motor für eine wachsende Wirtschaft mit hoch entwickelten Dienstleistungs- und Wissenssektoren und ist damit Voraussetzung für neue Arbeitsplätze.

Berlin braucht mehr Fertigungsstätten mit den dazu gehörenden Dienstleistungen wie Logistik, Entwicklung, Mar-keting und Finanzierung.

Ein modernes, leistungsfähiges verarbeitendes Gewerbe vor Ort bietet die Chance mit verstärkter Kooperation Forschungsergebnisse der Wissenschaft in marktfähige Produkte umzuwandeln und so neue Beschäftigung am Standort zu schaffen.

Wir unterstützen die "Wachstumsinitiative 2004 - 2014" des Senats und der Wirtschaftsverbände und setzen uns dafür ein, die Gewerkschaften an diesem Dialog noch stärker zu beteiligen.

Die Strategie der SPD Berlin zum Ausbau Berlins als Industrie- und Dienstleistungsstandort zielt auf:
  • eine nachhaltige Entwicklung der Berliner Forschungsstätten und Hochschulen,
  • den Ausbau und eine stetige Festigung Berlins als Standort für internationale Kongresse und als Anziehungspunkt für Touristen,
  • einen kontinuierlichen Dialog zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften
  • Erhalt und Ausbau bestehender Unternehmen
  • die Förderung von Existenzgründungen und Selbständigen durch konsequente Anwendung aller vorhandenen Förderinstrumente
  • die Bildung von Netzwerken
  • der Bereitstellung ausreichender Industrieflächen zu attraktiven Preisen
  • die Förderung von Ansiedlungsvorhaben
  • die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe


I. b)  Mittelstandorientierte Wirtschaftsförderung
Die Berliner SPD verbindet die Strategie zur Stärkung der Kompetenzfelder mit einer Strategie zur Förderung des Mittelstandes. Mittelständische Bestandsentwicklung setzt eine branchenunabhängige Basisförderung und indivi-duell angepasste Begleitmaßnahmen voraus: Beratung durch Expertinnen und Experten, Qualifizierung, Unter-stützung bei Marketing und Akquisition, Bildung von Unternehmensnetzwerken.

Die finanzielle Unternehmensförderung, besonders im Bereich der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), erscheint vielen Banken immer weniger lukrativ, mit der Folge, dass Existenzgründerinnen und Existenzgründer und innovative KMU große Schwierigkeiten bei der Beschaffung des notwendigen Kapitals haben. Dieser Miss-stand erfordert unser politisches Handeln. Hierzu war die Ausgründung der Investitionsbank Berlin (IBB) als Lan-desstruktur- und Förderbank ein wichtiger Schritt.

Wir wollen an unseren gleichstellungspolitischen Zielen und Instrumenten auch weiterhin festhalten.

Es ist die Aufgabe der IBB, innerhalb des Spektrums der Wirtschaftsförderlandschaft entscheidend zur Mit-telstandsfinanzierung beizutragen. Dies geschieht sowohl mit eigenen Programmen, wie dem KMU-Fonds, dem Wachstumsfonds, dem Venture-Capital-Fonds, als auch mit der Durchreichung von Mitteln des Bundes und der EU. Das Fördergeschäft der IBB soll in erster Linie über die Vergabe von Krediten aus revolvierenden Fonds erfolgen, so dass eine wiederholte Ausreichung der Fördergelder ermöglicht wird.

Wir unterstützen die Vorschläge der Enquete-Kommission "Eine Zukunft für Berlin", die Wirtschafts- und Innovati-onspolitik auf eine Clusterstrategie mit eigenen Leitbildern auszurichten und zu erweitern. Darüber hinaus erken-nen wir die Kompetenzfelder Berlins, die über die Cluster der Gesundheits- und der Medienwirtschaft hinausge-hen. Diese Kompetenzfelder sind insbesondere Verkehrstechnik, Umwelttechnik, Nano- und Optotechnik, Bio-technologie, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die Sport-, Kreativ- und Kulturwirtschaft.

Die Ziele unserer Mittelstandspolitik:
  • Bei der Ansiedlung und Förderung von Unternehmen muss stärker auf positive Wirkungen für die regionale mittelständische Wirtschaft geachtet werden.
  • Förderungen aus öffentlichen Mitteln sollen so transparent wie möglich erfolgen. Die Einbeziehung des Par-laments wird von uns daher angestrebt.
  • Es muss der Ermessensspielraum bei der Auftragsvergabe zu Gunsten regionaler Unternehmen genutzt wer-den. Das Beratungsangebot muss verbessert und für Kooperationsziele bezirksseitig organisiert werden.
  • Bei der Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" müssen Investitionen von KMU, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, mit der höchstmöglichen Förderung unterstützt werden. Daneben müssen aber auch Investitionen von KMU zur Sicherung von Arbeitsplätzen förderwürdig bleiben.
  • Die Wirtschaftsförderung muss auf Unternehmen in regionalen Wertschöpfungsketten ausgeweitet werden. Bevorzugt gefördert werden bislang Unternehmen mit hohem Investitionsaufkommen und hohem Material-fluss. Zukünftig sollten als Förderkriterium auch Unternehmenskonzepte mit hohem Personaleinsatz und inno-vativem Unternehmungs-potential unterstützt werden.
  • Der zielgerichtete Ausbau der Cluster Gesundheitswirtschaft und Medien muss entsprechend den Vorschlä-gen der Enquetekommission unterstützt werden.
  • Netzwerke der Kulturwirtschaft und kulturwirtschaftliche Existenzgründungen sind zu fördern.
  • Die bestehenden Kompetenzfelder sollen ausgebaut und durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" besonders unterstützt werden. Das Ziel dabei ist, diese Kompetenzfelder in den Schwerpunkten zu bündeln und zu einer integrativen Innovationsstrategie mit Brandenburg zu entwickeln (Kompetenzfeldstrategie). In diesen Bereichen prägen Forschungseinrichtungen und hoch innovative Unter-nehmen das Bild.
  • Der Erhalt bestehender Unternehmen ist die kontinuierliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung. Auf Landes- und Bezirksebene sollen Institutionen der Wirtschaftsförderung auch zur Beratung für Bestandsunternehmen verlässliche Ansprechpartner und kompetente Berater sein. Insbesondere für die Betreuung von Kleinstunter-nehmen und Selbstständigen sollen den Bezirken zweckgebundene Fördermittel bereitgestellt werden.
  • Die Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungsinstitutionen Berlins und Brandenburgs muss mit dem Ziel der Vermeidung unproduktiver Konkurrenzsituationen bei der Unternehmensansiedlung ausgebaut werden. Lang-fristig ist auch hier eine Fusion anzustreben.

