Landesparteitag vom 20. Juni 2004: Rede Christine Bergmann

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Landesparteitag vom 20. Juni 2004: Rede Christine Bergmann

Christine Bergmann redet
 

der hier vorliegende Text war Grundlage für eine eine frei gehaltene Rede - es gilt das gesprochene Wort.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

„Was ist sozial gerecht?“ Ich kann mich nicht an eine Zeit erinnern, in der diese Frage, so im Mittelpunkt unsere Debatten, Parteitage und Diskussionen standen wie in den letzten zwei Jahren. Der Bericht über die politische Arbeit der Berliner SPD in diesem Zeitraum kann nur stichwortartig Entscheidungen, Entwicklungen,  Diskussionen und Projekte benennen, die uns immer wieder zu dieser Frage geführt haben.

Wie soziale Gerechtigkeit erhalten und hergestellt werden kann, stand auch im Mittelpunkt der beiden großen Wahlkämpfe, deren Ergebnis nicht unterschiedlicher sein konnte. Im September 2002 haben wir mit einem sehr engagierten Wahlkampf und einem guten Ergebnis zu dem Sieg der SPD bei den Bundestagswahlen beigetragen. Die neun Direktmandate, die wir erkämpft haben, sind auch in Wahlkreisen gewonnen worden, die fest in der Hand der CDU schienen. Klaus Uwe Benneter ist in Steglitz-Zehlendorf sicher eine der Überraschungen dieser Wahl gelungen. Auch wenn ich meinen Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf nicht gewinnen konnte, hat sich in den Ostberlinern Wahlkreisen bei dieser Bundestagswahl eine sehr ermutigende Entwicklung ergeben. Denn selbst in den beiden Wahlkreisen, die an die PDS gingen, hatten wir bei den Zweitstimmen die Nase vorn. Auch bei den Erststimmen sind wir so nahe an die PDS heran gekommen, wie das vorher kaum jemand für möglich gehalten hat.

Bei der Europawahl am letzten Sonntag konnten wir das gute Bundestagsergebnis nicht wiederholen. Es zeigte sich ein völlig anderes Bild. Die stagnierende Wirtschaft ist nicht nur ein zentraler Grund für die notwendigen Reformen, sondern hat auch in Berlin eine Stimmung der Verunsicherung erzeugt für die hauptsächlich die SPD in der Verantwortung gesehen wird.

Mit Dagmar Roth- Behrendt zieht eine von uns - und darüber hinaus eine der renommiertesten europäischen Sozialdemokratinnen auf dem Politikfeld Gesundheit und Verbraucherschutz - wieder ins Europäische Parlament ein. Dafür möchten wir dir herzlich gratulieren, Dagmar. Wir hoffen, dass Du auch unter den veränderten Mehrheitsverhältnissen deine Arbeit für Berlin mit dem Schwung und der Energie fortsetzt, die wir von Dir kennen. Leider waren wir mit dem bundesweiten Ergebnis weit davon entfernt, mit Nicole Rosin auch unsere zweite Kandidatin nach Europa zu schicken. Trotzdem möchten wir auch dir danken Nicole. Du hast, obwohl dein Listenplatz es alles andere als sicher war und gar nicht in Berlin allein gewonnen werden konnte, einen großen Einsatz gezeigt, viele Termine wahrgenommen und damit ganz bestimmt dazu beigetragen, die europäische Idee zu verbreiten. Das ist besonders für Berlin wichtig, weil der Stadt mit der EU-Osterweiterung einmalige Perspektiven eröffnet werden.

 

Die Wahlkämpfe für beide Wahlen haben gezeigt, dass die zentrale Organisation in der Müllerstraße eine immer größer werdende Bedeutung bekommt. Veranstaltungen Anzeigenschaltung, Pressarbeit, Plakatierungen und vieles mehr wird zentral organisiert.
Das bedeutet aber nicht, dass wir die Mitglieder nicht mehr brauchen. Im Gegenteil! Das Vertrauen in unsere Politik zurück gewinnen, die Reformen zu vertreten und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen – für diese Aufgaben brauchen wir alle. Niemand soll seine Energie, die im direkten Gespräch mit dem Bürgerinnen und Bürgern gebraucht wird, in  Organisationsaufgaben stecken müssen. Nur wenn wir die Genossinnen und Genossen einbinden, können wir Meinungen und Stimmungen erzeugen, die uns in den kommenden Wahlkämpfen erfolgreich machen.

