Rede von Peter Strieder (17.5.2003)

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Rede von Peter Strieder (17.5.2003)

Peter Strieder Porträt
 

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder wies in seiner Rede vor dem SPD-Landesparteitag am 17. Mai auf die Notwendigkeit vonStrukturreformen hin. Der Umbau sei gerade im Interesse der Normalverdiener und Familien notwendig, auf die sonst immer höhere Belastungenzukommen würden. Gleichzeitig setzte er sich für ein Programm für Wachstum und Beschäftigung ein. Die Rede zum Anhören als MP3-Datei (MP3-Audio) (Download, 8,8 MB). als Realmedia-Datei (für Realplayer, 25 Minuten, 19,2 MB)

Während sich CDU und PDS derzeit vorwiegend mit Personalfragen beschäftigen, treffe sich die SPD zu einem Arbeitsparteitag, so derSPD-Landesvorsitzende Peter Strieder zu Beginn seiner Rede auf dem Landesparteitag am 17. Mai 2003. Es gehe bei der SPD nicht um die Frage"Wer wird was", es gehe um die Frage: "Was wird?". Auf ihrem Parteitag nehme die Berliner SPD eine Standortbestimmung vor.

Im April, so Peter Strieder, seien  71 Mitglieder aus der Berliner SPD ausgetreten.  "Die Austritte überraschen nicht." Jeder frage sich, ob er fürdiese Politik auf die Straße gehen könne, viele Mitglieder seien nach dem Politikwechsel unsicher. Peter Strieder: "Was mich überrascht, sind 37Neuintritte. In einer Zeit, in der wir uns fragen, was ist noch sozialdemokratisch, da sagen sie: Ich will mitmachen."  Sie wollten mitwirken in einerZeit, in der es darum geht, Werte neu zu definieren, dies aber aber immer in der sozialdemokratischen Tradition von Chancengleichkeit undSolidarität.

Strieder verwies auf die Notwendigkeit, Gesellschaft zu verändern. "Dieser Prozess der Veränderung heißt nicht immer: Wir legen noch eins drauf." In Berlin habe die SPD mit der Haushaltskonsolidierung, mit der Kappung der Wohnungsbauförderung wichtige Veränderungen vorgenommen. DieBerliner SPD lege mit dieser Politik derzeit in den Umfragen zu. "Das hat auch etwas damit zu tun, wie diese Partei in den letzten zwei Jahrengearbeitet hat, das ist kein Zufall." Einschnitte, Sparhaushalte werden die Menschen betreffen, so Strieder. "Nicht jeder der Vorschläge istunumstritten, wir diskutieren in der Partei, in der Fraktion, im Senat, überall." Aber die Leitplanken, der Weg, seien so klar, das die Menschenmitgingen.

Strieder mahnte, den Blick für die Menschen mit niedrigeren Einkommen und für die Familien zu bewahren. "Ich habe derzeit die Sorge, dass die,die gerade so viel verdienen, dass sie alles selbst bezahlen müssen, und keine staatliche HIlfe bekommen, von uns besonders belastet werden."Das seien zugleich die, die mit ihrer Erziehungsarbeit viel für die Gesellschaft tun. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren bereitseiniges für sie getan, die Steuern gesenkt, das Kindergeld erhöht, das Bafög erhöht. Dennoch seien sie jetzt von vielen Maßnahmen betroffen. Jede Erhöhung bei Bussen und Bahnem, jede Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbädern und die Ökosteuer müßten sie selbst zahlen. "Undda es sich um Familien handelt, nicht einfach, sondern dreifach, vierfach, fünffach." Peter Strieder: "Wir müssen ganz genau aufpassen, dass wirdiese Schicht als SPD nicht verlieren." Denn diese Menschen seien "auch diejenigen, die die Gesellschaft braucht, die für den Zusammenhalt derGesellschaft sorgen". Jetzt dürften nicht zu ihren Lasten   Wohltaten  verteilt werden und  notwendige Veränderungen unterlassen werden. Werdejetzt nichts getan, müßten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern steigen, was zu weiteren Belastungen führe. Solidarität sei richtig, aber "nicht unendlich belastbar". DieVerkäuferin oder der Handwerker empfinden "ihre persönliche Staatsquote" bereits jetzt als zu hoch. Ihnen dürften mit wachsender Arbeitslosigkeitnicht noch immer höhere Beiträge für Arbeitslosen- und Krankenversicherung abgeknöpft werden. Dazu komme noch die Unsicherheit, ob sie ausder Rentenkasse später das herausbekommen, was sie heute einzahlen.

