Berliner SPD unterstützt Reformagenda

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Berliner SPD unterstützt Reformagenda

Die Berliner SPD hat sich hinter die grundsätzlichen Ziele der Reformagenda 2010 gestellt. Veränderungen unseres Sozialstaates seien nötig, wenn er erhalten bleiben soll, heißt es in einer Resolution, die der SPD-Landesparteitag am 17. Mai verabschiedete. In dem Beschluss, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, werden zugleich Vorschläge für die Weiterentwicklung und soziale Abfederung der notwendigen Strukturänderungen gemacht. " Am Prinzip, dass denen, die einer Unterstützung bedürfen unter die Arme gegriffen werden muss, wollen und werden wir festhalten", heißt es in der Resolution.

Nach der Debatte auf dem Landesparteitag wurde der vom SPD-Landesvorstand vorgelegte Antrag um drei Punkte ergänzt. Die Delegierten forderten den Verzicht auf eine Senkung des Spitzensteuersatzes, eine Einbeziehung von Beamten, Politikern und Selbständigen in die Rentenversicherung sowie eine günstigere Regelung beim Arbeitslosengeld für alle, die längere Zeit Beiträge gezahlt haben. Abgelehnt wurden Änderungsanträge, das Krankengeld weiter von den Arbeitgebern mitfinanzieren zu lassen, einen "signifikanten Abstand zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe" zu wahren und die geplante Kündigungsschutzregelung auf fünf Jahre zu befristen. Der vom SPD-Landesvorstand vorgelegte Antrag spricht sich - im Einklang mit Forderungen anderer ostdeutscher Landesverbände - für eine Förderung des Arbeitsmarktes strukturschwacher Regionen aus. Zudem wird ein stärkerer Beitrag Besserverdienender zur Finanzierung der Strukturreformen gefordert. "Das Projekt einer Steuersenkung für Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen durch die angedachte Zinsabgeltungssteuer ist unter den heute gegebenen Bedingungen nicht zielführend und sollte nicht weiterverfolgt werden", heißt es in der Resolution. "Das Ziel einer angemessenen Belastung der großen Vermögensbesitzer durch die Weiterentwicklung der Vermögens- und Erbschaftssteuer muss weiter verfolgt werden."