I. c)  Verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und eine serviceorientierte Verwaltung für Berlin
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen hat für die Berliner SPD hohe Priorität.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten forcieren weiterhin den effektiven und serviceorientierten Umbau der Verwaltung. Wir wollen Verwaltungshierarchie-Ebenen abbauen und durch mehr Projektorientierung und Stärkung der Eigenverantwortlichkeit ersetzen. Isoliertes Ressortdenkens und "Ressort-Egoismus" müssen in den Berliner Verwaltungen durch querschnittsorientiertes Denken überwunden werden. Wir sind uns bewusst, dass Veränderungen in der Verwaltung nicht ohne das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Verwaltungen möglich ist.

Mit der One-Stop-Agency, der zentralen Anlaufstelle für Unternehmen, ist eine wichtige Forderung der SPD um-gesetzt worden.

Im Interesse von Wachstum und mehr Beschäftigung, aber auch im Interesse qualitativ besserer, freundlicherer und schnellerer Dienstleistungen ist es notwendig, alle vorhandenen Regelungen in bestimmten Abständen zu überprüfen und zu verändern. Wo es möglich ist, werden wir weitere Gesetze und Vorschriften abschaffen

Es wird jedoch mit der Berliner SPD in Bezug auf den Erhalt von Arbeitnehmerrechten, Sozial- und Umweltstan-dards keine Kompromisse geben.

Viele Wachstumsbranchen haben neue Strukturen, auf die alte Regeln nicht mehr hinreichend zutreffen. Gerade Unternehmen im Medien- und Informationstechnologie-Bereich brauchen eine flexible und auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Verwaltung.

Wir setzen uns dafür ein, dass:
  • Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten von Senats- und Bezirksverwaltungen weiter abgebaut werden, so dass bei lokalen Genehmigungsbelangen vor Ort in den Bezirken unbürokratisch und zügig entschieden werden kann.
  • Genehmigungsverfahren, wo immer es vertretbar ist, auf Anzeigepflichten umgestellt werden.
  • die Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Kammer für kleine Unternehmen neu überdacht wird. Tatsächlich zeigen Mitgliederbefragungen immer wieder eine große Unzufriedenheit unter den Betriebsinhaber/innen. Die Kam-mern müssen sich und ihre Aufgaben hinterfragen und einen Abbau von Bürokratie auch in ihren Strukturen durchsetzen. Die Betriebe müssen sich durch ihre Kammern vertreten fühlen.

Die Betriebsberichtspflichten, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, müssen deutlich reduziert werden, um diese von Verwaltungsarbeiten zu entlasten.

Die Eingabe von sinnvollen und umsetzbaren Verbesserungsvorschlägen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltungen soll honoriert werden. Zweckmäßige Neuerungen sollen schnell umgesetzt werden.


I. d) Lokal handeln - regional denken - Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Berlin-Brandenburg
Strategien für den Wirtschaftsstandort Berlin müssen die Lage Berlins im Zentrum des Landes Brandenburg be-rücksichtigen. In den letzten Jahren haben sich Berlin und Brandenburg zu einer Wirtschafts- und Wissenschafts-region entwickelt. Um diesen Prozess weiter zu befördern setzt sich die Berliner SPD für eine gemeinsame Stra-tegie der Länder Berlin und Brandenburg zur wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolenregion Berlin-Brandenburg ein. Diese Strategie muss konsequent an den bestehenden Stärken und Kompetenzfeldern in Wirt-schaft und Wissenschaft ausgerichtet werden. Wichtige Orientierungspunkte hierfür liefern der Bericht der Enque-te-Kommission "Eine Zukunft für Berlin" sowie die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Brandenburg.

Mit einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Strategie werden weitere Grundlagen für eine Fusion der beiden Länder gelegt. Die Berliner SPD setzt sich für eine zeitnahe Abstimmung über die Fusion von Berlin und Bran-denburg ein.

Der Ausbau des Flughafen Berlin-Brandenburg International ist eines der wichtigsten Projekte zur wirtschaftlichen Stärkung der Region. Neben der wichtigen Anbindung an den internationalen Luftverkehr erhält durch den BBI auch die wachstumsstarke Luft- und Raumfahrtindustrie in Berlin-Brandenburg wichtige Impulse.

