Rede Ingeborg Junge-Reyer

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Rede Ingeborg Junge-Reyer

Rede Ingeborg Junge-Reyer
 

Mit Erfolg habe die Berliner SPD in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, die Berliner Stadtquartiere zu stabilisieren und Berlin als soziale Stadt zu entwickeln. Das machte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer in ihrer Rede vor dem SPD-Landesparteitag am 1. April deutlich. Sie wies auf die Erfolge des Quartiersmanagements und auf die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement hin.

Rede der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 1. April 2006 zu den Perspektiven der Sozialen Stadtentwicklung
(durchgesehene und autorisierte Fassung)

Die Berliner Sozialdemokratie hat sich vorgenommen, sich auf diesem Parteitag mit dem Thema der sozialen Stadtentwicklung auseinander zu setzen. Schon im Voraus danke ich euch für eure Aufmerksamkeit und für euer Interesse an diesem Thema.
Wir sind heute Vormittag und in diesen Tagen schon mit den schwierigen Problemen an einer Neuköllner Hauptschule konfrontiert worden. Wir haben festgestellt, dass es eben nicht nur die Probleme des Nordens von Neukölln sind und dass sich die gesamte Problematik nicht auf die Frage der Bildungspolitik reduzieren lässt. Sie lässt sich auch nicht allein der Frage der erfolgreichen Integration oder ihres Scheiterns zuordnen. Es handelt sich auch nicht um eine Frage von Kriminalität, und deshalb ist Polizeipräsenz allein mit Sicherheit keine dauerhafte Lösung.
Wenn Schulen überfordert sind, dann handelt es sich um eine grundsätzliche Frage von Gesellschafts- und von Sozialpolitik, und auf diese Weise werden wir uns diesem Thema stellen. Allerdings: Zu dem, was die CDU und ihr Spitzenkandidat hierzu äußern, sagen wir sehr deutlich: So geht es nicht! Diese schwierigen Probleme auf die Integrationspolitik und die Frage dessen, was ein rot-roter Senat getan hat zu reduzieren, ist schlechter Wahlkampf und eine kurzsichtige und kurzschlüssige Politik. Wer so wie der CDU-Spitzenkandidat vorgeht, zeigt, dass er die Ursachen nicht begriffen hat und zur Lösung von Problemen nicht in der Lage ist.

Für eine nachhaltige Politik der sozialen Stadtentwicklung brauchen wir einen langen Atem, viel Energie und darüber hinaus den Mut und die Fähigkeit, uns mit den Entwicklungen in anderen großen Städten zu vergleichen. Wir können dies in Berlin mit Selbstbewusstsein tun, aber auch mit der gebotenen Neugierde und der Bereitschaft, aus internationalen Erfahrungen zu lernen. Nur das kann uns in die Lage versetzen, Entwicklungen in einem Bezirk, in einem Quartier tatsächlich besser zu verstehen und zu beeinflussen.
Es ist die Berliner Sozialdemokratie, es sind also wir, die Antworten auf die Fragen der sozialen Stadtentwicklung geben müssen. Die soziale Stadt ist eine Stadt, in der die Menschen die Entwicklung ihrer Stadt nicht nur begreifen, sondern in der sie sich zu Hause fühlen, in der sie Einfluss nehmen wollen, in der sie um die Gestaltung ihrer Stadt und für ihre Stadt streiten. Die Berlinerinnen und Berliner tun dies, und deshalb haben wir gute Voraussetzungen für solche Auseinandersetzungen um unsere politischen Ziele.
Die soziale Stadt: Zu einer gesunden und lebenswerten Stadt gehört vor allen Dingen die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, teil zu haben an den Chancen, die die Stadt bietet. Das bedeutet vor allem den Zugang zu Bildung, zu Ausbildung, auch ein eigenes Einkommen selbst zu erarbeiten, das Leben unabhängig zu gestalten. So können wir, wenn wir unsere Ziele definieren, zusammenfassen: Soziale Stadtentwicklung ist ein Fundament sozialdemokratischer Politik.