Strieder: "Die Lasten können nicht von immer weniger Menschen finanziet werden." Es brauche in Deutschland heute mehr Wachstum, um neueArbeitsplätze zu schaffen als etwa in den  Niederlanden. Dies sei eine Folge der hohen Lohnnebenkosten. "Wir haben nie so über Arbeitslose undSozialhilefempfängere geredet wie die Konservativen", sagte Strieder. "Aber soziale Gerechtigkeit ist auch etwas, das wir gegenüber derVerkäuferin, dem Handwerker klarmachen müssen."

Die Agenda sei der Anfang vom Anfang, so Strieder. "Was wir aber dringend brauchen, ist ein  Programm für Wachstum und Beschäftigung. Wirwollen dass alle Menschen die Chance auf Selbstverwirklichung durch Erwerbsarbeit haben."

Auch wenn die Berliner SPD die Agenda 2010 weitgehend begrüße, müßten regionale Besonderheiten beachtet werden. Deshalb setze sich dieBerliner SPD für Ergänzungen ein. "Strukturschwache Regionen brauchen aktive Arbeitsmarktpolitik. 25 Prozent Arbeitslosigkeit macht eineGesellschaft kaputt." Er forderte zudem eine "Chance für junge Generation". Wenn die Wirtschaft heute nicht ausreichend Ausbildungsplätze zurVerfügung stelle, sei es "nicht nur ein Skanadal", wer keine Ausbildung biete, "versündige sich an der Zukunft unseres Volkes". Strieder: "Wernicht ausbildet soll zahlen, damit der Staat die Ausbildung organisieren kann."

Für die innere Ausgewogenheit der Agenda 2010 sei es notwendig, wenn nicht nur die, die vom sozialen Sicherheitssystem partizipieren, ihrenBeitrag leisten, sondern auch die, die darauf erst gar nicht angewiesen sind. Es dürfe nicht sein, dass jemand, der sein Geld arbeiten lasse,weniger Steuern zahle als jemand, der mit seinen Händen arbeitet.   "Wenn man das Geld weniger besteuert, dann ist das unanständig undungerecht, deshalb muss diese Zinsabschlagsteuer verschwinden." Eine Weiterentwicklung forderte Strieder bei der Erbschaftssteuer. 2 Billionen Euro würden in der kommenden Jahren in unserer Gesellschaft weitergegeben. Hier sei eine angemessene Beteiligung der Erben an derFinanzierung unserer Gesellschaft notwendig. Strieder forderte Mut zu Veränderungen, "so viel Mut wie die 37, die gerade eingetreten sind"  Konservative und Liberale würden in der jetzigenSituation die "Notschlachtung des Sozialstaats"  betreiben.  

Zugleich forderte der SPD-Landesvorsitzende die Abschaffung von unnötigen Vorschriften und Regelungen. Staatlicher Schutz müsse dort sein,wo er unabdingbar ist, damit sich nicht die Rechte des Stärkeren  gegenüber der Allgemeinheit durchsetzen. Wo dies nicht der Fall sei, müsse dieSPD die bevormundenden Vorschriften wegnehmen. "Unser Leitbild ist der helfende und der sichernde Staat, aber nicht der bevormundende Staat.Lasst uns Kernkompetenzen des Staats dort einsetzen, wo es um den sozialen Schutz geht, und alles das wegnehmen, was neue Bewegungen, Initiative, Freiheit in diesem Staat behindert."