Die Entwicklung und der Ausbau der Wirtschaftsstrukturen in Berlin muss im Kontext der gesamtdeutschen Auf-gabe Aufbau Ost gesehen werden. Zahlreichen Förderprogramme des Bundes und der EU stehen den neuen Bundesländern und Berlin zur Bewältigung der teilungsbedingten Lasten zur Verfügung. Berlin muss diese noch konsequenter nutzen und sich künftig stärker in die Diskussion über die Ausgestaltung der Förderpolitik für Ost-deutschland einbringen. Auch sollte Berlin noch stärker als bisher mit den Einrichtungen des Bundes zur Investo-renwerbung kooperieren, die einen besonderen Fokus auf die Gewinnung internationaler Investoren richten.

Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, dass
  • Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolenregion entwickeln und den Prozess zur Fusion der Länder beschleunigen
  • Berlin und Brandenburg gemeinsame Institutionen der Wirtschaftsförderungen schaffen
  • Berlin die vom Bund im Rahmen der der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirt-schaftsstruktur zur Verfügung gestellten Mittel vollständig abruft
  • Berlin die Zusammenarbeit mit dem Industrial Investment Council (IIC), der gemeinsamen Investorenwerbe-gesellschaft des Bundes und der ostdeutschen Bundesländern sowie Invest in Germany, der Standortmarke-tinggesellschaft des Bundes verstärkt
  • eine umfassende Vernetzung der Wissenschaftseinrichtungen bei Lehre und Forschung weiter ausgebaut wird


I. e) Einzelhandel und Kleingewerbe: Basis stabiler Stadtentwicklung
Neben der besonderen kulturellen Vielfalt ist das Einzelhandelsangebot einer der stärksten Anziehungspunkte Berlins für Besucher und Touristen aus dem In- und Ausland.

Seit einiger Zeit betrachten wir die Entwicklung des Einzelhandels und der Kleinbetriebe in den Berliner Orts- und Stadtteilzentren mit Sorge. Es wird zu viel in weitere Einzelhandelsflächen, insbesondere in großflächige Center-Lösungen, investiert. Im Vordergrund steht dabei das Investoreninteresse. Der Attraktivitätsverlust der Einkaufs-straßen, die Geschäftsaufgaben kleinerer Händler und Dienstleister in der Nachbarschaft sind nicht nur Folge des Baus von Einkaufszentren, sondern auch einer aggressiven Standortpolitik der Lebensmittel-Discounter und Dro-geriemärkte geschuldet. Unter dieser Entwicklung leiden besonders die Stadtteil- und Bezirkszentren und hier vor allem die inhabergeführten und beratungsorientierten Fachgeschäfte, die preislich nicht mit Großanbietern kon-kurrieren können.

Hier handelt es sich um eine städtebauliche Entwicklung, die unserer Meinung nach ein politisches Gegensteuern im Interesse Berlins erfordert:

  • Wir wenden uns gegen weitere Einkaufszentren an nicht integrierten Standorten. Weitere Ansiedlungen be-dürfen einer überbezirklichen Abstimmung.
  • Ziel ist es, bei der Prüfung und Genehmigung von Bauvorhaben die Auswirkungen auf die Handels- und Dienstleistungsstruktur in die städtebauliche Abwägung mit einzubeziehen zu können. Denkbar wäre auch ei-ne Ausgleichsabgabe für solche Bauvorhaben, die zweckgebunden zur Förderung traditioneller Handels- und Dienstleistungsstrukturen zu verwenden ist - beispielsweise analog den Vorgaben für Natur- und Land-schaftsplanung.
  • Die Einrichtung von Business Improvement Districts (BID) wird abgelehnt. Wir setzen weiterhin auf freiwillige Kooperationen zwischen Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern. Sie werden in diesem Engage-ment vom Senat und den Bezirken unterstützt wie die Initiative "berlin mittendrin" von Senat, Handel und IHK beispielhaft zeigt. Die Gewerbetreibenden müssen in Bezirken und Senatsverwaltungen weiterhin umfassend zuständige Ansprechpartner finden.


I. f) Justiz als Einflussfaktor auf wirtschaftliche Prozesse
Die Justiz muss gewährleisten könne, dass ein Gläubiger zeitnah seine Forderung titulieren kann. Lange Verfah-renszeiträume schwächen die Liquidität der Unternehmen und leisten einer schlechten Zahlungsmoral weiter Vorschub. Dazu ist eine ausreichende Personalausstattung notwendig. Schnelle Eintragungen in Grundbücher und Handelsregister durch Online-Verkehr garantieren Kreditsicherheit und Investitionsbereitschaft.

Strafverfolgung und Justiz müssen sicherstellen können, dass diejenigen, die sich strafbar machen, in einem angemessenen Zeitrahmen dafür bestraft werden. Dies gilt auch für den Bereich der Wirtschaftskriminalität in privaten und öffentlichen Unternehmen und für die Schwarzarbeit.

Berlin hat mit der Einrichtung einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (GES) zur übergreifenden Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Sie bildet das Herzstück des Berliner Modells zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung. Hier wurden bereits beachtliche Verfolgungs- und Ahndungsergebnisse erzielt.