Ich will über fünf Schwerpunkte mit euch sprechen: Die Veränderungen von Stadtentwicklung durch die internationalen Zusammenhänge; die Veränderungen durch den demographischen Wandel; die Bedeutung der Wohnsituation; die Herausforderungen einer multiethnischen Gesellschaft und natürlich die Bedeutung des Quartiers für eine soziale Stadt.
Die sozialen Milieus der Stadt entsprechen schon lange nicht mehr den Bildern von Heinrich Zille, aber auch nicht dem, was wir von Alfred Döblin gelernt haben. Es gibt nicht mehr das Arbeiterquartier hier und das bürgerliche Quartier auf der anderen Seite. Es geht um schnelle Veränderungen, um Veränderungen des städtischen Lebens und der städtischen Räume.
Diese Veränderungen sind abhängig von vielen Faktoren: vom vorhandenen Wohnraum, vom Wohnumfeld, von der sozialen Infrastruktur, von den verkehrlichen Bedingungen, von wirtschaftlichen Faktoren, vom Zugang zu Bildung und Ausbildung, von der Sicherung von Investitionen bis zur lokalen Ökonomie.
In allen großen Städten gehen Stadtentwicklungsprozesse mit sozialer und ethnischer Entmischung einher. Sie sind geprägt durch die Herausbildung von Gebieten, in denen schließlich Menschen mit niedrigem Einkommen und geringerem Bildungsgrad übrig bleiben. Für Berlin müssen wir fordern: Der Stadtteil, in dem Kinder aufwachsen, darf nicht entscheidend für ihre Lebenschancen sein.
Wir wollen gleichberechtigte Lebenschancen und gleichberechtigten Zugang zu allen Möglichkeiten, die diese Stadt bietet.
Lasst uns dennoch im internationalen Kontext nicht übersehen, was Standortkonkurrenz, was der internationale Markt bedeutet! Wenn ihr unterwegs in anderen Städten seid, seht ihr es: Die Städte gleichen einander immer mehr an. Sie unterscheiden sich in ihren Kernen kaum noch voneinander. Wir stehen heute vor der Situation, dass Bürokomplexe und Entertainment-Center in der Regel der Regie international agierender Unternehmen unterliegen. Die Organisation der Städte ist in Gefahr, den Marketingstrategien solcher Unternehmen schließlich zu unterliegen. Und dies ist ein Thema, mit dem wir uns in der Stadtentwicklungspolitik auseinandersetzen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass traditionelle Standorte abgewertet werden, dass die kompakte Stadt der kurzen Wege zerstört wird. Es bleibt dabei, dass ein ganz wesentliches Element des Wohnens und Lebens in der Stadt ihre Dichte ist.

An dieser Stelle möchte ich ein Thema aufgreifen, dass uns alle miteinander sehr häufig bewegt: Es geht um die Entwicklung des Einzelhandels. Die Attraktivität der Gegend, in der man gerne wohnt, ist auch abhängig von der Vielfalt und der Qualität der Nahversorgung.
Es ist wichtig, dass wir in der Politik zu vielen Investitionen in Berlin Ja sagen. Daher ist es ungewohnt für uns, dass wir uns nun in einer Situation befinden, in der wir darauf achten müssen, dass es in Berlin keinen Wildwuchs durch immer neue Einkaufszentren in Randlagen gibt.
Wir müssen aber aufpassen, dass wir unsere Quartiere und unsere gewachsenen Geschäftsstraßen nicht zerstören lassen. Wir müssen das Interesse der Stadt und das Interesse der betroffenen Quartiere dem Unternehmensinteresse entgegenstellen. Dazu brauchen wir Mut. Wir müssen hier Nein sagen lernen.
Aber wir können noch mehr tun für die Entwicklung des Einzelhandels: Wir haben kürzlich als Stadtentwicklungsverwaltung zusammen mit der IHK im Rahmen eines Wettbewerbs Unternehmer aus 20 Geschäftsstraßen eingeladen. Sie haben sich mit der Frage beschäftigt, wie wir unsere wohnortnahe Versorgung, unsere Einkaufsstraße attraktiver gestalten können. Stadtentwicklungspolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik und damit auch ein Beitrag zur sozialen Stadt. Ich danke allen, die sich in Berlin an solchen Initiativen beteiligen und sie unterstützen!

