Kommunalpolitik: Rede Annette Fugmann-Heesing

Archiv: Landesparteitage

Kommunalpolitik: Rede Annette Fugmann-Heesing

Dr. Annette Fugmann-Heesing: Rede zur Vorstellung des Leitantrages auf dem Parteitag am 17.Mai 2003
(es gilt das gesprochene Wort)

Politik ist die Kunst des Möglichen.

Heute beschließen wir ein Programm, ein kommunalpolitisches Grundsatzprogramm für Berlin, das den Realitätstest erst noch bestehen muss, ich bin überzeugt, bestehen wird.

Wer kennt nicht den Unterschied zwischen Programm und verantwortlichem Handeln. Dennoch ist es wichtig, sich die Freiheit programmatischen Denkens nicht zu nehmen. Sonst verlieren wir den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.

Die Erfinder des Begriffes "Realpolitik" haben den Begriff erfunden, weil vielen Programmen, " Wahlprogrammen" insbesondere - der Blick für die Kunst des Möglichen abhanden gekommen zu sein scheint. Die Glaubwürdigkeitskrise der Politik hat viel mit illusorischen Vorstellungen, nicht mit absichtlich falschen Versprechungen, sondern mehr mit falschen Hoffnungen zu tun, die auf geduldigem Papier erzeugt worden sind. Falsche Hoffnung verbreitet, wer glauben macht, Ul diesen Zeiten könne man einfach nur so weitermachen wie bisher. Falsch ist die Hoffnung, wir könnten den Sozialstaat bewahren, wenn wir ihn nicht ändern.
Ich möchte den Vielen danken, die im letzten halben Jahr intensiv mitdiskutiert haben. Wir haben eine leidenschaftliche Debatte geführt. Nicht über die Aussagen zur Stärkung der dezentralen Verantwortung der Bezirke (mit Ausnahme der Beteiligung an den Gewerbesteuereinnahmen). Selten haben die Kommunalpolitiker so ms Grundsätzliche gehen müssen. Wenn der Weg schon ein Teil des Zieles ist, haben wir, wie ich aus allen Kreisen weiß, schon viel geschafft.

Die Mehrheit der Partei hat inzwischen akzeptiert, dass wir in einem neuen Abschnitt der Geschichte stehen. Berlin hat die gravierendsten Trennungsprobleme gemeistert. Drängender sind jetzt die Fragen nach neuem Wachstum, nach Sicherung der sozialen Qualität unseres Gemeinwesens und der Nachhaltigkeit staatlichen Handeins, also nach der Überwindung der berühmten Schuldenfalle. Weitgehend ist akzeptiert, dass ein Mentalitätswechsel notwendig ist, um die vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen, ein Mentalitätswechsel weg vom Leben auf Pump, von Subventionen und staatlicher Allzuständigkeit. Wir Sozialdemokraten haben als erste gesehen, dass Berlin sich auf die eigene Kraft besinnen muss. Falsch ist die Hoffnung, es käme ein deus ex machina, ein reicher Onkel aus Amerika oder Hans Eichel, der über unsere schöne wichtige Stadt den Bundessäckel ausleert.

Falsch ist die Hoffnung, wir könnten mit Steuererhöhungen unsere Probleme lösen. Das geht nicht auf Bundesebene, wo die Steuerschätzung dieser Woche gerade überdeutlich gemacht hat, dass wir alles tun müssen, um wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und Arbeitslosigkeit abzubauen. Und das gilt erst recht für Berlin. Es gibt keine Steuererhöhung, die die heutigen Personalkosten im Öffentlichen Dienst Berlins ausfinanzieren würde. die notwendige Kürzungen und Strukturveränderungen überflüssig machen würde.

Ich bin in den vergangenen Wochen vielen märchenhaften Vorstellungen von den Möglichkeiten einer Umverteilungspolitik in der Bundesrepublik, von Steuererhöhungen oder Bundeszuschüssen  für Berlin begegnet. Kein Wunder, wenn man zunächst an die da oben  denkt, wenn man von den Spitzenabfindungen einiger Manager hört!

Wem geht da nicht das Messer in der Tasche auf. Unser Land ist nicht gerecht. Es gibt Ungerechtigkeiten, die nicht wegzudiskutieren sind, auch wenn es richtig ist, dass Neid nicht die Antwort auf Ungleichheit ist.

