Landesparteitag vom 20. Juni 2004: Rede Michael Müller

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Landesparteitag vom 20. Juni 2004: Rede Michael Müller

Michael Müller, 20. Juni 2004
 

der hier vorliegende Text war Grundlage für eine frei gehaltene Rede - es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe in den letzten Wochen während meiner Tour durch die Kreise viele Hinweise für eine sehr lange Rede bekommen. Der letzte Sonntag macht es aber notwendig, gleich zu Beginn meiner Rede auf die Europawahl einzugehen. Wir haben am letzten Sonntag eine deutliche Niederlage erlitten, die insbesondere auf den Bundestrend zurückzuführen ist. Aber auch für uns Berliner Sozialdemokraten war das eine deutliche Niederlage und hat gezeigt, dass wir neue Akzente setzen müssen. 

Genossinnen und Genossen,
heute geht es für uns darum zu entscheiden, wie es mit der Partei inhaltlich und personell weitergeht.

Wir diskutieren das zu einem hervorragenden Zeitpunkt, nicht nur kurz nach der Europawahl sondern gerade in der Mitte dieser Legislaturperiode. In der Mitte dieser Legislaturperiode kann man zurückblicken und Halbzeitbilanz ziehen. Wir können gemeinsam nach vorne sehen und schauen, wo man eventuell auch noch etwas korrigieren, wo man umsteuern muss.

Ich bin der Meinung, dass wir uns mit unserer Halbzeitbilanz sehen lassen können. Es gibt vieles was wir gemeinsam in den zweieinhalb Jahren, die hinter uns liegen, erreicht haben. Ich will nur einiges, was mir besonders wichtig ist, herausgreifen.

Das Erste ist schon der Start und die Arbeit dieser Koalition. Viele waren ja zu Beginn dieser Koalition, dieser rot-roten Zusammenarbeit sehr skeptisch, haben misstrauisch auf uns geguckt: Wie wird das wohl klappen? Wird das ein stabiles Bündnis? Wird die Stadt zusätzlich gespalten?

Nach zweieinhalb Jahren ist festzustellen: Wir haben eine sehr stabile Koalition, die vertrauensvoll zusammenarbeitet, die viele wichtige Punkte in dieser Stadt angepackt und die viel für das Zusammenwachsen dieser Stadt getan hat. Ost-West spielt doch in der politischen Debatte in Berlin kaum noch eine Rolle, wir haben das überwunden und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben daran einen großen Anteil.

Es gab viele, die geglaubt haben, gerade die großen Unternehmen würden die Stadt verlassen, die großen ausländischen Unternehmen würden auf gar keinen Fall mehr hier her kommen und würden ein Zeichen setzen wollen, auch gegen diese Koalition. Es ist genau das Gegenteil eingetreten, Genossinnen und Genossen! Wir sind ein zuverlässiger Ansprechpartner für die Wirtschaft und wir haben viele Ansiedlungserfolge zu verzeichnen, gerade auch von großen ausländischen Unternehmen. Neben MTV, Universal oder auch Coca Cola sind noch andere nach Berlin gekommen, wie Bertelsmann oder die Deutsche Bahn mit inzwischen 18.000 Arbeitsplätzen der größte Arbeitgeber in unserer Stadt, was man immer wieder betonen muss. Es war richtig und wichtig diese Unternehmen hier nach Berlin zu holen und es sind große Ansiedlungserfolge.

 
Michael Müller, 20. Juni 2004
 

Wir haben natürlich auch wichtige, strukturelle Entscheidungen getroffen. An dieser Stelle muss man immer wieder auf die Tarifauseinandersetzungen zu sprechen kommen. Ich weiß, dass wir mit dieser Entscheidung vielen eine Menge zugemutet haben. Einschnitte ins Gehalt, dass macht man nicht mal eben so. Aber auch an der Stelle muss ich sagen: Wenn man als Regierungskoalition erkennt, dass wir in einer Situation sind, wo es so nicht mehr weiter geht, wo wir praktisch alle unsere Einnahmen, die wir aus eigener Kraft erzielen, für Ausgaben im öffentlichen Dienst ausgeben, dann muss man umsteuern, dann darf man nicht weggucken, sondern muss sich dieses Thema vornehmen und auch sagen, wie es anders gehen soll - und das haben wir getan.

