Nominierungen zum Europaparlament

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Nominierungen zum Europaparlament

Die bisherige Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt ist von den Parteitagsdelegierten erneut für das Europaparlament nominiert  worden. In geheimer Abstimmung erhielt sie 225 von 237 abgegebenen Stimmen (bei 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen). Die engagierte Berliner Europaabgeordnete will auch künftig in ihren Schwerpunktgebieten Umwelt-, Gesundheitspolitik und Verbraucherschutz arbeiten. Schutz und Aufklärung für mündige Verbraucher/Innen müssten weiter gestärkt werden, es gelte, die Umwelt in einer größeren EU zu schützen und umweltpolitische Partner  in anderen Teilen der Welt zu suchen. In der EU-Verfassung müssten dafür stärkere Kompetenzen verankert werden. Zugleich will sie sich für die weitere finanzielle Unterstützung Berlins einsetzen: "Berlin braucht trotz Erfolgen dank europäischer Föderung weiterhin Hilfe aus den europäischen Strukurfonds.  Berlin - umgeben von geförderten Gebieten - mit allen Problemen eines urbanen Zentrums, muss Anteil an der europäischen Solidarität auch dieses großen Europas erhalten, um seine Rolle als Metropole mit wirtschaftlicher Unterstützung der EU erfüllen zu können."  Soziale Sicherheit, so die Europaabgeordnete, sei ein wichtiges Aniegen in Europa.

Die Aufstellung der Europaliste erfolgt auf einer Vertreterversammlung auf Bundesebene. Nach dem Wahlrecht gibt es für jede Kandidatin und jeden Kandidaten einen persönlichen Nachrücker oder eine Nachrückerin. Als Nachrücker für den Fall des Ausscheidens von Dagmar Roth-Behrendt nominierte die Berliner SPD den SPD-Kreisvorsitzenden von Friedrichshain-Kreuzberg Mark Rackles. Rackles, als Mitarbeiter in der Senatskanzlei zuständig für Europafragen, erhielt bei 233 abgegebenen Stimmen 158 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.


Als zweite Berlinerin wird Nicole Rosin auf der Europaliste der SPD kandidieren. Die 30jährige Vorsitzende des Fachauschusses Europaangelegenheiten, der auch den Leitantrag erarbeitet hatte, setzte sich in der Abstimmung (bei 240 abgegebenen Stimmen) mit 129 Stimmen gegen den 53jährigen ehemaligen Staatssekretär und jetzigen Leiter des Büros von Wolfgang Thierse beim Parteivorstand, Hans Misselwitz durch. Nicole Rosin arbeitet derzeit als Pressesprecherin im Bundesfinanzministerium. Misselwitz, Pankower Kreisvorsitzender und wegen seiner Unterstützung für die polnische Solidarnosc-Bewegung Anfang der achtziger Jahre in der DDR mit Berufsverbot belegt, erhielt 103 Stimmen, fünf Delegierte enthielten sich. Misselwitz wurde anschließend einstimmig als Nachrücker für Nicole Rosin nominiert.