Soziale Stadtentwicklung hängt eng mit der Bevölkerungsentwicklung zusammen, mit dem viel zitierten und auch von uns schon viel diskutierten demographischen Wandel. Dieser demographische Wandel wurde über lange Zeit sehr theoretisch diskutiert. Deshalb will ich für Berlin das, was wir an Prognosen vornehmen können, mit wenigen Zahlen belegen: Im Jahr 2020, also in 14 Jahren, wird in Berlin jeder Zehnte über 75 und jeder Fünfte über 65 sein.
Hier ist auch und wieder einmal das Private ein Stückchen politisch - überlegt selbst einmal, 20 Sekunden vielleicht -, wie alt ihr im Jahr 2020 sein werdet. Das macht es fühlbar, was es bedeutet, wenn wir sagen: Wir werden älter, und das ist gut so. Aber wir müssen auch fragen: Was heißt dies für unsere Politik?
Wir müssen die Chancen des demographischen Wandels begreifen, und das heißt: Es geht nicht um die seniorengerechte Stadt, um Seniorenpolitik allein. Es geht darum, dass die Stadt als Wohn- und Lebensraum für Jung und Alt qualifiziert werden muss. Es geht um die Gestaltung des Zusammenlebens von Jung und Alt. Es geht um die gesunde Stadt für jedes Lebensalter – wir haben in Berlin eine gute Chance, dies zu realisieren.
Berlin ist eine Stadt geblieben, in der Wohnen, Leben und Arbeiten räumlich nicht in der Weise von einander getrennt sind, wie anderswo. Wir müssen diese Stadt der kurzen Wege bewahren und erhalten. In Berlin hat die Hälfte der Bevölkerung keinen PKW, und in den letzten Jahren ist es - auch durch sozialdemokratische Politik - tatsächlich gelungen, den Individualverkehr in der Innenstadt um über fünf Prozent zu senken. In Berlin spielt der öffentliche Personennahverkehr eine herausragende Rolle. Ich danke der Fraktion ausdrücklich für die Unterstützung bei der Diskussion um den Nahverkehrsplan, den wir jetzt vorlegen und mit dem wir die Qualität und die Quantität des öffentlichen Personennahverkehrs zukünftig sichern werden.
Mobilität ist eine Frage der sozialen Teilhabe, eine Frage der Teilhabe an Kultur, an sozialen Beziehungen und - nicht zu vergessen - der öffentliche Personennahverkehr ist vor allem wichtig für Frauen, die auch ohne ein Auto und auch am Wochenende in Dienstleistungsberufen, im Handel und in der Pflege unterwegs sind. Es ist also auch ein Beitrag zur Unterstützung der sozialen Teilhabe von Frauen an Arbeits- und Lebensverhältnissen in dieser Stadt.
Die mobile Stadt ist kein Gegensatz zur ökologischen Stadt. Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik sind den Zielen „gesunde Luft“, „Lärmreduzierung und Erzeugung einer familiengerechten Stadt“ verpflichtet. Die familiengerechte Stadt braucht Räume, Plätze, Parks, Flächen und Orte zum Leben und zum Atmen. Sie braucht gut erreichbare Schulen und Kindertagesstätten.