Wir haben es auf der anderen Seite allerdings auch getan, im Immobilienbereich, da wo wir Milliarden für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben haben und nur einige wenige davon profitieren konnten. An der Stelle haben wir umgesteuert und beschlossen, aus der milliardenschweren Anschlussförderung auszusteigen, Genossinnen und Genossen.

Ich sage auch, wenn wir in der Mitte der Legislaturperiode sind und uns darüber unterhalten, wie es in den nächsten zweieinhalb Jahren weitergehen soll, darf eines nicht eintreten:

Dass wir in die nächste Wahl gehen und ausschließlich über finanzpolitische Themen wahrgenommen werden, Genossinnen und Genossen.

Und da geht es überhaupt nicht um Kurswechsel. Es geht auch überhaupt nicht darum, jetzt neue Schwerpunkte zu erfinden. Es geht darum, wie wir mit unseren gefassten Beschlüssen, mit den Schwerpunkten, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, mit dem Wahlprogramm, mit dem Beschluss zur Koalitionsvereinbarung, in unserer täglichen Politik umgehen. Es geht darum, was in den Mittelpunkt unserer Politik rückt.

Ich will natürlich als erstes die Bildungspolitik rausgreifen. Unser neues Schulreformgesetz ist bundesweit einmalig und da haben wir etwas Hervorragendes beschlossen. In den letzten Tagen habe ich gerade wieder mit Elternvertretern aus dem Kita-Bereich und auch aus dem Schulbereich zusammen gesessen. Und gerade der Landeselternausschuss Schule hat uns ausdrücklich für die richtigen Reformansätze gelobt.

Liebe Genossinnen und Genossen, wo ist unsere Politik eigentlich positiv erlebbar?

Viele von euch wissen, dass ich zwei kleine Kinder habe, die in die 1. und 2. Klasse gehen. Wenn ich in die Schule gehe, ist es mir noch nie, wirklich noch nie bei Elternabenden passiert, dass die Eltern mir auf die Schulter klopfen, und sagen: „Mensch Müller, das habt ihr aber doll gemacht, so was Schönes beschlossen, und sogar die Mittel sind da. Jetzt geht's aber richtig los in der Schule!“ Nein, genau das Gegenteil ist der Fall.

Wir machen unseren eigenen Ansatz kaputt, indem es mit der Umsetzung nicht klappt.

Wenn wir es nicht schaffen, innerhalb eines Jahres den Eltern zu sagen, wie sie die Schulbücher für ihre Kinder bestellen können; wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam mit den Bezirken unser Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, wofür wir bei dieser schwierigen Haushaltslage noch 100 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren ausgeben werden, so zu stricken, dass es auch bei den Betroffenen ankommt, dann ist da der Wurm drin.

Natürlich weiß ich, dass in den Schulen auch mal ein Dach repariert werden muss. Unser Programm muss aber so organisiert werden, dass zuerst die Toiletten und die Klassenräume instand gesetzt werden und so unsere Politik erlebbar wird.

Wenn wir gemeinsam der Meinung sind, dass wir hier dringend Veränderungen brauchen, dann erwarte ich auch, dass die künftigen Mitglieder des Landesvorstandes die aus den Bezirken kommen, dazu Vorschläge machen.

Ich sage aber auch, wenn wir über neue Akzentsetzung sprechen, dass wir uns zum Beispiel wesentlich mehr in bundespolitische Themen einmischen werden. Es gibt viele wichtige Themen, die bundesweit diskutiert werden, die dramatische Auswirkungen für uns Berliner/innen haben, ohne dass wir mit unseren Positionen auftauchen. Die Schleswig-Holsteiner Genossinnen und Genossen sprechen über die Steuerpolitik, die Saarländer über die Förderung des Ostens.

