Europapolitischer Antrag

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Europapolitischer Antrag zum Landesparteitag am 16. Mai 2003

Am Freitag, dem 16. Mai 2003 beginnt der Parteitag um 17.00 Uhr (Einlass 16.00 Uhr). Er wird sich mit dem Thema „Europa“ beschäftigen und die Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament nominieren. Günter Verheugen, Mitglied der Europäischen Kommission, hat seine Teilnahme zugesagt.

Der Fachausschuss II – EU Angelegenheiten hat den Entwurf des Europapolitischen Antrags vorgelegt, der im Landesvorstand am 28. April beraten wird.

(PDF-Dokument)

Der LPT möge beschließen:
Berlin – Metropole im demokratischen und sozialen Europa der Zukunft!
Entwurf des Leitantrages für den europapolitischen Parteitag am 16. 5. 03, für den Landesvorstand erarbeitet vom FA II – EU Angelegenheiten

Europa steht vor großen Veränderungen. Eine neue Verfassung und die Vereinigung mit den Demokratien Mittel- und Osteuropas begründen eine neue Epoche der Europäischen Union. Die Gemeinschaft wird größer – und sie muss demokratischer werden.

Die Zukunft Berlins liegt in Europa. Europäische Politik und Europäisches Recht sind die einzig wirksame Antwort auf die Gegenwartsfragen, die vor nationalen Grenzen nicht halt machen. Dies gilt auch und gerade für Ballungsräume wie Berlin. Die erweiterte EU wird aber nur dann erfolgreich bleiben, wenn die Menschen sie dauerhaft als ihre legitime Europäische Organisation akzeptieren.

Die SPD wird ihre Gestaltungskraft auf allen Ebenen einsetzen, damit die zukünftige EU eine demokratische und soziale Gemeinschaft wird. Die Europäische Integration muss voran gehen, um Frieden, Wohlstand und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger Europas zu sichern. Denn die EU ist mehr als freier Markt. In einer globalisierten Wirtschaft ist soziale Sicherheit nur international zu wahren. Deshalb muss das Europäische Sozialmodell gestärkt werden.

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört deshalb auch die Sicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge ebenso wie die solidarische Finanzierung und Unterstützung der Mitgliedstaaten zu den Prioritäten bei den anstehenden Reformen der EU.

Berlin hat unter der Teilung Europas in Ost und West ganz besonders gelitten. Im vereinten Europa der 25 ergeben sich für Berlin neue Chancen, wenn es sich für seine Nachbarn im Osten öffnet. Die Berliner SPD sieht in der EU-Osterweiterung erhebliche Potenziale für die Stadt – für Handel und Wirtschaft ebenso wie für Kultur und Wissenschaft. Wir werden alles daran setzen, aus diesen Potenzialen Gewinne für Berlin zu machen.

I. Für eine demokratische und soziale Verfassung Europas – Europa sozialdemokratisch mitgestalten!
Die Arbeiten des Europäischen Verfassungskonvents stehen kurz vor dem Abschluss. Die Berliner SPD spricht sich für eine moderne Verfassung aus, die neue Chancen für die politische Gestaltung des europäischen Gemeinwesens bietet. Dabei gilt es, drei zentralen Forderungen Rechnung zu tragen: Europa muss demokratischer werden. Es muss zu einem politischen Gemeinwesen weiterentwickelt werden. Das europäische Sozialmodell muss gestärkt werden.

1. Für ein demokratisches und bürgernahes Europa
Zentrale Institution für ein demokratischeres Europa der Bürger ist das Europäische Parlament. Wir wollen deshalb ein generelles Mitentscheidungsrecht für das Parlament. In einem Europa der 25 oder mehr Mitgliedstaaten wird demokratische Legitimation aber auch über die nationalen Parlamente vermittelt, die die Europäische Rechtsetzung oftmals umsetzen müssen. Deswegen fordern wir, dass die nationalen Parlamente umfassend und unmittelbar über geplante Europäische Gesetzgebung informiert werden. Erheben sie Einspruch wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, und wird dem nicht Rechnung getragen, so sollten die Regierungen auf Wunsch der Parlamente ihr Klagerecht wahrnehmen. . Ebenso ist der Ausschuss der Regionen als Vertretung des Europas der Regionen zu stärken.