Deshalb habe ich Sympathie gerade für die jungen Leute, die Rap-Generation, die auch in unserer Partei immer unüberhörbarer wird. Sie fordern, dass wir, dass unsere Generation, die in dieser Republik den Ton angibt, etwas abgibt oder besser: etwas von dem Kuchen übrig lässt, den übrigens im Wesentlichen die Generation vor uns erwirtschaftet hat. Kürzung hier, Einstellungsstopp dort, Abbau hier, Selbstvorsorge dort - in den Ohren der jungen Leute muss die Botschaft immer die gleiche sein: Für uns, die Jungen werden die Benefits geringer, Ihr, die Älteren beschließt, "nach mir die Sintflut". Die Renten werden nicht gekürzt, aber die Beiträge angehoben. Das Renteneintrittsalter wird hinausgeschoben - für die nachkommenden Generationen. Die Universitäten werden schlechter ausgestattet, aber dafür möglicherweise Studiengebühren eingeführt. Die Schuldenberge wachsen und sollen in Zukunft von den Steuem der heute Jungen finanziert werden. Wer könnte da nicht zum Rapper werden. Sozialdemokratische Politik muss auch die Generationengerechtigkeit ernst nehmen. Alle notwendigen Veränderungen werden nur akzeptiert, wenn klar ist, dass die berechtigten Anliegen der Jungen ernst genommen werden: Studiengebühren nur, wenn das Bildungssystem dadurch besser wird und mehr Chancen im alle eröffnet; Veränderungen in den Sozialsystemen nicht nur zu Lasten der Jungen.

Die Marktwirtschaft, auch die soziale Marktwirtschaft bringt Ungerechtigkeit hervor. Wer diese Ungerechtigkeit mit Steuergesetzgebung bekämpfen will, muss sich auf sehr komplizierte Maßnahmen einlassen. Ich finde es richtig, dass Hans Eichel gegen Steuerschlupflöcher vorgeht. Da müsste noch viel mehr passieren. Ich wünsche ihm und uns viel Erfolg dabei. Ich bin für eine intelligente Steuerpolitik und einen deutlichen Abbau von Subventionen. Ich bin aber gegen Illusionen.

Wem ist nicht angst und bange, der genau hinguckt, auf Einnahmen und Ausgaben, auf die Arbeitsmarktentwicklung, auf die dramatisch sinkenden Geburtenziffern, die Alterung der Gesellschaft und die absehbaren Belastungen für alle solidarischen Systeme. Wohin entwickelt sich die Bundesrepublik, wohin entwickelt sich unsere Stadt, unser Gemeinwesen.

Ich verstehe, warum viele sich angesichts düsterer Prognosen verweigern, sagen "mit mir nicht", es denen da oben mal richtig zeigen wollen und eine Welt malen, die weit weg ist von ihren Möglichkeiten. Dennoch, unser Programm, das wir heute beschließen hat etwas Tröstliches. Es zeigt Wege auf, wie es gehen kann. Die Betonung liegt auf "kann",  Das Programm ist ein realistisches Programm. Es ist ein sozialdemokratisches Programm. Wenn wir auf andere Bundesländer und auch auf die Bundesebene blicken, haben wir hier einen Weg beschrieben und Lösungen gefunden, auf die wir stolz sein können.

Wir steuern um. Wir legen mit unserem Programm ein klares Bekenntnis für mehr Eigenverantwortung des Einzelnen ab. Wir nehmen die Allzuständigkeit des Staates zurück. Wir stärken die dezentralen Strukturen, in denen die Bezirke mehr Verantwortung übernehmen. Wir setzen auf' mehr Wettbewerb bei Leistungen, die im öffentlichen Auftrag erbracht werden sollen. Wir bekennen uns für eine nachhaltige Haushaltspolitik, die Lasten nicht mehr auf künftige
Generationen verschiebt. Wir steuern um.

Und zu welchem Preis? Ist der Preis nicht zu hoch?

Der "Kampfbegriff“ heißt Neoliberalismus. Ich ärgere mich natürlich über diesen Begriff und deshalb müssen wir darüber reden. Ich möchte unterscheiden zwischen denen, die nur einen Kampfbegriff aufgegriffen haben, weil ihnen die ganze Richtung nicht passt, die jede Veränderungsnotwendigkeit abstreiten und einfach nicht wahrhaben wollen, dass Globalisierung, Demografie und Scheitern des Staatssozialismus die Welt verändert haben. Das einfachste ist dann den Schwefelgestank des Teufels Neoliberalismus zu verbreiten. Verstoß gegen sozialdemokratisches Dogma. Inquisition. Scheiterhaufen. Tröstlich, dass sozialdemokratische Rechtspolitiker noch am Gedanken der Resozialisierung festhalten. Das beruhigt.

Davon zu unterscheiden sind die, die Sorge davor haben, dass wir die solidarische Gesellschaft verlieren, die wir uns in unserem guten alten Europa erkämpft haben. Die Sorge davor haben, soziale Kälte könne sich ausbreiten. Wenn diese Rechnungen alle nicht mehr aufgehen, Arbeitslosigkeit, öffentliche Verschuldung, Kostenexplosion in den Sozialsystemen, wohin steuert dann unser Land?

