Beschluss: Resolution zur Reformagenda 2010

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Beschluss: Resolution zur Reformagenda 2010

Resolution des Landesparteitages der Berliner SPD vom 16./17.05.2003 zur Agenda 2010

Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir unterstützen den vom Parteivorsitzenden Gerhard Schröder vorgelegten Leitantrag "Mut zur Veränderung" zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wir wissen aber auch um die Sorgen und Ängste bei vielen Menschen, weil die notwendigen Reformen auch harte Einschnitte erfordern. Deshalb muss klar sein, die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Allerdings sind Veränderungen unseres Sozialstaates nötig, wenn er erhalten bleiben soll.

Wirtschaft und Gesellschaft haben sich in den vergangenen fünfzig Jahren grundlegend verändert, das deut-sche Sozialsystem dagegen ist von seiner Struktur her nahezu unverändert geblieben.

Deutschland muss diese Veränderungen nun in wirtschaftlich schweren Zeiten angehen. Wir schaffen die Vor-aussetzungen für mehr Arbeit, bewahren soziale Sicherheit und sichern Wohlstand für die ganze Gesellschaft. Am Prinzip, dass denen, die einer Unterstützung bedürfen unter die Arme gegriffen werden muss, wollen und werden wir festhalten.

Die Sozialdemokratie ist sich dieser Herausforderung bewusst und stellt sich ihrer Verantwortung. Bei den not-wendigen Veränderungen orientieren wir uns an den Leitlinien und Prinzipien sozialdemokratischer Politik wie Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

1. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind große und solidarische Gemeinschaftsanstrengungen nötig, zu denen alle Kräfte der Gesellschaft ihre Beiträge leisten müssen. Das Projekt einer Steuersen-kung für Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen durch die angedachte Zinsabgeltungssteuer ist un-ter den heute gegebenen Bedingungen nicht zielführend und sollte nicht weiterverfolgt werden. Statt der erwarteten Mehreinnahmen wird sie bei Bund, Ländern und Gemeinden zu dauerhaften Einnahmeausfäl-len. Dagegen sollte das Projekt der Besteuerung von Aktien- und Spekulationsgewinnen weiterverfolgt werden. Auf eine Absenkung des Spitzensteuersatzes im Zuge der Steuerreformstufe 2005 ist zu ver-zichten.

2. Das Ziel einer angemessenen Belastung der großen Vermögensbesitzer durch die Weiterentwicklung der Vermögens- und Erbschaftssteuer muss weiter verfolgt werden. Auch wenn dieses Projekt derzeit keine Mehrheit im Bundesrat hat, wird die Zielrichtung von uns weiter vertreten. Es bleibt dabei: Breite Schul-tern müssen auch mehr Lasten tragen, damit es auch zu einer solidarischen Gemeinschaftsanstrengung kommt.

3. Die SPD fordert ihre Mitglieder und insbesondere ihre Funktions- und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen auf, die notwendigen Diskussionen über die Zukunft des Standortes Deutschland und über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme auch weiterhin zu führen.

 Wie in vielen anderen Ländern Europas auch führt mittelfristig kein Weg an einer Verbreiterung der soli-darischen Basis zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung vorbei. Deshalb benötigen wir die Einbeziehung aller Personengruppen (Beamte/Beamtinnen, Selbständige, Politikerinnen und Politi-ker) ebenso wie die Heranziehung aller Einkommensarten. Darüber hinaus sind versicherungsfremde Leistungen (z.T. Folgekosten der Deutschen Einheit) stärker steuerfinanziert zu erbringen.

 Ostdeutschland ist noch immer weit entfernt von einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung. Die Agenda 2010 muss deshalb die besonderen Bedingungen Ostdeutschlands einbeziehen. Zur Umsetzung der Agenda 2010 sind daher folgende Punkte zu berücksichtigen: Besonders die Menschen in den struk-turschwachen Regionen, von denen die meisten in Ostdeutschland liegen, brauchen weiterhin einen be-sonderen, öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Dieser muss vor dem Hintergrund der sich aus dem Hartz-Konzept ergebenden Grundlinien neu konzipiert werden. Nach der Grundsatzentscheidung, ob die Bun-desanstalt für Arbeit in Zukunft die Zuständigkeit für diese Strukturmaßnahmen behalten soll, müssen diese Maßnahmen auf eine steuer- oder beitragsfinanzierte Grundlage gestellt werden. Bis zu einer deut-lichen Annäherung an die wirtschaftlich stärkeren Regionen müssen diese Maßnahmen auf dem Niveau des Jahres 2002 fortgeführt werden, wobei sie mit zunehmender Annäherung degressiv auslaufen sollen.