Es gibt viele, die sich über Wehrpflicht unterhalten, über die Hartz-Gesetzgebung, alles wichtige Themen, wo ich nicht sehe, dass die Berliner SPD bei diesen Debatten eine Rolle spielt. Gerade Hartz ist so ein Beispiel, Genossinnen und Genossen, Hartz wollen wir natürlich und wir werden die Umsetzung in dieser Stadt mit aller Kraft unterstützen damit Hartz ein Erfolg wird.

Aber eines ist auch klar! Wir haben hier eine etwas andere Problemlage als in Baden-Württemberg und Bayern oder in Rheinland-Pfalz. Wir haben in unserer Stadt rund 300.000 Arbeitslose und 10.000 offene Stellen, da haben wir nicht nur ein Vermittlungsproblem, so wie es in den anderen Ländern ist, sondern: Es geht für uns ganz konkret darum, dass wir hier neue Arbeitsplätze brauchen. Und wenn man es auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht schafft, dann muss es auch mit Förderprogrammen weitergehen. Dafür brauchen wir Unterstützung, dafür brauchen wir Hilfe, dafür brauchen wir die Förderung des Bundes und der EU.

Wir müssen uns einmischen in die Diskussion über die neue Förderperiode auf der Ebene der EU. Wir müssen darüber mitdiskutieren, wie die Regionen noch gefördert werden können und wir müssen darauf dringen, dass wir eine Metropolenförderung bekommen, denn Berlin hat viele wichtige Funktionen für Berlin-Brandenburg und da geht es für uns auch um zehntausende Arbeitsplätze. Die Berliner SPD muss mitsprechen, Genossinnen und Genossen.

Es ist mir auch sehr wichtig, dass wir in den nächsten zwei Jahren einen stärkeren Akzent in der Wirtschaftspolitik und beim Thema Arbeitsplätze setzen. Ich habe vorhin schon etwas gesagt zu den Ansiedlungserfolgen. Es ist gut, dass die großen Unternehmen auch wieder hierher kommen. Es ist gut, dass wir den Dienstleistungsbereich ausbauen, worin sicherlich auch eine Stärke der Stadt liegt, zum Beispiel im Tourismusbereich oder in der Hotellerie.

Aber ich sage auch, Genossinnen und Genossen, es kann nicht darum gehen, dass wir die Hauptstadt der Caféhäuser und Frisörsalons sind, sondern wir brauchen in dieser Stadt verstärkt Produktion. Wir müssen um jedes einzelne Unternehmen werben. Wir haben riesige Technologie- und Wissenschaftsparks, in Buch und Adlershof, wo viel geforscht wird. Das was erforscht wird, muss aber auch in dieser Stadt produziert werden.

Wir müssen die Unternehmen, die dies produzieren können, nach Berlin holen. Dafür müssen wir noch mehr als bisher Klinken putzen gehen und für Berlin als Produktionsstandort werben oder gezielt Existenzgründungen produzierender Unternehmen fördern. Das ist auch für viele arbeitslose Facharbeiter und Facharbeiterinnen die 40 oder 50 Jahre alt sind wichtig, Genossinnen und Genossen.

Ansetzen kann man im Übrigen als Erstes, bei den Unternehmen, die man selbst hat. Es mag vielleicht dem Einen oder der Anderen nicht so gegenwärtig sein, wenn man über neue Technologien spricht und zukunftsfähige Arbeitsplätze, dass man dann über die landeseigenen Unternehmen spricht. Ich halte es für einen Fehler, wenn man es nicht tut. Diese Unternehmen stellen immer noch 60.000 Arbeitsplätze, sie investieren jedes Jahr 1 Milliarde Euro in unsere Stadt und sie haben auch Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Das sind unsere Unternehmen, Genossinnen und Genossen.