Diese Sorgen kann ich verstehen. Diese müssen wir ernst nehmen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch in der Diskussion über die Agenda 2010 der Wirtschaftsminister oder gar der Bundeskanzler eine deutliche Rede der Abgrenzung, der grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus gehalten hätte. Zu sagen, wir brauchen jetzt ein Symbol des Aufbruchs, ist zu wenig. Mit Recht hat die Partei eingeklagt, dass die für notwendig gehaltenen Veränderungen auch wohl begründet werden. Auch wenn es schwer fallt, weil mancher bis heute die Zeichen an der Wand noch nicht erkannt hat.

Es reicht nicht aus, nur darauf zu verweisen, dass die Gesamtrechnung nicht mehr stimmt. Ich habe oft genug darauf hingewiesen, und alle Finanzminister müssen das, dass wir nur den Euro ausgeben können, den wir auch einnehmen. Aber wir müssen auch sagen, wofür wir den Euro ausgeben wollen und wofür nicht.

Ich will eine solche Gesellschaft nicht, die nach neoliberalen Prinzipien regiert wird. Ich will nicht, dass unter dem Segel der Eigenverantwortung das Einkommen des Einzelnen an der Vollständigkeit seines Gebisses abgelesen werden kann. Ich will nicht, dass Wohnraum ausschließlich über ungeregelte Marktmechanismen zu bekommen ist. Ich will nicht, dass der Kündigungsschutz aufgehoben wird. Ich will nicht, dass wir jedes Jahr eine Hochschule durch die wachsende Zinslast verfrühstücken. Ich will nicht, dass unter dem Vorwand der Solidarität die Heutigen sich verbünden gegen die Jungen, die später die Suppe auszulöffeln haben, aber heute noch keine Stimme haben. Ich will nicht, dass wir den Staat von morgen schwach machen, weil wir heute nicht die Kraft zum Handeln haben.

Ich will starke Gewerkschaften, nicht schwache. Aber ich flehe die Kolleginnen und Kollegen hier in Berlin an, dass sie nicht an ihrer Unbeweglichkeit zerbrechen, weil sie sich zu früh glaubten einbetonieren zu müssen. Ihr müsst raus aus der Ecke der Verweigerung. Wir wollen auch Jungen eine Chance im öffentlichen Dienst geben. Das geht in Berlin nur, wenn die, die heute bereits drin sind, aus Solidarität bereit sind, auf einen Teil ihres Einkommens zu verzichten. Das tut weh, aber es ist gelebte Solidarität.
Ich will eine Gesellschaft, die Freiheit, jawohl Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hochhält. Darum bin ich Sozialdemokratin.

Wie geht das zusammen mit der Haushaltskonsolidierung, dem Umbau des Sozialstaates und dem Abbau mancher Leistungen? Wie passt das noch, wenn wir Wohnungen privatisieren, wenn wir die Lernmittelfreiheit teilweise aufgeben, möglicherweise auf Studiengebühren zusteuern, wenn der öffentliche Dienst Gehaltseinbußen hinnehmen muss, Personal abgebaut wird.

Ich warne davor, in jede sich bietende Ideologiefalle zu tappen. Nicht jeder Abbau von Leistungen ist hochzurechnen auf das Gesamtsystem des Sozialstaats. Argumentative Überhöhung führt in die Irre. Die Einschränkung der Lernmittelfreiheit führt nicht in die Weimarer Republik.

Wir werden total unbeweglich, wenn wir allzu leichtfertig immer gleich die Keule rausholen. Nicht jede Stärkung privater wirtschaftlicher Tätigkeit ist Neoliberalismus. Es kann doch heute keiner mehr erzählen, dass der Betrieb von Gebäuden zusammenbricht, wenn private Firmen das erledigen.

Aber: Ich will keine öffentliche Armut - dokumentiert an verwahrlosten Toiletten in Grundschulen oder an kaputten Straßen. Ich will keine öffentliche Infrastruktur, die nur noch da existiert, wo sich die Betroffenen laut genug zu Wort melden. .Ich bin überzeugt, dass hier Wettbewerb die besten Ergebnisse erzielt. Wir müssen unser Geld viel ziel gerichteter einsetzen, Qualität und Leistung sicherstellen. Wer dann schon wieder vor Monopolen warnt, wenn es um die Reparatur von Heizungen, die Unterhaltung von Bürogebäuden oder auch die Erbringung von Leistungen in der Sozial- und Jugendhilfe geht, ist ein Ideologe. Die Warnung vor Tendenzen, gar neoliberalen Tendenzen ist, wenn es um konkretes staatliches Handeln geht, das auch im Wettbewerb erledigt werden könnte, eine Floskel, die an der Wirklichkeit vorbeigeht.