Europa muss für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, verständlicher und transparenter werden. Deswegen ist ein politischer Kopf wichtig, der Europa ein Gesicht gibt. Dies muss ein durch das Europäische Parlament gewählter Kommissionspräsident oder eine Kommissionspräsidentin sein, der bzw. die durch den Europäischen Rat bestätigt wird. Die Außenvertretung muss von einem Mitglied der Kommission wahrgenommen werden. Um den neuen Außen- und Sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht zu werden, muss Europa auf der internationalen Bühne mit einer Stimme sprechen. Es bedarf einer  gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir fordern eine klare, einfache Zuordnung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten, aber keinen starren Kompetenzkatalog, der die Möglichkeiten zur Gestaltung des Europäischen Gemeinwesens hemmen würde.
Europa braucht auch im Bereich Justiz und Inneres effiziente, transparente und rechtsstaatlich kontrollierte Entscheidungsverfahren, um grenzübergreifende Kriminalität erfolgreich und unter Wahrung der Bürgerrechte bekämpfen zu können. Wir fordern eine Stärkung von Europol, die gleichberechtigte  Beteiligung des Europaparlaments an der Gesetzgebung und eine vollwertige Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.

2. Für ein politisches Europa der Menschen
Europa ist mehr als ein großer Markt. Es ist Zeit, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Um den Anspruch einer Europäischen Wertegemeinschaft zu unterstreichen, ist die verbindliche Einbeziehung der in Nizza bislang lediglich feierlich proklamierten Grundrechts-Charta in die Verfassung von zentraler Bedeutung. Wir fordern dass das Dokument an prominenter Stelle in die Verfassung integriert wird.
Die Berliner SPD fordert, dass die zukünftige Europäische Verfassung Gestaltungsspielräume eröffnet, die es erlauben, den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besser und schneller Rechung zu tragen. Von großer Wichtigkeit ist die Zweiteilung der Verfassung. In den ersten Teil sollen die Grundrechtecharta, die Unionsziele, die Grundwerte, die Grundzüge des Institutionengefüges und des Wettbewerbsrechts, die Entscheidungsverfahren und eine Finanzverfassung aufgenommen werden. Der zweite Teil soll Bestimmungen über die konkrete Gestaltung der Politikfelder zu den im ersten Teil genannten Grundsätzen enthalten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, dass dieser zweite Teil im Gegensatz zum ersten Teil leichter abgeändert werden kann. Wir fordern die nationalen und europäischen Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei auf, sich dieser Herausforderung zu stellen und eine politische Vision für das demokratische Europa der Zukunft zu entwerfen.
Es ist sicherzustellen, dass die neue Verfassung zu keiner Reduzierung des erreichten Integrationsstandes führt. Insbesondere der Ökologie- und Sozialbereich ist zu stärken.

3. Für eine Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells
Europa ist ein wichtiger Akteur in einer globalisierten Welt. Wir glauben, Europa muss seiner sozialen Verantwortung innerhalb und außerhalb Europas gerecht werden. Wir fordern die Aufnahme eines Bekenntnisses zum Ziel der Vollbeschäftigung, zum Ziel eines hohen sozialen Schutzes für die Menschen, der Solidarität sowie zum Schutz der Umwelt. Ebenso muss die mitgliedstaatliche Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge weiter möglich sein. Markt und Wettbewerb sind kein Selbstzweck. Sie sind für die Menschen da.
Die  europäische Verfassung, das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht und die Wirtschaftspolitik müssen der besonderen Bedeutung  des europäischen Sozialmodells Rechung tragen.

II. Die EU-Osterweiterung –aktiv gestalten!
Im Frühjahr 2004 wird die Europäischen Union neben Malta und Zypern auch acht  mittel- und osteuropäische Staaten aufnehmen. Für Berlin entsteht damit ein qualitativ neues politisches, wirtschaftliches und soziales Umfeld. Auf diese Herausforderung ist das Land bis heute nicht ausreichend vorbereitet.
Die SPD erkennt und begrüßt die Chancen, die sich aus der Aufnahme unserer östlichen Nachbarn in die EU ergeben und wird aktiv dazu beitragen, sie für Berlin zu nutzen und gemeinsam mit unseren Nachbarn das größere Europa sozial und demokratisch zu gestalten.
Die SPD nimmt aber zugleich die Befürchtungen ernst, die in der Bevölkerung noch immer vorhanden sind. Um dieser doppelten Verantwortung gerecht zu werden, wird die SPD ihre Mittel- und Osteuropakompetenz bündeln und die EU-Osterweiterung innerhalb wie außerhalb der Partei durch einen intensiven Dialog begleiten.

