Landesparteitag: Kommunalpolitische Debatte

Archiv: Landesparteitage

Landesparteitag: Kommunalpolitische Debatte

"Berlin erneuern" - unter diesem Motto steht der kommunalpolitische Leitantrag, den die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am 17. Mai 2003  verabschiedet hat. Nach intensiver Debatte in der Partei hatte die Antragskommission einen Antrag vorgelegt, der - mit  Änderungen - eine breite Mehrheit fand. Zuvor hatte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Fugmann-Heesing in ihrer Rede die Zielsetzung des Antrags beschrieben.

Der Antrag unterstützt ausdrücklich die vom Senat eingeleitete neue Politik für Berlin: "Der Senat unter der Führung von Klaus Wowereit und die Koalitionsfraktionen haben einen deutlichen Mentalitätswechsel in der Stadt eingeleitet. Trotz ökonomischer und finanzieller Krisen wächst der Wille, die Zukunft der Stadt zu gestalten Die Menschen wissen, dass es grundlegende Veränderungen geben muss und dass dieser Senat bereit ist, schwierige Entscheidungen im Interesse der Stadt zu treffen. Wir halten an dem Ziel fest, die Finanzen Berlins in Ordnung zu bringen. Der Konsolidierungskurs wird von Senat und Abgeordnetenhaus konsequent weiter verfolgt."

Zur Rolle des Staates - eine von drei Alternativabstimmungen - heißt es im Beschluß: "Die Krise der öffentlichen Haushalte, die sich bei den Kommunen als dem letzten Glied der Kette am besonders zugespitzt hat, setzt den Sozialstaat von zwei Seiten unter Druck. Einerseits werden Verteilungsspielräume enger. Andererseits verliert ein schwächer werdender und immer weniger als helfend wahrgenommener Staat an Akzeptanz. Wer den Sozialstaat lediglich als Abzugsposten auf der Lohnabrechnung wahrnimmt, wird für die neoliberale Deregulierungslogik grundsätzlich empfänglich sein. Dabei gilt die Aussage, „einen schwachen Sozialstaat können sich nur die Reichen leisten“."

In der Frage der Privatisierung öffentlicher Unternehmer stellte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit inzwischen einen weitgehenden Konsens in der Partei fest. Es gebe Betriebe, die - wie die Bankgesellschaft - derzeit nicht für einen angemessenen Preis verkauft werden könnten. Bei Betrieben wie der Stadtreinigung sei ein Verkauf aus Umweltgesichtspunkten nicht beabsichtigt. Bei anderen Unternehmen, etwa der Feuersocietät, sei ein Verkauf "keine Frage sozialdemokratischer Identität". In der Abstimmung  setzte sich die Formulierung durch: "Deshalb muss dort eine weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen unterbleiben, wo die Gefahr besteht, dass die Gemeinwohlziele des Landes Berlin nicht mehr gegenüber den Renditeerwartungen privater Investoren durchgesetzt
werden können. Für diese Unternehmen muss die Ausrichtung auf die vorgegebenen Gemeinwohlziele bei stetiger Verbesserung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit das prägende Merkmal sein. Die in der Vergangenheit gehegte Vorstellung, die landeseigenen Unternehmen zu „global players” zu machen, hat sich hingegen als kostspielige Illusion erwiesen. Der Verbleib in der Eigentümerschaft des Landes Berlin kann seine Rechtfertigung auch nicht in einem globalen Marktauftritt dieser Unternehmen finden. Im Gegenteil:
Den Berliner Steuerzahlern kann angesichts sinkender staatlicher Leistungen nicht zugemutet werden, die risikoreichen unternehmerischen Aktivitäten außerhalb der Stadt zu finanzieren. Öffentliche Unternehmen erhalten ihre Legitimation allein aus der Erfüllung des öffentlichen Zwecks, den sie für das Gemeinwesen erfüllen. Hierzu steht ihre Ausrichtung auf den internationalen Wettbewerb in einem Widerspruch. Dieser sollte dem privaten Sektor überlassen bleiben. Gerade weil der marktwirtschaftliche Wettbewerb für soziale, ökologische und kulturelle Gemeinwohlziele keinen Raum lässt, betrachten wir öffentliche Unternehmen mit einem klar definierten Gemeinwohlauftrag als das notwendige Korrektiv im Interesse der Menschen."

Mit Mehrheit sprach sich die SPD für die Abschaffung des Ladenschlußgesetzes aus.