Der Landesvorstand hat sich nicht nur landespolitisch positioniert, sondern auch deutlich Stellung zu anderen Themen bezogen. Besonders in Berlin haben die breiten gesellschaftlichen Diskussionen im Vorfeld des Irakkrieges im Januar und Februar 2003 zu mehreren großen Demonstrationen geführt, an denen die Berliner SPD beteiligt war. Bei der Lichterkette gegen einen Krieg im Irak, die Mitte Februar 2003 quer durch die Stadt lief, gehörte die Berliner SPD zu den Initiatoren. Aus allen Kreisen haben sich Genossinnen und Genossen an der Aktion beteiligt und dabei geholfen, ein beeindruckendes, medienwirksames Signal gegen den Krieg zu setzen. Die konsequente Haltung der SPD, bei internationalen Konflikten  auf die Vermittlung der Vereinten Nationen zu setzen hat ihr viele Sympathien gebracht und es kam, das zeigte der Einsatz der Genossinnen und Genossen bei den Demonstrationen, vom ganzen Herzen.

Die bundespolitischen Diskussionen der Berliner SPD wurden und werden immer noch von den Reformen der Agenda 2010 dominiert. Die einzelnen Reformen waren Thema bei zahlreichen Veranstaltungen, die der Landesverband besonders in 2003 organisiert hat. Dabei ist es uns oft gelungen, Kabinettsmitglieder oder Staatssekretärinnen oder Staatsekretäre für diese Diskussionen zu gewinnen. Auch die Berliner Bundestagsabgeordneten haben zu den wichtigen Reformthemen zahlreiche Veranstaltungen organisiert.

Mit der Frage, was unter den gegebenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umständen sozial gerecht ist, diskutiert die gesamte SPD eines der Kernthemen unserer Partei. Die Leidenschaftlichkeit, mit der wir diese Diskussion führen, ist ein Zeichen der Vitalität unserer Partei auf das ich sehr stolz bin. Was mir an dieser Diskussion nicht gefällt ist, wenn sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegenseitig vorwerfen, nicht mehr zu unseren Grundwerten zu stehen. Ich glaube, dass wir nicht überzeugend sein können, wenn wir uns gegenseitig nicht über den Weg trauen.

Über die täglichen politischen Auseinandersetzungen hinaus spüren viele von uns das Bedürfnis, auch über den Tag hinaus zu denken und über die langen Linien zu diskutieren, die sozialdemokratische Politik braucht. An der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm sind aus der Berliner SPD Monika Buttgereit, Wolfgang Thierse und ich beteiligt. Hans Misselwitz begleitet die Entstehung des neuen Programms als hauptamtlicher Mitarbeiter. Dabei habe ich keine Zweifel, dass sich die gegenwärtigen Reformen mit grundlegenden sozialdemokratischen Werten in Einklang bringen lassen. Obwohl soziale Gerechtigkeit für mit recht so eminent wichtig ist, dürfen wir nicht vergessen, dass die SPD wir weitere große Werte steht: Frieden – dafür sind wir zuletzt bei den großen Irakdemos auf die Straße gegangen; Freiheit – das ist das Vermächtnis der Ost-SPD. Und es gibt den Wert Fortschritt. Franz Müntefering hat auf einer großen Veranstaltung Ende letzten Jahres daran erinnert, dass es die Hoffnung auf gesellschaftlichen  Fortschritt war, der die Mensche3n in den siebziger und achtziger Jahren dazu bewogen hat, SPD zu wählen und bei der SPD mitzumachen.