1. Berlin muss die EU-Osterweiterung aktiv begleiten
Berlin muss seine Chancen im neuen, größeren Umfeld der Europäischen Union erkennen und aktiv nutzen. Bald wird für Waren und Dienstleistungen und nach einer Übergangsfrist auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Grenze zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn keine Bedeutung mehr haben. Das bedeutet neue Möglichkeiten und neue Geschäftsfelder für die Berliner Wirtschaft und auch eine neue, noch ungewohnte Bewegungsfreiheit für alle Berlinerinnen und Berliner. Das bedeutet aber auch Konkurrenz durch Unternehmen aus den Beitrittsstaaten, die sich nach Deutschland orientieren und hier ihre Chancen suchen.
Die SPD begrüßt deshalb ausdrücklich die MOE-Initiative des Berliner Senats, mit der die Aktivitäten Berlins auf allen Ebenen und in allen Fachbereichen koordiniert und öffentlich dargestellt werden sollen. Die Datenbank MOEPlus, die einen Überblick über die zahlreichen Akteure und ihre Aktivitäten bietet ist dazu ein wichtiger erster Schritt.
Die Anstrengungen des Senats zur Unterstützung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wahrnehmung der neuen Möglichkeiten und der Vorbereitung auf die neue Konkurrenzsituation müssen weiter intensiviert werden. Auch die Berliner Wirtschaft und ihre Verbände stehen nicht zuletzt gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Verantwortung, mit konkreten Aktionen dazu beizutragen, dass die sich bietenden neuen Chancen rechtzeitig und konsequent genutzt werden.

2. Die Mittel- und Osteuropakompetenz in Berlin und in der SPD erkennen und nutzen
Keine andere Stadt in Deutschland hat so viel Mittel- und Osteuropakompetenz wie Berlin. In den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Kultur und Medien konzentrieren sich in Berlin mehr einschlägig engagierte Institutionen als irgendwo sonst. In den letzten Jahren ist der Standort Berlin durch den Umzug von Bundestag, Bundesregierung sowie zahlreicher Verbände und Institutionen in seiner MOE-Kompetenz weiter gestärkt worden. Zusätzlich  leben in Berlin tausende von Menschen aus mittel- und osteuropäischen Ländern, die durch ihre Sprachkenntnisse eine Brücke zu unseren östlichen Nachbarstaaten bilden können.
Um ihrer Verantwortung für die politische und gesellschaftliche Begleitung des Prozesses der EU-Osterweiterung gerecht zu werden wird die Berliner SPD die MOE-Kompetenz in ihren eigenen Reihen aktiv vernetzen und bündeln. Die Vernetzung hat auch das Ziel, noch bestehenden politischen Handlungsbedarf zu erfragen und zu erkennen und die entsprechenden Akteure in Abgeordnetenhaus, Verwaltung und Senat zum Handeln aufzufordern.
Die Berliner SPD muss aber auch regionalpolitisch handeln und die Grenzregionen Brandenburgs in ihre Überlegungen und Handlungen einbeziehen.

3. Für einen offenen Dialog über die EU-Osterweiterung
Der Europawahlkampf im Juni 2004 fällt in die Phase des EU-Beitritts der zehn Bewerberstaaten. Dies ist die Chance für die Metropole Berlin und die Berliner SPD, den Wahlkampf aktiv zum Aufklären, Informieren, Vertrauen schaffen und einen offenen Dialog über die EU-Osterweiterung zu nutzen. Der Metropole Berlin kommt – insbesondere durch seine geographische Nähe zu den neuen Nachbarn – hier eine besondere Rolle bei der Stimmungs- und Meinungsfindung zu.
Die Berliner SPD wird dafür sorgen, dass den eigenen GenossInnen in Vorbereitung auf den Europawahlkampf hinreichend Schulungs- und Diskussionsmöglichkeiten angeboten werden. Die Berliner SPD wird Wahlkampfmaterial und Aktionen schwerpunktmäßig auf die EU-Erweiterung abstimmen.

