Rede von Peter Strieder

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Rede von Peter Strieder

Das Manuskript diente als Grundlage für eine frei gehaltene Rede des SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder auf dem Landesparteitag der Berliner SPD, 16. Juni 2002, Hotel Maritim ProArte, Berlin
- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

 

Anrede,

heute haben wir allen Grund zur Freude, zum Stolz und zu Selbstbewusstsein. Heute genau vor einem Jahr hat das Abgeordnetenhaus Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Und das ist in Ordnung so. Die Veränderungen in Berlin sind gewaltig. Das war nicht das Werk Einzelner. Das war das Werk unseres Landesparteitages und vieler anderer in der Berliner SPD.
Wir haben Neuwahlen gewollt und gewonnen – die SPD ist die stärkste Partei geworden. Klaus Wowereit ist Regierender Bürgermeister und Walter Momper Präsident des Abgeordnetenhauses. Die Berlinerinnen und Berliner haben uns ihr Vertrauen gegeben und uns beauftragt, die Stadt in einer schwierigen Situation nach vorne zu bringen. Diesem Vertrauensvorschuss müssen wir uns jetzt würdig erweisen. Wir alle, die Verantwortung in der Stadt und in den Bezirken tragen, haben zusammengearbeitet und viel Vertrauen zurück erobert. Wir haben gesehen: Was wir wirklich wollen, schaffen wir.

Anrede,
die Koalitionsverhandlungen waren schwierig, aber auch sie haben wir mit großer Einigkeit geführt. Es war kein Zufall, dass die SPD bei diesen Wahlen erstmals seit langer Zeit wieder erfolgreich war: Weil wir in dieser turbulenten Zeit entschlossen und geschlossen aufgetreten sind, trauten die Menschen der SPD am ehesten zu, die Probleme der Stadt zu lösen.

Die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Berliner SPD ist das Erfolgsrezept:
• gemeinsam haben wir im Landesvorstand und in der Fraktion entschieden, die große Koalition zu verlassen;
• gemeinsam haben wir Neuwahlen durchgesetzt
• und gemeinsam haben wir die Wahlen gewonnen.

Rot-Rot war notwendig und ohne Alternative. Die Ampel erwies sich nicht als reale Möglichkeit. Dass es zu einer Koalition mit der PDS keine Alternative gab, ist spätestens jetzt allen klar. Mit einer FDP,
• die in so schamloser Weise Ressentiments mobilisiert,
• die Möllemann nicht ruhig stellt, weil sie am rechten Rand fischen will,
• die einen Kanzlerkandidaten und keine Führung hat,
• die die Haiderisierung der FDP forciert,
könnten wir auch nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Anrede,
die Berliner CDU klebt am Politikstil aus Westberliner Zeiten. Da gibt es nichts Neues. Sie beißen sich gegenseitig weg, und der Einzige, der bei dieser neuen Form des Kannibalismus übrig bleibt ist Steffel.
Sie haben einen neuen Landesvorsitzenden mit Christoph Stölzl, der dem großbürgerlichen Publikum gefällt. Aber was versteht der von der Stadt? Steffel bleibt und Stölzl kommentiert dessen Politik.

Die Verantwortung dafür, dass die Politik sich in dieser Stadt verändert, liegt allein bei uns. Es kommt auf uns an. Bis zur Bundestagswahl werden wir hart kritisiert werden – von der anderen Seite und von den konservativen Medien.
Ich finde, wir sollten denen nicht auf den Leim gehen. Wir sind immer gut gefahren, wenn wir zusammenstanden. Und ich finde, wir sollten bei dieser Tradition bleiben und weiterhin zusammenstehen. Es nutzt nicht uns, sondern den anderen, wenn wir die Stichworte liefern, um uns auseinander zu dividieren.

Anrede,
dieser Senat hat in seiner Anfangszeit hart gearbeitet und wichtige Projekte für die Stadt und die Region angeschoben:
• Wir haben 8 Mio. € zusätzlich für die Forschung bereit gestellt. Unser Projekt „Berlin – Stadt des Wissens“ ist auf dem Weg,
• klare Priorität für Bildung,
• die Landesmittel für Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik steigen schon 2002 um 5 Mio. €,
• die Fehlbelegungsabgabe wird ab 1. September aufgehoben,
• die lange überfällige Fusion von SFB und ORB ist auf den Weg gebracht,
• wir haben einen neuen Polizeipräsidenten, der bei seiner ersten großen Bewährungsprobe während des Besuchs von George Bush gezeigt hat, dass er die von Erhart Körting begonnene Sicherheitspolitik mit Augenmaß zielgerichtet umsetzen kann,
• eine moderne Drogenpolitik ist auf dem Weg,
• die rot-grüne Bundesregierung hilft Berlin,
• es gibt hoffnungsvolle Signale was die Ansiedlung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen angeht: Beim Software-Entwickler SAP entstehen 550 Arbeitsplätze,
• Universal zieht nach Berlin und andere Medienunternehmen werden folgen.


