Michael Müller als Landesvorsitzender gewählt

Archiv: Landesparteitage

Michael Müller als Landesvorsitzender gewählt

Michael Müller, 20. Juni 2004
 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller ist neuer SPD-Landesvorsitzender. Auf dem Parteitag der Berliner SPD am 20. Juni im Palais am Funkturm stimmten 87,6 Prozent der Delegierten für den 39jährigen. Michael Müller hatte zuvor in einer kämpferischen und mit viel Beifall begleiteten Rede angekündigt, in den nächsten zweieinhalb Jahren „deutliche Akzente für diese Stadt“ zu setzen. Dabei gehe es nicht um einen Kurswechsel, sondern darum, „wie wir mit unseren gefassten Beschlüssen, mit den Schwerpunkten, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, mit dem Wahlprogramm, mit dem Beschluss zur Koalitionsvereinbarung, in unserer täglichen Politik umgehen“. Eines, so Müller, dürfe nicht eintreten: „Dass wir in die nächste Wahl gehen und ausschließlich über finanzpolitische Themen wahrgenommen werden.“ Als Schwerpunkte nannte Müller u.a die Bildungspolitik. „Unser neues Schulreformgesetz ist bundesweit einmalig und da haben wir etwas Hervorragendes beschlossen.“ Aber jetzt müsste dies auch in der Schule erlebbar werden.

Müller machte deutlich, dass sich die Berliner SPD nicht vom Ziel der Haushaltskonsolidierung verabschieden könne und wolle. Aber: "Zur Verlässlichkeit gehört auch, dass wir sagen, wofür wir eigentlich sparen." Die SPD müsse eine Perspektive aufzeigen: "Nur immer zu sagen, wir sparen, wir konsolidieren, um von unseren 56 Mrd. Euro Schulden runter zu kommen wird nicht reichen. Wir müssen darstellen, wie Berlin in zehn, in fünfzehn Jahren aussehen soll. Dass wir das Geld einsetzen, um gezielt Bereiche zu stärken wie z.B. den Kultur- und den Wissenschaftsbereich. Das sind Zukunftsfelder für die Stadt und dafür brauchen wir das Geld. Das müssen wir deutlicher machen."

Die Konsolidierung müsse mit Augenmaß erfolgen, forderte Michael Müller. "Auch ich habe vor zwei Jahren einen Fehler gemacht. Ich habe in einem Interview gesagt: Wir sparen ohne Tabus. Ich habe darüber nachgedacht und heute glaube ich, dass diese Aussage ein Fehler war. Aus heutiger Sicht sage ich, wir stellen ohne Tabus alles auf den Prüfstand. Jeder, der von uns öffentliches Geld bekommt, muss sich ganz harte und kritische Fragen gefallen lassen, egal ob Jugendclubs, soziale Einrichtung, Kirche, Theater etc. Auch die Frage, ob es vielleicht effizienter und mit weniger Geld geht, ist legitim." Das gelte auch für das Sozialticket. "Die BVG erhält fünfhundert Millionen Euro im Jahr an Unterstützung. Die Forderung, dass das Sozialticket aus diesem Betrag ohne zusätzliche Mittel finanziert werden soll, war völlig berechtigt. Das muss möglich sein und dazu führen, dass es im nächsten Jahr wieder ein Sozialticket gibt." Aber es könne Bereiche geben, wo die SPD dann ganz bewusst sage: Ja! Wir wissen, dass es im Vergleich zu anderen Bundesländern ein besseres Angebot gibt. das betreffe etwa den Kitabereich. "Wir sind in Deutschland führend mit dem, was wir in Kita, Hort, Vorschule und Schule anbieten. Wir wollen jetzt noch die Ganztagsschule und die verlässliche Halbtagsschule ausbauen. Wir wissen, dass wir ein besseres Angebot haben als alle anderen Bundesländer und das leisten wir uns auch ganz bewusst."
Der Berliner Landesverband soll nach dem Willen Müllers künftig auch stärker in die bundespolitischen Debatten, etwa zur Steuerpolitik oder zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, eingreifen. „Wir haben hier eine etwas andere Problemlage als in Baden-Württemberg und Bayern oder in Rheinland-Pfalz. Wir haben in unserer Stadt rund 300.000 Arbeitslose und 10.000 offene Stellen, da haben wir nicht nur ein Vermittlungsproblem, so wie es in den anderen Ländern ist, sondern: Es geht für uns ganz konkret darum, dass wir hier neue Arbeitsplätze brauchen. Und wenn man es auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht schafft, dann muss es auch mit Förderprogrammen weitergehen. Dafür brauchen wir Unterstützung, dafür brauchen wir Hilfe, dafür brauchen wir die Förderung des Bundes und der EU.“
Müller sprach sich dafür aus, in der Wirtschaftspolitik auch wieder stärker auf die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe zu setzen. "Es kann nicht darum gehen, dass wir die Hauptstadt der Caféhäuser und Frisörsalons sind, sondern wir brauchen in dieser Stadt verstärkt Produktion. Wir müssen um jedes einzelne Unternehmen werben. Wir haben riesige Technologie- und Wissenschaftsparks, in Buch und Adlershof, wo viel geforscht wird. Das was erforscht wird, muss aber auch in dieser Stadt produziert werden."