Die enorme Verfolgungsdichte in Berlin wird in keinem anderen Ballungsraum Deutschlands erreicht. Hinzu tritt die Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Schwarzarbeit. Neben diesen Maßnahmen setzt die erfolgreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit allerdings auch weitergehende strukturelle Maßnahmen voraus. Die vom SPD-geführten Senat beschlossene Justizreform verändert die veralteten Strukturen zugunsten einer modernen und bürgerfreundlichen Gerichtsverwaltung. Wir setzen uns für die konsequente Fortsetzung und erfolgreiche Beendi-gung beider Projekte ein.


II.  Wirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungspolitik - für mehr Beschäftigung in Berlin
Die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft ist - wie von der Berliner SPD schon Anfang 1998 in der Ad-lershofer Erklärung formuliert - für die ökonomische Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg von zentraler Bedeutung. Der Wissenstransfer aus der Forschung in bestehende Unternehmen oder Existenzgründungen muss weiter verbessert werden.

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind für den Einzelnen und für die Gesellschaft ein Wert an sich. Sie dürfen nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden. Gleichwohl muss angesichts der hohen Arbeitslosig-keit in Berlin für wirtschaftliche Entwicklung auch das hohe wissenschaftliche Potenzial eingesetzt werden.


II. a) Wissenschaft in Berlin schafft Arbeit
Wissenschaft ist in Lehre und Forschung eine der wichtigsten ökonomischen Produktivkräfte auch in Berlin.

Die überwiegend vom Bund und den übrigen Ländern finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind heute die wichtigsten Arbeitgeber für hoch qualifizierte Arbeitskräfte in Berlin. Aufgrund ihrer Ausrichtung auf die überregional und international aktuellen wissenschaftlichen Themenstellungen bieten sie in ihrem Umfeld ein einmaliges Potenzial für wissens- oder technologiebasierte Existenzgründungen.

In keiner anderen Region Europas wird eine vergleichbare Dichte an Forschungseinrichtungen erreicht, die es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglicht, auf kürzestem Wege neueste Technologien auf ihre Nutz- und Einsetzbarkeit im eigenen unternehmerischen Umfeld zu prüfen.

Der wirtschaftliche Vorteil der hier konzentrierten Forschungs- und Entwicklungskompetenz für Eigenentwicklun-gen kleiner Unternehmen muss stärker kommuniziert und im Transfer nutzbar gemacht werden können. Die för-dernden und steuernden Instrumente der Technologiestiftung sollen hierzu in Zusammenarbeit mit der Investiti-onsbank als Förderbank weiterentwickelt werden.

Mit der Technologiestiftung Berlin (TSB), dem Technologie - Innovationsrat (TIR) sind erste Strukturen eines Netzwerkmanagements geschaffen worden, deren Arbeit noch weiter verbessert werden muss. Nachteilig ist die Zersplitterung der Zuständigkeiten für die Technologiepolitik auf drei Senatsverwaltungen (Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Wissenschaft), die gemeinsam in den vom Senat beauftragten Netzwerk-gremien (z.B. TSB) vertreten sind. Der Senat muss ein gemeinsames Leitbild und eine einheitliche Strategie des Senats als Rahmenvorgabe für das Netzwerkmanagement entwickeln.

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen brauchen verbesserte Eigenfinanzierungsmöglichkeiten, Kapi-talbeteiligungen und gezielte Unterstützung beim Marketing auf den nationalen und internationalen Märkten. Sie benötigen jedoch auch gezielte Hilfe bei der Heranführung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an die Zu-kunftstechnologien und der für sie wirtschaftlich sinnvollen Adaption.

In Berlin entwickelte Produkte sollten auch in Berlin produziert werden. Das schafft Arbeitsplätze vor Ort und die Wissenschaftsförderung wird somit im doppelten Sinne für den Standort Berlin genutzt. Gleichwohl soll nicht verkannt werden, dass die Umsetzung von Forschungsergebnissen nicht standortgebunden ist.

Die SPD setzt sich für eine integrierte Wirtschafts-, Technologie- und Stadtentwicklungspolitik ein. Netzwerkaktivi-täten von Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft und Senat sollten auch auf Schwerpunkte ausgerichtet werden, die den weiteren nachhaltigen stadtpolitischen Zielen der Stadt und der Lösung innerstädtischer Probleme dienen (z.B. Umweltprobleme, Gesundheitsförderung, soziale Probleme, Gender- Politik).

Berlin hat gute Voraussetzungen sich in den weltweiten Wachstumsmärkten der Zukunft wie Gesundheit, Mobili-tät, Produktion, Energie, Umweltfragen mit Erfolg zu beteiligen. Die Entwicklung von Produkten für die Bedürfnis-se der unter demografischen Aspekten sich verändernden Gesellschaft eröffnet für Berlin neue Märkte. Die för-dernden und steuernden Instrumente der Technologiestiftung sollen weiterentwickelt werden.

Die Wissenschafts- und Universitätsstandorte in Berlin werden wir weiter ausbauen, Forschung und Unterneh-mertum gleichermaßen ansprechen. Dazu bieten die Hochschulverträge und die Zusagen, die außeruniversitäre Forschung in Berlin auszubauen, eine verlässliche Perspektive. Wir unterstützen die Berliner Universitäten bei ihren Anstrengungen, sich bundesweit im Exzellenz-Wettbewerb erfolgreich durchzusetzen. Die dafür notwendi-gen Landesmittel wollen wir zusätzlich zur Verfügung stellen, damit dieser Entwicklungsprozess nicht zulasten der Breite geht. Wir wissen: Spitzenleistungen entwickeln sich nur auf der Basis einer starken Breite.

