Parteitag vom 16. Juni 2002

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Archiv: Landesparteitage

Parteitag vom 16. Juni 2002

Landesparteitag der Berliner SPD
Sonntag, 16. Juni 2002, Beginn 10.00 Uhr,
Hotel MARITIM proArte, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin

Die Berliner SPD geht geschlossen und kämpferisch in die Wahlauseinandersetzung der kommenden Wochen. Mit klarer Mehrheit wurde der bisherige Landesvorstand auf dem Landesparteitag am 16. Juni im Amt bestätigt. Wie zuvor bereits der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder  rief auch Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in seiner Rede   dazu auf, für die Fortsetzung der Regierung Schröder zu sorgen.
Peter Strieder machte in seiner Rede die Leitlinien der Berliner SPD deutlich. Er warb dafür, engagiert uind leidenschaftlich in der Partei zu diskutieren, nach außen aber einheitlich aufzutreten. "Jüngst ist das Bild gezeichnet worden, Klaus Wowereit sei der Lokführer und ich der Heizer. Ich sage euch, wenn wir im letzten Jahr nicht alle so geschlossen eingeheizt hätten, hätten wir nicht so stark Fahrt aufnehmen können. Die Einheitlichkeit im letzten Jahr war die Wurzel unseres Erfolges."
Deutlich grenzte sich Strieder von der FDP ab, die im Wahlkampf auch auf Antisemitismus setze. Auch die CDU biete keine Perspektive. "Bei der CDU herrscht eine moderne Form des Kannibalismus, bei der alle nacheinander weggebissen werden und am Ende nur einer wie Frank Steffel übrig bleibt." Strieders Konsequenz: "Die entscheidende Kraft ist und bleibt die Sozialdemokratie."

Landesparteitag der Berliner SPD - Die Tagesordnung
Sonntag, 16. Juni 2002, Beginn 10.00 Uhr, Hotel MARITIM proArte, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin

1. Eröffnung und Begrüßung (Christine Bergmann, Audio-Datei, Real-Media )
2. Wahl des Präsidiums
3. Wahl der Antragskommission
4. Wahl der Mandatsprüfungskommission
5. Wahl der Wahlkommission
6. Berichte
- des Landesvorsitzenden (zum Redemanuskript von Peter Strieder) 
- des Landeskassierers
- des Landesgeschäftsführers
- der Revisoren
7. Aussprache zu den Berichten
8. Entlastung des Vorstands

9. "Erneuerung, Verantwortung und Zusammenhalt", Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr Peter Struck
10. Bericht der Mandatsprüfungskommission
11. Wahlen (zu den Wahlergebnissen )
a) des Landesvorsitzenden/der Landesvorsitzenden
b) der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden
c) des Landeskassierers/der Landeskassiererin
d) der acht Beisitzerinnen und Beisitzer
e) der zwölf Kreisvorsitzenden in den Landesvorstand
f) der Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften in den Landesvorstand
g) der Revisorinnen und Revisoren
h) der Landesschiedskommission
i) der vier Parteiratsmitglieder
12. Antragsberatung
13. Schlusswort des/der neu gewählten Landesvorsitzenden

 

 

Resolution: Berlin für Gerhard Schröder

Die SPD hat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bundesrepublik ins neue Jahrtausend geführt. 1998 begann eine Ära sozialdemokratischer Regierungspolitik, die spürbar die Republik verändert hat: · Die systematische Zurückdrängung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus 16 Jahren Schwarz-Gelb ist beendet. Ihre Interessen rückten wieder in den Mittelpunkt der Politik. Das Betriebsverfassungsgesetz, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, die Senkung der Lohnnebenkosten und das …

 

Rede von Peter Strieder

Das Manuskript diente als Grundlage für eine frei gehaltene Rede des SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder auf dem Landesparteitag der Berliner SPD, 16. Juni 2002, Hotel Maritim ProArte, Berlin - Es gilt das gesprochene Wort! - Anrede, heute haben wir allen Grund zur Freude, zum Stolz und zu Selbstbewusstsein. Heute genau vor einem Jahr hat das Abgeordnetenhaus Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Und das ist in Ordnung so. Die Veränderungen in Berlin sind gewaltig. Das war …

 

Die Rede von Peter Struck

Die SPD dürfe nicht zulassen, dass die Konservativen "die Republik nach ganz rechts bewegen". Das sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 16. Juni. Die Bundestagswahl im September sei eine Richtungsentscheidung, viele wichtige Errungenschaften der vergangenen vier Jahre sollen von den Konservativen wieder rückgängig gemacht werden, warnte Struck. Der aktuell von der CDU vorgeschlagene Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren sei …

 

Vorstandswahl: Die Ergebnisse

Landesvorsitzender Peter Strieder, 255 abgegebene Stimmen, 181 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen - Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden - (Listenwahl) Wahl von 2 Frauen - 267 abgegebene Stimmen Dr. Christine Bergmann - 204 Stimmen Dr. Annette Fugmann-Heesing - 150 Stimmen Gerlinde Schermer - 105 Stimmen. Gewählt sind Dr. Christine Bergmann und Dr. Annette Fugmann Heesing. Wahl von 2 Männern - 239 abgegebene Stimmen Andreas Matthae - 203 Stimmen Sven Vollrath - 192 Stimmen …