 Darüber hinaus wird die Berliner SPD ihren Teil zur öffentlichen Debatte  über die EU-Osterweiterung beitragen. Neben den Kampagnen des Bundes und des Landes Berlin wird sich auch die Berliner SPD öffentlich und klar zur Vereinigung Europas bekennen und auf die historische Verantwortung und die historischen Chancen Deutschlands und Berlins  hinweisen.
Dabei sollen gemeinsam mit dem Berliner Senat, Verbänden, Institutionen und Gewerkschaften Veranstaltungen organisiert werden, die Raum für das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den vielen Menschen aus Mittel- und Osteuropa bieten, die schon heute in Berlin leben und arbeiten.
Der Landesvorstand wird dem Landesparteitag im Herbst über den Stand der Vorbereitungen der Kampagne zur EU-Osterweiterung innerhalb und außerhalb der Partei Bericht erstatten.
4. Für neue Verbindungen Berlins nach Mittel- und Osteuropa
In den nächsten Jahren wird auf Berlin verstärkt die Aufgabe zukommen, neben den Partnerschaften mit mehreren Metropolen Mittel- und Osteuropas neue Verbindungen insbesondere zu den nahe gelegenen Städten und Regionen in Westpolen aufzubauen. Die Menschen in Wrocław, Szczecin und Poznań orientieren sich nach Berlin. Umgekehrt sollten die Verbindungen Berlins in diese Regionen verstärkt und zum Teil neu aufgebaut werden. Dabei geht es um eine kulturelle, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, an der nicht nur das Land Berlin, sondern die ganze Gesellschaft beteiligt sein muss. Diesen Prozess sollte Berlin nicht isoliert beginnen, sondern sich eng mit Brandenburg abstimmen, wo durch die gemeinsame Grenze mit Polen schon viele Verbindungen geknüpft wurden.

5. Berlins Verkehrsanbindung fit für die Erweiterung machen!
Berlin wird nach der Erweiterung Metropole im Zentrum Europas sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Qualität der Infrastruktur und das Angebot an Verkehrsleistungen der Bahn dieser Tatsache Rechnung trägt. Vorrang hat dabei die Vernetzung der benachbarten Großstädte Berlin, Stettin, Posen und Breslau.

Insbesondere der Bund und die EU sind hier aufgefordert, den notwendigen Ausbau von Schienen- und Straßennetz voranzutreiben. Vorrang hat dabei die umweltfreundliche Schiene im Personen- und Güterverkehr. Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur setzt aber zwingend voraus, dass die deutsche und die polnische Seite die gleichen Prioritäten und Ziele verfolgen und sich die verkehrspolitische Zusammenarbeit in der Verkehrpolitik zwischen Deutschland und Polen auf politischer Ebene und Verwaltungsebene verbessert. Unser polnischer Nachbar benötigt von Europa dringend Unterstützung zur Sanierung der stark vernachlässigten Infrastruktur sowie zur Entwicklung von nachhaltigen Finanzierungskonzepte, die eine zukünftige Instandhaltung des Bestandes und eine Qualitätsverbesserung erst ermöglichen.
Wir werden uns für die Bestellung von schnellen und umsteigefreien RegionalExpress - Verbindungen in die polnischen Nachbarregionen (insbesondere in die benachbarte Großstadt Stettin) einsetzen.
Die deutschen Normaltarife im Eisenbahnverkehr sind insbesondere für polnische Jugendliche unbezahlbar. Nach dem Vorbild der Zusammenarbeit der Länder Bayerns und Sachsen mit Tschechien im Egerland – Dreieck sind zur Belebung des gegenseitigen Kennenlernens der Völker attraktive Tarifangebote (z.B. „Freundschaftickets“, Ausdehnung des Schönen Wochenende Ticket auf die polnischen Nachregionen usw.) zu schaffen.
Wir fordern den Senat  auf, anlässlich des 160-jährigen Jubiläums der Verbindung Berlin-Szczecin am 15.08.2003 seine diesbezüglichen verkehrspolitischen Vorstellungen der Öffentlichkeit vorzustellen.

III. Für eine zukunftsfähige solidarische Finanzierung des Europas der Städte und Regionen!
Die Europäische Gemeinschaft hat nur eine Zukunft als solidarische Gemeinschaft, die annähernd gleiche Lebensbedingungen anstrebt. Dies gilt auch nach der Erweiterung.