Bürokratische Hemmnisse und gegensätzliche Interessenlagen führen dazu, dass Universitäten, Fachhochschu-len und Forschungsinstitute oft eine passive Rolle spielen. Während Firmen in der Regel marktorientierte For-schungspartner suchen, stehen bei den meisten Instituten grundlagenorienterte Forschungsthemen im Vorder-grund. So ist der Anteil an Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in Berlin

nicht gestiegen. Die bestehenden Berührungsängste verhindern somit, dass die auf beiden Seiten zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient zur Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren eingesetzt werden. Wir wol-len dies verändern.

Reibungsverluste beim Technologietransfer müssen verringert werden. Für die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in verwertbare Patente und Produkte ist es erforderlich, Expert/innen zu beschäftigen, die aus Mit-teln der Wirtschaftsförderung bezahlt werden könnten. Dabei sollen auch die Folgen abgeschätzt werden, wenn durch die Übernahme von neuen Technologien Arbeitsplätze abgebaut werden. Nicht immer sind neue Technolo-gien effektiver und billiger als die traditionellen Arbeitsplätze.

Ein wichtiges Ziel der Wissenschaftspolitik bleibt eine hohe Zahl von Absolvent/innen der Berliner Hochschulen. Damit steigt die Anziehungskraft Berlins für Unternehmen, die hoch qualifizierte Fachkräfte benötigen. Das Po-tenzial für innovative Unternehmensgründungen nimmt zu.

Wichtig für die Entwicklung von Wissenschaft und Wirtschaft ist, dass Planbarkeit und Verlässlichkeit bestehen. Stabile Rahmenbedingungen, konstante Finanzierung und Vertrauen in den dauerhaften politischen Willen sind unerlässlich. Wir streben einen "Vertrag für Berlin" an, in dem sich der Senat und die Sozialpartner auf nachvoll-ziehbare und kontrollierbare Maßnahmen zur Entwicklung der innovativen Wirtschaft verpflichten.

Investitionen in die Wissenschaft sind nicht Selbstzweck, sondern haben einen Sinn. Wissenschaft muss ebenso wie die Wirtschaft für die Menschen da sein. Wir wollen mit Wissenschaft und Wirtschaft Leitprojekte vereinbaren, z.B. die alters- und familiengerechte Stadt, der sichere Verkehr und die Überwindung der digitalen Spaltung. Wir wollen nicht nur wirtschaftlich erfolgreich sein, sondern gesellschaftliche Probleme lösen. Wir wollen erreichen, dass Berlin nicht nur Vorreiter in der Wissenschaft, sondern auch in der praktischen Anwendung von innovativen Problemlösungen wird.


II. b) Berufliche Bildung und Kooperation von Schule und Wirtschaft stärken
Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsaufbau erfordern qualifizierte Fachkräfte. Bildungsausgaben sind deshalb Investitionen in die Zukunft. Eine bessere Vorbereitung Jugendlicher für den Beruf und für die Chancen, die sich ihnen auf dem Arbeitsmarkt bieten, ist Grundvoraussetzung für die Besetzung von vorhandenen Stellen und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Immer noch sind Berufsvorstellungen stark vom Geschlecht und sozialem Hintergrund geprägt. Wir setzen uns dafür ein, Schule und Ausbildung stärker zu verknüpfen und den Übergang besser zu gestalten. Dazu muss in den Schulen ein Beratungsangebot institutionalisiert werden, wel-ches die Ausbildungswünsche der Schülerinnen und Schüler ernst nimmt und Möglichkeiten aufzeigt, diese auch zu verwirklichen. Praktika, Schulpatenschaften von Unternehmen und Korporationen mit Hochschulen sind eine Möglichkeit Ausbildungswege kennen zu lernen und Schülerinnen und Schülern Möglichkeiten in rollen - und milieufernen Ausbildungsgängen aufzuzeigen. Ohne entsprechende schulische Begleitung, die Wege in die Aus-bildung, Qualifizierungs- und nicht zuletzt Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt,

ist eine erfolgreiche Verknüpfung von Schule und Ausbildung, die auch den Interessen der Schülerinnen und Schüler gerecht wird, nicht zu haben.

Eine nachhaltige Beschäftigungsfähigkeit bei steigenden Anforderungen des Arbeitsmarktes setzt eine abge-schlossene Berufsausbildung und ein hohes Ausbildungsniveau voraus. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen unter 25 Jahren in Berlin verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Wir wollen deshalb neben den Verbesserungen im allgemein bildenden Schulsystem eine ergänzende Ausbildungsoffensive.

Angesichts der weiterhin hohen Zahl von fehlenden Ausbildungsplätzen werden wir uns - sollte der Ausbildungs-pakt nicht Erfolge zeigen - dafür einsetzen, dass ein finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben geschaffen wird.

