Rede von Michael Müller

Archiv: Landesparteitage

Landesparteitag am 1. April 2006

Rede von Michael Müller

Michael Müller am Podium

Michael Müller, Landesparteitag am 1. April 2006. Foto: Horb

 

Die Berliner SPD könne stolz auf die Arbeit der vergangenen Jahre sein. Das machte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller in seiner Rede vor dem SPD-Landesparteitag am 1. April deutlich. Gleichzeitig stimmte er die Partei auf den vor ihr liegenden Wahlkampf ein.

Noch 170 Tage seien es bis zur Wahl am 17. September, so Müller, Ziel der SPD sei es dabei, weiter die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus zu sein und mit Klaus Wowereit den Regierender Bürgermeister zu stellen. Er sei froh, dass die Parteizentrale in der Müllerstraße wie angekündigt umgebaut worden sei. Der Partei stehe dort ein modernes Serviceangebot und Raum für eine Kampa zur Verfügung.

„Wir sind die Berlin-Partei“, betonte Müller und verwies auf die Bundestagswahlen, die gezeigt hätten, dass die SPD „in Ost und West der Stadt gleich gute Ergebnisse erringen kann“. Es seien zudem hervorragende Mitglieder dazu gewonnen worden, die jetzt im Wahlkampf mit dabei sein wollen: „Wir heißen diese Mitglieder herzlich willkommen bei uns“.

Michael Müller verwies auf die guten Umfrageergebnisse der letzten Wochen, machte aber auch klar: „Es gibt keinen Grund sich zurückzulehnen.“ Die jüngsten Landtagswahlen hätten gezeigt, dass es nicht nur darauf ankomme, einen guten Start hinzulegen, sondern über die gesamte Strecke aktiv zu bleiben. Die SPD müsse die Wähler zu überzeugen zur Wahl zu gehen. „Die letzten Tage werden mit die entscheidenden sein und wir werden bis zum letzten Tag kämpfen und für unsere Inhalte werben.“

Die SPD sei inhaltlich gut aufgestellt und habe viel bewegt, so Müller. Er verwies auf das wieder eingeführte Sozialticket und den Ethikunterricht. Das Verhältnis zu den Gewerkschaften sei mit dem gewerkschaftspolitischen Beirat verbessert worden, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger seien erweitert worden.

Der Geschäftsführende Landesvorstand habe als Team gearbeitet, unterschiedliche Sichtweisen seien hier zusammengeführt worden und es sei gelungen, Debatten anzuregen. „Deshalb treten wir auch wieder gemeinsam für diesen GLV an.“ Dem ausscheidenden Landeskassierer Klaus Ulbricht dankte Michael Müller für die geleistete Arbeit. „Ich bin froh, dass Du uns in anderer Funktion als Kreisvorsitzender von Treptow-Köpenick unterstützend erhalten bleibst.“

Die Partei habe in den zurückliegenden zwei Jahren wichtige, zentrale Themen bearbeitet.
„Wir haben Parteitage gemacht zum Thema Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik und wir haben unsere Politik bilanziert, die aktuelle Situation analysiert und Perspektiven formuliert.“ Über allen Parteitagen habe die Frage nach der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gestanden.

„Wir haben uns verständigt auf die wichtigen Wirtschaftsbereiche Gesundheitswirtschaft, Kommunikations- und Medienwirtschaft, Kulturwirtschaft, Verkehrswirtschaft. Das sind die Zukunftsbereiche wo wir wirtschaftspolitisch Schwerpunkte setzen werden.“

Mit dem Parteitag im November 2005 am Forschungsstandort Adlershof habe die SPD ein Zeichen gesetzt. Hier sei ein großes Potential an neuen Arbeitsplätzen. Das Berlin diese Technologiezentren habe, sei auch der Erfolg der SPD, so Müller: „Wir haben das durchgesetzt und finanziert, das war wichtig für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, das müssen wir auch offensiv vertreten.“