Anrede,
schon nach wenigen Wochen Amtszeit hat der Senat am 19. März den Doppelhaushalt 2002/2003 beschlossen. Dieser Haushalt ist mit vielen Einzelentscheidungen verbunden, die wehtun. Wir wissen, dass es keine Alternative zur Konsolidierung gibt. Wir müssen aber noch deutlicher machen, warum wir uns und anderen diesen Sparkurs antun: Es geschieht in dem Bewusstsein, dass wir die Verantwortung haben, den zukünftigen Generationen den Handlungsspielraum zu ermöglichen, um die Stadt zu gestalten.
Bei vielen unserer Sparmaßnahmen wird gefragt, wo denn die Gerechtigkeit bleibe, wenn die Verantwortlichen der Bankenkrise nicht auch persönlich und finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Uns allen ist bei den Maßnahmen zur Sicherung der Bank noch einmal bewusst geworden: Hier gibt es Verantwortliche. Wir wollen, dass sie auch finanziell für einen Teil des Schadens aufkommen. Das verlangt die Gerechtigkeit.

Anrede,
zur Sanierung Berlins gehören auch der Umbau und die Entbürokratisierung der Verwaltung. Wir werden Berlin nur dann in eine gute Zukunft führen können, wenn wir die Verwaltung für die zukünftigen Aufgaben ausrichten.
Wir wollen den Solidarpakt im öffentlichen Dienst und wir wollen ihn mit und nicht gegen die Gewerkschaften. Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben nicht nur gemeinsame Wurzeln, sondern auch gemeinsame Werte. Das muss sichtbar werden.
Die Zeit des öffentlichen Redens übereinander muss beendet werden. Es gibt unterschiedliche Interessen, die respektiert werden müssen, aber es gibt auch eine gemeinsame Verantwortung für Berlin.

Anrede,
nicht nur Klaus Wowereit, auch die Berliner SPD hat den Führungsauftrag für die Stadt erhalten. Wir haben die Verantwortung, die Politik für Berlin neu zu formulieren. Diese Aufgabe lässt sich nicht auf Wenige delegieren. Dazu brauchen wir die Erfahrung, die Kreativität und das Engagement der ganzen Partei, unserer Mitglieder. Auf uns kommt es an, in welche Richtung die Stadt steuert. Die programmatische Diskussion gehört zu unserer Tradition, sie ist aber auch nötig, um das Profil der SPD deutlich zu machen. Das ist ein interner Prozess. Wenn wir die Antworten haben, vertreten wir sie gemeinsam.

Wir werden deutlich machen, dass rot-rot etwas anderes ist als schwarz-rot. Unsere Vision für Berlin ist die einer dynamischen, sozial gerechten, lebens- und liebenswerten, toleranten und weltoffenen Stadt des 21. Jahrhunderts. Unser Leitbild einer gerechten Gesellschaft ist ohne Arbeit für alle nicht denkbar. Alles was diesem Ziel dient, gehört zu unserer Politik.
Wir werden als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daran gemessen, ob wir mit unserer Politik mehr Gerechtigkeit schaffen können und die Stadtpolitik für die Zukunft ausrichten. Soziale Gerechtigkeit ist die Basis unseres Handelns.

Die größte Ungerechtigkeit ist die Arbeitslosigkeit, denn sie bedeutet einen weitgehenden Ausschluss von der Gesellschaft. Deshalb muss unsere größte Anstrengung darauf gerichtet sein, Arbeitslosigkeit abzubauen und die Entstehung künftiger Arbeitslosigkeit zu verhindern.
• Arbeit für alle darf nicht ins Reich der Utopie verwiesen werden;
• Arbeit für alle heißt, dass wir unsere Politik auf dieses Ziel ausrichten müssen.
Das bedeutet in erster Linie, die künftigen Generationen so auszubilden, dass sie sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten können. Und deshalb hat Bildung Priorität bei uns. Unser Schulsystem ist vielfältig aber der größte Reformbedarf in unserer Gesellschaft besteht in der Bildungspolitik. Deshalb haben wir in der Koalition festgelegt, dass wir 1.000 zusätzliche Lehrkräfte einstellen wollen. Das ist aber nicht alles. Wir brauchen schnell wirkende innere Reformen in der Berliner Schule. Die jüngsten Testergebnisse machen dies deutlich.