In der Beruflichen Bildung werden wir folgende Schwerpunkte setzen:
  • Die Lernortkooperation im dualen System hat durch das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) erstmals eine gesetzliche Grundlage; sie muss in Berlin zügig durch inhaltliche und organisatorische Abstimmung zwischen Schule und Betrieb umgesetzt werden, wobei die Ausbildung in Theorie und Praxis durch verbindliche Quali-tätsstandards stärker zu verknüpfen und regelmäßig zu überprüfen ist.
  • Die Verbundausbildung muss weiterhin vom Land Berlin gefördert werden, da sie für viele kleinere Betriebe erst die Möglichkeit zur Ausbildung eröffnet.
  • Die durch das neue BBiG erstmals rechtlich verankerten vollschulischen Ausbildungsgänge müssen auch in Berlin ausgebaut werden, damit allen ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann.
  • Für lernschwache oder sozial benachteiligte Jugendliche, die zu einer Berufsausbildung noch nicht in der Lage sind, müssen die bisher in "Warteschleifen" eingesetzten Kapazitäten für eine wirkliche Berufsvorberei-tung mit Bestandteilen einer späteren Berufsausbildung genutzt werden. Die Verwertbarkeit von beruflichen Teilqualifikationen (Modulen) für eine betriebliche Ausbildung ist durch Zertifizierung sicherzustellen.
  • Für die bislang ohne abgeschlossene Berufsausbildung gebliebenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss eine Offensive zur Nachqualifizierung gestartet werden.
  • Auf eine enge Kooperation der verschiedenen Akteure aus Unternehmen, Verbänden und staatlichen Instituti-onen kommt es auch in der beruflichen Weiterbildung an. Fördermittel des Landes unter Einbeziehung von ESF-Mitteln sind noch stärker unternehmensnah einzusetzen. Die Oberstufenzentren, die bislang im Bereich der beruflichen Weiterbildung kaum eine Rolle gespielt haben, müssen effizienter genutzt werden.
  • Jugendliche mit Behinderung brauchen besondere Unterstützung beim Einstieg in das Berufsleben. Auf der Basis der von der Rot-Grünen Bundesregierung  geschaffenen gesetzlichen Grundlagen (z.B. des Sozialge-setzbuches IX oder des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen)  sind daher im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Partner und vor allem auch den Schulen alle Instru-mente zu nutzen, um auch Jugendlichen mit einer Behinderung eine Ausbildungsmöglichkeit zu bieten. Au-ßerdem muss die hochwertige Ausbildung und Berufsvorbereitung durch die Berufsbildungswerke erhalten.

III.  Internationalität als Chance für mehr Beschäftigung in Berlin
Berlins besonderes Plus ist seine Internationalität. Menschen aus 190 Ländern leben, arbeiten und lernen in der Stadt. 136 Länder unterhalten hier Verwaltungen und Botschaften. Dieses historisch gewachsene wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenzial Berlins und die traditionelle Toleranz fremden Menschen und ihren Kulturen gegenüber, muss künftig stärker in den Vordergrund eines erfolgreichen Standortmarketings gestellt werden. Wir wollen Berlin als deutsche Hauptstadt in der Mitte Europas und als internationalen Standort weiter erfolgreich positionieren.


III. a) Berliner Exporte steigern - Potenziale für die kleinen und mittleren Unternehmen
Die Berliner Exporte erreichten im vergangenen Jahr einen Umsatz von 10 Mrd. Euro. Zwei Drittel der Waren "Made in Berlin" gingen nach Europa als wichtigstem Absatzmarkt (16 % der Exporte nach Asien, 11 % nach Amerika). Wir bauen auf eine weitere Steigerung des Exports durch Erfolge auf den traditionellen Wettbewerbs-märkten und vor allem durch eine verstärkte Präsenz Berlins auf den Wachstumsmärkten in Mittel- und Osteuro-pa.

Berlin sollte sich insbesondere verstärkt um die Ansiedlung von EU-Einrichtungen und internationalen Organisati-onen bemühen. Die bisherigen zentralen Sitze von EU-Behörden und Einrichtungen (Brüssel, Straßburg, Luxem-burg) stehen für die Westorientierung der EU, Berlin sollte eine wichtige Rolle bei der Osterweiterung der EU und als Drehscheibe zwischen Ost und West spielen.

Wichtige Schritte hierfür sind:
" Unterstützung von Unternehmen bei der Markterschließung
" Schaffung von grenzüberschreitenden Unternehmens-, sowie Wissenschafts- und Technologienetzwerken
" Abbau bürokratischer Hürden für ausländische Investoren
" Nutzung der hohen internationalen Kompetenz Berlins als Wissenschaftsstandort
" Kooperation von Unternehmen mit Migrationshintergrund zur Verbesserung und Erschließung von Exporthan-delskontakten für Berlin
" weitere Förderung der Handelsbeziehungen in der Entwicklungszusammenarbeit
" die Schaffung grenzüberschreitender Verbünde wie der Oderregion nach dem Vorbild der westeuropäischen Euroregionen
" grenzübergreifende Kooperationen und stärkere Präsenz in den Wachstumsmärkten Mittel- und Osteuropas (MOE)
" die durch 17 Städtepartnerschaften des Landes Berlin und zahlreiche Partnerschaften der Bezirke gewachse-nen Netzwerke müssen mit Unterstützung des Senats stärker für Wissenschafts- und Wirtschaftskooperatio-nen genutzt werden.


III. b) Kultur und Kulturwirtschaft
Kultur und Kulturwirtschaft haben große Bedeutung für die zukünftige Entwicklung Berlins.

Wir wollen
" den öffentlich getragenen Kultursektor, der eine Voraussetzung für die Entwicklung der Kulturwirtschaft ist, besonders  fördern;
" durch Verbesserungen und weitere Entbürokratisierung die Rahmenbedingungen für die Ausweitung der Kultur- und Medienbrache forcieren und auch so Investitionen in die Stadt lenken;

" Existenzgründer/innen in diesem Sektor stärker beraten;
" die Vernetzung der überdurchschnittlich kleinteiligen Kulturwirtschaft unterstützen;
" die Vermarktung kultureller Produkte und Leistungen außerhalb Berlins fördern;
" unsere Wirtschaftsförderprogramme hinsichtlich der Besonderheiten der Kulturwirtschaft überprüfen und bes-ser vermitteln.
" Existenzgründungshilfen für Künstlerinnen schaffen.