4. Angesichts des hohen Anteils älterer Arbeitsloser in Ostdeutschland halten wir ein Sonderprogramm „Aktiv zur Rente“ für Ältere für erforderlich. Mit diesem Programm soll nach der Verkürzung der Bezugs-dauer des Arbeitslosengeldes älteren Arbeitslosen ein Übergang bis zur Rente in Arbeit ermöglicht wer-den. Bei dem Programm kann auf Erfahrungen mit SAM, aber auch auf Landesprogramme z.B. aus Sachsen-Anhalt zurückgegriffen werden.

 Das Arbeitslosengeld soll es auch weiterhin als beitragsbezogene Versicherungsleistung geben. Wer länger einzahlt, soll auch länger Leistung beziehen. Die Frühverrentungspraxis der Unternehmen muss auf den Prüfstand. Eine generelle Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer ist dabei nicht der richtige Weg.

5. An der Ausbildung Jugendlicher müssen sich die Unternehmen, die in erster Linie von gut qualifizierten Mitabeitern profitieren, beteiligen und Ausbildungsplätze anbieten. Deshalb ist Ausbildung ihre Pflicht. Sollten freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, Ausbildungsplätze bereitzustellen, nicht greifen, muss diese Frage gesetzlich geregelt werden. Angesichts der in diesem Jahr fehlenden 140.000 Ausbil-dungsplätze unterstützen wir die Ausbildungsumlagefinanzierung als ein geeignetes Instrument, die ge-sellschaftliche Ausbildungsverpflichtung der Unternehmen einzufordern.

 Um eine verstärkte Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland zu vermeiden, ist ein besonde-res öffentliches Engagement für Ausbildung und Arbeit junger Menschen in Ostdeutschland erforderlich. Wir begrüßen deshalb, dass das Ausbildungsprogramm für Ostdeutschland verstetigt wird. Diese An-strengungen müssen aufrechterhalten werden, bis die geburtenschwachen Jahrgänge im Ausbildungsal-ter sind. Ergänzend halten wir ein Programm für die Bewältigung der zweiten Schwelle, z. B. in Form von Lohnkostenzuschüssen für Betriebe, die Azubis übernehmen, für notwendig.

6. Die Gemeindefinanzreform muss zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Die Reform muss den Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Damit gewinnen die Kommunen neue Gestaltungs-spielräume für eine zukunftsorientierte Entwicklung. Die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Bedürftige soll nicht nur die Betroffenen aktivieren, sondern muss die Kommunen entlasten.

7. Um die kommunale Investitionstätigkeit wieder zu beleben, sind verstärkte Anstrengungen notwendig. Das von der Bundesregierung initiierte Kreditprogramm (KfW-Programm) muss deshalb durch eine kommunale Investitionspauschale ergänzt werden. Diese Pauschale mit einem Volumen von mindestens 1 Mrd. EURO jährlich sollte bereits in 2003 ausgezahlt und auch in 2004 bereitgestellt werden. Zur Fi-nanzierung in Ostdeutschland ist ein Vorziehen von Geldern aus dem Solidarpakt II zu prüfen. Die Pau-schale soll ausschließlich Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu Gute kommen.

8. Nach dem erfolgreichen Ausbau der Infrastruktur – wenn auch noch lange nicht abgeschlossen - in den vergangenen Jahren, ist  die Fortführung des Aufbaues Ost mit zusätzlichen Investitionen in die Wissen-schafts- und Forschungslandschaft in Ostdeutschland notwendig. Wir begrüßen die Absicht der Bundes-regierung, die Finanzierung der großen Forschungseinrichtungen zu entflechten. Dies soll für eine Grün-dungsoffensive bei den Forschungszentren genutzt werden. Bei Entscheidungen über neu einzurichten-de Forschungszentren müssen die ostdeutschen Länder grundsätzlich Vorrang haben. Darüber hinaus soll der von der Bundesregierung angekündigte weitere Aufwuchs bei den Forschungsorganisationen primär den Aufbau der Forschung im Osten ermöglichen.

9. Bei der Gesundheitsreform sollten die ostdeutschen Erfahrungen (z. B. Polikliniken, Ambulanzen) aus-gewertet und ggf. aufgenommen werden.

10. Notwendiger Bestandteil der Agenda 2010 sind gesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung der Ge-schlechter in allen Bereichen. Dazu gehört vor allem auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirt-schaft, das gleichen Lohn für gleiche Leistung schafft. Unsere Initiativen zur Verbesserung von Familie und Beruf müssen weitergeführt und verstärkt werden. Der Umbau der sozialen Sicherungssysteme darf nicht einseitig zu Lasten der Frauen gehen.