Landesparteitag vom 20. Juni: Bericht von Landesgeschäftsführer Ralf Wieland

Archiv: Landesparteitage

Landesparteitag vom 20. Juni: Bericht von Landesgeschäftsführer Ralf Wieland

Ralf Wieland, 20. 6. 2004
 

Der scheidende SPD-Landesgeschäftsführer Ralf Wieland hat in seinem Rechenschaftsbericht das hohe Engagement der Aktiven in der Berliner SPD gewürdigt, das sich in einer Vielzahl von Veranstaltungen ausgedrückt habe. Im Europawahlkampf hätten sich allerdings auch organisatorische Schwächen gezeigt. Bei den Wahlen im Jahr 2006 sei nicht automatisch mit einer besseren Stimmungslage zu rechnen, deshalb komme es jetzt darauf an, die Voraussetzungen zu schaffen. Den vielen Ehrenamtlichen, die trotz Gegenwinds an den Infoständen und bei den Verteilaktionen dabei gewesen seien, dankte Wieland ebenso wie den Praktikantinnen und Praktikanten, die zum Teil zum ersten Mal mit Politik in Kontakt gekommen seien.

Ralf Wieland wies auf die Umstrukturierungen im Bereich der Müllerstraße hin, mit denen die Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder besser unterstützt werden soll. Die Weichen dazu seien von der AG Parteireform gestellt worden. Mehr Anstrengungen mahnte er bei der Rückgewinnung von MItgliedern an. Wenn nur jeder zehnte, der seinen Austritt erklärt habe, wieder für die SPD gewonnen werden könne, dann entspräche das der Mitgliederzahl einer mittelgroßen Abteilung.

Die Rede im Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen,

der euch vorliegende Jahresbericht über die Arbeit des Landesverbandes zeigt die Vielfältigkeit unserer politischen Arbeit und ist auch ein Beleg für das hohe Engagement unserer aktiven Genossinnen und Genossen.


Auch ich will auf den Europa-Wahlkampf mit einigen Punkten eingehen.
Wir haben bereits vor längerer Zeit zwischen der Landesebene und den Kreisen den finanziellen Umfang des Europa-Wahlkampfes verabredet.
Viele Leistungen und fast alle Materialien wurden von der Landesebene zur Verfügung gestellt.

Sicherlich, in diesem Jahr war es ein für uns schwieriger Wahlkampf, die Mobilisierung innerhalb der Partei war mühsam. Um so mehr gilt auch mein Dank denjenigen, die trotz starkem Gegenwind unermüdlich in diesem Wahlkampf Flagge gezeigt haben, ob an den Infoständen, bei den frühmorgendlichen Verteilaktionen oder bei den vielen Einsätzen der roten Busse während der sechs Wochen der heißen Wahlkampfphase.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei unseren jungen Praktikantinnen und Praktikanten, die meistens zum ersten Mal mit Politik, mit Wahlkampf zu tun hatten und mit hohem Engagement bei der Sache waren.

Wir werden miteinander auswerten müssen, wo sich in diesem Wahlkampf jenseits der politischen Großwetterlage eben auch gezeigt hat, dass unsere Organisationsstärke sich doch im Vergleich zu den Vorjahren grundsätzlich verschlechtert hat.
Wir können nicht darauf vertrauen, dass wir 2006 automatisch eine bessere politische Stimmung haben – und wir können nicht darauf vertrauen, dass wir ohne große Bemühungen wieder unsere eigentliche Stärke, - die Mitarbeit vieler ehrenamtlicher Genossinnen und Genossen, wiedergewinnen.




Anrede,

mit der Diskussion über die Parteireform, haben wir uns gemeinsam in den letzten beiden Jahren auf einen Umorganisationsprozess verständigt, der jetzt in die konkrete Umsetzung gehen wird. Mein Eindruck ist, dass wir uns nicht mehr in erster Linie über einen Interessenskonflikt zwischen der Landesebene und den Kreisen auseinandersetzen, sondern dass wir in breiter Mehrheit wissen, dass Ressourcenbündelung, Qualifikation und technischen Standard Voraussetzungen sind, uns trotz der notwendigen Einsparungen, die wir vornehmen müssen, organisationspolitisch zukunftsfähig zu halten.