III. c) Tourismus - größter Wachstumssektor
Die Tourismusbranche ist der Berliner Wirtschaftszweig mit dem größten Wachstum. Nach London und Paris ist Berlin unter den europäischen Metropolen das beliebteste Reiseziel Europas.

In der weltoffenen und kulturell interessanten Stadt Berlin sind Messen und Kongresse, beste Einkaufsmöglich-keiten, die vielfältige Kulturlandschaft und die international bedeutenden Sportveranstaltungen überzeugend. Wir wollen die Entwicklung Berlins als interessante Tourismusdestination weiter intensiv fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass:
" das Berliner Tourismuskonzept konsequent umgesetzt wird,
" vorhandene Leitmessen erhalten und weiter entwickelt werden,
" neue internationale Messen und Kongresse für den Berliner Standort gewonnen werden,
" die Chancen, die sich für Berlin durch die Fußballweltmeisterschaft 2006 ergeben, optimal genutzt werden.


III. d)  Unternehmen mit Migrationshintergrund fördern - Kompetenzen wahrnehmen
Rund 14.000 Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund beschäftigen ca. 30.000 Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer, haben einen jährlichen Umsatz von ca. 2,5 Mrd. Euro und einen Investitionsumfang zwischen 50 und 70 Mio. €.

Die SPD Berlin sieht die enormen Potenziale, die sich aus der Zuwanderung für Berlin ergeben und setzt sich für die Förderung von Unternehmen und Existenzgründungen mit Geschäftsführungen nichtdeutscher Herkunft ein.

Wichtige Ziele unserer Politik sind daher:
  • Unterstützung bei der Beschaffung von betriebsnotwendigem Kapital,
  • Abbau von Sprachhürden durch gezielte Förderung des Spracherwerbs,
  • Verbesserung der gezielten institutionellen Unterstützung durch IHK und Handwerkskammer,
  • Hilfe bei Netzwerkgründungen und Einbindung in vorhandene Netzwerke,
  • Unterstützung und Beratung für die Schaffung von Ausbildungsplätzen und Ausbildungsverbünden,
  • Spezielle Förderung von ausländischen ehemaligen Studentinnen und Studenten, die in Berlin eine Existenz gründen wollen,
  • Existenzgründer/innen und Unternehmer/innen mit Migrationshintergrund den Zugang zu Beratungsangeboten zu erleichtern.

Diese Unternehmen sind u. a. ein Werbeträger für Berlin und bilden zugleich eine nicht zu unterschätzende Brü-cke zu ihren Herkunftsländern. Die SPD Berlin setzt sich für die breite Akzeptanz der hohen Kompetenz innerhalb der Unternehmerschaft und der Bevölkerung mit verschiedenem Migrationshintergrund ein.


IV.  Wirtschaftsentwicklung als Aufgabe aller Politikfelder
Alle Politikfelder beeinflussen die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Neben der Wissenschafts- und Bildungs-, der Stadtentwicklungs- und der Finanzpolitik, ist ein weiterer Standortfaktor eine moderne und effiziente Justiz.

Wir sind überzeugt, dass wirtschaftliche Entwicklung nur erfolgreich sein kann, wenn sie als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder erkannt und realisiert wird.

Für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die Kompetenz von Frauen unerlässlich. Dazu müssen Frauen gleich-berechtigten Zugang zu Führungspositionen in der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung erhalten. Dies muss die Wirtschaftspolitik unterstützen, z.B. durch Auftragsvergabe an frauen- und familienfördernde Unternehmen. Die gute Kita-Struktur Berlins ist daher ein wichtiger Standortvorteil.

Wirtschaftliche Entwicklung ist für die Berliner SPD Chefsache. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat seit 2001 mit seinen Initiativen (wie z. B. der Runde Tisch Tourismus) wichtige Impulse bei der Ansiedlung von Unternehmen gegeben. In Ergänzung der Aufgaben der einzelnen Senatsverwaltungen muss Wirtschafts-entwicklung deshalb als Thema durch die Senatskanzlei weiter begleitet werden.


IV. a) Verknüpfung von Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik
Eine funktionsfähige Infrastruktur ist nicht nur eine entscheidende Frage von Lebensqualität, sondern zugleich eine notwendige Vorraussetzung für die ökonomische Entwicklungsfähigkeit einer Stadt.

Es ist unser Anliegen, eine abgestimmte Entwicklung in den Bezirken im engen Zusammenspiel mit der langfristig konzipierten Stadtentwicklung zu erreichen. Attraktive Quartiere sind ein wichtiger Standortfaktor. Hier können erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen wichtige Akteure für eine sozial ausgewogene Entwicklung Berlins sein. Die wirtschaftliche Auseinanderentwicklung zwischen den Stadtteilen führt dazu, dass nur bestimmte Stadt-teile von wirtschaftlicher Entwicklung profitieren und das Potenzial der Bewohnerinnen und Bewohner von Stadt-teilen mit besonderen Problemlagen ungenutzt bleibt. Das Ziel der wirtschaftlichen Stabilisierung von Berliner Quartieren, die von einer Konzentration sozialer Problemlagen und dem Wegzug von mobilen finanzstärkeren Haushalten betroffen sind, vollzieht sich an der Schnittstelle von Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik. Um eine weitere negative Entwicklung in diesen Kiezen zu verhindern, ist die Unterstützung von quartiernahen Ein-zelhandelseinrichtungen sowie kleinen und mittleren Betrieben in den Stadtteilen eine wichtige Voraussetzung. Programme und Aktivitäten zur Wirtschaftsentwicklung müssen sich stärker auf eine niedrigschwellige und räum-lich dezentrale Unternehmensförderung ausrichten.