Unser Bildungssystem muss endlich auf die gesellschaftlichen Änderungen reagieren. Die Schule muss die Ansprüche aller Kinder befriedigen. Sie darf nicht ausgrenzen. Sie muss fördern und fordern.
Wir müssen mehr auf die Beteiligten hören, die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler, die Eltern. Schulbeamte wissen längst nicht alles.

Wir haben 30 zusätzliche Ganztagsschulen versprochen. Wir müssen mehr machen. Die Ganztagsschule ist die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Unser Familienbild ist ein anderes als das der Union. Zurück an den Herd oder gut ausgebildet und voll im Beruf – das sind die Alternativen. Und es war sozialdemokratische Politik, dass es hier so viele Ganztagesschulen gibt. Von wegen Lederhosen und Laptop – Windeln und Kochtopf ist in Bayern Wirklichkeit.

Aber es geht um mehr. Es geht um soziales Lernen, um kindgerechte Freizeit und am Ende geht es um Chancengleichheit. Deswegen sollten wir eine große Kraftanstrengung unternehmen und die Ganztagsschule zum Regelangebot machen. Wenn wir die Mittel für die vielfältigen Nachmittagsangebote im Hort, bei der Hausaufgabenhilfe, den unterschiedlichsten Betreuungsangeboten von Projekten über  Kirchengemeinden bis zum Sportverein dafür einsetzen, kann auch die Finanzierung gesichert werden.

Dies ist ein Beispiel wie Berlin seine Probleme künftig lösen muss. Nicht immer Neues dem Bestehenden hinzufügen, sondern umstrukturieren und effektiveren.
Überall entsteht der Eindruck, Politik greife das Bildungsthema nur zu Wahlkampfzwecken auf. Wenn Politik hier ein weiteres Mal unglaubwürdig wird, dann ist das nicht nur ein Problem der Bildungspolitik, sondern es steigert die Politikverdrossenheit in diesem Land. Wir dürfen die Zukunft nicht verspielen.
In den Kitas beginnt das Lernen. Das heißt für uns nicht nur Quantität, sondern Qualität. Und dabei geht es nicht um die Freistellung für Kita-Leiterinnen, sondern vor allem um die Ausbildung und die Möglichkeiten der Erzieherinnen.
Anrede,
wir wollen ein Berlin, das mehr Arbeit hat. Und deshalb müssen wir die Bedingungen für mehr Arbeit verbessern. Dabei spielt unsere Gesundheitspolitik eine zentrale Rolle. Wir müssen darauf achten, dass die Gesundheit bezahlbar bleibt, aber wir wollen keine 2- oder 3-Klassen-Medizin. Die Medizin ist effektiver, die Verweildauer in Krankenhäusern ist kürzer geworden. Vieles kann jetzt preiswerter ambulant geheilt werden. Politik, die verändern will, darf nicht am Status quo kleben. Zu viele Krankenhäuser, zu teure Krankenhäuser wirken sich unmittelbar auf die Kassenbeiträge aus.

Berlin konkurriert um Arbeitsplätze und hat schlechte Karten, wenn die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer weiter wachsen. Wer mehr Arbeit für Berlin will und damit mehr Gerechtigkeit, der muss bereit sein, unser öffentliches Gesundheitsangebot zu reformieren und auf heute nicht mehr benötigte Angebote verzichten.
Die Arbeitsplätze in Berlin hängen auch von der Entwicklung der Stadt ab. Genehmigungsverfahren müssen schnell sein, die Bezirke müssen mitziehen und überflüssige Vorschriften müssen beseitigt werden. Wir brauchen Investoren. Mit der IHK habe ich entsprechende Initiativen verabredet.

Das Kulturangebot hat für die Attraktivität Berlins einen hohen Stellenwert – das reicht von Theatern und Opern bis zu Museen und Galerien. Diejenigen, die meinen hier würden nur diejenigen subventioniert, die es nicht nötig hätten, machen es sich zu einfach.

Anrede,
lasst uns die Berliner SPD zu der Partei machen, bei der Kunst und Kultur gut aufgehoben sind – von Avantgarde-Theatern über die kommerzielle Galerie bis zur Oper. Kunst und Kultur ist nicht nur etwas für wenige gutbetuchte Schichten. Kultur verbindet Menschen in einer Metropole. Kunst und Kultur sind aber auch wichtige Argumente, nach Berlin zu kommen, als Tourist, als Unternehmer, als Arbeitnehmer. Und sie alle brauchen wir für mehr Arbeit in Berlin, für mehr Wirtschaftskraft und damit für mehr Zukunftssicherung.

