Rede Wolfgang Thierse

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Landesparteitag am 1. April 2006

Rede Wolfgang Thierse

Wolfgang Thierse am Rednerpult

Wolfgang Thierse, Landesparteitag am 1.4.2006. Foto: Horb

 

Mit den Problemen der Integrationspolitik hat sich Wolfgang Thierse, stellvertretender Bundestagspräsident und SPD-Bundestagsabgeordneter für Pankow in seinem Beitrag auf dem SPD-Landesparteitag am 1. April auseinandergesetzt. Thierse wies auf die dumpfen Vorurteile hin, die jetzt etwa beim geplanten Bau einer Moschee in Pankow auftreten. Er bekräftigte die Haltung von Schulsenator Böger, dass keine Schule und kein Schüler aufgegeben werden dürfe.

Zusammenfassung der Rede in: Berliner Stimme 8-2006 vom 8. April 2006:

"Eine tickende Zeitbombe"

Wer sich mit der Frage der Sozialen Stadt beschäftige, dürfe über die Probleme der Integration nicht schweigen, sagte Wolfgang Thierse in seiner Rede auf dem Landesparteitag.

Angesichts des in Pankow geplanten Moscheebaus machte der SPD-Politiker eine „wütende Entschlossenheit“ aus, die eigenen Vorurteile zu bestätigen. Thierse: „Unsere Aufgabe ist es Verständnis zu wecken, zu vermitteln, unter anderem auch für das elementare Recht der Religionsfreiheit einzutreten.“ Von dieser Auseinandersetzung zog Thierse den Bogen zum Hilferuf aus der Rütli-Schule. Klaus Böger gab er Recht im Bemühen, keine Schule und keinen Schüler aufzugeben. Es gebe keinen Grund, die Probleme schönzureden. Thierse warnte aber auch vor „billigen Schuldzuweisungen“ oder „medienorientiertem Aktionismus“. Die Rütli-Schule sei kein Einzelfall, „weder in Berlin noch in Deutschland“. Schule könne zudem „gesellschaftliche Probleme bearbeiten, sie kann sie nicht alleine lösen“. Es sei nicht eine einzelne Neuköllner Schule, Deutschland insgesamt habe ein Problem mit der Integration.

Auch wenn es funktionierende Beispiele des Zusammenlebens und der Integration gebe, so dürfe man doch die Augen nicht davor verschließen, dass es Gewalt und Aggressionen gebe, dass manche Schulen gefährliche Ort geworden seien. „Gewalt geht sehr häufig von männlichen Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft aus. Über 50 Prozent der Schulanfänger ausländischer Herkunft können nicht ausreichend Deutsch. Der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss ist unter Jugendlichen ausländischer Herkunft drastisch höher als bei den anderen. Dasselbe gilt für die Berufsbildung, dasselbe gilt für die Arbeitslosigkeit – dramatische Zahlen. Das alles ist eine soziale Zeitbombe, die immer lauter tickt.“ Anzeichen von Parallelgesellschaften und struktureller Verwahrlosung seien sichtbar. „Und wir erleben auch eine neue Ethnisierung sozialer Probleme.“

Obwohl über ein Drittel der ausländischen Mitbürger bereits über 20 Jahre in Deutschland lebe, so Thierse, gebe es noch immer Vorurteile. Darin steckten Gefährdungen des sozialen Friedens und der Demokratie. Thierse warnte davor, auf diese Probleme ideologisch zu reagieren oder sie parteipolitisch zu instrumentalisieren, so wie dies am Tag zuvor Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Kandidat Pflüger getan hätten: „Als gebe es nur in Berlin solche Probleme.“

Er halte nichts von dem mitunter triumphierend geäußerte Satz „Multikulti ist gescheitert“, erklärte Thierse. Aber das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen oder Religionen sei „eine Anstrengung“ und eine dauerhafte Herausforderung. Das Problem, dem man sich heute stellen müsse, habe eine vierzigjährige Geschichte, „die Geschichte einer westdeutschen Lebenslüge“, so Thierse. Mehrheitsgesellschaft wie Zuwanderer hätten von „Gastarbeitern“ gesprochen, „noch bis neulich haben CDU und CSU immer wieder geradezu eintönig wiederholt, Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Erst Rot-Grün habe mit dieser Lebenslüge Schluss gemacht.

„Wer bei den Aufgaben der Integration heute spart, muss morgen für viel mehr soziale Kosten aufkommen“, mahnte Thierse. Die im Leitantrag beschriebenen Anforderungen an die aufnehmende Gesellschaft und die Migranten bezeichnete der SPD-Politiker als „zwingende Selbstverständlichkeiten“. Recht und Gesetz, Rechte und Pflichten müssten selbstverständlich für alle gleichermaßen gelten, sie seien überall durchzusetzen, auf Schulhöfen, in religiösen Räumen, in Fußballstadien. „Das Grundgesetz ist die für alle verpflichtende Grundlage des Zusammenlebens, zu unserer Verfassungskultur gehören aber Religionsfreiheit und kulturelle Freiheiten, Gleichberechtigung, das Verbot von Diskriminierungen. Gewalt, Rassismus, Ehrenmorde, Zwangsheiraten sind schlicht verfassungsfeindlich, Ehrenmorde und Zwangsheiraten sind ebn nicht als religiöse Besonderheiten zu akzeptieren. Damit das Zusammenleben funktioniere, bedürfe es aber auch kultureller Gemeinsamkeiten, die wichtigste sei die gemeinsame Sprache.

Thierse rief zum Abbau sozialer Diskriminierungen auf. Es müssten mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden, es müssten mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst tätig werden, in den sozialen Berufen. „Wir brauchen mehr Anstrengungen zur Öffnung der Zuwandererfamilien zur Teilhabe, besonders von Frauen, am öffentlichen Leben.“ Notwendig sie auch mehr Kommunikation zwischen den verschiedenen kulturellen Gruppen und religiösen Gemeinschaften, mehr finanziellen Einsatz für problematische Quartiere. Eine Schlüsselrolle aber komme bei all dem der Schule zu. Thierse rief dazu auf, auch über die Zukunft der Hauptschule zu diskutieren, über die Verteilung ausländischer Schüler auf die Klassen und Schulen, über Quotenregelungen, über Klassengrößen und die Beteiligung der Eltern. „Wir brauchen offensichtlich mehr Ganztagsschulen.“

Thierse setzte sich energisch für die im Leitantrag beschriebene neue „Willkommens- und Anerkennungskultur“ ein, die auf emotionale Annäherung zwischen Einheimischen und Zugewanderten ziele. „Eine solche Anerkennungskultur ermöglicht erst die Identifikation mit unserem Land und unserer Verfassung.“

Ulrich Horb