Landesparteitag vom 20.Juni: Beschlüsse: Hartz IV

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Landesparteitag vom 20.Juni: Beschlüsse: Hartz IV

Initiativantrag Nr. 7 LPT 20.06.2004
(eingebracht mit den erforderlichen Unterschriften)
Der Landesparteitag möge beschließen: Arbeitsmarktpolitik / Sozialpolitik
Hartz IV: Reformen in Berlin umsetzen – Kommunalen Einfluss sichern!
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksämter sowie der Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert, folgende Prinzipien bei der Umsetzung von Hartz IV in Berlin durchzusetzen:
1. Die Hartzreform wird in Berlin zum 1.1.2005 umgesetzt. Es gibt eine klar definierte und zeitlich begrenzte Übergangsphase, an deren Ende neu strukturierte Jobcenter in allen Bezirken im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft (ArGe) zwischen Kommune und Agentur für Arbeit stehen. Es wird sichergestellt, dass vor allem die monetären Leistungen des Alg lI ab diesem Zeitpunkt gewährleistet werden können.
2. Das Optionsmodell wird für Berlin nicht verfolgt.
3. Die Administration von Alg I und Alg II bleiben getrennt. Dies schließt nicht aus, dass gemeinsame Anlauf- und Beratungsstellen konzipiert werden.
4. Die Ziele der Hartzreform - optimierte Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen – sind effizient und kundenorientiert unter der stringenten Anwendung des Prinzips „Fördern und Fordern” umzusetzen. Eine diskriminierende Segregation zwischen Alg-l- und Alg-II-Beziehern wird ebenso wie eine zwischen Frauen und Männern oder Jüngeren und Älteren nicht zugelassen.
5. In jedem Bezirk Berlins ist eine ArGe einzurichten. Dabei ist dem vom Gesetzgeber gewollten integrativen Charakter der Kompetenzen von Agenturen für Arbeit und der Bezirke Rechnung zu tragen im Sinne einer an den Interessen der BA und der Bezirke gleichermaßen orientierten Umsetzung sowie Aufbau- und Ablauforganisation.
6. Das Land Berlin gibt als Kommune eine Rahmenvorgabe vor, die es den Bezirken erlaubt, die lokalen Gegebenheiten und Besonderheiten bei der Vertragsgestaltung mit den Agenturen für Arbeit zu berücksichtigen ohne die berlinweite Einheitlichkeit der Umsetzung in Frage zu stellen.
7. Es wird ein „kooperatives Modell” für eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Agentur für Arbeit und den Sozialämtern umgesetzt, das dem angestrebten Prinzip der gleichen Augenhöhe entspricht. Dabei ist das sog. „halbintegrative” Modell der BA in diesem Sinne weiterzuentwickeln, um die bezirklichen Interessen und Kompetenzen angemessen zu berücksichtigen.
8. Die neuen Jobcenter orientieren sich am Prinzip des in Berlin entwickelten Fallmanagements, das der Leistungsgewährung, Hilfestellung und Vermittlung aus einer Hand – wie im SG II vorgesehen – verpflichtet ist.
9. Es ist eine Struktur und Organisation zu finden und vertraglich abzusichern, die demokratische Kontrolle und Zielbestimmung durch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen ermöglicht.
10. Die Schiedsstellen, die Unsicherheiten bei der Zuordnung nach dem SGB II und SGB XII entscheiden, werden vertraglich so gestaltet, dass eine maximale Kundenfreundlichkeit und minimale Zuständigkeitsstreitigkeiten erreicht werden.
11. Die Stadt Berlin ist Kommune, muss aber ihr Innenverhältnis zu den Bezirken als kommuneähnlichen Verwaltungseinheiten im Rahmen der zweistufigen Verwaltung sachadäquat und unter dem Prinzip der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung regeln. Dabei sind beispielhaft zielorientierte Controlling- und Benchmarkingsysteme zu entwickeln.
12. Im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Zielbestimmung sind Instrumente des Gender Mainstreaming zu entwickeln, die den geschlechtsspezifischen Problemlagen und
Erwerbsbiographien gerecht werden.