Unsere Hochschulen und Fachhochschulen, die 250 Forschungsinstitute, die Wissenschaftsstadt Adlershof, der Biocampus Buch, die ganze Wissenschaftslandschaft gehören zu Berlin als Stadt des Wissens. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern und nicht haushalten. Da muss vieles effizienter werden, da müssen Partikularinteressen hinter den allgemeinen Interessen zurückstehen. Unsere Hochschulen müssen dem Anspruch genügen, zu den Besten des Landes zu gehören, nur so schaffen sie Arbeitsplätze.
Klar ist, dass wir die industrielle Schwäche Berlins nur überwinden werden, wenn wir unsere Wissenschaftslandschaft pflegen. Und wenn wir uns zur Anwältin der Stadt des Wissens machen. Denn in der wissensbasierten Gesellschaft entstehen Arbeitslätze dort, wo Wissenschaft blüht.

Anrede,
Berlin hat einen Vorteil vor vielen anderen Städten: Hier wird „Arbeit, Lernen, Leben“ nicht auseinander gerissen. Berlin ist eine Stadt, in deren Zentrum die Menschen wohnen können, eine Stadt in der es ein attraktives Freizeitangebot gibt, eine Stadt mit viel Wasser und Grün. In der Berliner Innenstadt wohnen nicht nur Yuppies und Workaholics. Es ist ein Ort  für alle, für Frauen, Kinder, Familien, für hier Geborene wie für Zugezogene. Ein Ort, an dem viele Menschen zusammenleben können. Und das ist der Kern dessen, was unter der Überschrift „Soziale Stadt“ zu verstehen ist.
Diese Stadt mit ihren Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten zu erhalten und zu stärken, das soll ein Markenzeichen unserer gemeinsamen Politik werden.

Anrede,
in dieser Stadt stellen Frauen die Mehrheit der Gesellschaft dar. Und Armut ist häufig weiblich. Gender Mainstreaming ist kein neues Wort für Gleichberechtigung und Quote. Gender Mainstreaming verlangt von der Politik zu verstehen, dass die soziale und berufliche Situation vieler Frauen morgen die soziale und berufliche Situation der ganzen Gesellschaft darstellen kann:
• unterbrochene Erwerbsbiografien,
• Wechsel des Arbeitsplatzes des Kindes wegen,
• abgebrochene Ausbildung,
• ungenügende Absicherung im Alter.
Diesen Problemen muss sich die Politik stellen – für die Frauen von heute und für viele andere morgen.

Anrede,
die Soziale Stadt steht für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Wenn wir uns die Wahlergebnisse der letzten Monate in anderen Ländern anschauen, dann wissen wir: Die Frage, wie wir mit der Integration von Migrantinnen und Migranten umgehen, ist zu einer gesellschaftspolitischen Entscheidungsfrage geworden.
Migration ist kein isoliertes Problem der Soldiner Straße, der Spandauer Neustadt, des Kreuzberger Südostens. Migration und Integration sind zentrale Handlungsfelder für die Politik überall in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen gemeinsam mit vielen anderen, die ähnliche Fragen bewegen, nach Lösungen suchen.
Aber Migration funktioniert nur, wenn wir Integration wirklich leisten. Das hat mit Kita und Schule zu tun; mit Arbeit und Ausbildung aber auch mit Offenheit und Toleranz. Es ist aber auch ein Anspruch an die Migranten und Migrantinnen selbst. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht und das Zuwanderungsrecht sind Grundsteine für Initiativen. Darauf werden wir aufbauen.
Schnelle Antworten und Betroffenheit helfen nicht weiter. Wahr ist: Wir brauchen Zuwanderung, wenn wir den Bestand unserer Städte dauerhaft sichern wollen. Genauso wahr ist aber: Wenn wir die Integration nicht schaffen, wird es uns auch nicht gelingen, den Menschen ihre Ängste zu nehmen. Die CDU versucht Ängste zu schüren und weiß genau, dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist.

Das sind Elemente unseres Leitbildes. Diese jetzt auszuformulieren und in Politik umzusetzen, das ist Aufgabe der ganzen SPD. Ich bin sicher, daran werden wir gemeinsam arbeiten – und das ist auch nötig, denn wir werden die Aufgaben nicht an Wenige delegieren können. Das Pfund dieser Partei ist die Kreativität, die Erfahrung und das Engagement unserer vielen Mitglieder.