Lasst mich ein Thema ansprechen, dass bei der Diskussion der familiengerechten Stadt nicht fehlen darf. Die Wohnungspolitik. Beim Thema Wohnungspolitik können wir als Sozialdemokraten sagen: Wir haben etwas geschafft, was noch vor wenigen Jahren nicht möglich erschien, nämlich die Wohnungsnot in Berlin zu überwinden.
Wir haben in Berlin vergleichsweise preiswerte Wohnungen, und wir haben damit im Vergleich zu anderen Städten einen ausgesprochenen Standortvorteil. Das merken wir vor allem immer dann, wenn Firmen nach Berlin kommen, wenn sich Organisationen und Institutionen hier ansiedeln wollen. Auf die gute Wohnungssituation können wir, meine ich, ein Stück stolz sein. Wir haben nach der Wiedervereinigung vieles getan: Wir haben in den letzten Jahren in die Sanierung von Plattenbauten und Altbauten einen Vorrang der Finanzierung gesetzt, was dazu geführt hat, dass ein Eckpfeiler der Lebensqualität in dieser Stadt eben diese gute Wohnsituation ist, mit der wir uns international und national vergleichen können. Stellen wir dies nicht unter den Scheffel, sondern verweisen wir mit Recht und Zufriedenheit darauf, dass dies von der Sozialdemokratie in Berlin in den zurückliegenden Jahren geleistet worden ist!
Dennoch müssen wir und will auch ich etwas zur Zukunft der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sagen. Der öffentliche Berliner Mietwohnungsbestand ist ein wertvolles und historisch gewachsenes Stück an öffentlichem Vermögen der Stadt. Mit den Wohnungsbaugesellschaften und 275.000 Wohnungen in deren Eigentum haben wir einen Bestand an öffentlichem Wohnraum, den es sich lohnt, aus gesellschaftlichen und sozialpolitischen Gründen zu halten - nicht, weil wir es zurzeit für die Steuerung und für eine Belegungspolitik benötigen. Es handelt sich um ein Vermögen, das wir für die Zukunft bewahren und erhalten müssen, weil es uns in der alltäglichen Arbeit der sozialen Stadtentwicklungspolitik hilft.
Wir erwarten von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr als von den privaten. Wir erwarten einen Beitrag zur sozialen Stadt, und wir erwarten, dass sie sich an der Quartiersentwicklung beteiligen. Dies tun sie in vielfältiger Weise. Wenn wir ihnen dies für die Zukunft aufgeben, müssen wir fair sein. Wir müssen ihnen auch sagen, was wir mehr von ihnen erwarten, und wir müssen dafür vielleicht auch auf die eine oder andere Dividende verzichten.
Wir erwarten von unseren Wohnungsbaugesellschaften eine soziale Rendite für die Stadt.
Allerdings - auch dies will ich sagen: Öffentliches Vermögen, auch das der Wohnungsbaugesellschaften, lässt sich nur halten, wenn es zu tragfähigen Kosten geschieht. Deshalb war es richtig, in den letzten zwei Jahren die Wohnungsbaugesellschaften hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und sie fit zu machen für eine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, auf dem wir es mit zunehmendem Leerstand zu tun haben. Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt es, den Bestand an guten öffentlichen Wohnungen zu angemessenen Preisen wirtschaftlich erfolgreich zu behalten.
Dazu müssen wir neue Wege gehen. Wir haben in den zurückliegenden Jahren mit der Förderung der Genossenschaften aus wirtschaftlichen Erwägungen des Landeshaushalts aufgehört. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir uns mit der Situation der Genossenschaften - die immerhin 190.000 Wohnungen in Berlin im Eigentum halten - noch einmal auseinandersetzen. Ich stelle hier keine Förderung in Aussicht. Aber Hella Dunger-Löper und ich haben verabredet, dass wir uns mit den erfolgreichen Genossenschaften in Berlin noch einmal hinsetzen, um zu sehen, wo sie ihre Potenziale, ihre Entwicklungsmöglichkeiten sehen und wo wir mit den Impulsen, die von der neuen Bundesregierung und dem neuen Bundesminister für das Wohnen auch unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklungspolitik kommen, möglicherweise in Zukunft sozialpolitischen Gewinn erzielen können.
Ein Wort noch zur Erschließung neuer Möglichkeiten zum Wohnen in der Stadt: Ich glaube, dass wir Potenziale für das Wohnen in der Stadt systematisch und zielgerichtet erschließen müssen. Wir haben viele Räume, viele Orte in der Stadt, die sich für das Wohnen eignen. Ich möchte mit den Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken diese Brachen, diese Baulücken erkunden. Ich möchte mit euch klären, welche Bauleitplanungen zurzeit zugrunde liegen, was ihr mit den Gebieten und Bereichen vorhabt, von denen wir möglicherweise gemeinsam glauben, dass wir sie zukünftig für Wohnen in der Stadt nutzen sollten.
Lasst uns auch neue Wohnformen und neue Investitionsformen miteinander besprechen und erkunden! Baugruppen sind ein Beispiel dafür, dass es nicht immer so sehr nur auf die Finanzierung ankommt, sondern dass es auch eine andere Art der Unterstützung für neue Wohnformen und Investitionen gibt. Da müssen wir, nach meiner Einschätzung, für die Zukunft im Interesse des Wohnens in der Stadt neue politische Verabredungen treffen.