Doch wo sind die Perspektiven, die wir als Eigentümer, als Land Berlin, für diese Unternehmen entwickeln wollen? Es gibt viele Arbeitnehmer, die fühlen sich inzwischen allein gelassen von uns, weil wir gar nicht sagen, wo wir hin wollen mit diesen Unternehmen.

Weil wir in der Fraktion und im Senat erkannt haben, dass sich etwas verändern muss, haben wir uns bewusst als ersten Schritt für ein verändertes Beteiligungsmanagement entschieden. Wenn sie auch Unternehmen der Daseinsvorsorge sind, dann muss die Funktion dieser Unternehmen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ein Thema für die Berliner SPD sein.

Wir müssen deutlich sagen, wo die BVG, die BSR und die Wasserbetriebe in zehn, in fünfzehn Jahren stehen sollen. Wir müssen unsere Unternehmen stärken und ausbauen und vielleicht auch gemeinsam mit diesen Unternehmen um Kooperationspartner werben, die zu unseren Unternehmen passen. Wie wir im Sinne unserer eigenen Unternehmen eine aktive Wirtschaftspolitik machen, muss ein Thema für die Berliner SPD sein.

Ich will an der Stelle gleich noch etwas zum Thema Privatisierung sagen. Es wird heute ohnehin eine Rolle spielen.

Wir müssen in jedem einzelnen Fall, wo wir Privatisierungsmöglichkeiten sehen, genau prüfen, ob eine Privatisierung sinnvoll ist oder nicht. Es mag einige Bereiche geben, wo die Rahmenbedingungen so sind wie eben jetzt in der Wohnungswirtschaft, wo wir hunderttausend freie Wohnungen in der Stadt haben und ein sehr niedriges Mietenniveau, dazu hoch verschuldete Wohnungsunternehmen. Hier kann ernsthaft die Privatisierung einer Wohnungsbaugesellschaft geprüft werden.


Aber Genossinnen und Genossen,
wenn wir möglicherweise noch zu dem Ergebnis kommen, dass wir keine staatliche Porzellan-Manufaktur brauchen, und bei der Bankgesellschaft schon durch die Auflagen der EU in Richtung Privatisierung gehen müssen, dann darf nicht durch wildes Spekulieren, was sonst noch privatisiert werden könnte, in der Öffentlichkeit zusätzliche Verunsicherung bei Mietern, Familien, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen entstehen.

Genossinnen und Genossen,
wir haben uns auf einen Weg verständigt. Und bei dem, was ich gerade aufgezählt habe, ist weder Vivantes noch die BVG, die BSR, noch die restlichen 50% der Wasserbetriebe dabei. Dass wir das machen, was wir sagen, gehört auch zu einer verlässlichen Politik für die nächsten zweieinhalb Jahre.

Zur Verlässlichkeit gehört auch, dass wir sagen, wofür wir eigentlich sparen. Wir müssen aber auch eine Perspektive aufzeigen! Nur immer zu sagen, wir sparen, wir konsolidieren, um von unseren 56 Mrd. Euro Schulden runter zu kommen wird nicht reichen. Wir müssen darstellen, wie Berlin in zehn, in fünfzehn Jahren aussehen soll. Dass wir das Geld einsetzen, um gezielt Bereiche zu stärken wie z.B. den Kultur- und den Wissenschaftsbereich. Das sind Zukunftsfelder für die Stadt und dafür brauchen wir das Geld. Das müssen wir deutlicher machen.

Als Letztes will ich aber auch nennen, dass es wichtig ist zu zeigen, wo Grenzen sind. Auch ich habe vor zwei Jahren einen Fehler gemacht. Ich habe in einem Interview gesagt: Wir sparen ohne Tabus. Ich habe darüber nachgedacht und heute glaube ich, dass diese Aussage ein Fehler war.