Der starke Staat misst sich nicht mehr an der Zahl der öffentlichen  Bediensteten. Er misst sich auch nicht an der Zahl öffentlicher Betriebe. Der starke Staat misst sich an der Effektivität, mit der er Ziele durchsetzt, die wir ihm vorgeben.

Natürlich müssen wir uns fragen, wohin die Reise gehen soll, das müssen die tun, die Veränderungen wollen, aber auch die, die sie verhindern wollen.  Schlagworte sind keine Antwort. Deshalb: Wo bleibt das Positive. Wo soll die Reise hingehen?

Seit dem Fall der Mauer haben sich alle Teile der Stadt gründlich gewandelt. Mehr als ein Drittel unserer heutigen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind neu in dieser Stadt. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir nicht mehr Frontstadt sind. Viele wissen gar nicht mehr, was das war. Wir sind Hauptstadt und die größte Stadt Deutschlands, aber nicht mehr der Sonderfall, der die geteilte Stadt einst war. Wir müssen uns vergleichen mit Hamburg, mit München, Köln. Doch Vergleiche sagen nicht alles.

Besonderheiten entschuldigen nicht alles. Berlin hat eigenes Profil, wie die anderen Städte ihr eigenes Profil haben. Wir sind stolz auf unsere Stadt. Wir haben unsere eigenen Stärken und darauf müssen wir uns besinnen.

Berlin ist eine Metropole mit kultureller Zentrumsfunktion, nicht nur wegen der Opernhäuser, der Filmfestspiele oder der attraktiven Parties, wir sind auch die Stadt des Zusammenwachsens. Wir wissen: Kulturelle Brennpunkte wandem. Wir haben damit keine Lebensstellung mit Pensionsregelung. Deshalb sind wir uns einig, dass wir die kulturellen Potentiale der Stadt pflegen und anspornen wollen.

Wir haben großes Potential als Stadt des Wissens. Drei Universitäten, viele Hochschulen und eine lebendige Schule: Aber auch die sind kein Selbstläufer. Die Institutionen wissen, dass auch sie mit weniger Geld  auskommen müssen. Von uns ist noch zu klären, wie viel Kraft kann die Stadt aufbringen für ihre Schulen, ihre Universitäten, für ihr Zukunftskapita1? Investition in Berlin, das muss heißen Investition in Köpfe und nicht in Steine und Beton. Worauf müssen wir an anderer Stelle verzichten, weil uns die Bildung das wert ist. Allerdings: Was ist die Eigenleistung der Bildungseinrichtungen. Ich behaupte immer noch, empörender Mangel und nicht vermittelbare Verschwendung liegen oft dicht nebeneinander.

Wir sind mit Berlin und Umgebung nach wie vor ein kompakter Wirtschaftsraum und ein wichtiger Testmarkt.  Aber wir sind das nicht mehr so wie früher im 19. oder Anfang des 20. Jahrhunderts, als für viele Unternehmen die Bewährungsprobe in Berlin die Grundlage für Wachstum zu Großunternehmen war. Nach dem Fall der Mauer sind die abgewanderten Unternehmenszentralen nicht zurückgekommen. Heute kommen einige, man kann annehmen wegen der Politik. In unserem Programm fordern wir die Verbesserung der Wirtschaftsansiedlung, die One-stop-agency und die Spezialisierung unseres Wirtschaftsprofils, damit wir dynamische Netzwerke entwickeln. Dahin soll die Reise gehen.

"Wir wollen die Bedingungen für Familien mit Kindern so ausgestalten, dass es gerade auch für junge Menschen attraktiv ist, nach Berlin zu kommen und hier Familien zu gründen." Diesen schlichten Satz in unserem Programm halte ich für den Schlüssel unserer politischen Arbeit für Berlin.

Wir brauchen dafür, wenn wir uns selber ernst nehmen, nicht halb Berlin für forderungs- und hilfsbedürftig zu erklären. Junge Familien haben eine große eigene Kraft. Aber wir müssen auf Wohnen und Eigentum für junge Familien sehen, auf gute, sehr gute und sehr kurze Bildungswege, auf intelligente, moderne Kinderbetreuung, und auf Sicherheit. Und wir müssen Vertrauen in die nachhaltige Leistungsfähigkeit Berlins schaffen. Das hat Finanzen mit Kindern zu tun.

Der Leitantrag des Vorstandes hat die Antragskommission mit offenen Fragen passiert.

Es muss niemanden wundem, wenn die Einwände gegen die Vorstellungen der Kommunalpolitiker in der Arbeitsgruppe und des Vorstandes sich wie eine Parallelaktion zur Diskussion um die Agenda 2010 anhören. Ich habe versucht, den Hintergrund unserer Politik zu erläutern. Ich bitte, den Leitantrag ohne die Altemativformulierungen anzunehmen.