Die Strukturfonds bilden den zentralen Bestandteil der europäischen Förderung zur Schaffung struktureller, wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion in Europa.
In der Vergangenheit hat Berlin von der europäischen Förderung profitiert und konnte so viele Projekte im Bereich der Stadtentwicklung, Arbeitsmarktpolitik und Strukturentwicklung realisieren.
Trotz der erreichten Erfolge benötigt Berlin jedoch auch weiterhin Förderung aus den europäischen Strukturfonds. Zum einen, um den spezifischen Problemen urbaner Zentren begegnen zu können und zum anderen, um bei einer fortgesetzten Förderung der neuen Bundesländer die bisher erreichten Erfolge nicht zu gefährden. Davon unabhängig bleibt die Notwendigkeit einer zusätzlichen bzw. gegebenenfalls kompensierenden Förderung aus Bundesmitteln.
Mit der bevorstehenden Erweiterung in Richtung Osteuropa werden bald neue Partner in die EU aufgenommen, deren Wohlstand weit unter dem der jetzigen Mitgliedstaaten liegt und die deshalb besonderer Unterstützung bedürfen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass notwendige Förderung auf Grund statistischer Effekte unterbleibt. Für die nächste Förderperiode ab 2007 steht deshalb eine Reform der Strukturfondsförderung an, die sowohl den Belangen der alten als auch der neuen Mitgliedstaaten hinreichend gerecht werden muss.
Bei dieser Reform muss sichergestellt werden, dass

 sich die Förderung auf die bedürftigsten Regionen und die dringendsten Probleme der erweiterten EU konzentriert,
 die Verwaltung der Mittel aus den Strukturfonds vereinfacht wird und
 die Reform die erreichten Aufholprozesse in den bisherigen Förderregionen nicht gefährdet.
Die Berliner SPD setzt sich daher im Rahmen der Verhandlungen um die Neustrukturierung der europäischen Förderpolitik für folgende zentrale Punkte ein:

1. Metropolenförderung
Die Fonds sollten unter einheitlicher Verwaltung zusammengelegt werden. Wir fordern für Berlin, dass neben den wirtschaftlich begünstigten Regionen auch die Metropolräume Berücksichtigung finden. Wir sind uns bewusst, dass die notwendige Ko-Finanzierung von den Förderregionen einschließlich Berlins sicherzustellen ist.

Städte sind der Motor der Region, da die dort gewonnenen Erkenntnisse und Leistungen dem Umland zur Verfügung stehen und zu seiner wirtschaftlichen Weiterentwicklung beitragen. Der europäische Mehrwert, der eine solche Förderung rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn im Rahmen der europäischen Regionalpolitik die Probleme urbaner Zentren bekämpft werden, die eine europäische Dimension erreicht haben (d.h. in allen Mitgliedstaaten manifest sind).
Eine Förderung von Maßnahmen sollte in Metropolenräumen mit mindestens 500.000 Einwohnern möglich sein, deren Arbeitslosenquote höher als 125% des EU-Durchschnitts ist. Wir fordern, dass insbesondere soziale, ökologische und Maßnahmen der regionalen Struktursicherung förderungsfähig sein müssen.
2. Vereinfachung der Verwaltung
Die Gestaltungsfreiheit der Regionen bei der Verwendung der Fördergelder sollte vergrößert werden. Des weiteren müssen die Verfahren zur Genehmigung von Programmentwürfen vereinfacht werden
Ein einheitliches Finanzkontrollverfahren auf regionaler und europäischer Ebene sollte dazu beitragen, Doppelarbeit zu vermeiden.

IV. Leistungen von öffentlichem Interesse sichern!
Die Berliner SPD setzt sich für die Absicherung der Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt ein. Die Daseinsvorsorge in den Ländern und Kommunen ist wesentlich für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Soziale und kulturelle Einrichtungen, Wasser- und Energieversorgung, ÖPNV, öffentlicher Rundfunk, Abfallbeseitigung, Flughäfen, Einrichtungen im Bildungs- und Gesundheitswesen u.Ä. sind Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und eine soziale Stadt, in der sich alle Menschen frei entfalten können. Es gilt daher insbesondere auf Folgendes hinzuwirken:
Das Recht der EU-Mitgliedstaaten, der Länder (Regionen) und Kommunen, Leistungen als Leistungen der Daseinsvorsorge zu definieren, und folglich öffentliche oder private Einrichtungen mit der Erbringung dieser Leistungen betrauen, muss im künftigen Verfassungsvertrag und in der europäischen Gesetzgebung deutlich verankert werden.
Das heißt: Die Metropole Berlin muss auch in Zukunft das Recht haben, eigenständig aus politischen Erwägungen entscheiden zu können, welche Leistungen von „allgemeinen Interesse“ sind und daher öffentlich angeboten werden sollen. Die Anwendung des europäischen Wettbewerbs-, insbesondere des Beihilfenrechts, und der Marktfreiheiten darf nicht zu einer Gefährdung der Leistungen der Daseinsvorsorge führen und muss im Zweifel hinter die jeweils in den Mitgliedstaaten verfolgten Allgemeininteressen zurücktreten. Dies muss auch in der zukünftigen Europäischen Verfassung deutlich zum Ausdruck kommen. Hier gilt es, mehr politischen Freiraum für den europäischen Gesetzgeber zur Gestaltung des Verhältnisses von Daseinsvorsorge und Wettbewerbsrecht zu schaffen.