13. Der steuernde und inhaltsbestimmende Einfluss Berlins und seiner zwölf Bezirke auf die Arbeitsmarktpolitik, die regionale Wirtschaftspolitik, die Kundenorientierung sowie die Aufrechterhaltung einer bedarfsorientierten sozialen Infrastruktur ist zu sichern.
14. Die Kinderbetreuung ist bedarfsgerecht sicherzustellen und dabei sind flexible Angebote vorzuhalten, die auch Beschäftigung außerhalb der üblichen Kitaöffnungszeiten ermöglichen.
15. Die psychosoziale Betreuung ist bedarfs- und sozialindikatororientiert sicherzustellen. Dies ist auch bei der Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Berlin zu berücksichtigen.
16. Die Schuldner- und Insolvenzberatung ist in Berlin bedarfsorientiert zu sichern, um eines der größten Vermittlungshemmnisse zu reduzieren. Über den gesetzlichen Auftrag Berlins hinaus ist zu prüfen, ob erweiterte und zielgruppenorientierte Angebote (z.B. Jugendliche und junge Erwachsene) über die BA oder die ArGe's finanziert werden können.
17. Es ist zu prüfen, ob in den Bezirken eine spezielle Beratung für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII zu Fragen der Miete und der Nebenkosten implementiert werden kann, um die kommunalen Ausgaben für Unterkunft mit dem Ziel der Absenkung steuern zu können.
18. Zur sinnvollen beruflichen Integration von Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II sind auch über den 1.1.2005 kommunale Beschäftigungsprogramme weiterzuführen. Dies sichert auch die zweckmäßige und vollständige Verwendung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds.
19. Im Rahmen der Beschäftigungspolitik und der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II werden regionale Träger bevorzugt, um die regionale Kompetenz und die lokalen Gegebenheiten adäquat berücksichtigen zu können. Die Vergabe erfolgt nicht über das Vergabe-verfahren der Bundesagentur, sondern über die Arbeitsgemeinschaften. Es sind kommunale Qualitätsstandards zu entwickeln, Es sind auch Träger zu berücksichtigen, die spezielle Kompetenzen für besondere Zielgruppen (z.B. Frauen, Jugendliche) haben.
20. Es wird eine Schulabschluss- und Ausbildungsoffensive für Berlin entwickelt und umgesetzt, die zum Ziel hat, allen jungen Menschen in Berlin eine berufliche Perspektive zu bieten. Auch hier ist das Prinzip des „Förderns und Fordern” konsequent umzusetzen. Dabei sind neue Wege des stadtteilbezogenen l sozialräumlichbezogenen Lebensweltansatzes im Sinne integrierter Handlungskonzepte zu entwickeln, um adäquate Lösungsansätze als Schlussfolgerung aus dem Sozialstrukturatlas 2004 zu ziehen.
21. Es muß in Berlin ein integriertes Konzept zum Erwerb der deutschen Sprache entwickelt und umgesetzt werden, das unter Beachtung des Prinzips des „Förderns und Forderns” Jugendlichen und jungen Menschen die Chance zur Integration auf den Arbeitsmarkt oder in Ausbildung ermöglicht.
22. Es sind Modelle zu entwickeln, den Übergang von Alg I zu Alg II in Berlin sozialverträglich zu gestalten, so daß es zu keinen unangemessenen Härten wie beispielsweise überstürzte Reduzierung des Wohnraumes kommt.
23. Die Bezirke sind durch den Senat und das Abgeordnetenhaus in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben bürger- und zeitnah zu erfüllen. Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirke haben eine zielgerichtete Änderung der bezirklichen Verwaltungsstruktur herbeizuführen, damit auch die Leistungen nach dem SGB Xll aus einer Hand erbracht werden können.
24. Die Bezirke haben Verantwortung zu übernehmen, um als gleichberechtigte Partner in den Arbeitsgemeinschaften mitzuwirken, ihre Ressourcen in den ArGe's und außerhalb zur Verfügung zu stellen und für die Umsetzung des SGB 11 Verantwortung zu tragen.
25. Es ist sensibel und fachlich angemessen mit bestimmten Personengruppen – die zwar im Sinne des Gesetzes erwerbsfähig, aber dennoch benachteiligt sind wie behinderte, obdachlose, psychisch erkrankte oder suchtabhängige Menschen – umzugehen.