Anrede,
das macht eine programmatische Volkspartei aus. Aber wir müssen nicht alle Meinungsbildungsprozesse öffentlich austragen. Die Menschen interessieren sich nur für das, was wir wirklich wollen. Deshalb lasst uns erst nach draußen gehen, wenn wir intern entschieden haben. Nur einer Partei, die geschlossen führt, vertrauen uns die Wählerinnen und Wähler. Wenn wir im Chor auftreten, dann mit der gleichen Melodie.

Anrede,
nach dem Wahlkampf müssen wir uns darauf konzentrieren.
Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung in der Bundesrepublik. Am 22. September entscheidet sich, ob Deutsachland mit einer Reformregierung den Weg ins 21. Jahrhundert fortsetzen kann. Die rot-grüne Bundesregierung hat viel geleistet:
• Man sieht die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt: mehr Ausbildungsplätze durch den Ausbildungsplatz-Konsens aus dem Bündnis für Arbeit, 400.000 Jugendliche sind über das Jugendsofortprogramm JUMP gefördert, wir haben im Vergleich zu 1998 über 1 Mio. Arbeitsplätze mehr und 430.000 Arbeitslose weniger.

• In den Familien merken wir die Erfolge: die Elternteilzeit ist frei wählbar, auf Teilzeitarbeit gibt es einen verlässlichen Rechtsanspruch, die Rentenansprüche für Frauen die in und für die Familie gearbeitet haben, steigt.

• Die Erfolge sind am Arbeitsplatz sichtbar: bessere Mitbestimmungsrechte durch das neue Betriebsverfassungsgesetz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall steht, den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben gibt es wieder.

Mir ist etwas anderes ganz wichtig. Die Bundesregierung hat für ein modernes, offenes und tolerantes Deutschland gesorgt. Das Staatsangehörigkeitsrecht, das Zuwanderungsgesetz, die Gleichstellung von nichtehelichen Lebenspartnerschaften, die Verbesserungen bei der Bafög-Förderung, die Rechte von Kindern und Jugendlichen – hier geht es um grundlegende Gesellschaftspolitik. Das alles wäre mit einer CDU/CSU/FDP Regierung nicht gekommen.
Ich will euch daran erinnern, dass beim Regierungsantritt von Willy Brandt der § 175 StGB, die Strafbarkeit von Homosexualität noch galt und nicht-eheliche Kinder nicht erbberechtigt waren.
Die Regierung Schröder hat der inneren Freiheit dieses Landes einen solchen Quantensprung gebracht, wie damals die Brandtregierung. Diese innere Freiheit gilt es am 22. September zu verteidigen – und dafür kämpfen wir.

Anrede,
wir wollen bei den nächsten Berlinwahlen 2006 mehr erreichen als im Oktober 2001. Deshalb müssen wir jetzt die notwendigen Veränderungen beginnen. Wer damit erst 2005 beginnen will, kann das bis 2006 nicht mehr erreichen. Diese Veränderungen müssen jetzt angegangen werden.
Unser Ziel muss es sein, dann deutlich stärker zu sein, um mehr Einfluss auf die Berliner Politik nehmen zu können. Der Sprung von 22 % auf 30 % SPD war gut. Aber wir sind damit nicht zufrieden in einer Stadt wie Berlin. Wir wollen mehr an Vertrauen und Sympathie.

Anrede,
der geschäftsführende Landesvorstand stellt sich heute wieder zur Wahl. Er hat Vorschläge formuliert, wie er sich die Entwicklung der Berliner SPD auf dem Weg zur Hauptstadtpartei vorstellt. Das konnte und sollte nur den politischen und organisatorischen Rahmen beschreiben. Die lebhaften Reaktionen haben uns gezeigt, dass die Botschaft dieses Papiers bei sehr vielen angekommen ist.

(Kreisorganisation
Landesliste)

Wir haben im Landesvorstand inzwischen ein Verfahren beschlossen, wie mit den Vorschlägen umgegangen werden soll. Ich gehe davon aus, dass es noch etliche Reformvorschläge mehr geben wird und dass wir am Ende eine handlungsfähige, kampagnenfähige Berliner SPD und zwölf organisationsstarke Kreise haben werden.

Anrede,
wir haben im Geschäftsführenden Landesvorstand gut zusammen gearbeitet und wir waren erfolgreich. Wir wollen der Partei weiter Impulse geben und Vorschläge machen. Und deshalb bitte ich um euer Vertrauen für die nächsten 2 Jahre.

Fotos: Horb