Lasst mich zu dem Thema kommen, das uns heute schon so sehr beschäftigt hat: Die soziale Stadtentwicklung und die Realität der multiethnischen Gesellschaft. Berlin ist durch die Menschen, die hier leben, eine internationale Stadt. Ob Menschen für kurze Zeit nach Berlin kommen oder ob sie bereits in der vierten Generation hier leben – all diese Menschen sind ein Teil der Vielfalt, der Spannung und des Reichtums dieser Stadt.
Wir brauchen Zuwanderung. Wir sind, wie andere große Städte und Länder, darauf angewiesen, dass natürlich vor allen Dingen junge Leute mit besonderen Qualifikationen zu uns kommen. Berlin steht im Wettbewerb um gut ausgebildete junge Leute, die mit ihrem Wissen und ihrer Fähigkeit für die Zukunft der Stadt auch einen Teil der Attraktivität dieser Stadt ausmachen werden.
Aber da gibt es diejenigen, die schon hier sind. Da gibt es diejenigen, deren Mütter und Väter irgendwann hierher gekommen sind, und da gibt es diejenigen, die heute zwischen allen Gesellschaften stehen - zwischen der Gesellschaft, die sie zu Hause erleben, und der deutschen Gesellschaft, in der sie sich bewähren wollen und sollen. Wir müssen um sie mit gleicher Intensität und mit gleicher Kraft werben. Wir müssen um ihre Zukunft werben und uns um ihre Zukunft so kümmern, wie wir um junge Menschen aus aller Welt werben.
Mag sein, dass dies zuerst und vor allem eine Herausforderung für unsere Bildungspolitik ist. Natürlich ist es richtig, dass es ohne den Erwerb der Fähigkeit, die deutsche Sprache zu sprechen, kaum eine Integrationsmöglichkeit gibt. Aber Integration erschöpft sich nicht im Spracherwerb. Die Entscheidung darüber, ob junge Menschen nichtdeutscher Herkunft hier ihre Heimat und ihr Zuhause sehen, wird auch davon abhängen, welche Perspektive wir ihnen für eine Lehrstelle, einen Arbeitsplatz und eine Chance, das Leben in eigene Hände zu nehmen, bieten können.
Das wird schwieriger. Und immer dann, wenn sich Arbeitslosigkeit, soziale Entmischung und Abgrenzung räumlich konzentrieren, hören wir, man müsse den Migrantinnen und Migranten zuerst unsere Werte vermitteln. Das ist eine Wertedebatte im eigentlichen Sinne des Wortes. Sie ist auch davon abhängig, ob es uns gelingt, den jungen Leuten, die von uns mit der Forderung konfrontiert werden, unsere Werte anzuerkennen, das nachvollziehbare und sichere Gefühl zu geben, selbst etwas wert zu sein.
Wenn wir die Werte und die Regeln unseres Zusammenlebens und das, was wir tolerieren und was verbindlich ist, definieren, dann ist das ein Aushandlungsprozess. Das ist mühsam, und ich glaube, wir müssen ein Stückchen aufpassen, dass wir mit den arabischen Jugendlichen diskutieren und nicht gegen sie.
Diese jungen Menschen in den Kiezen, mit denen wir uns nicht einmal unterhalten können, sind Teile der Berliner Gesellschaft. Das ist die Jugend Berlins, die jetzt hier ist. Das ist die Jugend, die bleiben wird. Das sind die Berlinerinnen und Berliner von morgen, und um sie müssen wir ringen in gleicher Weise wie um unsere eigenen Kinder.
Allerdings gilt eins, und auch das müssen wir deutlich machen: null Toleranz für den Rückzug in ethnische communities und null Toleranz, wenn freiheitliche Rechte in Frage gestellt werden oder wenn die Gleichheit der Frau zur Disposition gestellt wird.
Wir können unsere Wertvorstellungen nicht einklagen. Wir können die Akzeptanz eines Wertekanons nur dann fordern, wenn wir selbst die Anerkennung und die Achtung anderer Kulturen mit dem Wissen in uns verbinden, dass sie eine Bereicherung und eine Chance für die Weiterentwicklung der gesamten Gesellschaft sind.