Aus heutiger Sicht sage ich, wir stellen ohne Tabus alles auf den Prüfstand. Jeder, der von uns öffentliches Geld bekommt, muss sich ganz harte und kritische Fragen gefallen lassen, egal ob Jugendclubs, soziale Einrichtung, Kirche, Theater etc. Auch die Frage, ob es vielleicht effizienter und mit weniger Geld geht, ist legitim.

Das gilt auch für das Sozialticket. Die BVG erhält fünfhundert Millionen Euro im Jahr an Unterstützung. Die Forderung, dass das Sozialticket aus diesem Betrag ohne zusätzliche Mittel finanziert werden soll, war völlig berechtigt. Dass muss möglich sein und dazu führen, dass es im nächsten Jahr wieder ein Sozialticket gibt.

Aber es kann Bereiche geben, wo wir dann ganz bewusst sagen:
Ja! Wir wissen, dass es im Vergleich zu anderen Bundesländern ein besseres Angebot gibt. Zum Beispiel bei den Kitas. Wir sind in Deutschland führend mit dem, was wir in Kita, Hort, Vorschule und Schule anbieten. Wir wollen jetzt noch die Ganztagsschule und die verlässliche Halbtagsschule ausbauen. Wir wissen, dass wir ein besseres Angebot haben als alle anderen Bundesländer und das leisten wir uns auch ganz bewusst, Genossinnen und Genossen.

Aber warum sagen wir dann nicht, dass dieser Bereich für uns auch ein Tabu ist? Und dass wir da keine Einschränkungen wollen, dass wir uns das ganz bewusst leisten wollen in dieser Stadt mit so vielen Alleinerziehenden, Genossinnen und Genossen.

Es muss aufhören, dass wir in so einem wichtigen Politikbereich zum Schluss über 30 oder 40 Erzieherstellen, die vielleicht zur Umsetzung unserer Reform irgendwo fehlen, streiten. Wenn diese Stellen fehlen, wir haben schon einmal einen entsprechenden Beschluss gefasst, dann müssen sie eben kommen, dann werden sie auch kommen.

Genossinnen und Genossen,
für uns geht es heute nicht nur darum, zu entscheiden wie es inhaltlich weitergeht, sondern auch, wie es personell weitergeht.

Vorausgegangen ist ein tiefer Einschnitt in unsere Arbeit in der Koalition, im Senat, aber natürlich auch in der Partei: Es ist der Rücktritt von Peter Strieder am 7. April. Ich möchte anschließen an das was Christine Bergmann vorhin schon gesagt hat:

Peter, du hast es immer verstanden über den Tag hinaus zu denken und hast maßgeblichen Anteil daran, dass wir führende Regierungspartei in dieser Stadt sind. Für deine Arbeit im Senat und in der Partei möchte ich dir ganz herzlich danken.

 
Strieder, Bergmann, 20. Juni 2004
 

Außerdem danke ich auch dem gesamten Team des geschäftsführenden Landesvorstandes insbesondere Christine Bergmann, die in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Aufgaben für uns als kommissarische Landesvorsitzende übernehmen musste und das wieder hervorragend gemacht hat. Vielen Dank Christine!

Genossinnen und Genossen,
der Landesvorstand hat mich noch am 7. April aufgefordert, einen Personalvorschlag zu machen. Das war gar nicht so einfach, in der Kürze der Zeit die richtigen Namen zu finden. Und ihr wisst, dass bei sieben zu besetzenden Positionen vieles zu berücksichtigen ist, was der Partei wichtig ist. Mann-Frau, Ost-West, Rechts-Links.

Mir waren darüber hinaus auch andere Kriterien sehr wichtig. Ich wollte deutlich machen, dass es hier nicht nur darum geht, einfach den Parteivorsitzenden auszuwechseln und ansonsten geht es weiter wie bisher. Ich wollte einen deutlichen Schnitt beim geschäftsführenden Landesvorstand machen. Es sollte öffentlich deutlich werden, dass wir auf breiter Ebene neu anfangen und deswegen gibt es an fünf von sieben Positionen neue Namen.