Der SPD-Landesvorsitzende zeigte Verständnis für alle, die schneller Erfolge sehen wollen. Dass nach jahrelanger Stagnation wieder Wirtschaftswachstum absehbar sei, sei gut. Ein ganz wichtiger Erfolg für die Region sei zudem die Gerichtsentscheidung zum Großflughafen in Schönefeld. „Und es ist, so hoffe ich, auch ein weiterer Schritt in Richtung Länderfusion, in Richtung gemeinsames Bundesland Berlin und Brandenburg.“ Müller: „Man muss an dieser Stelle auch noch einmal die Rolle von Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft hervorheben. Klaus hat dieses Projekt ganz maßgeblich vorangetrieben. Einige von Euch werden sich vielleicht noch an Herrn Diepgen erinnern, der in seiner Funktion in der Flughafengesellschaft zehn Jahre lang in der Gegend herummoderiert hat, wo sich nichts bewegt hat.“
Müller verwies darauf, dass die SPD damals den Flughafen Sperenberg bevorzugt hätte, die Entscheidungen aber anders gefallen seien. Es sei richtig gewesen, dies jetzt umzusetzen, um damit auch zu mehr Beschäftigung beizutragen. „Aus dem Flughafen werden Milliarden Investitionen folgen, tausende Arbeitsplätze, schon jetzt sind es im Flughafenumfeld zwei Arbeitsplätze pro Tag, die neu entstehen.“ Das Projekt sei auch wichtig „durch die Auftragsvergabe an die kleinen und mittleren Unternehmen in der Stadt“ Der Technologiestandort Adlershof sei nun in 5 Minuten erreichbar. „Viele sprechen schon davon, dass zwischen Schönefeld und Mitte ein Investitionskorridor entsteht, der weitere Ansiedlungen und Arbeitsplätze in unsere Stadt bringen wird.“

Zur ehrlichen Bestandsaufnahme gehöre es auch, die Rückschläge zu benennen, etwa bei Samsung, JVC oder CNH, dem früheren Orenstein & Koppel. Müller begrüßte die Beschäftigten auf dem Parteitag und versicherte ihnen: „Nehmt unsere Solidarität mit in euren Betrieb.“ Es sei bitter und mache wütend, dass mit Orenstein & Koppel „nicht irgendein marodes Unternehmen verschwinden soll, sondern ein modernes, leistungsfähiges Unternehmen.“ Es solle durch Raffgier und Missmanagement verschwinden. Müller betonte, dass Berlin um jedes Unternehmen werbe. Aber wenn es keine Gesprächsbereitschaft gebe, dann müssten auch die Fördermittel zurückverlangt werden.

Scharfe Kritik übte Müller am FDP-Fraktionsvorsitzender Lindner, der gefordert hatte, Berlin zu einer „Modellregion für flexibles Arbeitsrecht“ zu machen. Müller: „Was heißt denn das? Das ist der Generalangriff, das ist die Abschaffung von Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Das ist damit gemeint.“

Mit der Entscheidung über die Verfassungsklage Berlins zum Haushalt sei nun schon im Sommer zu rechnen, so Müller. „Wir können sehr selbstbewusst in die Verhandlungen eintreten vor Gericht, denn wir haben auch finanzpolitisch Wort gehalten in dem, was wir versprochen haben. Wir werden 2007 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das war eine große und wichtige Kraftanstrengung, insbesondere auch von Thilo Sarrazin, aber es war richtig und wichtig, finanzpolitisch umzusteuern.“

Müller erinnerte an den Solidarpakt, den Ausstieg aus der Anschlussförderung, an die Umstrukturierungen bei den Opern und Universitätsklinika. „Wir waren erfolgreich mit unserer Finanzpolitik und wir haben trotz dieses harten Sparkurses viel in die Bildungspolitik, in unserer Stadt investiert.“ Müller zählte das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm auf, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Verlagerung der Horte an die Schulen, die verlässliche Halbtagsschule, das gebührenfreie Kitajahr, das ab 2007 kommt. „Wir werden auch in Zukunft nicht alles bildungspolitisch Wünschenswerte finanzieren können, aber es ist klar, sozialdemokratische Bildungspolitik wird nicht dem Spardiktat geopfert.“

Die SPD habe viel Lob für diesen Sparkurs erhalten, so Müller. „Es nur einen, der es noch nicht verstanden hat. Herr Pflüger aus Hannover hat doch tatsächlich vor 14 Tagen in einer Debatte im Bundestag gesagt, die Berlinerinnen und Berliner sollen nicht immer bloß die Hand aufhalten. Und er hat dann noch angefügt, er wolle sogar den Vorstoß von Baden-Württemberg und Hessen unterstützen, wenn die nach einer erfolgreichen Klage Berlins ihre Zahlungen in den Länderfinanzausgleich einstellen wollen. Was will der Mann uns eigentlich sagen? Was will er den Berlinerinnen und Berlinern eigentlich sagen? Dass das alles nichts war, diese Sparanstrengungen? Dass die Einschnitte, die die Bürgerinnen und Bürger gespürt haben am eigenen Leib, gar nichts waren? Dann soll er doch bitte sagen, wo er sparen will und welche finanzpolitischen Akzente er setzen will. Er tut es nicht, er redet drum herum. Das werden wir deutlich machen im Wahlkampf, dass es keine Konzepte von diesem Herrn gibt.“

