Rede von Günter Verheugen

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Rede von Günter Verheugen

 

Auf die Chancen der EU-Osterweiterung hat EU-Kommissar Günter Verheugen in seiner Rede auf dem Berliner SPD-Landesparteitag hingewiesen. Dabei müssten die in der Bevölkerung vorhandenen Sorgen ernst genommen werden. Verheugen: "Es gibt Zuwanderung, es gibt Kriminalität. Aber das hat nichts mit der EU-Erweiterung zu tun." Es sei Folge der offenen Grenzen. Es gebe jetzt nur zwei Möglichkeiten, so Verheugen: "Man macht die Grenze wieder zu, aber das wird in Berlin keiner wollen. Die andere Möglichkeit ist, dass wir die Lebensverhältnisse angleichen." Die EU-Mitgliedschaft, so Verheugen, begrenze Wanderungsaktivitäten: "Dann gibt es zu Hause wieder eine Perspektive." Verheugen wies zudem auf die Leistungen Polens bei der Grenzsicherung hin. Dies sei "ein Filter für illegale Zuwanderer." Verheugens Schlußfolgerung: "Die Erweiterung ist nicht das Problem, sie ist die Lösung."

Der deutsche EU-Kommissar wies auf die enorme Transformationsleistung in den östlichen Ländern hin, die ohne die Perspektive eines EU-Beitritts nicht in Angriff genommen worden wäre.  Er warb zudem für eine besondere Beziehung Deutschlands zu Polen, die ähnlich der zu Frankreich sein sollte. Verheugen warnte vor den Folgen eines vollkommen ungezügelten Kapitalismus: "Die europäische Integration ist die Chance, mit den ungebremsten Folgen der Globalisierung fertig zu werden." Soziale Sicherheit müsse auf europäischer Ebene definiert werden.

Die Gesetzgebung in der Europäischen Union müsse künftig "im vollen Licht der Öffentlichkeit" stattfinden, so Verheugen. Zu vieles laufe bislang dutrch die Mühlen der nationalen Interessen. Verheugen forderte zudem deutlcihe Veränderungen in der europäischen Agrarpolitik.

Foto: Horb