Resolution: Berlin für Gerhard Schröder

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Resolution: Berlin für Gerhard Schröder

Die SPD hat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bundesrepublik ins neue Jahrtausend geführt. 1998 begann eine Ära sozialdemokratischer Regierungspolitik, die spürbar die Republik verändert hat:

· Die systematische Zurückdrängung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus 16 Jahren Schwarz-Gelb ist beendet. Ihre Interessen rückten wieder in den Mittelpunkt der Politik. Das Betriebsverfassungsgesetz, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, die Senkung der Lohnnebenkosten und das Tariftreuegesetz sind deutliche Belege dafür.
· Die Regelung der Zuwanderung, das Staatsbürgerschaftsrecht, die Ausweitung der Bafög-Förderung und die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sind gesellschaftspolitische Reformen, die Deutschland dringend brauchte.
· Die Steuerreform, der Ausstieg aus der Atomenergie, die Rentenreform, eine neue Verbraucherschutzpolitik, die Verbesserung des Mieterschutzes, Reformen im Gesundheitswesen, das Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Reform der Arbeitsämter stehen für eine Politik, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und nicht einzelner Lobbygruppen orientiert. Andere Projekte wie die Stärkung der Bildungspolitik oder der Ausbau der Nutzung von regenerativen Energien, müssen in den kommenden Jahren weiter verfolgt werden.
· Die Förderung von Familien, die konsequente Bekämpfung von häuslicher Gewalt, die Erhöhung des Kindergeldes und weitere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben die Familien finanziell entlastet und in ihrer gesellschaftlichen und politischen Bedeutung gestärkt.

Bei der Bundestagswahl am 22. September geht es darum, die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern und unsere Politik fortzusetzen. Die weitere Haushaltskonsolidierung und der nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit benötigen im Bund und in Berlin mehr als eine Legislaturperiode.
· Wir brauchen eine Politik, die dem Versuch widerstehen kann, das Geld der kommenden Generationen auszugeben.
· Wir brauchen eine Politik, die die langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen, eine gerechte Weltwirtschaftspolitik und eine nachhaltige Umweltpolitik gestaltet und außerhalb von tagespolitischer Inszenierung betreibt.
· Wir sichern und modernisieren die soziale und gerechte Gesellschaft, schützen und unterstützen die Schwachen, statt sie allein zu lassen.
· Wir verstärken die Bildungspolitik auf allen Ebenen. Bildung ist der Zugang zum gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben und vermeidet Arbeitslosigkeit. Soziale Gerechtigkeit heißt auch, allen den Zugang zur Bildung mit gleichen Chancen zu ermöglichen.

Am 22. September geht es um eine Richtungsentscheidung für unser Land. CDU/CSU/FDP versuchen die Stammtische zu mobilisieren. Ob Zuwanderung oder Nahost, es werden Ängste und Vorurteile geschürt. Die Forderungen von CDU/CSU/FDP nach Senkung der Staatsquote unter 40 % macht deutlich, dass ein Totalangriff auf den Sozialstaat geplant ist, denn es bleibt dabei: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Berlin braucht weiterhin die Unterstützung einer sozialdemokratischen Bundesregierung. Die Berliner SPD muss dazu in besonderer Weise beitragen:
· Wie bei der Bundestagwahl 1998 wollen wir wieder stärkste Kraft werden und in Ost und West die Interessen der Berlinerinnen und Berliner kraftvoll vertreten.
· Das Signal der kämpferischen Geschlossenheit und der Betonung der sozialen Gerechtigkeit als Grundwert der Sozialdemokratie aus dem Bundesparteitag in Berlin am 2. Juni 2002 muss auf die gesamte Berliner SPD übertragen werden.

Der Landesparteitag der Berliner SPD ruft deshalb alle Mitglieder auf, sich in diesem Wahlkampf zu engagieren.

Erneuerung und Zusammenhalt - Berlin für Gerhard Schröder.