Gleichheit in den Lebensbedingungen dieser Stadt ist ein Thema, mit dem sich die SPD in den zurückliegenden Jahren erfolgreich im Rahmen der Politik der sozialen Stadtentwicklung auseinandergesetzt hat. Das Berliner Verfahren des Quartiersmanagement ist inzwischen international beachtet und anerkannt, und viele große Städte kommen nach Berlin, um sich hier über die Verfahren des Quartiersmanagements zu informieren. Sie beneiden uns um die Erfolge. Wir sind bei diesen Erfolgen nicht stehen geblieben. Wir haben das Quartiersmanagement weiterentwickelt. Mit vielen von euch in den Bezirken haben wir festgestellt, was sich bewegt, was sich verändert. Wir haben Entwicklungen zur Kenntnis genommen und analysiert, und wir haben schließlich weitere Quartiersmanagementgebiete eingerichtet, weil wir nicht erst intervenieren dürfen, wenn in einem Kiez schon soziale Probleme entstanden sind. Wir müssen und wollen präventiv arbeiten. Das haben wir mit euch verabredet. Die ersten Erfolge in den 17 neuen Quartieren geben uns Recht. Ich persönlich habe große Veranstaltungen erlebt - und wann hatten wir das zuletzt? -, bei denen über 100 Menschen aus der Nachbarschaft zusammen kamen und viele sagten: Wir stellen fest, dass es nicht nur ein Interesse für unsere Situation gibt, sondern auch das Angebot, mitzumachen und mitzuwirken und tatsächlich mitzubestimmen, was in unserem Kietz passieren soll.

Wir dürfen uns allerdings an dieser Stelle nichts vormachen. Das eigentliche, schwierige und für viele entscheidende Thema ist und bleibt, ob es gelingt, Ausbildungsplätze, Arbeit und Beschäftigung zu schaffen. Deshalb sage ich hier ganz deutlich: Natürlich kann das Quartiersmanagement keine Wirtschaftspolitik oder Arbeitsmarktpolitik betreiben oder gar ersetzen. Aber es gibt in den Quartieren eine Vielzahl von Ansätzen, die lokale Ökonomie zu stärken und den Menschen eine Perspektive zu geben. Das reicht vom lokalen Standortmarketing über die Bereitstellung von Räumen durch die Wohnungsbaugesellschaften bis hin zu Kiez-Partnerschaften mit mittleren und größeren Unternehmen, die Praktikumsplätze anbieten und damit zeigen, dass es sich lohnt, mit Schulen zusammenzuarbeiten. Diese Unternehmen zeigen den Kindern und Jugendlichen auch, dass es wichtig ist, gebraucht und morgens erwartet zu werden, dass sie etwas wert sind und dass es auf sie ankommt.
Die Entwicklung ethnischer Ökonomien und die Konzepte des Geschäftsstraßenmanagements leisten ein weiteres zur wirtschaftlichen Stärkung der Quartiere. Lasst uns diese Erfolge und das Engagement vieler, dass wir vielleicht manchmal zu wenig beachten, auch einmal ganz öffentlich zum Thema machen indem wir sagen: Die Menschen, die sich in den Kiezen engagieren, sind diejenigen, die den größten Beitrag zur Entwicklung eines Quartiers leisten. Dies anzuerkennen ist wichtig und richtig.