Darüber hinaus war es mir wichtig, die bezirkliche Ebene zu stärken. Es ist kein Zufallsprodukt, dass bei meinem Personalvorschlag jetzt drei dabei sind, die profilierte Vertreter der Bezirke sind.

In vielen Diskussionen der letzten Jahren habe ich immer wieder die Erwartung gehört, dass diejenigen, die vor Ort umsetzen, was im Senat und der Fraktion entschieden wird, in die Diskussionsprozesse stärker einbezogen werden müssen. Auch deshalb habe ich bewusst den Vorschlag mit drei Vertretern aus den Bezirken gemacht.

Und natürlich wollte ich auch Köpfe haben, die kritische Diskussionen anregen und provozieren können. Auch das ist ständig eine Forderung der Partei gewesen: Wir wollen mehr diskutieren, wir wollen dabei sein, wir wollen um den richtigen Weg ringen.

Wir haben in den Fachausschüssen, in den Arbeitskreisen, in den BVV'en, in den Bezirksämtern viele Köpfe, die das können. Diese Fähigkeiten will ich nutzen.

Und ich sage den Satz gerne noch mal, Genossinnen und Genossen, ich brauche keinen geschäftsführenden Landesvorstand, in dem alle einer Meinung bzw. alle meiner Meinung sind. Wir alle brauchen einen solchen Vorstand nicht.

Ich will darüber hinaus deutlich machen, dass wir in unserer Partei, mit dem beschlossenen Umstrukturierungsprogramm, ein zusätzliches Serviceangebot für die Arbeit in den Kreisen und in den Bezirken machen müssen. Ich glaube im Übrigen, dass wir das sehr gut in der Müllerstraße machen können. Wir müssen nicht in einen Glaspalast nach Mitte umziehen, sondern wir können das ganz hervorragend in unserem Haus, in der Müllerstraße. Ich möchte sehr gerne an diesem Standort festhalten.

Genossinnen und Genossen,
wir werden auch Bündnispartner brauchen, um das umsetzen zu können, was uns politisch wichtig ist.

Multiplikatoren wie die Kirchen, die Verbände, die Wirtschaft, der Sport, Kunst, Kultur, alle sind wichtig. Aber einen möchte ich besonders hervorheben, die Gewerkschaften. Auch wenn einige von euch vielleicht gleich aufjaulen oder zusammenzucken, in der derzeitigen Situation in der wir sind. Es ist mir ganz besonders wichtig, dass wir einen Schritt auf die Gewerkschaften zugehen, Genossinnen und Genossen.

Es hat in der letzten Zeit viele Konflikte gegeben, die vielleicht auch gar nicht anders als mit offenen und deutlichen Worten zu bewältigen waren. Wir hatten zum Beispiel bei der Tarifauseinandersetzung unterschiedliche Interessen. Da muss es auch mal knallen, dann geht man eben auch mal einen anderen Weg. Aber wir haben auch Ziele, Werte und Inhalte, die uns mit den Gewerkschaften verbinden. Wir kämpfen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitsplätze. Schon deshalb müssen wir wieder aufeinander zugehen und eine gemeinsame Gesprächsebene finden.

Es gibt einige in den Gewerkschaften, die spielen mit dem Feuer. Man muss die GdP und die GEW fragen: Was macht ihr da eigentlich? Warum unterstützt ihr das Volksbegehren gegen Rot-Rot? Die Antwort ist ganz oft: Wir meinen das ja gar nicht persönlich, wir wollen ja gar nicht, dass ihr abgewählt werdet. Wir wollen ja nur, dass ihr eine andere Politik macht.

Genossinnen und Genossen, was ist denn das für eine Nummer?

