Rede von Franz Müntefering

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Rede von Franz Müntefering

Franz Müntefering
 

Die Rede von Franz Müntefering zum Anhören als Realmedia-Datei Teil 1, 29 Minuten, Realmedia-Datei Teil2 , 30 Minuten, als MP3-Datei: Teil 1 (MP3-Audio)Teil 2 (MP3-Audio) ).
Für die Unterstützung der Reformagenda 2010 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering auf dem Berliner SPD-Landesparteitag am 17. Mai geworben. Jetzt müsse der Mut für die notwendigen Strukturveränderugen aufgebracht werden. Es gehe darum, Wohlstand zu sichern und den Sozialstaat zu erhalten, so Müntefering. Dies seien sozialdemokratische Ziele. Um den Wohlstand zu sichern, müssten heute die notwendigen Investitionen vorgenommen werden. "Wenn wir heute nicht aufpassen, geht das auf die Rutsche nach unten."

 "Vor fünf Jahren wäre manches von dem, was wir in der Agenda sagen, in der SPD nicht denkbar gewesen, ich bekenne mich dazu", erklärte Müntefering. Der Fraktionsvorsitzende warnte aber davor, weiter auf Kosten künftiger Generationen zu leben. In den neunziger Jahren seien notwendige Reformen nicht angepackt worden, weil die Hoffnungen auf einen Konjunkturaufschwung gerichtet worden seien.  Dies habe sich als falsch erwiesen.  "Wir leben nicht nur auf Pump, wir leben von der Substanz", sagte Müntefering.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist nach Ansicht Münteferings unumgänglich. Hier gebe es zwei Bürokratien, die zusammengelegt werden müssten. beide Systeme würden aus Steuermitteln finanziert. Auch im Wahlprogramm sei dies angekündigt worden. Was dort nicht angekündigt worden sei, sei die jetzt geplante Absenkung der Arbeitslosenhilfe. Die Zahlen allerdings, die jetzt vorliegen, machten dies unumgänglich. Denn es handele sich nicht um 100.000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, die in das neue System kämen, sondern um rund eine Million. Müntefering wies aber darauf hin, dass es für Arbeitslosenhilfeempfänger deutlich höhere Freibeträge für Zuverdienst geben werde. Die SPD wolle, dass hier entsprechende Arbeitsmöglichangebote genutzt werden. Von der zusammenlegung der Systeme würden vor allem die Gemeinden profitieren, denen ein Großteil der geplanten Einsparungen zugute komme. Damit stehen vor Ort wieder Mittel für notwendige Investitionen zur Verfügung, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.