Soziale Stadtentwicklung heißt auch, den Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit zu geben, sich zu engagieren und mitzumachen und darüber hinaus mitzuentscheiden und mitzubestimmen. Ich sehe dies als einen positiven Ansatz, auch wenn es da durchaus Konkurrenzen gibt. Wir wissen: Wenn in den Bezirken bereits Gremien vorhanden sind - es muss nicht unbedingt der Jugendhilfeausschuss oder ein Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung sein -, wird auch beobachtet, wo sich Quartiersfonds und Quartiersstrukturen bilden, bei denen plötzlich die Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn wir wirklich entscheiden können. Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger hängt ganz wesentlich davon ab, ob wir ihnen nicht nur theoretisch Fragen stellen, sondern ob wir ihnen zumuten, mit zu entscheiden über die Entwicklung ihres Quartiers, ihrer Nachbarschaft . Wer entscheiden darf, ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen mit gutem Beispiel da vorangehen, wo wir selbst in den Bezirken Verantwortung haben.

Lasst mich in diesem Zusammenhang an die Kolleginnen und Kollegen, die ganz unmittelbar Verantwortung haben, die Bitte richten, dort, wo es Quartiersmanagement gibt, auch einen Schwerpunkt in der bezirklichen Arbeit zu legen. Ich sage dies durchaus ein Stückchen kritisch: Wenn ein Bezirk glaubt, da, wo das Quartiersmanagement seit einem Jahr tätig ist, eine Stelle für Sozialarbeit zurücknehmen zu können, dann ist das falsch und hilft uns miteinander nicht.
Ich glaube, dass wir das bürgerschaftliche Engagement in den Bezirken gemeinsam fördern und willkommen heißen müssen, dass wir ihnen Räume, Ansprechpartner und Informationen geben. Es heißt, das Engagement zu nutzen, wo die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen wollen.

Berlin ist eine Stadt, in der es viele Menschen gibt, die in schwierigen Verhältnissen leben, die aber dennoch viele Ideen haben, kreativ sind und etwas tun wollen für sich selbst und für die Stadt und die dies in Berlin tun wollen. Wenn wir über soziale Stadtentwicklung sprechen, dann müssen wir diesen Menschen eine Perspektive geben. Klaus Wowereit hat zu der Situation Berlins und zu der Frage, wie wir es mit der Armut der Stadt halten, gesagt: Berlin ist arm, aber sexy.
Ich will es etwas anders formulieren: Berlin ist reich.
Wir haben tolle Potenziale. Wir haben Kultur, wir haben Mode, wir haben Menschen, wir haben Zukunftsträume in der Stadt. Wir haben Kreativität, wir haben die Toleranz der Metropole, wir haben die Vielfalt der Milieus. Wir haben die Freiräume für Kultur und Freizeit. Und wir haben vor allen Dingen Menschen in der Stadt, die bereit sind, gemeinsam für Berlin einzutreten und die Stadt zu ihrer Sache zu machen. Berlin ist reich an Menschen, die dazu willens und in der Lage sind - völlig unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, von ihrer Aufenthaltsdauer in Berlin, ob seit Generationen oder seit wenigen Monaten: Diese Menschen wollen sich engagieren.
Dieses wichtige Zukunftsprojekt der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtgesellschaft, die aus eigenem Antrieb etwas tun wollen und nicht nur mitreden, sondern mitgestalten wollen, müssen wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin organisieren.
Veränderungsstrategien brauchen ein Netzwerk von Zivilgesellschaft, privater Investition, Politik und Verwaltung. Gemeinsam müssen wir an einer solchen Vision arbeiten. Im Ergebnis wird dieses gemeinsame Handeln das erreichen, was wir erreichen wollen:
Berlin - die soziale Stadt.