Anrede,

bei all dem, was uns Sorge bereitet, dürfen wir aber unsere Vielfalt und den Umfang der haupt- und vor allen Dingen ehrenamtlichen Arbeit nicht selbst Kleinreden.



Aus gutem Grund ist es für uns Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von hoher Bedeutung, uns immer daran zu erinnern, woher wir kommen.
Deshalb ist es so wichtig, an das Wirken wichtiger Genossinnen und Genossen zu erinnern. Diese Würdigung der politischen Lebensleistungen von ehemaligen Weggefährten ist eine gute Tradition, die wir auch in Zukunft fortsetzen werden.

Auch ich möchte mich an dieser Stelle besonders bei unserer Historischen Kommission und dem Franz-Neumann-Archiv für die gute Zusammenarbeit bedanken.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch unsere Gedenkstättenfahrten nennen. Ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen mit zugezogenen Genossinnen und Genossen, die bei den letzten Fahrten teilgenommen haben, wie viel Anerkennung wir für diese Tradition der Berliner Partei erhalten. Und wir sollten nicht unterschätzen, welche positive Wirkung unsere Gedenkstättenfahrten nach wie vor gerade in Polen haben.


Anrede,


Die Diskussion über das Reformpaket der Agenda 2010 wurde neben den vielen Debatten, die in den Abteilungen und den Kreisen stattfanden , vom Landesverband mit zahlreichen Diskussionsveranstaltungen begleitet.
Zentrale Akteure der Bundesebene standen uns zur Verfügung und es hat sich bewährt, dass wir dazu immer landesweit unsere Neumitglieder eingeladen haben.

Es sei mir an dieser Stelle auch eine kritische Bemerkung gestattet. Nicht immer waren diejenigen, die am häufigsten und am lautesten inhaltliche Debatten einfordern auch geneigt, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen und vor allen Dingen mitzudiskutieren.

Ich hoffe, es lag nicht daran, dass Einige Angst davor hatten, ihre eingenommenen Positionen überprüfen zu müssen.

Zur innerparteilichen Debatte gehören auch unsere internen Medien. Der Dienstagsbrief wird aus meiner Erfahrung gut angenommen und mit unserem Internetangebot und dem Mitgliedernetz liegen wir bundesweit mit an der Spitze. Ich will aber auch darauf hinweisen, wie wichtig der Vorwärts und die Berliner Stimme für die innerparteiliche Kommunikation ist.

Anrede,
an dieser Stelle möchte ich noch etwas zur Berliner Stimme sagen. Dem Kassenbericht könnt ihr entnehmen, mit welchem hohen finanziellen Aufwand wir den Kompaß Verlag entschuldet haben.
Wir haben das Abonnementgeschäft der Berliner Stimme abgeben und sind jetzt für die Zukunft in der Lage, finanzielle Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken.
Die Verteilausgaben der Berliner Stimme im Rahmen des Europa-Wahlkampfes sind nach den Rückmeldungen, die bei mir eingegangen sind, von der Partei gut angenommen worden. Ich fände es gut, wenn wir zukünftig 4 oder 5 mal im Jahr mit einer solchen Verteilausgabe herauskommen würden. Die finanzielle Voraussetzung dafür ist in den beiden letzten Jahren geschaffen worden.

Im Zusammenhang mit den Finanzen möchte ich auch darauf hinweisen, welche positiven Folgen das Outsourcing der Buchhaltung mit sich brachte. Ich verweise auf den Bericht der Revisoren. Wir können jetzt viel genauer planen und steuern.
Auch damit sind die Voraussetzungen geschaffen worden, mit Weniger mehr leisten zu können. Die Planungen für die nächste Zukunft werden diesen Weg weiter sichern.

Anrede,

Berlin ist von der bundesweiten Mitgliederentwicklung nicht abgekoppelt.

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns um jedes Mitglied, das austreten will, bemühen.
Ich habe mir die Zahlen über Austritte und Wiedereintritte ab 2003 zusammenstellen lassen. Auch wenn wir nur weniger als jeden 10. Austritt rückgängig machen können, in der Gesamtsumme ergibt sich die Größenordung einer mittleren Abteilung. Ich möchte deshalb alle Abteilungsvorsitzenden und örtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ermuntern, sich diesbezüglich weiterhin zu engagieren, denn eines wissen wir auch aus unseren Erfahrungen, der persönliche Kontakt vor Ort ist von besonderer Bedeutung.
Es gibt hier übrigens auffällige Unterschiede zwischen den Kreisen. Das geht von 0 % Wiedereintritt bis zu fast 20 % zurück gewonnenen Genossinnen und Genossen.