 
Christine Bergmann redet
 

Anrede,
mit intensiven Debatten im Landesvorstand wurden die Debatten um den Solidarpakt, den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau, die Kita-Gebührenerhöhung  und den Doppelhaushalt vorbereitet, begleitet und mitgestaltet. Die Kommunikation dieser Themen in die Partei und in die gesellschaftlichen Gruppen war dabei eine der wichtigsten Aufgaben des Landesvorstandes. Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung galt es den Berlinerinnen und Berlinern zu vermitteln, dass wir weiterhin unseren Schwerpunkt bei der Bildung setzen. So wurde eines der fortschrittlichsten Schulgesetze verabschiedet und mit der Unterstützung der Bundesregierung – für die Bildung auch ein zentrales Thema ist – das Ganztagsschulangebot ausgebaut.

Die Positionierung des Landesverbandes in der Öffentlichkeit war vor dem an sich erfreulichen Hintergrund, dass die Berliner SPD führende Regierungspartei ist, nicht immer einfach. Die weitgehende Deckungsgleichheit von Senats-, Fraktion- und Parteilinie ist in der Öffentlichkeit nur schwer als Nachricht zu vermitteln. Sie ist aber besonders dann dringend notwendig, wenn schwierige politische Entscheidungen anstehen. Dabei hat sich der LV nie als bloßes Umsetzungsorgan einer „reinen Lehre“ verstanden, sondern als gleichberechtigter Teil der Willensbildung der Partei.

Allerdings wäre es politisch töricht, wenn sich eine Partei als Opposition zu ihrer eigenen Regierung verstehen. So sehr Senat und Fraktion mitunter den Rat von LV und GLV braucht, so sehr muss doch der Grundsatz gelten. Worüber wir intern gestritten haben, das müssen wir nach einer Entscheidung auch gemeinsam nach außen vertreten.

Abseits der Tagespolitik und deshalb auch nicht im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung hat die Berliner SPD mit dem Jugendaktionswettbewerb Alex, den Gedenkstättenfahrten und dem SPD-Sommerfest drei zentrale und erfolgreiche Projekte fortgesetzt. Am 19. Mai diesen Jahres endete die mittlerweile 6. Auflage des Alex-Wettbewerbs. Wie sehr diese Idee bei den Jugendlichen ankommt, lässt sich an zwei Punkte erkennen. Erstens gibt es mittlerweile Jugendliche, die bereits zum zweiten oder dritten Mal am Wettbewerb teilnehmen, zweitens hat sich die Zahl der Projekte kontinuierlich auf über 100 gesteigert. Ich hoffe, dass wir diese Erfolgsgeschichte auch zukünftig Weiterschreiben werden.
Das Alex-Projekt ist ein Beleg dafür, dass wir dazu in der Lage sind, Formen für Veranstaltungen zu finden, die bei den Jugendlichen ankommen. Auch die Diskussion über die Zukunft Berlins in einem größeren Europa mit Klaus Wowereit, dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker und zahlreicher Botschafter osteuropäischer Beitrittsländer ist ein Beispiel dafür. Der direkte Dialog zwischen den Botschaftern, ihr Blick auf unsere Stadt hat zahlreiche Schulklassen zu ähnlichen Debatten inspiriert.

Das Sommerfest der Berliner SPD ist ebenfalls mittlerweile zu einer Institution geworden, die wir beibehalten worden. Das Sommerfest hat sich gerade für die Neumitglieder zu einem wichtigen ersten Anlaufpunkt in der Berliner SPD entwickelt. Und sich an Sommerabenden mit guter Musik und einem Glas Wein oder Bier in den Weddinger Osram-Höfen kennen  zu lernen, ist nicht der schlechteste Einstieg in die Berliner SPD.