Was vor Ort von allgemeinem Interesse ist, kann und darf nicht zentral auf der europäischen Ebene bestimmt werden. Es darf auf Gemeinschaftsebene nur eine Kontrolle zur Verhütung evidenten Missbrauchs geben. Auf die Wahrung dieser staatlichen Rechte ist auch im Rahmen der Welthandelsorganisation und der “Doha-Verhandlungsrunde” zur weiteren Liberalisierung des Dienstleistungssektors hinzuwirken.

Die Anwendung des europäischen Wettbewerbs-, insbesondere des Beihilfenrechts, und der Marktfreiheiten darf nicht zu einer Gefährdung der Leistungen der Daseinsvorsorge führen und muss im Zweifel hinter die jeweils in den Mitgliedstaaten verfolgten Allgemeininteressen zurücktreten. Dies muss auch in der zukünftigen Europäischen Verfassung deutlich zum Ausdruck kommen. Hier gilt es, mehr politischen Freiraum für den europäischen Gesetzgeber zur Gestaltung des Verhältnisses von Daseinsvorsorge und Wettbewerbsrecht zu schaffen.

Berlin, öffentliche und betraute private Unternehmen sowie freie Träger brauchen auf europäischer Ebene in der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Beihilfenrecht, mehr Rechtssicherheit. Es muss vorhersehbar sein, welche Aufgaben unter das EU-Wettbewerbsrecht fallen und wie die Voraussetzungen zur Befreiung von dessen Verpflichtungen erfüllt werden können. Der europäische Gesetzgeber ist aufgerufen, durch Freistellungsverordnungen und andere verbindliche, präzisierende Maßnahmen z. B. eine Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge tätig zu werden. Das Europäische Parlament muss an diesem Prozess, der bereits im Gang ist, voll beteiligt werden - gegebenenfalls unter Änderung der Verträge.
Für eigenbestimmte Vergabeentscheidungen unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien!
Die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen im Wege eines Wettbewerbs zwischen verschiedenen Bietern ist in vielen Fällen begrüßenswert. Dabei darf nicht verkannt werden, dass die Vergabe an Dritte ebenfalls häufig komplexe Formen von Regulierung erfordert. Ausschreibungswettbewerb muss immer die Folge einer politischen Entscheidung auf der hierfür zuständigen, d.h. ggf. auch der europäischen Ebene unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sein. Es darf keinen europarechtlichen Automatismus für die verpflichtende Ausschreibung in allen Bereichen der Daseinsvorsorge geben. Die Möglichkeit der öffentlichen Hand, gegebenenfalls selbst oder durch effektiv kontrollierte öffentliche Unternehmen steuernd in den Markt einzugreifen, muss grundsätzlich erhalten bleiben. Auch die besondere Rolle nicht gewinnorientierter, gemeinnütziger Einrichtungen muss voll anerkannt werden.

Es ist sicherzustellen, dass dort, wo Ausschreibungswettbewerb stattfindet, die Vergabeentscheidungen nach hohen sozialen, ökologischen und qualitativen Standards getroffen werden können. Tariftreue bei der Ausführung des zugeschlagenen Auftrags, die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und die Durchführung von Gleichstellungsmaßnahmen müssen in die Entscheidung miteinbezogen werden können. Hierauf ist in den laufenden europäischen Gesetzgebungsverfahren hinzuwirken.
Deshalb:
An den Beispielen zukünftige Verfassung, Osterweiterung, Zukunft der solidarischen Finanzierung und Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen zeigt sich: „Europa“ hat konkrete Bedeutung auch in Berlin! Die Berliner SPD wird dies in ihrer Arbeit berücksichtigen und dem Thema einen gebührenden Stellenwert in ihrer Politik einräumen. Denn nur ein starkes soziales und demokratisches Europa sichert nationale und lokale polische Handlungsspielräume.