Wer ein Volksbegehren zur Abwahl von Rot-Rot unterstützt, der will ganz eindeutig, dass wir verschwinden. Der will, dass Wowereit und Wolf, dass Liebich und Müller abgewählt werden und der will dann in Zukunft mit Zimmer, Zeller und Lindner Politik machen. Es wird dann einen Finanzsenator Lindner geben, dessen einziges Programm darin besteht, 40.000 Menschen im Öffentlichen Dienst raus zu schmeißen, die Lehrer mehr arbeiten zu lassen und alles, was in dieser Stadt nicht niet- und nagelfest ist, zu privatisieren. Wollen die wirklich Zimmer und Zeller mit ihrem 100 Tage-Programm, wo alleine die Umsetzung von 5 Punkten aus diesem Programm Berlin schon mehr als 70 Millionen kosten und die anderen Punkte keine Bausteine für Berlin sind, sondern sich lediglich als Sandkasten eignen, worauf keiner etwas aufbauen kann? Wer das will, der soll da auch unterschreiben, aber der muss dann auch deutlich sagen, dass er das mit allen Konsequenzen will.

Genossinnen und Genossen,
ich habe euch dargestellt, was mir wichtig ist für die nächsten zwei Jahre, wo es gut gelaufen ist, aber wo man eben auch andere Schwerpunkte setzen kann.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn wir es schaffen, verlässliche Politik zu machen, Perspektiven aufzuzeigen und auch die Grenzen von Sparpolitik in einer rot-roten Koalition deutlich zu machen, dann können wir unseren grundsätzlichen Weg weitergehen, den Haushalt konsolidieren und Schwerpunkte in der Bildungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik setzen.

Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren viel geschafft und wir werden auch in den nächsten zweieinhalb Jahren diese Stadt als führende Regierungspartei gestalten. Wer soll es denn sonst, wenn wir es nicht machen? Lindner, Zimmer und Zeller können es nicht.  

Genossinnen und Genossen,
ich habe es mir nicht einfach gemacht, neben der Funktion als Fraktionsvorsitzender auch für die Funktion des Landesvorsitzenden zu kandidieren. Es kann natürlich auch einen Spagat geben, weil das Reibungsverluste und einen Konflikt zwischen den beiden Funktionen geben kann. Aber der Landesvorstand hat mit der Nominierung auch deutlich gemacht, dass er ja geradezu wünscht, dass der Regierungskurs unterstützt wird und der Fraktionsvorsitzende auch Landesvorsitzender werden soll. Darüber habe ich mich sehr gefreut.

Aber: Wir müssen unsere Partei in die Diskussionsprozesse und in die Debatten um den richtigen Weg mehr einbeziehen. So werden wir in den nächsten zweieinhalb Jahren deutliche Akzente für diese Stadt setzen.

Die Europawahlen waren ein deutlicher Denkzettel für uns Sozialdemokraten, aber davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen jetzt erst recht rausgehen und kämpfen, damit wir auch nach der Wahl 2006 stärkste Fraktion sind.

Genossinnen und Genossen,
ich bin in den letzten Tagen oft gefragt worden: Wenn du das alles so beschreibst, und was noch zu machen ist und wo wir vielleicht stärker werden müssen und welche Aufgaben noch vor uns liegen, und dann die Umfrageergebnisse liest, glaubst du denn, wir werden es schaffen?

Ich sage es euch ganz deutlich: Wer in den letzten Jahren soviel erreicht hat wie wir, der kann optimistisch nach vorne blicken. Lasst uns im Landesverband streiten aber nach außen geschlossen auftreten. Und wenn ihr mich, wenn ihr den gesamten geschäftsführenden Landesvorstand unterstützt, wenn ihr das, was wir miteinander diskutieren und beschließen auch weiter tragt in die Partei und natürlich in die Stadt, dann werden wir erfolgreich sein.


Dafür bitte ich euch um eure Unterstützung.