Rede von Peter Struck

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Die Rede von Peter Struck

Die SPD dürfe nicht zulassen, dass die Konservativen "die Republik nach ganz rechts bewegen". Das sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 16. Juni.

Die Bundestagswahl im September sei eine Richtungsentscheidung, viele wichtige Errungenschaften der vergangenen vier Jahre sollen von den Konservativen wieder rückgängig gemacht werden, warnte Struck. Der aktuell von der CDU vorgeschlagene Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren sei mit der SPD nicht zu machen.

Kündigungsschutz, Teilzeit für Mütter oder Väter, Tariftreuegesetz, all das habe die SPD gemacht und werde es, so Struck "mit Zehen und Klauen verteidigen". Struck: "Wer heute Stoiber verhindert, erspart sich für morgen Demonstrationen gegen Sozialabbau."

Die Opposition verfüge derzeit über kein "Kompetenzteam", sondern nur über eine "Inkompetenztruppe", so der SPD-Politiker. Struck: "Am Montag sagt Seehofer, die Rentenbeiträge müssen rauf, am Freitag, sagt Merz, das Rentenniveau muss runter." Damit greife die Union den Rentnern in die Tasche, um den Spitzensteuersatz zu senken. Die CDU mache unhaltbare Versprechungen, sie widerspreche sich permanent. Eine Senkung der Staatsquote unter 40 Prozent, wie von der CDU beabsichtigt, beschere dem Land Einnahmeausfälle von 80 Milliarden Euro. Die sei unverantwortlich. Damit würde zum Beispiel der notwendige Aubau der Straße und der Schiene unmöglich, was letztlich zu mehr Arbeitslosigkeit führe.

Struck warnte vor einer Überschätzung der Unionspolitiker. So habe Lothar Späth Jenoptik mit "3,8 Milliarden Mark Staatsknete" saniert, davon allein 2,9 Milliarden Mark Bundesmittel. "Da kann man auch sagen, Gerhard Schröder hat Jenoptik vorangebracht."

Die Rentenreform sei ein ERfolg Riesters. Mit 12,7 Milliarden Euro fördere der Staat die Riester-Rente. Von über 30 Milionen Anspruchsberechtigten sei mehr als die Hälfte durch betriebliche Alterversorgung erfasst, Die nächste Aufgabe sei die Gesundheitsreform. "Gesundheit darf keine Sache des Geldbeutels sein." Eine Zwei-Klassen-Medizin, wie sie die CDU betreiben wolle, werde die SPD nicht zulassen.

Auch in der Familienpolitik werde der Unterschied zur CDU deutlich.  Während die CDU die Mütter wieder an den Herd  bri ngen wolle, habe die SPD in den vergangenen Jahren so viel wie keine Regierung zuvor für die Familien getan. Dreimal wurde das Kindergeld erhöht, das Bafög wurde verbessert. Jetzt gelte es, mit mehr Ganztagsschulen für bessere Bildungschancen zu sorgen.

Fotos: Horb