Ansiedlungsvorhaben sind darauf zu prüfen, welchen Effekt sie für die regionale Wirtschaft haben. Dafür müssen die Ansätze der bezirklichen Wirtschaftspolitik zur Herausbildung von lokalen Wirtschaftsprofilen und die landes-weite Wirtschaftsförderung miteinander verzahnt werden. Um einen möglichst einfachen Zugang zu den beste-henden Beratungsangeboten zu gewährleisten, sind kurze Wege für Gewerbean- und -ummeldungen erforderlich. Ergänzend sollten mobile Teams direkt in den Stadtteilen informieren.

Die Region Berlin/Brandenburg ist ein wichtiger Standort von Industrie und Dienstleistern im Bereich des Ver-kehrs. Wir halten den Begriff "Verkehrstechnik" für zu eingeschränkt und werden deshalb in das Kompetenzfeld Verkehr alles einbeziehen, was mit Verkehr zu tun hat (Forschung und Entwicklung, Industrie, Gewerbe, Logistik, Mobilität, sämtliche dazugehörigen Dienstleistungen einschl. Planungs- und Beratungskompetenz). Ziel ist es, auch hier Potenziale, Wachstumsfelder und Wertschöpfungsketten zu identifizieren und zu nutzen.

Wir setzen uns dafür ein,
  • die leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf hohem Niveau zu erhalten und weiter zu entwickeln
  • die gesamtstädtische und die bezirkliche Wirtschaftsförderung besser zu verzahnen,
  • eine Wirtschaftsförderung, die verstärkt dezentral in den Kiezen erfolgt,
  • eine gezielte Förderung lokal-wirtschaftlicher Aktivitäten in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf,
  • die Stabilisierung von Einzelhandels- und Dienstleistungsstrukturen in den Kiezen,
  • den großflächigen Einzelhandel nur noch an integrierten und gewachsenen Strukturen in den Kiezen zuzulassen,
  • Initiativen der Gewerbetreibenden beim Geschäftsstraßenmanagement zu unterstützen,
  • die Interessen zwischen Unternehmen und Anwohnerinnen und Anwohnern bei städtebaulichen Maßnahmen auszugleichen,
  • flexible Zwischennutzungskonzepte für öffentliche Flächen und Räume für die kreative Wirtschaft in Berlin zu eröffnen,
  • die Regionalvermarktung von Produkten aus Berlin und Brandenburg zu fördern.


IV. b) Investitionskraft der Stadt durch vorausschauende Finanzpolitik sichern
Der von der SPD geführte Senat hat eine schonungslose Analyse der finanzpolitischen Situation Berlins vorge-nommen. Wir unternehmen alles, um die Schulden Berlins abzubauen. Um die Investitionskraft der Stadt zu er-halten und zu stärken, müssen die konsumtiven Ausgaben den größeren Konsolidierungsbeitrag erbringen. Dies darf die politischen Ziele sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zukunftsfähigkeit durch Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht gefährden.

Wir setzen uns hierbei für eine sozial ausgewogene Verteilung der Lasten ein.

Besondere Bedeutung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt haben:

  • Öffentliche Unternehmen
     Sie erhalten ihre Legitimation aus der Erfüllung des öffentlichen Zwecks, den sie für das Gemeinwesen erfül-len. Da der Markt bestimmte Produkte und Dienstleistungen nicht zur Verfügung stellt, insbesondere für sozia-le und ökologische Ziele oft keinen Raum lässt, brauchen wir öffentliche Unternehmen mit einem klar definier-ten Gemeinwohlauftrag als Korrektiv.
  • Eine wirksame Kontrolle der öffentlichen Unternehmen
    Ein ordentliches kaufmännisches Handeln, eine wirksame Kontrolle durch die vorgesehenen Aufsichtsorgane und eine klar geregelte, regelmäßige Überprüfung seitens des Parlaments auf die Erfüllung der definierten gesellschaftlichen Bedürfnisse sind dabei notwendige Maßnahmen. 
     Auf Betreiben der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wurde der Unterausschuss "Beteiligungsmanagement und Controlling" eingesetzt. Er soll künftig die Kontrolle der Unternehmen ermöglichen, an denen das Land Berlin beteiligt ist. Wir als SPD Berlin, sprechen uns ausdrücklich für den Erhalt öffentlicher Unternehmen aus.
  • Die öffentliche Hand als Auftraggeber für die gewerbliche Wirtschaft
     Alle öffentlichen Verwaltungen und Auftraggeber müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber den Betrieben, die den Auftrag annehmen, bewusst werden. Hierzu gehört eine beschleunigte Abwicklung von Aufträgen und Bezahlung von ausgeführten Leistungen. Die SPD Berlin setzt sich für eine zentrale Beschwerdestelle für Be-triebe zur Eingabe von Zahlungsversäumnissen der öffentlichen Hand ein.