Ich nenne jetzt nur mal den erfolgreichsten Kreis, der sich anscheinend vorbildlich um die Austritte bemüht hat. Mein Lob und meine Anerkennung geht an F-hain-Kreuzberg.

Anrede,

manch einer scheint sich ja zu wundern, aber auch in diesen Zeiten gibt es Menschen, gerade jüngere Menschen, die in der SPD mitarbeiten wollen.
Der Landesverband hat in den vergangenen 2 Jahren versucht, mit attraktiven Angeboten, mitzuhelfen, den Neumitgliedern den Einstieg in das Parteileben zu erleichtern.
Aber auch hier gilt, je größer der persönliche Kontakt um so eher können wir die Neumitgliedern zur dauerhaften Mitarbeit gewinnen.

Anrede,

gestattet mir zum Schluss noch einige persönliche Bemerkungen.

Die politische Konstellation bringt es mit sich, dass ich nach über 5 Jahren aus dem Amt des Landesgeschäftsführers ausscheide.

Diese fünf Jahren, dass waren Wahlniederlagen wie 1999 oder jetzt bei der Europawahl, dass waren aber auch die Wahlerfolge von 2001 und 2002.
Das waren Veranstaltungen mit nicht zufriedenstellender Mobilisierung, das war aber auch 2002 unsere Kundgebung mit 18.000 Menschen auf dem Gendarmenmarkt.
Es war immer mehr Lust als Frust.

5 Jahre lang an so zentraler Stelle für die Berliner SPD mitwirken und mitgestalten zu können, dafür bin und bleibe ich der Partei dankbar.

Besonders möchte ich mich bei Peter Strieder bedanken.
Peter, wir beide sind sicherlich unterschiedliche Temperamente und gelegentlich hatten wir auch unterschiedliche Positionen.
Ich habe das immer als gegenseitige Ergänzung empfunden.

Mein Dank gilt allen Mitgliedern des Landesvorstandes, den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre loyale Zusammenarbeit und natürlich euch, die ihr als Funktionäre einen Anspruch auf die Unterstützung des hauptamtlichen Apparates habt.

Ich gehe auch mit dem Selbstbewusstsein, wichtige Veränderungen durchgesetzt zu haben und meinen Beitrag geleistet zu haben, um uns unsere finanziellen Strukturprobleme in den Griff zu bekommen.

Ich bekenne freimütig, dass ich das Kurt-Schumacher-Haus auch ein wenig wehmütig verlassen werde – aber ich werde auch weiterhin der Müllerstraße verbunden bleiben.

Apropos Müllerstraße. Ich gebe zu, der Kiez um die Müllerstraße, das heißt mehr Döner als Tapas, mehr Büchsenbier als Prossecco.
Aber unsere traditionelle Parteizentrale, mittlerweile wieder in zentraler Lage, kann bei all der notwendigen Modernisierung, die für unsere Partei wichtig ist, nach wie eben auch sicherstellen, dass wir an denjenigen, für die wir in erster Linie Verantwortung tragen, „einfach näher dran“ sind.

Anrede,

Dies ist heute der letzte LPT, den ich als LGF zu verantworten habe. Ich möchte natürlich, dass dies ein guter Parteitag wird.
Entscheidend wird sein, ob auch morgen in den Zeitungen steht, dass wir einen guten Parteitag hatten.
Deshalb meine Bitte, liebe Genossinnen und Genossen, stattet Michael Müller und sein Team mit möglichst breiten Mehrheiten aus und lasst uns nachher bei den wichtigen inhaltlichen Punkten solidarisch streiten und die richtigen Beschlüsse fassen.

Und helft mit, dass die Journalisten nicht so spät nach hause gehen müssen.
Wenn wir das alles hinkriegen, dann schreiben die auch, dass wir einen guten Parteitag hatten.

Dann können wir das wieder gewinnen, was wir im Interesse unserer Politik für die Menschen in unserer Stadt brauchen:

Neue Stärke für Berlin.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.