 

Erinnerung an große Berliner Sozialdemokraten
* Franz Künstler
* Anna Nemitz
* Jürgen Egert
* Ernst Reuter
* Ilse Reichel
* Willy Brandt


„Nicht das Bewahren der Asche, sondern das Schüren der Flamme“. So oder ähnlich beschrieben der französischen Politiker Jean Jaurés und die deutsche Schriftstellerin Ricarda Huch den Sinn von Traditionen. Im diesem Sinn hat die Berliner SPD ihren großen Vorbildern Veranstaltungen gewidmet. Denn Franz Künstler, Anna Nemitz, Jürgen Egert, Ernst Reuter, Ilse Reichel, Willy Brandt sind Namen die fest mit der Berliner SPD verbunden sind und wie bei Ernst Reuter und Willy Brandt auch immer noch das Bild der Bürgerinnen und Bürger über die SPD mitprägen.

Mit der großartigen Unterstützung der historischen Kommission um Siegfried Heimann und Manfred Rexin ist es uns in den letzten beiden Jahren gelungen, in individuellen Gedenkveranstaltungen an das Leben und Werk diese Genossinnen und Genossen zu erinnern.


Anrede,

mehr als zu anderen Zeiten hat sich LV und GLV mit der Zukunft der Berliner SPD als politischer Organisation beschäftigt. Denn den Rückgang der Mitgliederzahlen seit mehr als zwei Jahrzehnten und die wachsende Schwierigkeiten der Berliner SPD, in einer immer schneller sich verändernden Gesellschaft verwurzelt zu bleiben, machen es unabhängig von jeder inhaltlichen Positionierung notwendig, sich die Frage zu stellen, wie es mit der Organisation weiter gehen soll. Antworten auf diese Frage zu finden, war die Aufgabe der ersten AG Parteireform, die Ende 2002 ihre Arbeit begann. Wesentliches Ergebnis der Arbeitsgruppe 1 war, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen stärker und professioneller unterstützt werden müsse und das am Besten in einer personell verstärkten Zentrale möglich sei. Mittlerweile hat die AG Parteireform 2 ihre Ergebnisse vorgelegt und nach der Sommerpause werden die ersten konkreten Schritte durchgeführt, um die Berliner SPD noch schlagkräftiger zu machen. Beide Arbeitsgemeinschaften haben eine tolle Arbeit geleistet. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern des LV und den Hauptamtlichen war konstruktiv und reibungslos. Im Namen des LV möchte ich mich für diese wichtige Arbeit bei allen Arbeitsgruppenmitgliedern bedanken.

Auch wenn es einige ermutigende Zeichen bei der Mitgliederentwicklung gibt, kann von Entwarnung bei der Entwicklung der Mitgliederzahlen nicht gesprochen werden. Gerade im Westteil der Stadt ist der Rückgang der Mitglieder beunruhigend. Dort ist die Mitgliederzahl im Jahr 2003 um über 1.200 gefallen, während im Ostteil der Stadt der Bestand leicht zugelegt hat. Allerdings liegen außer im Kreis Pankow, der seinen Mitgliederbestand seit 1998 fast verdoppeln konnte im Ostteil der Stadt die Mitgliederzahlen noch weit unter unseren Möglichkeiten. Es ist der Berliner SPD als einzige Partei bei den letzten Wahlen gelungen, über die ganze Stadt hinweg annähernd ähnliche Ergebnisse zu erzielen. Damit waren wir bei den Abgeordnetenhauswahlen 2001 und bei den Bundestagswahlen 2002 sehr erfolgreich. Doch selbst bei der Europawahl waren unsere Ergebnisse über alle Bezirke hinweg relativ konstant – auch wenn das Ergebnis dadurch nicht besser wurde. Aber genau wie es unsere Ziel bleiben muss, mit unsere Politik Wahlen zu gewinnen, müssen wir mit unserer Partei Mitglieder gewinnen.
Wir dürfen uns nicht den Fehler leisten und uns an die strukturelle Schwäche, unter der die SPD in allen Ostdeutschen Ländern leidet, zu gewöhnen. Damit die Beteiligung am politischen Prozess für die Menschen attraktiv ist, müssen wir ihnen ein Angebot machen. Gleichzeitig müssen wir für alle die interessant sein, deren Erfahrungen und Kompetenzen, deren menschliche Eigenschaften und gesellschaftliche Eingebundenheit für die SPD interessant sind. Die Mitgliederstärke  der Kreise ist das einzige Indiz, an sich bei der Berliner SPD noch die frühere Teilung erkennen lässt. Wir sollten als Hauptstadtpartei gemeinsam den Ehrgeiz und die Energie haben auch in diesem Bereich die Teilung zu überwinden.  