Für deutliche Bewegung will Michael Müller beim Verhältnis zu den Gewerkschaften sorgen. Konflikte wie etwa bei der Tarifauseinandersetzung seien aufgrudn unterschiedlicher Interessen unvermeidbar gewesen. "Aber wir haben auch Ziele, Werte und Inhalte, die uns mit den Gewerkschaften verbinden. Wir kämpfen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitsplätze. Schon deshalb müssen wir wieder aufeinander zugehen und eine gemeinsame Gesprächsebene finden." Als "Spiel mit dem Feuer" bezeichnete Müller allerdings die Beteiligung von GdP und GEW am Volksbegehren gegen Rot-Rot, auch wenn das im persönlichen Gespräch verharmlost werde. "Wer ein Volksbegehren zur Abwahl von Rot-Rot unterstützt, der will ganz eindeutig, dass wir verschwinden. Der will, dass Wowereit und Wolf, dass Liebich und Müller abgewählt werden und der will dann in Zukunft mit Zimmer, Zeller und Lindner Politik machen. Es wird dann einen Finanzsenator Lindner geben, dessen einziges Programm darin besteht, 40.000 Menschen im Öffentlichen Dienst raus zu schmeißen, die Lehrer mehr arbeiten zu lassen und alles, was in dieser Stadt nicht niet- und nagelfest ist, zu privatisieren. Wollen die wirklich Zimmer und Zeller mit ihrem 100 Tage-Programm, wo alleine die Umsetzung von 5 Punkten aus diesem Programm Berlin schon mehr als 70 Millionen kosten und die anderen Punkte keine Bausteine für Berlin sind, sondern sich lediglich als Sandkasten eignen, worauf keiner etwas aufbauen kann? Wer das will, der soll da auch unterschreiben, aber der muss dann auch deutlich sagen, dass er das mit allen Konsequenzen will."

Das Personalkonzept von Michael Müller fand auf dem Landesparteitag bereits im 1. Wahlgang die notwendige Unterstützung. Neue stellvertretende Landesvorsitzende wurden Annette Fugmann-Heesing (112 Ja-Stimmen, 54,1%), Iris Spranger (165 Ja-Stimmen, 79,7 %), Christian Hanke (168 Ja-Stimmen, 78,9%) und Marc Schulte (159 Ja-Stimmen, 74,6%). Als Landeskassierer wurde Klaus Ulbricht wieder gewählt. Er erhielt 191 Ja-Stimmen (91,4 %), 14 Nein (6,7%) und 4 Enthaltungen (1,9 %).
Als Beisitzer gehören dem Landesvorstand künftig Monika Buttgereit (166 Stimmen), Fritz Felgentreu (139), Thomas Gaudszun (154), Alexander Goetz (169), Dagmar Hänisch (149), Anja-Beate Hertel (129), Christina Lindenberg (155) und Barbara Loth (177) an. Auf Vorschlag Michael Müllers soll im Landesvorstand am Montag Andreas Matthae, bislang stellvertretender Vorsitzender, als Landesgeschäftsführer zum Nachfolger von Ralf Wieland bestimmt werden.
SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter bekräftigte in seiner Rede die Notwendigkeit eines Umbaus der Sozialsysteme, um sie für künftige Generationen zu erhalten. Es gebe keine wirkliche Alternative zu den eingeleiteten Reformen, deutlicher müsse aber werden, dass die SPD - anders als die CDU - die Systeme zum Schutz der sozial Schwächeren erhalten wolle. "Wenn es einfache Lösungen gebe, dann hätten wir sie schon vor der Wahl umgesetzt, das könnt ihr mir glauben."