Auch der Parteitags-Schwerpunkt „Soziale Stadt“ stehe unter der Fragestellung, wie wieder mehr Menschen in Arbeit gebracht werden könnten, so Müller. Es gehe um die Fragen des Zusammenlebens in der Stadt, um das Quartiersmanagement, um die Fragen des bürgerlichen Engagements. Als Beispiel für erfolgreiche Quartiersmanagementarbeit verwies Michael Müller auf das Rollbergviertel in Neukölln, in dem die Kriminalitätsrate inzwischen um 30 Prozent zurückgegangen sei.
Eins machte Michael Müller aber auch deutlich: „Ohne Integration kann Soziale Stadt nicht funktionieren.“ Den von CDU-Ländern vorgeschlagenen Einbürgerungstest bezeichnete Müller als „blanken Populismus“. „Millionen Deutsche würden, wenn sie den Test machen müssten, in die Staatenlosigkeit entlassen werden.“
Eine offene Debatte über die Anforderungen an das Zusammenleben sei in den vergangenen Jahren versäumt worden, sagte Müller. „Wir haben uns eingerichtet in einem Nebeneinander.“ Es müsse aber darum gehen, ein Miteinander in der Stadt zu erreichen. „Dieses Miteinander organisiert sich nicht von selbst, das ist unsere Aufgabe, das zu organisieren.“ Trotz aller Probleme aber sei Einwanderung nach Berlin eine Erfolgsgeschichte, so der SPD-Landesvorsitzende. „Die Menschen aus allen Teilen der Welt kommen zu uns und sie sind ein Reichtum und sie sind eine Bereicherung für diese Stadt. Mit ihrer kulturellen Vielfalt stehen sie für ein weltoffenes tolerantes Berlin.“
Man dürfe sich vor den Problemen aber nicht wegducken, so Müller. Integration sei eine Querschnittsaufgabe und beginne in der Kita und der Schule. Es könne nicht Position der SPD sein, dass „wir Schulen aufgeben“. Im aktuellen Fall der Rütli-Schule, deren Lehrer auf die schwierige Situation an ihrer Schule aufmerksam gemacht hatten, sei eine Zusammenarbeit aller gefordert. Das gelte für den Senat, die Bezirkspolitik, die Polizei, „aber auch die Eltern sind gefordert“. Müller begrüßte die eingeleiteten Sofortmaßnahmen, forderte zugleich Respekt vor den Lehrern, die eine schwierige Aufgabe hätten. Den Jugendlichen müsste vor allem auch eine berufliche Perspektive gegeben werden, forderte Michael Müller.

„Ich lasse mir unsere sozialdemokratische Bildungspolitik nicht kaputtreden“, sagte Müller. Vieles sei hier auf den Weg gebracht, mit der intensiven Sprachförderung, zusätzlichen Förderstunden, Mütterkursen. Man dürfe aber auch fordern, dass die Angebote angenommen werden. „Ich erwarte auch, dass diejenigen, die hier mit uns leben und lernen und arbeiten wollen, ein Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes ablegen, zu dem, was uns wichtig ist, Gleichberechtigung, Toleranz, Gewaltfreiheit, das muss die Grundlage unseres Zusammenlebens in der Stadt sein.“

Ein weiteres wichtiges Element im Bereich der sozialen Stadt sei die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen vor Ort. Müller verwies zusätzliche Instrumente wie Bürgerbegehren und die Einführung die Senkung des Wahlalters bei den BVV-Wahlen auf 16 Jahre. Es sei wichtig, die Jugendlichen zu begeistern für politische Aufgaben.

Zur Gestaltung der sozialen Stadt gehörten Einflussmöglichkeiten, wie sie mit den kommunalen Unternehmen vorhanden seien. Sie müssten erhalten bleiben, insbesondere da wo es um die Bereiche der Daseinsvorsorge gehe. Kommunale Unternehmen sichern Arbeitsplätze, sie investieren in die Stadt, so Müller. Dazu gehörten auch die Wohnungsbaugesellschaften. Berlin habe heute noch einen städtischen Wohnungsbestand von 15 Prozent. Das sei notwendig, um Einfluss zu nehmen. Landesvorstand und Fraktion, so Müller, haben hier „unmissverständliche Beschlüsse gefasst“. Es dürfe, außer bei der WBM, die vor einer Insolvenz gerettet werden muss, keine weiteren großen Verkäufe geben, „ohne dass uns ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, wie es mit den städtischen Wohnungen weitergehen soll“. Müller: „Mit der Berliner SPD wird es kein Modell Dresden geben, wo alles verhökert wird.“ Er erwarte, dass die Beschlüsse eingehalten werden. Müller erinnerte daran, dass die Vertreter in den Vorständen und Aufsichtsräten, die vom Land berufen wurden, auch wieder abberufen werden können.

Der SPD-Landesvorsitzende wies auf die zahlreichen Projekte hin, die der Senat erfolgreich umgesetzt habe. „Berlin kann mehr als die CDU je für möglich gehalten und durchgesetzt hätte“, sagte Müller. „Berlin ist weiter als man es Herrn Pflüger aufgeschrieben hat.“

„Berlin“, so Müller, „braucht eine starke SPD. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen.“