Erfreulich ist die Entwicklung der Mitgliederzahlen in diesem Jahr. Im April und Mai 2004 halten sich Eintritte und Abgänge die Waage. Zumindest für diese beiden Monate ist der Mitgliederschwund gestoppt. Interessant ist  auch eine andere Entwicklung. Die  Reformen der Agenda 2010 sind nach wie vor der Grund von einem geschätzten Drittel der Abgänge in diesem Jahr. Die Agenda 2010 spielt für die etwa 270 neuen Mitglieder, die seit Januar 2004 bei der Berliner SPD mitmachen, offensichtlich eine ganz andere Rolle. Was die einen enttäuscht austreten lässt, zieht die anderen an. Diese Entwicklung müssen wir im Auge behalten.


Anrede,

wie sicher alle wisst, werde ich nicht mehr für als stellvertretende Landesvorsitzende kandidieren. Diesen Entschluss habe ich bereits im letzten Jahr gefasst. Auch wenn ich mein politisches Engagement damit reduziere, bleibe ich als Mitglied im evangelischen  Kirchenvorstand (!?!) weiter gesellschaftlich aktiv. Obwohl ich den Rücktritt von Peter Strieder natürlich bedaure, habe ich mich gefreut, dass ich der Berliner SPD als kommissarische Landesvorsitzende über die letzten Monate hinweg helfen konnte. Dafür, dass ihr es mir dabei so leicht gemacht habt, möchte ich mich bedanken. Dem neuen GLV und dem neuen LV wünsche ich viel Erfolg bei eurer Arbeit. Anders als jetzt, wird es unmittelbar nach den nächsten Landesvorstandswahlen Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen geben. Die Arbeit des nächsten Landesvorstandes wird nicht nur von den Delegierten auf dem Parteitag 2006 beurteilt. Über seine Erfolge, die er zusammen mit der Fraktion und dem Senat erzielt hat, wird zusätzlich in zwei Wahlen abgestimmt. Dafür wünsche ich euch die Kraft und den Mut, den gemeinsam eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Meine Unterstützung dazu habt ihr.

 
Strieder, Bergmann, 20. Juni 2004
 

Abschließend jetzt noch ein paar Worte zu dem, der eigentlich an dieser Stelle reden sollte. Peter Strieder hat als Landesvorsitzender viele diese Debatten initiiert und an ihnen teilgenommen. Er hat in den über fünf Jahren, in denen er Landesvorsitzender war, oft den Startschuss zu inhaltlichen Auseinandersetzungen gegeben und damit das Profil und das Selbstverständnis der Berliner SPD mitgeprägt. Seinem Instinkt und seinem Mut ist es wesentlich mit zu verdanken, dass wir uns zwischen Mitte 2001 und Anfang 2002 gleich zu zwei weit reichenden Schritten entschlossen haben, die die politische Landschaft in Berlin verändert haben: Der Ausstieg aus der großen Koalition und der Beginn der rot-roten Regierung.

Peter, die Berliner SPD ist dir für deine Arbeit zu großem Dank verpflichtet und auch die Genossinnen und Genossen, die nicht immer deiner Meinung waren, erkennen deine Leistungen für die Berliner SPD an. Unsere Partei und die Gefahr, dass ihr und damit allem, was Du mit aufgebaut hast, Schaden nehmen könnte, hat dich Anfang April dazu bewogen, von allen politischen Ämtern zurückzutreten. Viele Genossinnen und Genossen im Landesvorstand, in der Fraktion und in den Kreisen hat diese Entscheidung überrascht. Die Art und Weise, wie Du diese Entscheidung gefällt und verkündet hast, verdient unser aller  Respekt.

Fotos: Ulrich Horb